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Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?

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Andre

Beiträge: 84

New PostErstellt: 10.06.13, 12:39  Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?  drucken  weiterempfehlen

aktuell aus:
http://www.hintergrund.de/201306052604/politik/inland/blockupy-exzessive-polizeigewalt-sorgt-weiter-fuer-empoerung.html


Blockupy: Exzessive Polizeigewalt sorgt weiter für Empörung

Von SEBASTIAN RANGE, 5. Juni 2013 -

Die unter fadenscheinigen Begründungen erfolgte brutale Auflösung der Blockupy-Großdemonstration durch Kampfeinheiten der Polizei in Frankfurt am Main am letzten Samstag sorgt weiter für politischen Wirbel. (1)

Über dreihundert Menschen waren dabei durch den Einsatz von Pfeffergas und Schlagstöcken verletzt worden, nachdem sie zuvor stundenlang von der Polizei eingekesselt worden waren.

Aus den Reihen von SPD, Grünen und Die Linke hagelte es schwere Vorwürfe gegenüber den politisch Verantwortlichen. Während Die Linke Hessens Innenminister Boris Rhein zum Rücktritt auffordert, hält die SPD auch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses „angesichts der Größe des Skandals“ für angemessen. SPD-Chef Mike Josef sprach von „sehr friedlichen“ und „sehr bunten“ Protesten. Es habe „kein wirkliches Gefahrenpotential“ gegeben. Die Eskalation sollte der hessischen CDU in die Hände spielen, vermutet Josef. (2)

Auch Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich äußerte den Verdacht, der Polizeieinsatz sei für eine „politische Inszenierung missbraucht“ worden. Die Polizei habe einen Angriff auf Grundrechte geführt, erklärte Manuel Stock, Fraktionschef der Grünen im Frankfurter Römer. (3)

Vor allem müsse die Frage geklärt werden, ob die Einkesselung von beinahe eintausend Demonstranten zuvor geplant gewesen sei. Als „völlig aus der Luft gegriffen“ bezeichnete Polizeipräsident Achim Thiel den Verdacht eines geplanten Vorgehens. Auch Innenminister Rhein nannte den Verdacht „abwegig“: „Hier schießen Spekulationen und Verschwörungstheorien ins Kraut.“ (4)

Doch die Hinweise verdichten sich, dass die „Verschwörungstheoretiker“ recht haben und der Polizeipräsident und der Innenminister schlichtweg die Öffentlichkeit belügen. Denn beide wissen, was auf dem Spiel steht: Sollte sich der Verdacht des geplanten Überfalls auf die Demonstration bewahrheiten, würden sich wahrscheinlich auch SPD und Grüne den Forderungen der Linken nach personellen Konsequenzen anschließen.

Wie Bild am Montag berichtete, hätten Polizisten gegenüber dem Springer-Blatt bestätigt, dass die Einkesselung nicht spontan erfolgt sei, sondern von langer Hand geplant war. (5)

Mund halten: Demonstrant wird weggetragen - Foto: Philip Eichler

Chris Heimpel, offizieller Demonstrationsbeobachter der Stadt Frankfurt und SPD-Stadtverordneter, schilderte, wie ihm Polizisten gesagt hätten, dass die Blockade der Demonstration an jenem Ort Teil der Einsatzplanung gewesen sei. (6) In einem offenen Brief an Frankfurts Polizeipräsidenten Achim Thiel berichtete der Frankfurter Arzt Joachim Dlugosch, der mit seiner Familie an dem Protestzug teilgenommen hatte, von einer Begegnung mit einem Polizisten, der ihn zuvor gewarnt habe, das „gleich etwas passieren“ würde. (7)

Für einen gezielt geplanten organisierten Rechtsbruch seitens der Exekutive sprechen auch die Aussagen von Beobachtern, denen zufolge die Polizei bereits zuvor an der Stelle des Kessels massiv Kräfte konzentriert hatte, während auffallend wenig Polizisten entlang der nachfolgenden Route postiert waren. Teile der gerichtlich genehmigten Route sollen sogar mit Stacheldraht abgesperrt worden sein.

„Ich prügle dir die Birne zu Matsch“

Immer mehr erschütternde Details des Ausmaßes der Polizeibrutalität sind dank der Erfahrungsberichte von Augenzeugen in den vergangenen Tagen bekannt geworden.

Rücksichtlos hätten sich die Beamten durch die Menge geprügelt, so Demonstrationsbeobachter Heimpel. Menschen, die blutend am Boden lagen, wurden einfach weggeschleift. Die Polizei habe ihr Vorgehen auch dann nicht gemäßigt, nachdem die Demonstranten alle Gegenstände abgelegt hatten, die laut den Gesetzesvertretern gegen das Vermummungsverbot verstießen. (8) Die taz sprach von „etlichen Schwerverletzten“. „Ein Demonstrant lag regungslos am Boden, zwei Polizisten schleiften ihn mehrere Meter hinter sich her, bis Pressevertreter Sanitäter riefen. Der Kommentar eines Polizisten: ‚Der tut doch nur so‘“, schildert die Tageszeitung die Polizeigewalt. (9)


Straftäter? Brillen und Regenschirme fielen laut Polizei unter das Vermummungsverbot - Foto: Philip Eichler
Die Neue Rheinische Zeitung veröffentlichte einen Erlebnisbericht des 64-jährigen Ökonomen Axel Köhler-Schnura. (10) Über Stunden hätten Beamte „geprügelt und Unmengen von Kampfgas“ versprüht.

