Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... es gab vor Jahren im Berliner Sozialforum doch auch 3 oder 4 Staatsschutz-Spitzel bzw. vom Staatsschutz dazu erpreßte, weißt Du was darüber?

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hallo Andre,

Ironie an: Staatliche "Maulwürfe" und agent provocateurs gibt's also nicht nur bei der NPD sondern auch bei uns sogenannten Linksextremen - na, dann brauchen wir ja wie die NPD nicht zu befürchten, verboten zu werden. Ironie aus

Das Ganze ist eine Riesensauerei der herrschenden BRD-Demokratur-Elitären, wo es doch angeblich hier keine politische Strafverfolgung gibt!

Gruß
Bernd

PS.: Mal sehen, ob ich's schaffe, morgen früh die Zwangsräumung der Liebig 14 mitzuverfolgen.

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von Yossi Wolfson

Andre · Beiträge: 84

... und sie werden nicht müde die Gewalt, die sie sich von links wünschen, selbst zu inszenieren ... warum, ist ja wohl klar ...

http://www.hintergrund.de/201101281342/kurzmeldungen/aktuell/beteiligung-an-straftaten-bka-bestaetigt-einsatz-eines-briten-als-verdecktet-ermittler.html

"Laut Ziercke sei Kennedy zwei Mal strafrechtlich in Deutschland aufgefallen, berichteten die Ausschussteilnehmer. In Heiligendamm beteiligte sich Kennedy an einer Straßenblockade – in Berlin war er in eine Brandstiftung an einem Müllcontainer involviert. Der Spiegel hatte kürzlich berichtet, dass Kennedy sexuelle Kontakte zu mehreren Frauen aus der linken Szene hatte. Ziercke habe betont, dass dies gegen die Regeln für den Einsatz verdeckter Ermittler sei."

... und haben offenbar noch Spass dabei ...

Andre · Beiträge: 84

Zitat: bjk

... sehr aufschlußreich ist auch der Artikel >> Ex-Verteidigungs-staatssekretär warnt vor "kaltem Militärputsch" << von von Johannes Stern - www.wsws.org in Linke Zeitung unter http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=9135&Itemid=1

"Wenn die Politiker nicht in der Lage seien gegen die Antikriegsstimmung in der Bevölkerung vorzugehen, dann könnten die militärischen Entscheidungen künftig nicht mehr von Parlamentsbeschlüssen abhängig gemacht werden"

Das sagt ja wohl alles ...

Andre · Beiträge: 84

Die aktuelle Gewalt durch die deutsche Polizei spielt bei den Konzern-Medien eine weit geringere Rolle als die aufgebauschte "linke Gewalt" (was auch immer das genau sein soll), obwohl die Polizeigewalt weit realer und brutaler ist:

Amnesty´s Spot zeigt nur 3 Fälle dieser Gewalt:

http://www.amnestypolizei.de/kampagne/spot.html
oder direkt bei Youtube:
http://www.youtube.com/watch?v=zxhpUal_RG8

Zur Amnesty Online-Demo gegen Polizeigewalt in Deutschland:
http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/fordern.html

oder (und) Mail an den Innenminister unter:
http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/mailen.html

oder auch hier:
http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/Online_Demo_gegen_Polizeigewalt_in_Deutschland.26639226.0.01105.html

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... sehr aufschlußreich ist auch der Artikel >> Ex-Verteidigungs-staatssekretär warnt vor "kaltem Militärputsch" << von von Johannes Stern - www.wsws.org in Linke Zeitung unter http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=9135&Itemid=1

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Andre

Damit ist die Katze ja nun aus dem Sack ...

gelesen in: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=26072010ArtikelPolitikWeiss1

Monopolkapital droht mit Militärdiktaturen in Europa

Barroso erklärt „Umstürze für möglich“

Von Karl Weiss

Auf einem Treffen mit Gewerkschaftsführern aus verschiedenen europäischen Ländern hat der EU-Kommissionspräsident Barroso mit der Errichtung von Militärdiktaturen in verschiedenen Ländern im Süden Europas gedroht, wie die englische „Daily Mail“ berichtete.

Barroso bezog sich dabei offensichtlich auf die scharfen Proteste von Gewerkschaften gegen die Abwälzung der Lasten der Krise auf den „keinen Mann“ in Ländern wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal und warnte davor, "dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten".

