Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Andre · Beiträge: 84

Zitat:

Download des Videos Polizeigewalt2006.ogg (200 MB) für den VLC-Player
KEINSPAM.info(at)freundeskreis-videoclips.de http://freundeskreis-videoclips.de/polizeigewalt-in-berlin-2006/

Dieses Video ist echt der Hammer!
Das müssten sie mal zur Hauptsendezeit auf den grossen TV-Sendern bringen. Und die Polizeigewalt wäre innerhalb kürzester Zeit eines unser geringsten Probleme ...

Die Propaganda gegen Links, die die Polizei immer nur als "die tun doch nur ihren Job" hinstellt, funktioniert leider immer noch (fast) perfekt - wie man in einigen Beiträgen auch hier sehen kann.
Videos wie dieses hier haben das Potential diesem Märchen ein Ende zu setzen ... und die Polizei als das darzustellen, was sie ist: ein bis zur äussersten Gewalt bereiter Apparat zum Schutz der Interessen der Regierenden (oder klarer: des regierenden Kapitals) - moralische Bedenken, Menschlichkeit ... zumindest bei den fanatischen Schlägern in Uniform - komplette Fehlanzeige

Danke für den Link!!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Demonstration „Freiheit statt Angst“ im September 2009

... hier der Link zu meinem Fotobericht http://www.forumromanum.de/member/forum/entry_ubb.user_461938.1242051049.1108211786.1108211786.1.demo_gegen_ueberwachung_und_repression_am_berlin-bjk%E2%80%98s_politik_magazin.html

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/gewalt-bei-demo-ermittlungen-gegen-radfahrer-eingestellt/1883910.html#kommentare

Gewalt bei Demo: Ermittlungen gegen Radfahrer eingestellt

(...) Dies teilte der Anwalt des Beschuldigten, Johannes Eisenberg, mit. Dem Radfahrer wurde vorgeworfen, Polizeibeamte bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ im September 2009 gestört und Widerstand geleistet zu haben. Daraufhin soll er von zwei Polizisten zusammengeschlagen worden sein. Neun Monate nach der mutmaßlichen Tat wird nur noch gegen die Beamten ermittelt. (...)

Für Eisenberg ist der Fall typisch für den Verlauf von Übergriffen durch Polizeibeamte und deren rechtliche Aufarbeitung: Die Beamten schützten sich schon während der Tat untereinander und würden ihre Opfer danach mit Vorwürfen und Strafanzeigen überziehen. Ihre eigenen Taten würden sie kaschieren: Um Aufnahmen von Handykameras anderer Demonstranten vorzubeugen, bildeten sie „Glocken“ um das Geschehen. Im Falle des Radfahrers hätten die mit Videoaufnahmen beauftragten Polizeibeamten ihre Kameras sogar absichtlich von den Übergriffen weggeschwenkt. Dadurch sei eine Entlastung der Opfer polizeilicher Gewalt auch so schwierig. (...)

vollständigen Artikel lesen unter: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/gewalt-bei-demo-ermittlungen-gegen-radfahrer-eingestellt/1883910.html

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Ein Polizeieinsatz aus dem Jahr 2006 bekommt ein juristisches Nachspiel. Aufgrund einer Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen drei Beamte wegen Falschaussage. Sie waren damals an der Festnahme eines heute 31-Jährigen beteiligt, der später anscheinend zu Unrecht wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt wurde.

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2010/07/286125.shtml

VIDEO: Polizeigewalt in Berlin (2006)

freundeskreis videoclips 14.07.2010 11:25

- Wir veröffentlichen hier ein uns anonym zugespieltes Video vom 19. August 2006 in höherer Qualität als bisher im Netz verfügbar. Das 12-Minuten-Video dokumentiert Polizistinnen und Polizisten bei der Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt im Einsatz gegen Aktionen des zivilen Ungehorsams. Hunderte Menschen versuchten im August 2006 durch Proteste und Blockaden einen Neonaziaufmarsch in Berlin zu verhindern.

