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Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?

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Gast
New PostErstellt: 02.07.10, 12:17  Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?  drucken  weiterempfehlen

BVerGE 84,203, Beschluss vom 01.06.1991:

Die Schutzwirkung des Art.8 GG als Kommunikationsrecht verlangt die Bereitschaft, eine ggf. missbilligte Versammlung in ihrem Bestand hinzunehmen und abweichende Ziele allein mit kommunikativen Mitteln zu verfolgen. Wer eine Versammlung in der Absicht der Verhinderung durch Eingriffe von außen aufsucht, kann sich nicht auf ein durch Art.8 GG geschütztes Teilnahmerecht berufen. Das gilt auch, wenn sich der Zweck ihres Zusammenwirkens nicht in einer bloßen, wenn auch scharfen und nachdrücklich vorgetragenen Kritik erschöpft, sondern sich vielmehr erkennbar die über eine solche Kritik hinausgehende Absicht ausdrückt, den weiteren Fortgang zu verhindern. Anhaltspunkte hierfür können verbale Äußerungen oder auch Flugblätter sein.
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Micha
New PostErstellt: 02.07.10, 11:52  Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?  drucken  weiterempfehlen

wenn ich mir den "Dialog" mit Hopkins anschaue, kann ich schon verstehen, dass ihm die Lust vergangen ist.
Hopkins begann damit, Dir (bjk) die rechtliche Lage zu erläutern. Diese Lage - und nur diese- ist das was zählt.
Deine Reaktionen waren durchweg polemisch, unterstellend und vom eigenen Rechtsempfinden ausgehend. Soll Hopkins also die Rechtslage gebetsmühlenartig mehrere hundert mal aufzählen bis es verstanden wird? Wohl kaum wenn eigentlich deutlich wird, dass der Diskussionskontrahent von vornherein überhaupt kein Interesse hat, den Sachverhalt zu verstehen geschweige zu akzeptieren.
Und ja, die Polizei setzt auch körperliche Zwangsmittel ein, um friedliche Sitzblockaden zu lösen wenn

a) diese Blockade -wie der Name schon sagt- einen anderen genehmigten Aufzug daran hindert, seinem verfassungsmäßig extrem hochrangigen Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Und nochmal: Inhalte dieser Versammlung spielen dabei nicht die geringste Rolle. Genau diesen Punkt habt Ihr gefälligst zu akzeptieren. Kommt hier auch nicht mit Notwehrrechten oder ähnlichen, mit gefährlichem Halbwissen kreierten Begriffen. Wenns nämlich danach ginge, würdet Ihr ebenso stark blockiert werden. Dazu müsstet Ihr mal die Öhrchen in den Großteil der Bevölkerung stecken.

und

b) die sitzenden Blockierer auch nach dreimaliger Aufforderung, die Blockade zu beeenden und Ankündigung von Zwangsmaßnahmen nicht die geringsten Anstalten machen, dies zu befolgen. Wer will jetzt noch behaupten, nicht gewusst zu haben was als nächste Maßnahme erfolgt?
Das Anheben, Lösen untergehakter Ärmchen und Beinchen kann dabei auch schmerzhaft sein und natürlich als brutaler Übergriff gewertet werden wenn ich als Grundlage meines Denkens die gültige Rechtslage ohnehin nicht akzeptiere.

Diverse Sitzblockaden waren schon Gegenstand juristischer Bewertungen, z.T. höchstrichterlich.
Immer wieder wurde dabei deutlich, dass diese Art von Selbstvollzug rechtswidrig ist, da dieses Verhalten klar dem Recht auf Versammlungsfreiheit untergeordnet ist. So etwas nennt man auch Rechtsgüterabwägung.
Das was Ihr wollt ist: manche dürfen ihre Meinung sagen, manche nicht.
Ihr legt fest was richtig ist und was nicht.
jegliches staatliches Verhalten wird nicht akzeptiert, da wir ja als Diskussionsbasis der Annahme unterliegen, in einem faschistischen Terrorstaat zu leben (Originalzitat eines Users hier).
Wäre dem jedoch tatsächlich so, gäbe es 250 Eurer ca. 300 Veranstaltungen pro Jahr in Berlin erst gar nicht.
Der Teufel steckt also gar nicht mal im Detail sondern in Eurer Grunddenke! Da hilft es dann auch nicht, scheinbar ehrhafte Motive vorzuschieben, denn die eigentliche Antriebsfeder ist eine ganz andere.
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bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 02.07.10, 10:59  Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?  drucken  weiterempfehlen

Liebe liselotte pulverfass,

seit ich gestern nachts Deine Ermahnung gelesen habe, bin ich nur noch am Schmunzeln   - Du bist eine ausgezeichnet Mediatorin! Soviel Anerkennung muß sein.

In Sachen "ich würde ungern einen polizisten als diskussionspartner verlieren" werde ich Dir noch gesondert antworten, versprochen! Bin jetzt aber in Eile, muß noch vor der großen Hitzewelle einige Besorgungen machen. Sicher kennst Du den Thread "Frag den Bullen" unter http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/14/26058652.0.30115.html da hat Hopkins vorgezogen, sich vom Acker zu machen, als er argumentativ nicht mehr weiter wußte. Immerhin hat Hopkins Niveau gewahrt und fast keine wüsten UserInnen- oder gar Admini-Beschimpfungen vom Stapel gelassen. Die von mir bisher gelöschten "Micha"-Beiträge und sein Selbstgespräch mit einem angeblichen Gast waren, milde ausgedrückt, von dem Hopkinschen Niveau weit entfernt. Alles weitere später.


Gruß
bjk





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
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liselotte pulverfass
New PostErstellt: 01.07.10, 20:50  Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?  drucken  weiterempfehlen

@manipuliert

bin deiner meinung: kritische betrachtung des schlechten materials.
ABER: es war verdammt schwer überhaupt noch bewegte bilder des vorgangs im netz zu finden. und komm mir jetzt nich mit "beweismitteln im laufenden verfahren". wir haben das glück in einem gebiet der welt zu leben, wo wir nicht davon abhängig sind, dass solche aktionen oder allgemein einsätze der staatsmacht von irgendeiner privatperson gefilmt und im netz veröffentlicht werden. und dennoch muss man beide seiten ausreichen beurteilen können dürfen und das geht bisher einfach noch nicht. oder nicht mehr weil du bei youtube jetzt schon gar nix mehr findest...

@micha und bjk

ich finde ihr habt beide etwas überreagiert. bleibt bitte sachlich. ich würde ungern einen polizisten als diskussionspartner verlieren, der hier postet. auf der anderen seite, micha, was hast du denn hier neues gelesen oder erfahren, was du jetzt an irgendwelche stellen weitertragen willst?
die menschen die hier posten, oder zumindest ich sind/bin nicht im geringsten repräsentativ für irgendeine linksradikale szene oder die autonome antifa oder die jungs die euch am ersten mai jährlich die ersten steine um die ohren fliegen lassen!
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Micha
New PostErstellt: 01.07.10, 18:22  Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?  drucken  weiterempfehlen

ach und noch was:

auf die Forderungen eines Users, meine Beiträge zu löschen, erwiderte ein gewisser bjk:

"nö noch nicht, noch verstößt er ja nich gegen die Forumsregeln. Soll er ruhig hier bleiben wenn es ihm gefällt. So kann er noch was lernen."

im selben Atemzug wurden jedoch schon Beiträge gelöscht. Und obwohl keine weiteren mehr dazu kamen, verstoße ich plötzlich gegen Regel 4.
Recht ist wie man es sich gerade hinbiegt, gelle?
Schon wieder ein Unterschied zwischen uns beiden.

Oute Dich im Copzone-Forum, denn da bist Du auch vertreten. Dort können wir ja weiter diskutieren.
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Micha
New PostErstellt: 01.07.10, 17:44  Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?  drucken  weiterempfehlen

wie armselig ist das denn.


  1. hast Du schon wieder 99% gelöscht, inkl. die Beiträge eines weiteren mir zustimmenden Gastes

  2. wird Euer Niveau (Bulle verpiss dich, bullendämlich bla bla bla) umso lächerlicher je mehr man Euch die argumentativen Zähne zieht

  3. offenbarst Du gerade ziemlich genau eine der Krankheiten die ich Euch unterstelle: Profilnerose! Beispiel gefälligst? Bitte schön: Du redest von "etwas zu sagen zu haben". Das höre ich zigtausend mal und zwar immer von genau denjenigen besoffenen Spinnern da draußen, die es mal wieder geschafft haben, andere zu schädigen, von mir dann dabei erwischt werden und ihre Niederlage nicht ertragen können. Und relativ häufig kommen dann in ruhigen Momenten so Auskünfte wie:"Ick hab mich ja ooch mal bei euch beworben" oder "ick war ooch schon mal bei de Sicherheit".
Ergo: scheiße ist wenn man wirklich nichts zu sagen hat.

4. kennst Du mich gar nicht. Sei auch hier versichert: im Einsatzfalle draußen hast Du ganz genau das zu befolgen, was ich Dir im Rahmen bestehender Gesetze sage, so Du mit selbigen in Konflikt gerätst.
Das mag Dir nicht passen. Aber genau das ist es was immer so bleiben wird.

5. möchte ich Dich an Dein eigenen Beitrag vom 18.07.2003 erinnern. Thema: CDU-Forum:

"Ich stelle dagegen:
1.) Demokraten werden auf gleiche Fragen oft verschiedene Antworten haben und diese fair ausdiskutieren.
2.) Demokraten werden auf gleiche Probleme oft verschiedene Lösungen haben und diese fair ausdiskutieren.
3.) Demokraten werden deshalb auch bei unterschiedlicher Meinung keinem anderen Demokraten das Recht auf freie Meinungsäußerung willkürlich verwehren!

Gerade im CDU- Forum geschieht letzteres aber leider sehr häufig."

Lächerlicher kann man sich eigentlich nicht mehr machen.
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bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 01.07.10, 16:39  Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Micha
    Sag mal BJK, du großer Demokrat:

    kannste Wahrheiten nicht vertragen?
    Warum löschst du meine Beiträge?
    Forumregeln halte ich ein,

... lies mal Forumsregel Nr. 4


    Zitat: Micha
    meine Beiträge sind weder gewaltverherrlichend, rassistisch noch sexistisch und/oder faschistisch.

... nach dem Lesen deiner Selbstgespräche überlege ich gerade, ob ich eventuell nicht doch noch "bullendämlich" hinzufügen sollte


    Zitat: Micha
    Sei dir bewusst: diesen Umgang mit Meinungen werde ich überall so weiter geben, damit auch ja alle verstehen worauf es euch in Wahrheit ankommt.

    Und noch was: ich kann hier gern noch mal alles posten, was ich bisher geschrieben habe und von dir gelöscht wurde. Kann ich natürlich auch überall posten.

    überaus demokratische Grüße vom Polizisten Micha

... aber irgendwie hab ich doch Mitleid mit gestörten Bullen, die so gerne wenigstens einmal hier im Forum was sagen möchten, woanders und im Dienst dürfen sie ja nicht

... deshalb gibt's extra für dich nochmal ein Seelen-Lekkerli


Gute Verrichtung
bjk





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 01.07.10, 16:58 von bjk]
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Micha
New PostErstellt: 01.07.10, 13:34  Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?  drucken  weiterempfehlen

Sag mal BJK, du großer Demokrat:

kannste Wahrheiten nicht vertragen?
Warum löschst du meine Beiträge?
Forumregeln halte ich ein, meine Beiträge sind weder gewaltverherrlichend, rassistisch noch sexistisch und/oder faschistisch.

Sei dir bewusst: diesen Umgang mit Meinungen werde ich überall so weiter geben, damit auch ja alle verstehen worauf es euch in Wahrheit ankommt.

Und noch was: ich kann hier gern noch mal alles posten, was ich bisher geschrieben habe und von dir gelöscht wurde. Kann ich natürlich auch überall posten.

überaus demokratische Grüße vom Polizisten Micha
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manipuliert
New PostErstellt: 01.07.10, 11:02  Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?  drucken  weiterempfehlen

da hier ja oft von manipulierenden medien zu lesen ist, sollte man sich auch das video des hamburger vorgangs kritisch anschauen - mehrmals wird schwarzgeblendet, 5 sekunden fehlen
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liselotte pulverfass
New PostErstellt: 30.06.10, 18:18  Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?  drucken  weiterempfehlen

musste ein bisschen suchen...:

http://www.gulli.com/news/hamburg-neue-polizeigewalt-2010-06-28

hier eins der videos, noch unzensiert...
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