Die anwesenden Gewerkschaftsvertreter dieser Länder verstanden dies ganz eindeutig als Drohung und es kann wohl auch nicht anders verstanden werden. In diesen Länder hat das bürgerlich-demokratische System eine relativ junge Tradition. Italien war von den 20er-Jahren bis tief hinein in den Zweiten Weltkrieg eine faschistische Diktatur. Spanien war von 1936 bis 1975 eine faschistische Diktatur, in Griechenland herrschte von 1967 bis 1975 eine Militärdiktatur und Portugal war die Diktatur von 1932 bis 1974 an der Macht.

Dass unsere Politiker, ebenso wie jene in anderen europäischen Ländern und in der EU-Administration, die Demokratie und die bürgerlichen Rechte lediglich als zeitweise notwendige Übel ansehen, haben sie schon zur Genüge bewiesen.

[...] Man wird also auf Militärdiktaturen zurückgreifen.

Es ist nicht schwer, diese Tatsachen aus den Plappereien der Politiker (oder ihrem Schweigen) zu schließen. So erklärte zum Beispiel Frau Merkel, noch bevor sie Kanzlerin wurde: „Wir haben keine Garantie für Demokratie und Sozialstaat für ewig. “(siehe diesen Artikel: „Kein Anspruch mehr auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft“ http://karlweiss.twoday.net/stories/4364507/ ).

[...] Man sehe sich nur an, wie in fast allen europäischen Ländern unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung potentiell Oppositionelle ausgehorcht und in bestimmten Fällen bereits verfolgt werden.

[...] ließ der CDU-Politiker Schäuble verlauten, als er deutscher Innenminister war: Das Prinzip der Unschuldsvermutung gelte nicht für Terror-Verdächtige, wobei die Definition von Terror-Verdächtigen natürlich den Geheimdiensten und ihm überlassen werden müsse.

Damit wird die absolute Willkür des Feudalismus wieder eingeführt. Jeder, der den Obrigkeiten nicht passt, kann als angeblicher Terrorist definiert und dann nach Belieben gemetzelt, eingesperrt, gefoltert oder was auch immer werden. Das sind bereits klare Anzeichen der Vorbereitung auf Gewalt- und Terrorregime.

Die Aussagen von Barroso müssen also absolut ernst genommen werden. [...]

den vollständigen Artikel lesen unter http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=26072010ArtikelPolitikWeiss1

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Andre · Beiträge: 84

»Mit anderen Worten: Die europäische Bourgeoisie stellt der Arbeiter- und Basisbewegung ein Ultimatum: Zahlt unterwürfig die Kosten der vom Kapital verursachten Krise, oder wir zwingen euch mit militärischen Mitteln dazu.«

Damit ist die Katze ja nun aus dem Sack ...
Erinnert sei ja nur an demokratisch gewählte Regierungen ausserhalb Europas, die mit ihren Verstaatlichungen "zu" weit gingen, bei denen genau diese militärischen Mittel angewandt wurden (und damit die ungeschminkte Fratze des Kapitalismus sichtbar wurde):
1953, Iran - die demokratisch gewählte Regierung Mossadegh, die durch das brutale Shah-Regime unter CIA-Regie gestürzt wurde
1973, Chile - die demokratisch gewählte Regierung Allende, die durch die brutale Pinochet-Militärjunta unter CIA-Regie gestürzt wurde
2002, Venezuela - Putschversuch gegen H. Chavez, trotz intensivster Hetzkampagne der Medien wurde dieser Putsch vom Volk abgewehrt

Das Problem in Europa ist nur, dass in keinem Land ein H. Chavez oder ein S. Allende auszumachen ist ...

... und dennoch haben die Regierenden offenbar Angst, die Sozial- und Protestbewegungen könnten ihnen gefährlich werden ...
Was ja eher wie eine gute Nachricht klingt ...

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/175337.barroso-sieht-gefahr-im-sueden.html

Von Harald Neuber 16.07.2010

Barroso sieht Gefahr im Süden

EU-Kommissionschef warnt vor Folgen sozialer Proteste

Die Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Krise offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten nicht aus.

Von der deutschen Presse weitgehend unbeachtet, berichteten englisch- und spanischsprachige Medien unlängst über ein Treffen des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit Gewerkschaftsführern. Bei der Zusammenkunft im Juni, bei dem es unter anderem um Griechenland, Portugal und Spanien ging, habe der ehemalige portugiesische Ministerpräsident die Gewerkschaftsvertreter davor gewarnt, »dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten«.

Die Gewerkschaftsvertreter seien von den drastischen Formulierungen des Präsidenten der EU-Kommission schockiert gewesen, schrieb der britische Journalist Jason Groves später in der Tageszeitung »Daily Mail«. Laut Groves seien von Barroso mehrere Möglichkeiten für das Ende der Demokratie genannt worden, darunter Militärputsche und Umstürze.