Das Video zeigt unter anderem, wie Polizeibeamte einem Teilnehmer der Proteste durch Schläge und Tritte einen Schädelbasisbruch zufügen. Dieser erstattete Anzeige, die allerdings von der Staatsanwaltschaft mit dem Hinweis beantwortet wurde, “dass auch die falsche Verdächtigung von Polizeibeamten eine Straftat (…) darstellen kann.” (Quelle: Berliner Zeitung vom 10. Juli 2010) Stattdessen wurde der Geschädigte wegen “besonders schwerem Landfriedensbruch” und “versuchter Körperverletzung” zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt.

Nachdem das Video bei Indymedia aufgetaucht war, erstattete er jetzt erneut Anzeige gegen die Polizeibeamten. Der Vorfall reiht sich ein, in den von Amnesty International vorgestellten Bericht “Täter unbekannt”, der Anfang Juli 2010 auf die mangelnde Menschenrechtsbildung von Polizistinnen und Polizisten aufmerksam gemacht hatte.

Download des Videos Polizeigewalt2006.ogg (200 MB) für den VLC-Player
KEINSPAM.info(at)freundeskreis-videoclips.de http://freundeskreis-videoclips.de/polizeigewalt-in-berlin-2006/

Ergänzungen

Viele weitere Infos zu dem Vorfall
kein Name 14.07.2010 - 11:53
http://de.indymedia.org/2010/07/285896.shtml?c=on#comments2
http://de.indymedia.org/2007/01/166280.shtml

http://www.hintergrund.de/20071217156/politik/inland/ausser-rand-und-band-polizeigewalt-in-berlin.html

Berliner Zeitung, 10.07.2010
Der Videobeweis
Von Polizisten misshandelt
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/302526/302527.php

taz, 14.07.2010
Video zeigt Polizeiübergriff
Staatsanwalt ermittelt gegen Beamte wegen Falschaussage. Protestler zu Unrecht verurteilt?
http://taz.de/1/berlin/artikel/1/video-zeigt-polizeiuebergriff/
Infos für (zukünftige) VideoaktivistInnen
Videoaktivistin 14.07.2010 - 11:57
## don't hate the media - become the media! ##

Dieses Beispiel macht deutlich wie wertvoll Videoaufnamhen sein können.

Ein Artikel des Netzwerk Videoaktivismus
http://www.videoactivism.de/groupen.html
zum verantwortungsvollen Filmen auf Demos und Aktionen (veröffentlicht auf dem Webportal Videoactivism http://www.videoactivism.de/)

http://www.videoactivism.de/rechtliches.html

Was ist Videoaktivismus ? http://www.videoactivism.de/wasist.html

------------------

safer journalism ?
rechtsinfos für video-aktivistInnen oder solche, die es werden wollen

Diese Frage werden beantwortet:

- Wie können Video-AktivistInnen sich und ihre "Motive" rechtlich absichern?
- Wie können linke Strukturen trotz Veröffentlichung von Bildern besser geschützt werden?
- Wie kann ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem aufgenommenen Material aussehen?
- Wie kann mit strafrechtlich relevantem Material umgegangen werden, um einer Kriminalisierung vorzubeugen? In welchen Fällen ist eine Beschlagnahmung rechtmäßig?
- Kann beschlagnahmtes Material, nachdem ich es zurückbekommen habe, überhaupt noch veröffentlicht werden?
- Kann die Polizei verlangen, dass Aufnahmen vor Ort gelöscht werden?
- Portraitaufnahmen
- Welche Rechte hat der/die Video-AktivistIn gegenüber der Staatsmacht?
- Welche Rechte gibt es bei einer Einkesselung etc., wenn Pressearbeit gemacht wird?
- Wie werden Videos in Strafprozessen verwendet?
- copyright und copyleft - Das Urheberrecht

-----------------

Mehr Informationen zu Videoaktivismus im 'Reader Videoaktivismus' des Netzwerk Videoaktivismus

http://www.23bit.net/trojantv/

Der Reader inclusive CD-Cover zum Selberausdrucken und verbreiten als zip-Datei

http://www.antenna.nl/organicchaos/training/reader.html

Der Reader auf CD zum Bestellen gegen Spende

http://freundeskreis-videoclips.de/dvd-archiv-katalog/2005/der-reader-videoaktivismus-als-interaktive-cd/

http://www.videoactivism.de/rechtliches.html

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/175230.konstruieren-und-schnueffeln-mit-s-129a.html

Konstruieren und schnüffeln mit § 129a

Ermittlungen gegen Andrej Holm wegen Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« eingestellt

Fast vier Jahre lang wurde Andrej Holm überwacht, gut drei Wochen verbrachte er in Untersuchungshaft. Trotzdem fanden die Behörden keinen Beleg dafür, dass Holm die Bekennerschreiben der »militanten gruppe« verfasst haben könnte.

(...)

Gestern verkündete ein Sprecher der Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen gegen Holm wegen Mitgliedschaft in der »mg« seien eingestellt. Anwältin Clemm bezeichnet es als Skandal, dass in der Einstellungsverfügung dasselbe stehe, was der BGH vor drei Jahren feststellte. »Drei Jahre wurde das Verfahren verschleppt, sicherlich auch im Hinblick darauf, dass es das andere Verfahren gab.« Arthur Schüler vom Bündnis für die Einstellung der §129a-Verfahren sagt: »Das Urteil gegen Axel, Oliver und Florian wurde auch mit dem Kontakt zu Andrej gegründet. Jetzt fällt dieses anfängliche Ermittlungskonstrukt in sich zusammen. Dadurch, dass die Bundesanwaltschaft dies erst neun Monate nach dem Urteil bekannt gibt, konnten ihre Verteidiger darauf im Revisionsverfahren nicht zurückgreifen.« Die Antimilitaristen waren in erster Instanz zu Haftstrafen von drei bis dreieinhalb Jahren verurteilt worden.

vollständigen Artikel lesen unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/175230.konstruieren-und-schnueffeln-mit-s-129a.html

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/175170.linke-gewalt-hetze-oder-eigentor.html

»Linke Gewalt« – Hetze oder Eigentor?

Ein Streitgespräch über brennende Autos, Abgrenzungserklärungen und was Bomben auf Serbien damit zu tun haben

Das Thema linke Gewalt ist seit Monaten immer wieder in den Schlagzeilen. Auslöser waren im vergangenen Jahr die knapp 200 brennenden Autos in Berlin, zuletzt sorgte eine angebliche Splitterbombe auf der Berliner Demonstration gegen das Sparpaket für Aufregung. Sie entpuppte sich als ein in Deutschland nicht zugelassener Silvesterböller. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz sieht in all dem eine »Renaissance linker Gewalt«. Über Sinn und Unsinn solcher Einschätzungen diskutierte Niels Seibert vor einigen Wochen beim Fest der Linken mit dem Strafverteidiger Ulrich von Klinggräff, Mitglied im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), mit dem innenpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, und mit Michael Kronawitter, Arzt und Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin, die die jährliche Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Kreuzberg organisiert. (...)

Klinggräff: (...) Zu beobachten ist allerdings der Versuch seitens Politik und Staatsanwaltschaft, das, was an Demonstrationsverfahren läuft, zu dramatisieren. Die Strafvorwürfe werden immer höher, zum Teil wird mit drakonischen Strafen gedroht. (...)

Lux: (...) Aber die Polizei stellt diese Straftaten fest, das muss man nüchtern zur Kenntnis nehmen. (...)

Kronawitter: Man muss die Debatte um linke Gewalt einmal einordnen: Sie wird vor dem Hintergrund einer immer verbreiteteren Extremismus- und Totalitarismustheorie geführt. Davon scheinen sowohl Innenminister Körting als auch manche Teile der Linkspartei befallen zu sein. Momentan geht es darum, linke Gruppierungen, die noch für Systemalternativen kämpfen, zu diffamieren, um sie praktisch auszuschalten.

(...) wie schlimm das ist mit den brennenden Autos und wie weit das weg sei von dem, was man will in dieser Gesellschaft. Die haben Grüne, CDU, SPD und auch der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Udo Wolf, unterschrieben. Statt solcher Abgrenzungserklärungen müsste man bei diesen Aktionen aber über die Ursachen reden. Warum werden teure Autos angezündet? Ich sehe das im Zusammenhang mit sozialen Verwerfungen, mit Verdrängungsprozessen in der Stadt. Und man muss klar sagen: Bei diesen Brandanschlägen ist kein Mensch umgekommen. Es ist Sachschaden entstanden an Vehikels, die so 130 000 Euro kosten. Und da frage ich: Ist denn auch linke Gewalt, was 1998 Rot-Grün als Regierung veranstaltet hat, nämlich die Bombardierung Serbiens? Bilanz: 60 Brücken, 19 Bahnhöfe, 13 Flughäfen, 484 Schulen zerstört, 2500 Menschen getötet und mehr als Zehntausend Schwer- oder Leichtverletzte. Wie passt das dazu, dass dieselben Leute »jegliche Form der Gewalt als Mittel« ablehnen? Dieser heuchlerische Diskurs geht mir verdammt auf die Nerven. (...)

Lux: (...) Grundsätzlich sehe ich in der ganzen Diskussion um linksextreme Gewalt aber das Problem, dass wir die Extreme großreden. (...)

Klinggräff: (...) Es ist dramatisch, für was Leute im Moment in U-Haft gesperrt werden. Bei all den Verfahren wegen der Auto-Brandstiftungen gibt es meist maximal einen Anfangsverdacht. Trotzdem beantragt die Staatsanwaltschaft, oft erfolgreich, Haftbefehle. Das zeigt, wie sich die Hetze gegen links niederschlägt in extremen Gerichtsentscheidungen.

Kronawitter: Wir müssen darüber reden, wie man als Linke mit diesem Angriff von rechts umgeht. Vergleichen wir einmal die Zahlen: 417 Gewaltdelikte 2009 von links, registriert von der Berliner Polizei. Fälle häuslicher Gewalt: 16 382. Darüber redet fast niemand in der Stadt und es gibt auch keine gemeinsame Erklärung der Berliner Fraktionen, dass man dagegen endlich was machen muss. (...)

Kronawitter: Von den 417 Gewaltdelikten sind laut Statistik 198 im Rahmen von Demonstrationen verübt worden oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das muss man sich in jedem Einzelfall angucken, denn wenn einer die Arme verschränkt und sich damit gegen die Festnahme zur Wehr setzt, gilt das oft schon als Widerstand und ist dann ein Gewaltdelikt. Wir können nicht hinter Heiner Geißler zurückfallen, der sagt, wenn mir ein Beamter ins Gesicht schlägt, weil ich von meinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen will, dann schlage ich zurück. Ich finde, da hat er Recht. Ich bin zu wenig pazifistisch oder mein Pazifismus hat sich inzwischen etwas aufgerieben bei den vielen Erfahrungen, die ich gemacht habe.

Aus meiner Sicht ist es für linke Parteien kein probates Mittel, bescheuerte Erklärungen zusammen mit der CDU zu schreiben, sondern man muss aufklären über Ursachen und die Verhältnisse, die Zahlen, die Relationen.

Lux: (...) Ich verstehe unter zivilem Ungehorsam nicht, zurückzuschlagen, wenn ein Polizist mich schlägt. Ziviler Ungehorsam ist für mich, Ketten zu bilden oder auch Sitzblockaden in bestimmten Situationen.

Kronawitter: Das ist höchst respektabel. Aber dann möchte ich jetzt gerne, dass du dich distanzierst von den Afghanistan-Einsätzen, die deine Partei mit auf den Weg gebracht hat, und von der Bombardierung Jugoslawiens. Es entbehrt einer gewissen Glaubwürdigkeit, in einer Partei zu sein, die solche Kriege organisiert und dann sagt, wir sind Pazifisten. (...)

Klinggräff: Polizeigewalt wird in der Öffentlichkeit viel zu wenig diskutiert. Keine Berufsgruppe ist so umfassend vor Strafverfolgung geschützt wie die Polizeibeamten selber. Es kommt praktisch nicht vor, dass Beamte, die Demonstrationsteilnehmer niederschlagen, dafür verurteilt werden. In Hamburg beispielsweise gab es 2008 766 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten mit dem Vorwurf Körperverletzung im Amt. Es gab keine einzige Verurteilung. Dasselbe gilt für Berlin. Die Polizisten können die Sau rauslassen auf Deutsch gesagt, weil sie genau wissen, dass ihnen nichts passiert. Dagegen kassieren diejenigen, die Anzeige erstatten, oft eine Gegenanzeige. Zur Rechtfertigung ihrer Gewaltanwendung behaupten die Polizeibeamten einfach, dass Widerstand geleistet worden sei. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Mandant am Ende mit einer Verurteilung rausgeht, ist tausendfach höher, als dass der Polizeibeamte, der angezeigt wurde, verurteilt wird.

Ich habe zuweilen den Eindruck, dass eine fast offene Freude bei reaktionären Politikern herrscht, wenn es zu Vorfällen wie bei der Krisendemo kommt. Das ist die Gelegenheit, um alte Wünsche aus der Schublade zu ziehen. Die Bundesregierung möchte den Strafrahmen für den sogenannten Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erhöhen auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Ein Richter im Amtsgericht Tiergarten hat das mal den »Zappelwiderstand« genannt. Denn schon wenn man nicht einfach ordnungsgemäß mitgeht nach einer Festnahme, sondern eine leichte Muskelanspannung ausführt oder sich vielleicht kurz gegen die Laufrichtung stemmt, ist man in einem Widerstand drin. Und das soll mit bis zu drei Jahren bestraft werden. Das ist geradezu absurd.

den vollständigen Artikel lesen unter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/175170.linke-gewalt-hetze-oder-eigentor.html

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/video-zeigt-polizeiuebergriff/

Video zeigt Polizeiübergriff

Staatsanwalt ermittelt gegen Beamte wegen Falschaussage. Protestler zu Unrecht verurteilt?

Ein Polizeieinsatz aus dem Jahr 2006 bekommt ein juristisches Nachspiel. Aufgrund einer Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft derzeit gegen drei Beamte wegen Falschaussage. Sie waren damals an der Festnahme eines heute 31-Jährigen beteiligt, der später anscheinend zu Unrecht wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt wurde. (...)

Paul B. hatte am 19. August 2006 gegen eine Nazidemonstration in Pankow protestiert. Die Beamten hatten B.s Festnahme später damit begründet, dass er einen Stein habe werfen wollen. Paul B. hatte bei der Festnahme einen Schädelbruch erlitten. Seine Anzeige gegen die Beamten wegen schwerer Körperverletzung blieb folgenlos. Er selbst wurde zu 17 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Erst vor Kurzem wurde B.s Anwalt Sebastian Scharner auf ein Video ( http://video.indymedia.org/en/2007/01/686.shtml ) aufmerksam, das bereits 2007 im Internet zu sehen ist. Es zeigt, dass B. weder einen Stein in der Hand hatte noch sich gegen die Festnahme gewehrt hatte. (...)

Unterdessen sagte der Rechtsanwalt Thomas Herzog, dass einer der drei beteiligten Polizisten schon mehrfach mit fragwürdigen Aussagen aufgefallen sei. Ihm seien drei Prozesse gegen Demonstrationsteilnehmer bekannt, die mit Freispruch geendet hätten, weil dem Beamten G. nicht geglaubt wurde. Einmal habe er G. wegen Falschaussage angezeigt. Das Verfahren sei zu seinem Erstaunen eingestellt worden, so Herzog. (...)

(...) 2006 hatte Polizeipräsident Dieter Glietsch heftige Kritik an dem Einsatz zurückgewiesen. Ihm lägen keine Erkenntnisse über unverhältnismäßiges Einschreiten vonseiten der Polizei vor.

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von Yossi Wolfson

Andre · Beiträge: 84

Interessant vielleicht auch der jüngste Bericht von Amnesty International in Bezug auf Polizeigewalt in Deutschland:

http://www.amnestypolizei.de/presse/hintergrund/node/91

Besonders konstruktiv der III. Abschnitt "Empfehlungen", wobei die erste Empfehlung ganz klar und deutlich als Forderung formuliert ist:

"Amnesty International fordert alle Landesregierungen sowie die Bundesregierung dazu auf, sicherzustellen, dass alle Polizeibeamten im Amt durch eine sichtbare Kennzeichnung auf ihrer Uniform identifiziert werden können, auch wenn sie Helme oder eine besondere Schutzuniform tragen."

Eine gute Zusammenfassung des Amnesty-Berichts und Reaktionen der deutschen Polizei darauf hier:
http://www.hintergrund.de/20100709996/politik/inland/amnesty-international-prangert-umgang-mit-polizeigewalt-in-deutschland-an.html

liselotte pulverfass

Gera: Nazis behindert - aber nicht genug
irgendwer 10.07.2010 22:47 Themen: Antifa
Nach 4.000 im letzten Jahr schafften es diesmal unter 1.000 RassistInnen zum Nazikonzert "Rock für Deutschland" in Gera. Das war wohl weniger das Ergebnis der Blockaden hunderter Menschen aus Thüringen und angrenzenden Bundesländern, sondern vor allem davon, dass diese im Vorfeld öffentlich und unmissverständlich angekündigt worden waren.
Zum 8. Mal schon veranstaltete die Geraer NPD das als "politische Kundgebung" getarnte Open-Air-Hasskonzert auf der innenstadtnah gelegenen "Spielwiese". Nachdem es in den vergangenen Jahren kaum Widerstand dagegen gegeben hatte, hatten sich diesmal politische Gruppen verschiedener Spektren im Vorfeld auf einen gemeinsamen Aufruf unter dem Titel "Stoppen. Blockieren. Verhindern." geeinigt und zu Blockaden auf den Zugangswegen der Nazis aufgerufen.
Neben verschiedenen kleineren Kundgebungen kam es dann auch dazu, dass sich an den beiden strategisch wichtigen Brücken über die Weiße Elster (Schlachthofsteg und Heinrichsbrücke) jeweils einige hundert Menschen versammelten, um diese dicht zu machen. An der Heinrichsbrücke, auf der eine vom örtlichen Bündnis angemeldete und auch in den lokalen Medien breit beworbene Kundgebung stattfinden sollte, hatten sich allerdings am Vormittag nur ca. 150 GeraerInnen eingefunden. Blockiert wurde hier erst gegen 10 Uhr, als eine größere Reisegruppe von Menschen aus anderen thüringischen Städten sich hierher bewegt hatte und sich am östlichen Brückenende niederließ. Mangels Masse war es aber nicht möglich, die gesamte Breite der Brücke zu blockieren, ein schmaler Durchgang an der Seite blieb offen. Der Schlachthofsteg war bereits seit dem Morgen von Gruppen vor allem aus dem Antifa-Spektrum umlagert und für die Nazis damit nicht passierbar.
Die mit Zügen ankommenden Nazis, die von der Polizei am Südbahnhof gesammelt wurden, wurden dann unter lautem Protest der Blockierenden in größeren Gruppen durch den schmalen Durchgang an der Heinrichsbrücke geleitet, was von massiven Polizeikräften durchgesetzt wurde. Dass die Polizei hier gegen das von ihr selbst immer wieder bekräftigte Trennungsgebot verstieß und eine direkte Konfrontation zwischen den Blockierenden und den Nazis in Kauf nahm, um letztere zu ihrem Veranstaltungsort zu bringen, sollte einige Gruppen in Thüringen zum Nachdenken veranlassen, die nach dem 1. Mai in Erfurt noch behauptet hatten, wer Nazis blockiere, mache sich damit nur zum verlängerten Arm der Polizei. In Gera war deutlich, dass das Gegenteil der Fall war:

Anstatt die Blockaden zum Anlass zu nehmen, die Nazis zurückzuschicken, war die Polizei bereit, sie auch unter Einsatz von Gewalt gegen die Blockierenden zur Spielwiese durchzubringen.

Der gleichzeitigen Anreise weiterer Nazis mit Autos, die sich auf der anderen Flußseite abspielte, wurde derweil kaum etwas entgegengesetzt, weil sich in dem Stadtteil nicht genügend blockadewillige GegendemonstrantInnen befanden.
Obwohl im Vergleich zum letzten Jahr viel weniger Nazis zu der Veranstaltung kamen (knapp 1.000 statt 4.000), kann von einer positiven Bilanz für den Widerstand kaum die Rede sein. Sauer stößt vor allem auf, dass trotz monatelanger Öffentlichkeitsarbeit des Bündnisses und der beteiligten Gruppen (und zuletzt sogar Aufrufen aus der Kommunal- und Landespolitik) kaum Leute aus Gera selbst auf die Straße gegangen sind. Hätten sich mehr Menschen beteiligt, wäre gegen die Nazis auch mehr möglich gewesen - so waren die unter anderem aus Weimar, Leipzig, Saalfeld, Nürnberg, Jena, Erfurt und Berlin angereisten Gruppen fast unter sich. Dass die Medien nun behaupten, "Gera" habe sich "gegen die Nazis gewehrt", ist nicht nur geschönt, sondern einfach falsch. Wenn sich in Gera nicht in den nächsten Monaten Entscheidendes tut, wird sich wohl auch in Zukunft kaum ernsthaft was gegen das Nazi-Festival ausrichten lassen.
Als positiv kann man lediglich ansehen, dass sich dieses Jahr erheblich weniger Nazis überhaupt auf den Weg nach Gera gemacht haben. Das liegt wohl nicht zuletzt daran, dass es zum ersten Mal im Vorfeld die klare Ankündigung eines (vergleichsweise) breiten Bündnisses gab, entschlossen und über symbolische Bekenntnisse hinaus gegen das "Rock für Deutschland" vorgehen zu wollen. Gerade die im letzten Jahr stark vertretene rechtsoffene Jugendszene und die Fraktion der nicht offen als Nazis erkennbaren "braven Mütter und Väter" scheint von der Aussicht, sich mit Blockaden und Anreiseproblemen konfrontiert zu sehen, abgeschreckt worden zu sein. Unter denen, die dieses Jahr dennoch kamen, war der harte Kern der männlichen, gewaltbereiten Hackfressen deutlich überrepräsentiert, was dem Bild der Nazis in der Öffentlichkeit kaum zuträglich sein dürfte. So kann man zumindest hoffen, dass die zuletzt gewachsene Attraktivität des Nazirocks für Teile der Jugend in der Region auf diese Weise einen Dämpfer erhalten haben könnte.

http://de.indymedia.org/2010/07/285970.shtml

mila superstar

doch, das war satirisch gemeint!

wie ihr dem bericht entnehmen könnt waren wir den nasen eh schon auf den fersen.

aber es stimmt auch, dass es nicht nur negativ zu sehen ist, falls es stimmt, dass die polizei durch v-menschen oder lauschangriff oder wie auch immer von dem geplanten anschlag erfahren hatten. das zeigt, dass die überwachung funktioniert.

genauso werden bei uns aber irgendwelche autonomen-vv's abgehört. und hier werden bestimmt keine brandanschläge auf menschen geplant.