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Großdemo in Berlin: "Wir zahlen nicht für eure Krise" 2010

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bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 15.08.14, 06:59  Betreff:  Re: Großdemo in Berlin: "Wir zahlen nicht für eure Krise" 2010  drucken  weiterempfehlen

entnommen aus: http://www.jungewelt.de/2014/08-15/045.php



Das Bauchgefühl der Polizisten

Als Mordversuch angeklagter Böllerwurf: Zeugen sahen keine Täter – nur »Vorfreude« und »Desinteresse«

Von Claudia Wangerin


Im Berliner Prozeß gegen drei Männer, denen versuchter Mord an Polizisten mittels Pyrotechnik vorgeworfen wird, haben am Donnerstag die beiden Beamten ausgesagt, die seinerzeit die Festnahme der Tatverdächtigen veranlaßt hatten. Auf der Demonstration unter dem Motto »Die Krise heißt Kapitalismus« am 12. Juni 2010 in Berlin waren beide in Zivil eingesetzt, als ihre uniformierten Kollegen durch einen Feuerwerkskörper vom Typ »White Lotus« verletzt wurden. Ihre Aussagen vor dem Landgericht machten verständlich, daß es weder damals noch in den folgenden vier Jahren für einen Haftbefehl gereicht hat. Beide Polizisten räumten ein, sie hätten keinen der drei Männer beim Werfen eines Böllers oder beim Verstauen verdächtiger Gegenstände in einer Tasche oder einem Rucksack beobachtet. Erst nach dem Wurf hätten sie selbst sich in die Richtung umgedreht, aus der er kam.

Der Protestzug war in der Torstraße zum Stehen gekommen – ob sich der »große Knall« zwischen den Hausnummern 76 und 78 oder auf Höhe der Hausnummer 82 ereignete, in diesem Punkt widersprachen sich die Polizeizeugen. Beide gebrauchten aber mehrmals das Wort »Bauchgefühl« in der Begründung für ihren Verdacht gegen die heutigen drei Angeklagten. Die Dreiergruppe habe sich »anders als alle anderen« verhalten. Zwischen dem Wurf und der Detonation sei in ihren Gesichtern so etwas wie »Vorfreude« oder »freudige Erwartung« zu sehen gewesen. Dann hätten sich die Angeklagten »teilnahmslos« oder »desinteressiert« verhalten, während andere Demonstrationsteilnehmer erstaunt oder erschrocken reagiert hätten. Die Verdächtigen hätten zusammengestanden und »ein Kippchen geraucht«, sagte einer der Beamten. Ein mitgeführtes Feuerzeug war daher für den Verdacht nicht ausschlaggebend.

Die Beamten gaben an, sie hätten sich »nonverbal« darüber verständigt, bezüglich der Dreiergruppe das gleiche Bauchgefühl zu haben. Somit können die Zivilpolizisten nicht weit voneinander entfernt gestanden haben. Auf die Frage einer Verteidigerin, warum sie die drei Männer nicht gleich festgenommen hätten, sagte einer der Zeugen, dies wäre »taktisch unklug« gewesen. Da sie selbst nur zu zweit gewesen und die uniformierten Kollegen anderweitig beschäftigt gewesen seien. Die von den Zivilen veranlaßte Festnahme fand erst bis zu zwei Stunden später am Alexanderplatz durch uniformierte Kräfte statt. Die verdeckt arbeitenden Hinweisgeber konnten diese nach eigenen Worten nicht mehr direkt beobachten, da sie als vermeintliche Demonstranten abgedrängt worden seien.

»Wir brauchen immer Tatsachen«, stellte der Vorsichtende Richter am Donnerstag klar. »Über mehr als den Eindruck, das könnten sie gewesen sein, und das ›Bauchgefühl‹ verfügen sie nicht?« fragte er einen der Beamten. »Nein«, antwortete dieser. Auch sein Kollege hatte deutlich gemacht, er sei natürlich nicht sicher gewesen. Drei durch den Böllerwurf leicht verletzte Polizisten, die am Vormittag ausgesagt hatten, konnten dagegen gar keine Angaben über mögliche Täter machen, da sie weder eine Wurfbewegung gesehen hatten noch anschließend verdächtiges Verhalten.




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
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Tossc

Beiträge: 1

New PostErstellt: 11.03.11, 12:39  Betreff: Re: Demo gegen Bullengewalt und Prügelzei am 19.6. 16h Hermannplatz  drucken  weiterempfehlen

Joa das Video ist ganz interessant, zeigt schön, wer hier im Recht war bzw ist!

Gruß Manuel


_______________
Vorsicht(!) http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-03/19608093-umfrage-npd-mit-chancen-auf-einzug-in-landtag-von-sachsen-anhalt-003.htm

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Peter Nowak
New PostErstellt: 29.11.10, 17:57  Betreff: Re: Demo gegen Bullengewalt und Prügelzei am 19.6. 16h Hermannplatz  drucken  weiterempfehlen

Erst einmal hallo Forum,
ich bin neu hier und möchte vielleicht erstmal was zu meiner Person sagen, damit auch mein Anliegen etwas klarer wird. Ich poste hier unter meinem Klarnamen, weil aktenkundig ist, dass ich Widerstand gegen das Regime der "BRD" leiste (das ist kein Spruch, sondern eine reale Rechtsgrundlage, über die wir später gerne noch diskutieren können). Meine letzte politische Tätigkeit im Rahmen einer Organisation war die Führung des Fachbüros Recht/Anwälte der Grünen Hilfe. In dem Zusammenhang habe ich (wie man sagt, ziemlich erfolgreich) Prozessstrategien für Drogenkonsumenten auf den Gebieten Strafrecht, Verwaltungsrecht (Führerscheinentzug) und Arbeitsrecht ausgearbeitet und den anderen Büros der Grünen Hilfe zur Anwendung zur Verfügung gestellt. Ich bin jedoch selbst kein Rechtsanwalt, sondern habe Vorarbeiten für die Rechtsanwälte geleistet, um ihnen die Arbeit zu erleichtern und trotzdem die Qualität der anwaltlichen Vertretung vor Gericht zu verbessern. Seit dem Ende der 90er Jahre bin ich nirgends mehr organisiert und nur noch sozusagen nebenberuflicher Demonstrant.

    Zitat: Kratzer
    @Zystein

    Es muss allgemein getragenene Reaktionsmuster geben auf deren Provokationen, das sei hier nochmal mein Appell. Wenns ein Spalier gibt - und das ist auf fortschrittlichen Demonstrationen hier ja wohl eher die Regel (ein Genosse aus Irland sagte neulich, daß er sowas in einer Demokratie nicht für möglich gehalten hätte, da war selbst die britische Militärpolizei zurückhaltender...): Dann geht die Demo nicht weiter. Punkt. Man muss sowas probieren, sowas muss vom Lauti aus angesagt werden und mitgetragen werden von allen
Ich möchte in dem Zusammenhang eine Beobachtung mitteilen, die ich auf der Demo am 26.11. in Berlin gemacht habe. Es geht dabei um die spontane Demo vor dem Haus der Schwarzen Pest (CDU). Als die Aktion dort beendet wurde, forderte einer der Teilnehmer die Leute per Megaphon auf, sich in einer bestimmten Richtung vom Platz zu entfernen. Dieser Genosse wurde unmittelbar danach von einem Greiftrupp des uniformierten Begleitservice festgenommen, obwohl ihm mit Sicherheit, zumindest was diese Demo anging, keine Straftat zur Last gelegt werden konnte. Offenbar ging es den uniformierten Störenfrieden allein darum, die versammelten Demoteilnehmer führungslos zu machen und auf diese Weise weitere Aktionen zu verhindern.
1.) Nun handelt es sich bei diesrem Vorgehen der Polizei eindeutig um Freiheitsberaubung, da der Zugriff nicht aufgrund einer begangenen oder vor der Ausführung stehenden Straftat erfolgte. Gibt es dazu nähere Informationen? Wie wurde die Festnahme des Genossen begründet? Wird dieses Vorgehen der Polizei von unserer Seite politisch ausgenutzt?
2.) Was vielleicht wichtiger ist: Von Seiten der Demonstranten wurden keinerlei Anstalten zum Schutz des Genossen getroffen. Auch in anderen Situationen fiel mir auf, dass von Seiten der Teilnehmer der Demo den polizeilichen Bewegungen keine Aufmerksamkeit geschenkt wurde.
Ich schliesse daraus, dass selbst unter dem bewusstesten Teil der Bevölkerung, und dazu muss man die Teilnehmer der Demo doch wohl rechnen, keine Klarheit darüber herrscht, dass bei solchen Aktionen den Bewegungen der uniformierten Störenfriede im Interesse eines reibungslosen Ablaufes der Aktionen unbedingt Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, um drohende Gefahren frühzeitig zu erkennen. In dem Zusammenhang herrscht offenbar auch keine Klarheit darüber, dass Lautsprecherwagen und Genossen mit Megaphonen unbedingt geschützt werden müssen und zwar auch dann, wenn man sie nicht kennt und sogar, wenn man eine andere politische Position vertritt. Diese Genossen sind für die Führung von Demonstrationen UNVERZICHTBAR, werden sie ausgeschaltet, wird die Demonstration führungslos und damit eine leichte Beute der uniformierten Störer.
Es ist natürlich eine blöde Situation, wenn jemand, der selbst gar nicht organisiert ist, darauf hinweist, dass hier organisatorische Mängel auf unserer Seite bestehen, aber ich hoffe eigentlich, dass meine Argumentation einsichtig genug ist, um zu Änderungen in dieser Beziehung Anlass zu geben. Nichts für ungut also.
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Gast
New PostErstellt: 28.06.10, 19:01  Betreff: Re: Demo gegen Bullengewalt und Prügelzei am 19.6. 16h Hermannplatz  drucken  weiterempfehlen

100%, andre.
Vielleicht kannst du den Link noch einbauen.
http://www.youtube.com/watch?v=IjEUQ37nlIc&feature=related
Da sieht man den Böller bei 0:33 von oben nach links zur Straßenmitte reinfliegen. Scheinen noch nicht viele zu kennen.
Kommentare würde ich lieber deaktivieren, spricht doch alles für sich.
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Andre

Beiträge: 84

New PostErstellt: 28.06.10, 17:04  Betreff: Re: Demo gegen Bullengewalt und Prügelzei am 19.6. 16h Hermannplatz  drucken  weiterempfehlen

Hier hab ich noch ein Video gefunden, das zeigt wie alles begann (also vor dem Böller!) ... gelinde ausgedrückt, ist hier ein Bemühen um Deeskalation seitens der Polizei nicht zu erkennen ...

http://www.youtube.com/watch?v=HCoBLs7rA4E

Etwas realistischer ausgedrückt, könnte man auch sagen - endlich wurde einen Mini-Vorwand gefunden, um in die verhasste Menge reinzuschlagen ...
...und nur wenig später (und zwar unmittelbar bevor der Böller gezündet wurde!) auf einmal die Helme aufzusetzen ...

Apropos ... hat jemand was vom Stand der Ermittlungen gehört?

Oder ist man evtl. mit dem derzeitigen "Krieg" voll ausgelastet:
mir ist aufgefallen, dass, wann immer Deutschland ein WM-Spiel gewinnt (oder auch nur ein Tor schiesst) es in Berlin einen regelrechten "Bomben-Hagel" gibt, von denen viele "Bomben" in ihrer Detonationskraft den Böller vom 12.6. wie eine Knallerbse erscheinen lassen ...

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veilchen

Beiträge: 4
Ort: Extertal

New PostErstellt: 25.06.10, 09:13  Betreff: Re: Demo gegen Bullengewalt und Prügelzei am 19.6. 16h Hermannplatz  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Kratzer
    Die Presse ist teilweise zurückgerudert, größtenteils wurden die neuen Erkentnisse natürlich ignoriert - und daran wird sich wohl auch nichts mehr ändern. Interessant ist für uns jetzt vermutlich nicht mehr so sehr, hier die Verschwörungstheorien in so einer halböffentlichen Internetblase weiterzuköcheln, sondern der konkrete Umgang mit der alltäglichen Bullenprovokation.
Nehmen wir doch die Presse allgemein als Vollstrecker der herrschenden Meinung. Extremnachrichten verkaufen sich auch noch gut. Es ist doch immer so: Zuerst wird ein Schreckensszenario dargestellt, das nach Belieben ausgeschlachtet und danach kommen die kleinen Nachzügler, wo alles wieder verharmlost wird.
Auf keinen Fall stellt die Presse eine Demonstration mit "Ereignissen" negativ für die Polizei dar. - Allenfalls könnte es später mal einer gewesen sein, mehr aber nicht!

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veilchen

Beiträge: 4
Ort: Extertal

New PostErstellt: 25.06.10, 09:01  Betreff: Re: Re:..und weiter? Kriminalisierung und Stigmatisierung der sozialen und politischen Proteste...  drucken  weiterempfehlen

Spätestens seit Heiligendamm 2006 weiss man doch, wohin die Reise geht. Mit jeder DEMO wird dem Volk demonstriert, dass man bereit ist, Gewalt anzuwenden. - Ich bin mir auch sicher, dass Ereignisse geschaffen würden, die das Militär im Lande erfordert. Auch das ist ein langersehnter Wunsch von Schäuble und anderen.
    Zitat:
    Edgar Schu vom ABSP stellt zu den polizeilichen Zugriffen fest: „Die Verantwortlichen in der Politik, die Polizeiführung und die polizeilichen Einsatzkräfte haben demonstriert, wie viel ihnen das demokratische Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wert ist. Wie bei der Demonstration der Sozialproteste am 3. Juni 2006 und den Krisenprotesten 2009 wurden auch am 12. Juni 2010 (und nicht nur die, Anm. v.m.) ohne Anlässe, die in dem Demonstrationszug begründet gewesen wären, durch die Polizei in einer Strategie der kontrollierten Eskalation einzelne Blöcke des Demonstrationsaufzuges angegriffen, und es wurde versucht, diese aufzulösen. Diese Übergriffe wiederum und die daraus entstehenden Situationen dienen zur Legitimierung von späteren militanten Polizei-Zugriffen auf der Abschlusskundgebung. Dass dabei Menschen und die Demokratie Schaden nehmen, nehmen die Verantwortlichen billigend in Kauf. Diese Schäden verstärken wiederum die politisch gewollte Delegitimierung, Kriminalisierung und Stigmatisierung der sozialen und politischen Proteste gegen die herrschenden Zustände.“
Achtet nur auf die Forderungen der Polizei-Gewerkschaft. Sie möchten Verstärkung, wegen der angeblich stärker zunehmenden Gewalt der Demonstranten.
Mir fiel noch eines auf:
Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch SPD trägt die Verantwortung für alles. An ihn sollte man sich wenden, aber massiv!!!! - Nicht ein Schreiben, sondern Körbe von Protesten sollte man ihm zusenden, damit er etwas zum Nachdenken hat! - (auch wenn er es nicht liest)
Vielleicht kennt er die Grundrechte nicht, die eine Demokratie ausmachen.
Es kann ja auch sein, dass er durch die SPD solche Gehirnwäschen erlitt, dass ihm das nicht mehr bekannt ist.
Sorgen wir doch für eine Wissens-Auffrischung!
http://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Glietsch

Beim nächsten Mal wird er daran denken, dass ihn wieder massive Proteste erwarten.

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zystein


New PostErstellt: 24.06.10, 21:11  Betreff: Re:..und weiter? Kriminalisierung und Stigmatisierung der sozialen und politischen Proteste...  drucken  weiterempfehlen

@kratzer
    Zitat: Kratzer
    Mit dem meisten gehe ich d'accord. Aber ich glaube, wir sollten uns mit dem konkreten Fall nicht länger aufhalten - natürlich wäre es hervorragend, machte sich jemand die Arbeit das Geschehen in einer synchronisierten Fassung aus mehreren Perspektiven anzufertigen usw, so wie das einige Genossen aus dem CCC-Umfeld ja auch bei der "Freiheit statt Angst"-Demo getan haben... Aber, ganz ehrlich, der Zug ist jetzt glaub ich auch schon abgefahren.
    ...
    Venceremos!
Erstmal danke für dein ausführliches Re.
Auf das, was du oben ansprichst, wollte ich auch gar nicht hinaus. Die Arbeit vom CCC ist aber super, keine Frage.
Sondern ich meinte eigentlich folgende "Zwickmühle" und möchte mich noch mal auf ein Zitat von Bernd weiter oben beziehen:
    Zitat:
    Edgar Schu vom ABSP stellt zu den polizeilichen Zugriffen fest: „Die Verantwortlichen in der Politik, die Polizeiführung und die polizeilichen Einsatzkräfte haben demonstriert, wie viel ihnen das demokratische Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wert ist. Wie bei der Demonstration der Sozialproteste am 3. Juni 2006 und den Krisenprotesten 2009 wurden auch am 12. Juni 2010 (und nicht nur die, Anm. v.m.) ohne Anlässe, die in dem Demonstrationszug begründet gewesen wären, durch die Polizei in einer Strategie der kontrollierten Eskalation einzelne Blöcke des Demonstrationsaufzuges angegriffen, und es wurde versucht, diese aufzulösen. Diese Übergriffe wiederum und die daraus entstehenden Situationen dienen zur Legitimierung von späteren militanten Polizei-Zugriffen auf der Abschlusskundgebung. Dass dabei Menschen und die Demokratie Schaden nehmen, nehmen die Verantwortlichen billigend in Kauf. Diese Schäden verstärken wiederum die politisch gewollte Delegitimierung, Kriminalisierung und Stigmatisierung der sozialen und politischen Proteste gegen die herrschenden Zustände.“
...
naja, vllt ist eh erstmal Sommerloch.
Wär aber "schön", wenn sich das Thema bis zur Anmeldung der nächsten Großdemo hinüberretten ließe.

mfg
zystein

@veilchen: ui, feine Seite
http://www.veilchens-welt.de/images/stories/sprueche/lesen+schreiben.jpg
Dem ist nichts hinzu zu fügen.

Ergänzung, Linktip:
Lässt sich hier etwa eine Schwerpunktsetzung in der Kräfteverteilung von "Polizeiarbeit" erkennen?
http://www.youtube.com/watch?v=BBgsqPgEcEk&feature=related


[editiert: 24.06.10, 23:11 von zystein]



Dateianlagen:

grenade.jpg (5 kByte, 126 x 136 Pixel)
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bjk

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New PostErstellt: 24.06.10, 19:42  Betreff: Re: Großdemo in Berlin: "Wir zahlen nicht für eure Krise" 2010  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: veilchen
    Dem Fotografen sage ich meinen aufrichtigen Dank für die tollen und beweisbaren Heldentaten der Polizei!






... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
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veilchen

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New PostErstellt: 24.06.10, 17:47  Betreff: Re: Großdemo in Berlin: "Wir zahlen nicht für eure Krise" 2010  drucken  weiterempfehlen

Dem Fotografen sage ich meinen aufrichtigen Dank für die tollen und beweisbaren Heldentaten der Polizei!

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bjk

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New PostErstellt: 24.06.10, 06:15  Betreff: Re: Demo gegen Bullengewalt und Prügelzei am 19.6. 16h Hermannplatz  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Kratzer
    Naja, so viel dazu. Darf auch gerne in den Gewalt-Thread verlinkt/kopiert werden.

    Venceremos!

... bin Deinem Wunsch gerne nachgekommen siehe hier: http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/26493189#26493189

Venceremos!





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von Yossi Wolfson
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