(...) Linksgerichtete Analytiker und Vertreter sozialer Bewegungen interpretierten die Aussagen Barrosos indes als Drohung, um eine Zuspitzung sozialer Gegenwehr gegen die Auswirkungen der neoliberalen Politik innerhalb der EU zu vermeiden. (...) dass »die Märkte« ihre Interessen – wenn nötig – auf der Spitze der Bajonette verteidigen. Auch der deutsch-mexikanische Soziologe und Verfechter eines »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«, Heinz Dieterich, versteht die Stellungnahme als Warnung des EU-Vormanns. »Mit anderen Worten: Die europäische Bourgeoisie stellt der Arbeiter- und Basisbewegung ein Ultimatum: Zahlt unterwürfig die Kosten der vom Kapital verursachten Krise, oder wir zwingen euch mit militärischen Mitteln dazu.« Dass dies auch in der bürgerlichen Demokratie möglich ist, hält Dieterich angesichts der Krise 1968 in Frankreich für möglich. Auf dem Höhepunkt der revolutionären Protestbewegung hatte die politische Führung unter dem Präsidenten und General Charles de Gaulle – was wenig bekannt ist – Panzer gen Paris mobilisiert.

den vollständigen Artikel und Leserkommentar lesen unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/175337.barroso-sieht-gefahr-im-sueden.html

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Trotz schlimmster vorverurteilender Haßkritzeleien der üblichen Berliner Journaillen, trotz hysterisierender Polit-Chargen und der von ihnen vorgeschickten willfährigen politischen Justiz in Sachen Auto-Brandstiftungen mußte erneut ein Haftbefehl eines zum Verdächtigen gestempelten jungen Antifa aus Mangel an verwertbaren Beweisen aufgehoben werden. Nach

Alexandra ist nun auch

Tobias frei, jedenfalls zunächst.

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2010/07/285640.shtml

[Bln] Alexandra R.: Revision eingelegt

Engarde-Soligruppe 06.07.2010 14:43

Knapp eine Woche ist es her, dass Alexandra R. nun schon zum zweiten Mal vom Vorwurf der versuchten KFZ-Brandstiftung freigesprochen wurde. Am heutigen Dienstag legte die Staatsanwaltschaft gegen das neuerliche Urteil Revision ein.
Es war ein Freispruch erster Klasse, der verganene Woche im Fall Alexandra R. erging. In der Urteilsbegründung war das Landgericht, wie zuvor auch schon das Amtsgericht, zu dem Schluss gekommen, Alexandra sei das „Opfer einer Verwechslung“ geworden und deshalb freizusprechen. Dieser Richterspruch hätte den vorläufigen Abschluss markieren können, in einem seit Mai 2009 andauernden Lehrstück politischer Strafjustiz.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird das Kammergericht nun jedoch prüfen, ob sogenannte Revisionsgründe vorliegen. Binnen eines Monats kann die Staatsanwaltschaft dazu Stellung nehmen. Folgt das Kammergericht dem Antrag der Anklagebehörde, müsste das Verfahren in einigen Monaten erneut vor dem Landgericht aufgerollt werden.

Die neuerlichen Vorgänge kommentiert der Pressesprecher der Soligruppe wie folgt: „Es ist skandalös und in keinster Weise nachzuvollziehen, dass die Staatsanwaltschaft unter Andrea Hoffmann nun zum dritten Mal versucht, Alexandra und ihr Umfeld zu kriminalisieren. Es scheint das Arbeitsmotto zu gelten: „Pure Vernunft das niemals siegen.“ Ausschlaggebend dafür kann nur der Wille sein, Alexandra für ihre Zugehörigkeit zur linken Szene zu verurteilen. Eine rechtsstaatliche Grundlage dafür gibt es schon lange nicht mehr.“

Prozess am Landgericht (2. Instanz):
nachzulesen unter: http://de.indymedia.org/2010/07/285640.shtml

Prozess am Amtsgericht (1. Instanz):
nachzulesen unter: http://de.indymedia.org/2010/07/285640.shtml

[email protected] http://engarde.blogsport.de

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Ergänzungen

Know your Enemy
Bewegung... 06.07.2010 - 15:12
Damit Mensch auch weiß wer hinter dieser Posse steckt:

Staatsanwältin Andrea Hoffmann - Oberstaatsanwalt Thomas Schwarz

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weitere UserInnen-Ergänzungen unter: http://de.indymedia.org/2010/07/285640.shtml

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson