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Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten
PLATTFORM FÜR LINKE GEGENÖFFENTLICHKEITEN
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liselotte pulverfass
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Erstellt: 23.06.10, 09:06 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?
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mensch könnte nicht nur so argumentieren, mensch sollte: wo recht zu unrecht wird, wird widerstand zur pflicht!
hierzu ein passender beitrag der "unruhe-stifter":
"Leistet Widerstand!
Arbeitslose, wenn sie euch jetzt durch neue kommunale Zwangsarbeitsdienste den Rest an Menschenwürde nehmen wollen, den sie euch noch gelassen haben, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!
Hartz IV-Empfänger, wenn sie euch nicht mehr Rentenversichern, weil sie der Auffassung sind, dass ihr ohnehin nicht so alt werden braucht, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!
Eltern, wenn sie euch die Unterstützung für die Kindererziehung nehmen wollen, weil sie statt in die Zukunft eurer Kinder in die Zukunft systemrelevanter Banken und Unternehmen investieren, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!
Wohngeldempfänger, wenn sie euch den Heizkostenzuschuss streichen, weil sie meinen, dass es in Deutschland durch die Klimakatastrophe und längere AKW-Laufzeiten warm genug ist, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!
Familien, wenn sie euch weismachen, dass ihr auch aus eigenem Verschulden als Leistungsempfänger bei den Tafeln euer Essen kaufen müsst, während die sogenannten Leistungsträger an den anderen Tafeln tafeln können, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!
Kinder, wenn sie euren Eltern jetzt auch das Elterngeld von Hartz IV nehmen, obwohl sie wissen, dass über 1,3 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen sind, und sie euch vorlügen, dass ihr trotzdem die gleichen Chancen wie andere Kinder habt, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!
Alleinerziehende Mütter, wenn ihr tagsüber mit euren Kindern durch die Innenstädte irrt, damit euch zuhause nicht die Decke auf den Kopf fällt, ihr von den letzten zwei Euro vierzig eurem Kleinkind ein Gebäckstück beim Bäcker kauft, und abends dann im Fernsehen hört, dass Deutschland ein Kinder- und Familienfreundliches Land ist, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!
Deutsche, wenn sie euch wieder einmal demagogisch vorgaukeln, dass an der Krise nicht das herrschende Profitsystem von Banken und Unternehmen schuld ist, sondern eure ausländischen Nachbarn, denen es oft noch schlechter geht als euch, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!
Bürgerinnen und Bürger, wenn sie euch immer wieder predigen, dass ihr über eure Verhältnisse gelebt habt, obgleich ihr genau wisst, dass die herrschenden Verhältnisse andauernd von uns leben, dann gibt es nur eines:
Leistet Widerstand!
(frei nach W. Borchert / einheiztextdienst)
Aktiver Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung ist nötig!
KünstlerInnen, Kulturschaffende und andere UnterzeichnerInnen der Initiative www.unruhestiften.de in Deutschland leisten dazu ihren Beitrag: vor Ort bei Aktionen, mit ihrem künstlerischen und kulturellen Schaffen!
Wir rufen auf zur Beteiligung an den vom DGB geplanten Herbstaktionen! Die gewerkschaftlichen Proteste werden sich rund um den vom europäischen Gewerkschaftsbund vorgeschlagenen europäischen Aktionstag am 29. September 2010 gruppieren. Nähere Informationen sind über die DGB-Geschäftsstellen zu erfragen.
Kontakt: www.Unruhestiften.de – c/o Werner Lutz, Tel. 09131/404671"
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maxdata
Beiträge: 15 Ort: Berlin
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Erstellt: 22.06.10, 19:05 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?
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naja, der beitrag von gast "Achtung: akademisches, affirmatives Ablenkungsmanöver. Absurde Diskussion mit einem Spießer, der auf dem rechten Auge blind ist."
macht nicht grad lust auf mehr diskussion. was an meinem beitrag macht mich denn zum rechten?
bjk, ich will ja nicht, dass irgendjemand hier über stöckchen springt. bloß Deine berufung auf 20 GG ist sinnfrei, wenn Du den rest vom GG nicht akzeptierst.
ich sage ja nicht, dass du von revolutionären gedanken abstand nehmen sollst, habe ich auch im beitrag vorhin geschrieben - nur das GG abschaffen und gleichzeitig drauf berufen, das geht m.E. nicht.
ich dachte du wolltes darüber diskutieren?
man könnte ja auch argumentieren, dass sparprogramme der sozialstaatlichkeit zuwiderlaufen und daraus ein widerstandsrecht ableiten...
grüße max
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 22.06.10, 17:08 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?
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Zitat: maxdata
schade, dass auf keinen meiner punkte wirklich eingegangen wurde - bis auf den einwurf, dass es spießiges akademikergelabere ist |
... ach, maxdata, nicht gleich unwirsch werden, wenn nicht über jedes hingehaltene Stöckchen brav drüber gehüpft wird
... wenn du beklagst, auf dein Stöckchen sei nicht "wirklich" eingegangen worden, zeigt das nur, daß du mit "wirklich" vor allem "in deinem Sinne eingehen" meintest und eher weniger ein konstruktives freies Diskutieren
... schon der Bulle Hopkins in Frag den Bullen war gerne beleidigt, wenn niemand so hüpfte, wie er dachte, daß wir müßten
... warum ziehst du dir den Schuh "spießig" an und "Akademikergelabere" kann ich auch nirgends lesen
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
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maxdata
Beiträge: 15 Ort: Berlin
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Erstellt: 22.06.10, 16:50 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?
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Zitat: bjk
Zitat: maxdata
demnach sind bestrebungen die den staat abschaffen wollen zumindest nicht von diesem paragraphen gedeckt, oder? |
... müssen sie auch nicht zwangsläufig - oder? |
das habe ich ja auch geschrieben, nur brauch man sich dann auch nicht auf 20 (4) berufen
schade, dass auf keinen meiner punkte wirklich eingegangen wurde - bis auf den einwurf, dass es spießiges akademikergelabere ist
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 22.06.10, 16:36 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?
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Zitat: maxdata
demnach sind bestrebungen die den staat abschaffen wollen zumindest nicht von diesem paragraphen gedeckt, oder? |
... müssen sie auch nicht zwangsläufig - oder?
... später mehr zu "KEIN PFAFF - KEIN STAAT - KEIN HERR - KEIN SKLAVE"
Zitat: maxdata
ich sage ja nicht, dass menschen sich ein besseres, repressionsfreieres system wünschen oder daraufhin arbeiten dürfen - nur kann man dann den art. 20 (4) nicht als grundlage seiner handlung angeben. |
... wer blind an Herrschaftsgesetze als unumstößliche weil vermeintlich "mehrheitlich" gewollte/gewählte Wahrheit glaubt, wird Erich Mühsams Lampenputzer-Revoluzzer auch für einen "mutigen" Demokraten statt für einen in Wahrheit obrigkeitshörigen spießbürgerlichen Untertanen halten, der für jeden vom Herrschaftstisch heruntergefallenen Kuchenkrümel dankbar ist
... solche "Demokraten" werden, solange Kuchenkrümel herunterfallen, jede Ausbeutung und Ungerechtigkeit furchtsam hinnehmen und ihre eigene Klasse verraten, weil es ja sonst keine Kuchenkrümel für sie selber mehr gäbe
... solche "Demokraten" werden die vielen Verstöße gegen das GG durch (BRD-)Regierungen (Kriege führen, Sozialkahlschlag usw.) als herrschafts-, äh, gottgegeben betrachten, weil was von Oben kommt, gar nicht anders als legitim sein kann und die oberste (Herrschafts-)Justiz ja auch regelmäßig "bestätigt", Kriege führen und dabei Menschen umbringen, Sozialraub, systematische Umverteilung von Unten nach Oben und andere Schweinereien seien zumindest irgendwie grundgesetzkonform
... solche "Demokraten", wenn sie denn doch mal "demonstrieren", beschränken sich dann auf Lichterketten, Händchenhalten, "Das dürft ihr aber nicht-" und "Keine Gewalt"-Rufen sowie fromme Lieder singen, um nur ja den herrschaftlichen Zorn und seine Prügeltrupps nicht herauszufordern
... das alte Herrschaftsinstrument "divide et impera" (teile und herrsche) funktioniert gerade beim kleinbürgerlichen Besitzbürgertum auch mit Kuchenkrümeln hervorragend - - - leider
Zitat: Gast
Achtung: akademisches, affirmatives Ablenkungsmanöver |
... schon klar, trotzdem soll er sie hier ruhig vortragen können, mensch muß ja nicht darauf hereinfallen
Gruß bjk
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
[editiert: 22.06.10, 16:41 von bjk]
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maxdata
Beiträge: 15 Ort: Berlin
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Erstellt: 22.06.10, 14:45 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?
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ich bin auf dem rechten auge auf keinen fall blind - ich bin mit keinem ziel der rechten szene einverstanden, das möcht ich mal klarstellen... wie sie das aus meinem kommentar herauslesen wollen interessiert mich mal
nachtrag: bjk hat eine diskussion anregen wollen, bei der nicht einzig wahre ergebnisse erzielt werden sollen - gast, das was sie da grad geschrieben haben, ist das gegenteil
[editiert: 22.06.10, 14:47 von maxdata]
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Gast
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Erstellt: 22.06.10, 14:38 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?
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Zitat:
ich denke zwar, dass wir sehr konträre positionen haben, vielleicht ist die diskussion trotzdem fruchtbar für uns und andere. |
Achtung: akademisches, affirmatives Ablenkungsmanöver. Absurde Diskussion mit einem Spießer, der auf dem rechten Auge blind ist.
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maxdata
Beiträge: 15 Ort: Berlin
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Erstellt: 22.06.10, 14:08 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Reichlich Stoff für den 19.6. ...
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Zitat: bjk
... immerhin können wir hier im Thread ja mal versuchen, eine Diskussion in Gang zu bringen, ohne gleich "Ergebnisse" erzielen und solche dann für die einzig wahren erklären zu wollen. Einverstanden? |
jo, bin ich.
ich denke zwar, dass wir sehr konträre positionen haben, vielleicht ist die diskussion trotzdem fruchtbar für uns und andere.
wenn Sie den artikel 20 anschauen, besteht dieser ja nicht nur aus absatz 4. die vorgehenden absätze definieren ja die ordnung gegen dessen abschaffung man widerstand leisten darf. hier ist absatz 2 konkret:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."
also setzt widerstand die akzeptanz der staatsstrukturprinzipen, wie gewählter staatsgewalt voraus.
ebenso schränkz 20 (1) GG ein, was man mit 20 (4) verteidigen darf: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
demnach sind bestrebungen die den staat abschaffen wollen zumindest nicht von diesem paragraphen gedeckt, oder?
ich sage ja nicht, dass menschen sich ein besseres, repressionsfreieres system wünschen oder daraufhin arbeiten dürfen - nur kann man dann den art. 20 (4) nicht als grundlage seiner handlung angeben.
insgesamt ist es sowieso problematisch, einzelne artikel losgelöst vom rest des grundgesetzes als handlungslegitimation heranzuziehen - die restlichen 145 artikel gelten gleichzeitig.
grüße max
[editiert: 22.06.10, 14:11 von maxdata]
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 22.06.10, 13:36 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Reichlich Stoff für den 19.6. ...
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Zitat: maxdata
wollen sie mir jetzt das grundgesetz diktieren, noch dazu falsch? |
... würde mir nie einfallen, Ihnen oder sonst Jemandem das GG diktieren zu wollen, das Mitschreiben ist nur als Vorschlag bzw. Metapher zu sehen
Zitat: maxdata
sie meinten doch sicher nicht 8gg sondern 20 (4) |
... bin erwischt - okay but nobody is perfect - nicht einmal ich - trotzdem, gut gekontert
... aber der Art. 8 (1) GG ist schon ebenso wichtig wie Art. 20 (4) GG und paßt im weiteren Sinne auch zum Thema
... denn würde die staatliche Repressionsmacht mit Rückendeckung durch die herrschende Politkaste nicht Art. 8 (2) zu Willkürmaßnahmen bezüglich Demoauflagen und deren gewaltsame Durchsetzung mehr und mehr mißbrauchen, entfielen eine Reihe Gründe, sich an den Art. 20 (4) zu "erinnern"
Zitat: maxdata
20 (4) ist kein freibrief für rechtsbrüche. einverstanden? |
... da müßte zuvor geklärt werden, was unter "Rechtsbrüchen" zu verstehen ist
... einen "Freibrief" stellten in der Regel doch nur Herrschende (ihren) Bütteln und Söldnern aus, wenn sie ihre Herrschaft bzw. deren Weiterführung in irgendeiner Form bedroht oder gefährdet sahen, um sich wegen behaupteter Rechtsbrüche der Aufmuckenden mit Hilfe von gewaltanwendenden Bütteln/Söldnern die Weiterherrschaft zu sichern
... die jeweils Herrschenden beanspruchen immer, das "Recht" und das Gewaltmonopol auf ihrer Seite zu haben und wer sich dagegen wehrt, sei ein Rechtsbrecher (Revolutionär, Terrorist etc.), egal, wie noch so berechtigt dessen/deren Anliegen sind
... es würde schon schwer, allein hier im Forum zu diesem Komplex Übereinstimmung zu finden und wie erst im "richtigen" Leben?!!!
... immerhin können wir hier im Thread ja mal versuchen, eine Diskussion in Gang zu bringen, ohne gleich "Ergebnisse" erzielen und solche dann für die einzig wahren erklären zu wollen. Einverstanden?
Gruß bjk
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
[editiert: 22.06.10, 13:36 von bjk]
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maxdata
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Erstellt: 22.06.10, 10:36 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Reichlich Stoff für den 19.6. ...
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zum mitschreiben?
wollen sie mir jetzt das grundgesetz diktieren, noch dazu falsch?
sie meinten doch sicher nicht 8gg sondern 20 (4)... ich werd also vorsichtig bleiben beim mitschreiben bei immerwiederkehrenden ruf nach recht auf selbstverteidigung muss ich sie aber auch darauf hinweisen, dass die restlichen artikel des grundgesetzes auch im selbstverteidigungsfall ihre gültigkeit behalten, 20 (4) ist kein freibrief für rechtsbrüche. einverstanden?
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