Die „Flut der Verletzten“ sei nicht abgerissen. „Nichts konnte die Einsatzkräfte stoppen. Nicht die im Kessel befindlichen Bundestagsabgeordneten, nicht die eingekesselten Kinder. Einzeln wurden nacheinander über die vielen Stunden hinweg unter brutaler Gewaltanwendung Hunderte von DemonstrantInnen im Kessel festgenommen.“

Ein Polizist im „Adrenalin-Rausch“ habe mit gezücktem Knüppel vor ihm gestanden und gesagt: „Ich prügle dir die Birne zu Matsch“.

Der Ökonom berichtet aber auch von Polizisten, die sich von der Brutalität ihrer Kollegen schockiert zeigten. „Ein junger Polizist brach unter seinem Visier in Tränen aus – er stammelte: ‚Das geht doch nicht, das sind doch alte Menschen‘.“ Ein anderer junger Polizist habe die Ehefrau des 64-jährigen vor dem „Gewaltrausch“ seiner Kollegen geschützt.

Auch unter den Beamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Frankfurter Polizei herrsche „massiver Frust über den Einsatz“, berichtet die Frankfurter Rundschau. Scharf kritisierten sie das „unprofessionelle Vorgehen“ ihrer Kollegen: „Die kamen, haben zugeschlagen und sind wieder heimgefahren.“ Dabei sei es „vollkommen klar gewesen, dass die allermeisten der eingekesselten Demonstranten keine Gewalttäter waren“, so die Beamten. Man rechne daher mit zahlreichen Strafanzeigen wegen Freiheitsberaubung. (11)

Tumultartige Szenen

Eine am Montag abgehaltene Pressekonferenz von Vertretern des Innenministeriums und der Polizeiführung trug kaum zur Beruhigung der Gemüter bei. Stattdessen gerieten die Rechtfertigungsversuche der Verantwortlichen zu einem PR-Desaster. Die Frankfurter Polizeiführung habe sich von ihrer „arroganten Seite“ gezeigt, kommentierte die Frankfurter Rundschau: „Kein Wort des Bedauerns. Kein Satz der Polizeiführung dazu, dass mehrere hundert Menschen durch Schlagstöcke und Pfefferspray verletzt wurden. (…) Nur immer wieder die Rechtfertigung für das eigene Tun. Alles war gut, wir würden wieder so handeln“. (12)

Auch vor parlamentarischen Beobachtern machte die Polizeiwillkür nicht Halt - Foto: Philip Eichler

Wie gering das Interesse an einer auch nur annähernd objektiven Darstellung der Ereignisse ist, zeigte sich bereits in den Stunden nach der Demonstration, als die Polizei gegenüber den Medien bekanntgab, es habe 21 verletzte Beamte gegeben, aber nur einen Verletzten auf Seiten der Demonstrationsteilnehmer – trotz Hunderter dokumentierter Fälle verletzter Protestler. Hinzu kommt, dass die Verletzungen der Beamten wahrscheinlich zum Großteil auf das eigene Konto gehen: Die Pfeffergasschwaden machen schließlich nicht vor Polizisten halt.

Die Darstellung der Ereignisse durch die Staatvertreter und deren Ankündigung zukünftiger Rechtsbrüche löste tumultartige Szenen aus und stieß auf heftiges Unverständnis der anwesenden Journalisten. Darunter nicht wenige, die selbst Opfer der Polizeiwillkür geworden waren. Medienvertreter warfen den Behördenvertretern eine massive Behinderung ihrer Arbeit vor. Journalisten bezeichneten den Einsatz als „Gewaltorgie“ und berichteten, wie sie von vermummten Einsatzkräften beleidigt, bedroht und auch verprügelt wurden. „Schande“-Rufe ertönten aus den Reihen der Pressevertreter.

„Ich frage mich, ob wir auf derselben Veranstaltung waren“, sagte eine Journalistin zum Einsatzleiter der Frankfurter Polizei. „Haben Sie eigentlich schon was in der freien Wirtschaft in Aussicht?“ war die bissige Frage eines ihrer Kollegen, gerichtet an Innenminister Boris Rhein. (13)

Auch die Präsentation der sichergestellten Gegenstände war nicht geeignet, die Darstellung der Polizeiführung zu untermauern, wonach ein gewaltbereiter Mob vermummter Chaoten gerade noch davon abgebracht werden konnte, die Stadt zu verwüsten.

„Die Polizei hat alles ausgebreitet, was sie an Waffen im Kessel finden konnte: Fünf hölzerne Fahnenstöcke und zehn mit Farbe gefüllte Glasflaschen“, so die Frankfurter Rundschau. (14)

Spätestens mit der Präsentation der „Beweise“ für die angebliche Gewaltbereitschaft der Demonstranten machte sich die Polizeiführung lächerlich. Auf jedem Karnevalsumzug lassen sich mehr „Waffen“ beschlagnahmen, als am Samstag dem „Schwarzen Block“ abgenommen wurden.

Selbst Pappschilder mit politischen Parolen mussten als Beleg für die von der Demonstration ausgehende Gefahr herhalten. „Damit kann ich jemandem in zwei Sekunden die Kehle durchschneiden“, mit diesen Worten rechtfertigte ein Polizist gegenüber dem Demo-Anmelder Werner Rätz die Beschlagnahmung von Papp- und Styroporschildern. Rätz wies gegenüber Hintergrund darauf hin, dass die Polizei nach Räumung des Kessels nicht einen einzigen Pflasterstein finden konnte.

„Wer Schirme, Sonnenbrillen und kleine Transparente zu ‚passiven Bewaffnungen‘ erklären muss, um eine friedlichen Protestzug zu stoppen, der kann sich nicht darauf berufen, irgendeine öffentliche Ordnung gewährleistet zu haben", kommentierte die linke Tageszeitung Neues Deutschland. (15)

Angriff auf Grundrecht

Auch in der bürgerlichen Presse fielen die Kommentare ähnlich kritisch aus. „Es handelt sich bei der Demonstrationsfreiheit nicht um eine Geste, die der Staat nach Gutdünken gewährt. Er hat sie zu gewährleisten. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass Hessens christdemokratisch geführtes Innenministerium im Landtagswahlkampf ein Zeichen unbedingter Law-and-order-Politik setzen wollte“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Der Polizeiführung fehle die Achtung vor Grundrechten. (16)


Am Boden: Das Recht auf Versammlungsfreiheit – auch für diese junge Frau gilt es nicht - Foto: Philip Eichler
„Seht her, in Deutschland gilt Demonstrationsfreiheit nur, wenn sie den Herrschenden genehm ist“, beschreibt die taz das Signal, das von dem Polizeieinsatz ausgegangen sei. „Die Polizei suchte förmlich die Nadel im Heuhaufen. Wegen ein paar in die Luft geschossener Leuchtraketen prügelte sie auf friedliche Kapitalismuskritiker ein, löste faktisch eine überregional bedeutende und gerichtlich erlaubte Demonstration auf und hebelte das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus.“ (17)

Von den politischen Parteien haben einzig die Vertreter der CDU kein Problem mit dem organisierten Verfassungsbruch. Die Polizei habe „besonnen reagiert“ und die Stadt „vor größeren Verwüstungen geschützt“, so Ulf Hohmeyer, Kreisvorsitzender der Jungen Union Frankfurt. (18)

„Stehen SPD und Grüne im schwarzen Block der Demokratiefeinde oder mit uns auf der Seite des Rechtsstaates?“, entgegnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, auf die Vorwürfe. Den Grünen warf er zudem vor, „in der Tradition von Steinewerfern“ zu stehen. (19)

Will man den CDU-Politikern nicht akuten Realitätsverlust unterstellen, so bleibt nichts anderes übrig, als ihnen eine bewusste Verdrehung der Tatsachen zu konstatieren. Bei über dreihundert verletzten Demonstranten kann von einem „besonnenen Verhalten“ seitens der Polizei, die nicht einen einzigen Steinwurf dokumentieren konnte, keine Rede sein.

Während Vertreter der Union die faktische Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit in Deutschland rechtfertigen, „mahnt“ die Bundesregierung die Türkei „zu Besonnenheit“. „Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte, Staat muss verhältnismäßig reagieren“, twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert. (20)


Anmerkungen
(1) Siehe: http://www.hintergrund.de/201306032599/soziales/sozialabbau/blockupy-polizeipruegelorgie-gegen-grossdemonstration.html
(2) http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt--war-der-polizei-kessel-geplant-,15402798,23109234.html
(3) ebd.
(4) http://www.welt.de/regionales/frankfurt/article116783807/Waren-wir-auf-der-selben-Veranstaltung.html
(5) http://www.bild.de/regional/frankfurt/polizei/geht-gegen-blockupy-vor-30660420.bild.html
(6) http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt--blockupy---zwei-seiten-der-polizei,15402798,23109240.html
(7) http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-demonstration-polizisten-kritisieren-kollegen,15402798,23119030.html
(8) http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt--blockupy---zwei-seiten-der-polizei,15402798,23109240.html
(9) http://www.taz.de/Rbiter-Polizeieinstz-in-FrnkfurtMin/!117268/
(10) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19115
(11) http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-demonstration-polizisten-kritisieren-kollegen,15402798,23119030.html
(12) http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/kommentar-zu-blockupy-frankfurt--schuld-sind-immer-die-anderen,15402798,23110788.html
(13) http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/polizeieinsatz-bei-blockupy-protesten-eine-schande-fuer-frankfurt-1.1687570
(14) http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt-ende-einer-demonstration,15402798,23093936.html
(15) http://www.neues-deutschland.de/artikel/823172.ende-der-demokratie-nach-ein-paar-hundert-metern.html
(16) http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/polizeieinsatz-bei-blockupy-hessische-law-and-order-politik-1.1686610
(17) http://www.taz.de/Kommentar-Blockupy/!117281/
(18) http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt--war-der-polizei-kessel-geplant-,15402798,23109234.html
(19) http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-demonstration-frankfurt-gruene-sehen-rechtsbruch,15402798,23124974.html
(20) https://twitter.com/RegSprecher

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Peter Nowak
New PostErstellt: 02.03.12, 11:07  Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Tasumbu Tawosa
    Also zu der Sache mit dem Geld und der Abschaffung:

    Nun, dass die Führug des heutigen Systems das Geld bewusst abschafft, dazu wird es nicht kommen. Allerdings unbewusst. Zu viele Köpfe verlangen nach "ihrem Stand gemäßen" Privilegien und Reichtümern. Aber sehen wir es doch positiv. In diesem Sinne möchte ich Frau Merkel herzlich danken, dass sie die Lehren von Lenin endlich anerkennt und in die Praxis umsetzt:

    "Um das bürgerliche System zu zerstören, muss man sein Finanzwesen verwüsten."
Ich glaube nicht, daß man die Finanzoperationen der BRD oder EU als "Abschaffung des Geldes" ansehen kann. Es gibt ohnehin nur eine einzige Möglichkeit diese marx'sche Vorstellung zu verwirklichen: Nicht als einmaliger Akt per Dekret ("ab morgen ist das Geld abgeschafft"), sondern als Prozeß, durch allmähluiche Verringerung der umlaufendebn Geldmenge (keine Lohnerhöhungen, sondern Preissenkungen und anschließende Verringerung der Umlaufmittel, was unmittelbar den Lebensstandard auch der Arbeitslosen und rentner hebt -> "führende Rolle der Arbeiterklasse"). Dadurch werden auch die Banken zum Absterben gebracht.

    Zitat: Tasumbu Tawosa
    Aber nun zum eigentlichen Thema Gewalt und Notwehr.

    Sicherlich gibt es viele Menschen des bürgerlichen Spektrums, die Gewalt nicht anerkennen.
Ja, wenn sie gegen die bürgerliche Gesellschaft gerichtet ist, aber nicht, wenn sie von ihr ausgeht! WEnn das Gelumpe davon schwatzt, daß "Gewalt kein Mittel der Politik" sei, sollen sie gefälligst drauf verzichten. Was haben wir damit zu tun? Wir sind schließlich duie, gegen die asich ihre Gewalt richtet!

    Zitat: Tasumbu Tawosa
    Am Beispiel der Occupy-Bewegung sieht man sehr gut, wie die Regierung zum Thema Gewalt steht. Sobald ihre Interessen auch ohne Gewalt tatsächlich angegriffen werden, greift sie zu Gewalt.
Eben! Dass beweist nur, daß in diesem Regime das Recht pervertiert ist und nicht mehr dem SChutz des Schwachen vor der Willkür des Starken dient, sondern der Durchsetzung der Interessen des Starken. Dadurch ändert automatisch auch die Staatsgewalt ihren Charakter, sie dient nicht mehr dem "Schutz der Schwachen", sondern den Interessen der Starken. DAmit dient sie aber nuicht mehr der Durchsetzung des Rechts, sondern der des Unrechts. In einem solchen Fall hat das Volk aber das Recht (und die verdammte Pflicht!) das Unrechtsregime zu stürzen und dem Recht wieder Geltung zu verschaffen!

    Zitat: Tasumbu Tawosa
    Nur mal so zum Nachdenken: Wäre die Regierung der DDR oder der SU gegen Mitglieder der Bevölkerung, die lediglich friedlich demonstrierten, mit derartig gewalttätigen Methoden vorgegangen, was meint ihr, wäre die Reaktion des Westens gewesen? Zustimmung oder Ablehnung? Das kann sich jeder selbst denken.
Es zeigt halt, was von dem sogenannten "freien Journalismus" und der "Pressefreiheit" zu halten ist: Es ist bürgerlicher Mist! Was wir brauchen, ist freier Zugamng für JEDERMANN (und: Ja, auch für Nazis!) zu allen Medien. Öffentliche Angelegenheiten müssen öffentlich dskutiert werden und nicht von den Dummschwätzern in ihrer "Schwatzzbude" namens "Parlament". Wir brauchen eine öffentliche Streitkultur, in der über die künftige Entwicklung der Gesellschaft gestritten wird. Auf die sogenannte "Ausgewogenheit" der MEdien können wir verzichten (hat einer von Euch schonmal erlebt, daß seine Meinung auch nur annäherungsweise in den bürgerlichen Medien wiedergegeben wurde?).

    Zitat: Tasumbu Tawosa
    Leider werden die Nutznießer und Parasiten...l
Man sollte sie als "Mitesser" bezeichnen, das trifft es IMHO besser.

    Zitat: Tasumbu Tawosa
    ... unserer Gesellschaft, die die Masse des Kapitals für das Reden von dummem Zeug und Lobyismus bekommen, ihre Macht nicht hergeben indem sie sagen: "Wir sehen ein, dass wir euch ausbeuten und treten ab."
Oder nur zugunsten anderer Ausbeuter.

    Zitat: Tasumbu Tawosa
    "Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte." Marx

    Doch dazu gehört Organisation, Mut und der Wille zur Verbesserung. Sollte die heutige Regierung nur durch eine neue Avantgarde ersetzt werden, hat die Masse der Bevölkerung nichts gewonnen und mich wird man nie dazu bringen, bei soetwas mitzumachen.
Sehr richtig! Aus gegebenem Anlaß: In der Tat wird man bei einer REvolution aufpassen müssen, daß sich nicht Halunken in den Besitz der Macht setzen, wie es 1918 die SPD tat und heutzutage offensichtlich Stalinisten planen, indem sie ihre wahren Ziele verschweigen und Menschen durch Täuschung dazu bringen wollen, ihren totalitären Mist zu unterstützen. Dagegen muß man sich genauso wehren wie gegen die herrschende Ausbeuterklasse, denn letztlich wollen sie nur dias Großbürgertum durch das Kleinbürgertum ersetzen. Nicht die Arbeiter sollen die Kontrolle über die Produktionsmittel besitzen, sondern ein Apparat aus Beamten! Hütet Euch vor den Wölfen im Schafspelz!

Zur Organisation: Es stimmt, eine siegreiche Revolution ist ohne Organisation kaum denkbar. Viele Anarchisten werden mir da widersprechen, ich möchte es deshalb erklären. 1918 hat in Deutschland deutlich gezeigt, was passiert, wenn keine revolutionäre Organisation die Revolution leitet. Andererseits hat aber 1917 in Rußland gezeigt, wohin es führen kann, wenn die Revolution von einer Partei geführt wird. Das ist kein Widerspruch (entweder - oder), sondern ein Gegensatz (sowohl - als auch), denn beide Aussagen treffen zu. Die Lösung des scheinbaren Paradoxons besteht in der richtigen Wahl der ORGANISATIONSFORM!

Das Bürgertum hat in der bürgerlichen Revolution die Freiheit seiner Organisationsform der politischen Vereine ("Parteien") durchgesetzt. Dieselbe Aufgabe habnen wir auch! Das Bürgertum ist so sehr mit der Ausbeutung seiner Arbeiter beschäftigt, daß es sich nicht mit der Herrschaft über die Gesellschaft befassen kann. Daher braucht es bezahlte Maulhelden, die diesen Job gegen gute Bezahlung übernehmen. Diese täuschen die Masse der Bevölkerung über Ziel und Inhalt der Politik, um von ihnen als Vertreter gewählt zu werden. Das heißt aber: Für die Dauer der Wahlperiode sind sie fast unangreifbar, egal, was sie beschließen, und danach können sie nicht verantwortlich gemacht werden!

Diese Organisationsform ist für uns natürlich völlig inakzeptabel! Zunächst brauchen wir schon keine Partei, die eine ewige Organisationsform ist, sondern ein Bündnis zur Erreichung eines festgelegten Zieles, nicht mehr! Unsere Organisationsform muß also die des Bundes sein. Das genügt aber noch nicht. Wir haben auch kein Interesse daran, irgendwelche Maulhelden mit unserer Vertretung zu beauftragen, denn:

Wir brauchen keine Vertreter, wir sind anwesend!

Andererseits müssen aber natürlich Funktionen innerhalb des Bundes ausgeübt werden. Dieser Gegensatz löst sich in der Wahl von Beauftragten, die für alle Ebenen an der Basis gewählt werden (KEINE PYRAMIDENSTRUKTUR), jederzeit rechenschaftspflichtig und jederzeit abwählbar, sowie persönlich verantwortlich sind. Die Amtszeit bräuchte nicht starr geregelt zu werden, sondern kann sich nach den jeweiligen Erfordernissen richten. Wenn sie Hilfe und Unterstützung brauchen, müssen sie sich an die Mitgliederversammlung wenden. Soweit wir Vollzeitbeschäftigte brauchen, sollten sie den Durchschnittslohn eines Facharbeiters bekommen, nicht mehr. Die Finanzmittel für Anschaffungen und Aktionen sollten von den Mitgliedern von Fall zu Fall beschlossen werden.

Das Ziel des Bundes soll aber NICHT die Übernahme der Macht in der Gesellschaft sein (das würde mit ziemlicher Sicherheit nur zu einer neuen Unterdrückung führen!), sondern der Sturz der Ausbeuterordnung und die Errichtung einer neuen Gesellschaft, in der das in Kommunen organisierte Volk selbst über seine Angelegenheiten entscheidet und seine Beschlüsse durch Beauftragte ausführen läßt, die wie im Bund selbst an der Basis gewählt, jederzeit rechenschaftspflichtig und abwählbar, sowie persönlich verantwortlich sind und mit dem Durchschnittslohn eines Facharbeiters entlohnt werden.
Es lebe die Commune!
Peter Nowak
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Peter Nowak
New PostErstellt: 01.03.12, 20:37  Betreff: Re: Sieben Mythen über die Polizei  drucken  weiterempfehlen

    Zitat:
    Gesetzen zu gehorchen ist nicht unbedingt moralisch richtig – es kann sogar unmoralisch sein.
Völlig richtig. Der Theorie nach ist das Recht dazu da, den Schwachen vor der Willkür des Starken zu schützen. Hierzulande ist es dazu da, die Ansprüche des Starken gegenüber den Schwachen durchzusetzen. Verändert abher das Recht seinen Charakter, dann verändert automatisch auch die Gewalt ihren Charakter: Statt das Recht durchzusetzen, setzt sie das Unrecht durch! In einem solchen Fall gibt es aber nur noch eine Möglichkeit, dem Recht GEltung zu verschaffen: Die organisierte Gewalt des Volkes zur Beendigung des Unrechts einzusetzen. Was man Revolution.

    Zitat:
    In Deutschland kamen die Nazis durch demokratische Wahlen an die Macht ...
Falsch! Der östereichische Katholik Hitler wurde nicht durch Wahlen Reichskanzler, sondern auf Vorschlag des päpstlichen Kammerherrn von Papen vom protestantischen Reichspräsidenten Hindenburg zum Reichskanzler ERNANNT!
Der Faschismus war in Deutschland der Übergang der Macht vom protestantischen Preußen auf die Katholiken Hitler und später dessen Nachfolger, den Nazifreund Adenauer. Allerdings wurde nach dem Krieg der Faschismus nicht als katholische Form der Barbarei und als Verbrechen des Vatikan an der Menschheit behandelt (alle faschistischen Staaten waren katholisch), sondern "der Militarismus" des protestantischen Preußen dafür verantwortlich gemacht und Preußen aufgelöst und verboten.

Peter Nowak
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New PostErstellt: 05.02.12, 16:49  Betreff:  Rassistische Polizeigewalt nach Gedenkdemo in Velbert  drucken  weiterempfehlen

gelesen in: http://de.indymedia.org/2012/02/324241.shtml



Rassistische Polizeigewalt nach Gedenkdemo in Velbert


antifaschistische recherchegruppe velbert 05.02.2012 07:10


  -  „Im Gedenken aller Opfer rechter Gewalt, sozialer Ausgrenzung und rassistischer Asylpolitik“ – unter diesem Motto versammelten sich heute ca. 100 Menschen in Velbert. Den Auftakt machte die Antifa aus Wülfrath mit ihrem Redebeitrag über soziale Ausgrenzung. Der Redebeitrag thematisierte die Zusammenhänge zwischen über zweihundert Kältetoten, die mediale Aufbereitung reißerischer Schicksalsgeschichten und der heutigen Demonstration. Soziale Ausgrenzung habe viele Gesichter und rassistischer und ausgrenzender Klischees und Vorurteile offensiv entgegenzutreten liege in der Verantwortung eines jeden und einer jeden Einzelnen, so die Antifa-Gruppe.
Danach startete der Demozug durch ein ruhiges Wohngebiet zum Velberter Polizeipräsidium. Die hier angemeldete Zwischenkundgebung konnte leider erst mit zeitlicher Verzögerung stattfinden, weil die Polizei den Lautsprecherwagen daran hinderte den Kundgebungsort zu erreichen. Mit einiger Verspätung konnte der Redebeitrag der Karawane Wuppertal starten. Das Hauptaugenmerk wurde hierbei auf Oury Jalloh gelegt, der im Jahre 2005 von Polizisten in Dessau umgebracht wurde. Weiter thematisiert wurden die rassistischen Übergriffe der Polizei auf die diesjährige Oury Jalloh-Gedenkdemonstration Anfang Januar. Die Polizei versuchte diese durch mehr oder weniger lächerliche Aktionen zu stören. So wurde über die Lautsprecher anwesender Streifenwagen laut Musik abgespielt. Außerdem lief ein Polizist mit geöffnetem Halfter und Hand an der Waffe provozierend durch Demoteilnehmer. Einzig dem besonnenen Verhalten der anwesenden Antifaschisten und Antifaschistinnen ist es zu verdanken dass die Lage in dieser Situation nicht eskalierte.

Nach dieser Kundgebung setzte die Demonstration sich in Richtung Innenstadt in Bewegung, wo es vor der Sparkasse die dritte Kundgebung gab. Diese Kundgebung behandelte die rassistische Asylpolitik und stellte diese dem Verhalten der Städte auf lokaler Ebene gegenüber. Die Zustände in Asylunterkünften quer durch das ganze Land sind desolat. Erst in der vergangenen Woche brachte sich ein iranischer Flüchtling aus dem Flüchtlingsheim Würzburg um, der Aufgrund seiner verzweifelten Situation keinen Ausweg mehr wusste. Auch die von Schimmel befallenen Flüchtlingsheime in der Talstraße in Velbert sind in miserablem Zustand, so dass Flüchtlinge unter Angstzuständen leiden, so der Redebeitrag. Die Flüchtlinge stehen in Velbert einer repressiven und rassistischen Verwaltung gegenüber. Persönliche Beleidigungen bei Amtsbesuchen sind genauso Alltag wie das willkürliche Zurückhalten von Geldern, die für das tägliche Leben dringend gebraucht werden. „Wir wollen, dass das Heim geschlossen wird und wir wollen eigene Wohnungen für unsere Freunde und Freundinnen aus den Flüchtlingsheimen“, so der Redebeitrag. Er endete mit dem Aufruf zur Demonstration „Wohnungen für alle – für die Schließung der Flüchtlingsheime“ am 17.3.2012 in Velbert. Im Anschluss daran ergriff eine Aktivistin der Karawane das Wort und wies auf eine für Dienstag angesetzte Sammelabschiebung vom Düsseldorfer Flughafen in den Kosovo hin und rief dazu, auf sich an den Gegenprotesten zu beteiligen.

Von hier zog die Demonstration dann weiter zum Herminghauspark, dem Ort des Mordes an Horst Pulter, wo auch die Abschlusskundgebung stattfinden sollte. Auf dem Weg dorthin kam es vor dem Ladenlokal des Kabelnetzbetreibers Unitymedia zu einer Auseinandersetzung mit türkischen Faschisten. Diese provozierten die Demonstration von Anfang an, was durch die Polizei konsequent ignoriert wurde. Im Zuge dieser Auseinandersetzung flüchteten die Faschisten in das angesprochene Ladenlokal und wurde dort von der Polizei geschützt. Nach diesem Zwischenfall zog die Demonstration ohne weitere Störungen zum Ort der Abschlusskundgebung weiter. Hier angekommen wurde ein Redebeitrag über den Mord an Horst Pulter gehalten. In diesem wurde außerdem auf den Umgang der Regierung mit dem Thema „rechte Gewalt“ eingegangen. „Die großen Unterschiede zwischen den von der Amadeu Antonio Stiftung veröffentlichten Zählungen und den von der Bundesregierung anerkannten Morden mit rechtem Hintergrund sind bezeichnend. 47 Morde erkennt die Regierung bislang an – 182 verzeichnet die Amadeu Antonio Stiftung. Angesichts der nach wie vor hohen Differenz zwischen den Zahlen liegt der Verdacht mehr als nahe, dass Ermittlungen in den entsprechenden Dienststellen vor Ort entweder nicht ernst genommen oder ignoriert werden“, hieß es in dem Beitrag. Nach dieser Kundgebung wurde die Versammlung offiziell aufgelöst und die Teilnehmer verließen den Park in Richtung Bushaltestelle zur Abreise.

Ohne ersichtlichen Grund sammelten sich am Parkausgang etliche Polizeikräfte. Aus heiterem Himmel wurde wahllos und ohne jeden Anlass ein schwarzer Demonstrationsteilnehmer aus der Menge herausgegriffen und brutal zu Boden geschlagen. Zu Hilfe eilende Menschen wurden mit Schlagstöcken angegriffen. Spätestens jetzt war jedem Demonstrationsteilnehmer klar, welche Ursache die plötzlich erhöhte Polizeipräsenz hatte. Ähnlich wie in Dessau wurde auch hier ein schwarzer Demonstrationsteilnehmer Opfer eines gezielten rassistischen Überfalls der Polizei. An dieser stelle verlor auch der Einsatzleiter der Polizei, Herr Ulrich Laser, die Kontrolle über seinen rassistischen Schlägertrupp. Während die prügelnden Polizisten die Festnahme damit rechtfertigten dass der Verhaftete einen Beamten als „Rassistenschwein“ beleidigt hätte, führte Herr Laser das Zeigen des Mittelfingers als Grund an. Während der Verhaftete gefesselt am Boden liegend weiter malträtiert wurde, wurden immer wieder Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt um zu Hilfe kommende Menschen vom Ort des Geschehens fern zu halten. Im Fahrzeug der Polizei wurde der Verhaftete weiter brutal geschlagen. Nach dem Abtransport sammelte sich eine spontane Demonstration zur Velberter Polizeiwache, wo die Freilassung des Verhafteten gefordert wurde. Diesem wurde sowohl in der Wache wie auch nach seiner Freilassung verwährt, die Polizisten, die an dem Übergriff beteiligt waren, anzuzeigen. Er wurde seitens der Beamten verhöhnt mit den Worten „´ne Anzeige kannst du später übers Internet machen“, auch wurden ihm die Herausgabe der Namen seiner Peiniger verweigert.

Für uns ist dieser rassistische Übergriff eine Racheaktion der Polizei auf die vorher dort stattfindende Kundgebung. Der gesamte Vorgang ist bereits an mehrere Anwälte weiter geleitet worden. Der Verhaftete ist nach seiner Freilassung mit einem Krankenwagen in das örtliche Klinikum eingeliefert worden, um die Verletzungen behandeln und attestieren zu lassen. In Anbetracht der wohl bevorstehenden Prozesse verzichten wir an dieser Stelle auf die Veröffentlichung des Foto- und Videomaterials der gesamten Vorkommnisse und belassen es bei einem Print-Out des Haupttäters. Das restliche Material wurde den Anwälten übergeben und wird hier erst in Absprache mit diesen veröffentlicht. Wir bitten alle Zeugen darum, Gedächtnisprotokolle zu erstellen und uns diese verschlüsselt zuzuschicken, damit sie an die Anwälte weiter gereicht werden können.

   http://antifavelbert.blogsport.de/



Vermummt und beschützt von den Kollegen - der Haupttäter 




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
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Ort: Berlin


New PostErstellt: 04.02.12, 17:51  Betreff:  Sieben Mythen über die Polizei  drucken  weiterempfehlen

gelesen in: http://linksunten.indymedia.org/de/node/54336




CrimethInc.: Sieben Mythen über die Polizei (Übersetzung)

Verfasst von: Übersetzende. Verfasst am: 04.02.2012 - 12:24



Ursprünglich produziert und verteilt vom CrimethInc. Ex-Workers' Collective, einer losen Ansammlung von Aussenseiter_innen, die von einem unersättlichen Drang nach Freiheit und den Mitteln, sie zu erreichen, getrieben sind. In der Folge übersetzt von einigen, die denselben Drang verspüren.

 
Sieben Mythen über die Polizei

Die Polizei ist eine rechtmässige Autorität. Durchschnittliche Polizist_innen sind keine Rechtsexpert_innen: Sie kennen wahrscheinlich ihre internen Weisungen und Vorschriften ihrer Abteilung, wissen aber sehr wenig über die eigentlichen Gesetze. Das heisst, ihr Gesetzesvollzug ist grösstenteils Bluff, Improvisation und Unehrlichkeit. Die Polizei lügt regelmässig: “Ich habe gerade eine Meldung über jemanden erhalten, der zu Ihrer Beschreibung passt und ein Verbrechen in der Nähe begangen hat. Können sie sich ausweisen?”

Das soll aber auch nicht heissen, dass wir die Gesetze gedankenlos als legitim akzeptieren sollten. Das gesamte Justizsystem beschützt die Privilegien der Reichen und Mächtigen. Gesetzen zu gehorchen ist nicht unbedingt moralisch richtig – es kann sogar unmoralisch sein. Die Sklaverei war legal, entflohenen Sklaven zu helfen illegal. In Deutschland kamen die Nazis durch demokratische Wahlen an die Macht und verabschiedeten Gesetze entsprechend der gesetzlich verankerten Vorgehensweise. Wir sollten danach streben, mit bestem Gewissen das zu tun, was wir für das Beste halten, trotz Gesetzen und Einschüchterungen seitens der Polizei.

 

Die Polizist_innen sind gewöhnliche Arbeiter_innen genau wie wir – sie sollten unsere Verbündeten sein. Leider gibt es eine grosse Lücke zwischen “sollten sein” und “sind”. Die Rolle der Polizei ist es, den Interessen der herrschenden Klasse zu dienen; Jede_r, der_die noch keine schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht hat, ist wahrscheinlich privilegiert, unterwürfig, oder beides zugleich. Heutige Polizeibeamt_innen wissen genau, was sie erwartet, wenn sie der Polizei beitreten – Menschen in Uniform holen nicht nur Katzen von Bäumen. Ja, die meisten machen den Job aus ökonomischem Zwang, aber ein Einkommen ist keine Entschuldigung dafür, Familien aus ihren Häusern zu werfen, junge Leute wegen ihrer Hautfarbe zu schikanieren oder Demonstrierende mit Pfefferspray einzunebeln. Jene, deren Gewissen käuflich ist, sind potenzielle Feind_innen aller, nicht Verbündete.

Dieses Märchen ist überzeugender, wenn es in strategischen Begriffen ausgedrückt wird, zum Beispiel: “Jede Revolution ist in dem Moment erfolgreich, in dem die bewaffneten Kräfte sich weigern, Krieg gegen ihre Mitmenschen zu führen; deshalb sollten wir uns darauf konzentrieren, die Polizei auf unsere Seite zu holen.” Aber Polizist_innen sind nicht einfach irgendwelche Arbeiter_innen, sie sind diejenigen, die sich entschieden haben, ihren Lebensunterhalt mit der Verteidigung der herrschenden Ordnung zu verdienen. Deshalb sind sie die Letzten, die Sympathie mit jenen zeigen werden, die das Bestehende zu verändern versuchen. In diesem Kontext macht es mehr Sinn, sich gegen die Polizei als solches zu wenden, anstatt sich um Solidarität mit ihnen zu bemühen. Solange sie ihren Herrscher_innen dienen, können sie nicht unsere Verbündeten sein; durch die Denunziation der Institution Polizei und durch die Demoralisierung einzelner Beamt_innen, ermutigen wir sie, sich einen anderen Lebensunterhalt zu suchen, sodass wir eines Tages auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

 

Mag sein, dass es ein paar faule Äpfel gibt, aber einige Polizist_innen sind gute Leute. Vielleicht haben einige Polizeibeamt_innen gute Absichten, aber noch einmal: Insofern sie eher Befehlen anstatt ihren Gewissen gehorchen, kann ihnen nicht vertraut werden. Wir müssen die Systematik von Institutionen verstehen, anstatt jede Ungerechtigkeit den Schwächen eines Individuums zuzuschreiben. Erinnert ihr euch an die Geschichte des Mannes, der – von Flöhen geplagt – es schaffte, einen davon zwischen seinen Fingern zu fangen? Er untersuchte den Floh lange und ausführlich, bevor er ihn wieder auf den Platz auf seinem Hals zurücksetzte, wo er ihn gefangen hatte. Seine Freund_innen fragten ihn verwirrt, warum zur Hölle er das gemacht habe. “Das war nicht der Floh, der mich gebissen hat”, erklärte er.

 

Die Polizei kann jede Konfrontation gewinnen, also sollten wir sie nicht zu unserer Feindin machen. Mit all ihren Waffen, ihrer Ausrüstung und ihren Überwachungsmöglichkeiten kann die Polizei unbesiegbar scheinen, aber das ist eine Illusion. Sie werden von allen möglichen unsichtbaren Einschränkungen begrenzt – Bürokratie, öffentliche Meinung, Kommunikationsstörungen, ein überladenes Justizsystem. Wenn sie keine Fahrzeuge oder Einrichtungen haben, um beispielsweise eine grosse Anzahl an Verhafteten zu transportieren und unterzubringen, können sie keine Massenverhaftungen durchführen.

Deshalb kann eine zusammengewürfelte Menge, nur mit den auf sie geschossenen Tränengasgranaten bewaffnet, eine grössere, organisiertere und besser ausgerüstete Polizeitruppe aufhalten; ein Kräftemessen zwischen sozialen Unruhen und militärischen Kräften werden nicht nach den Regeln militärischer Kämpfe ausgetragen. Wer die Polizei studiert hat, wer voraussagen kann, worauf sie vorbereitet ist und was sie machen und nicht machen kann, kann sie oftmals austricksen und überlisten.

Solche kleinen Siege sind vor allem für diejenigen inspirierend, die täglich unter Polizeigewalt leiden müssen. Im kollektiven Unbewusstsein unserer Gesellschaft ist die Polizei das ultimative Bollwerk der Realität, die Kraft, die sicherstellt, dass alles so bleibt, wie es ist; sich mit ihnen anzulegen und zu gewinnen zeigt – wenn auch nur kurzfristig –, dass die Realität überwindbar ist.

 

Die Polizei ist bloss eine Ablenkung von den wahren Feind_innen und deshalb unseres Zorns oder unserer Aufmerksamkeit nicht würdig. Tyrannei ist nicht nur eine Angelegenheit von Politiker_innen und Führungskräften; sie wären machtlos ohne diejenigen, die ihren Anordnungen Folge leisten. Wenn wir ihre Herrschaft in Frage stellen, stellen wir auch die Unterwerfung in Frage, die sie in ihrer Position hält; und früher oder später können wir sicher sein, mit jenen konfrontiert zu werden, die sich unterordnen.

Nachdem das gesagt ist: Es ist wahr, dass die Polizei kein essentiellerer Bestandteil von Hierarchien ist, als es die unterdrückende Dynamik in unseren eigenen Gemeinschaften ist; sie ist einfach die äussere Manifestation desselben Phänomens – in einem grösseren Massstab. Wenn wir Herrschaft überall in Frage stellen wollen, anstatt uns auf einen Kampf gegen gewisse Herrschaftsformen zu spezialisieren – während andere unangetastet bleiben –, müssen wir uns auf eine Konfrontation einerseits auf der Strasse, andererseits in unseren eigenen vier Wänden vorbereiten: Wir können nicht erwarten an einer Front zu gewinnen, ohne an der anderen zu kämpfen. Wir sollten Konfrontationen mit uniformierten Feind_innen nicht fetischisieren, wir sollten auch die Hierarchien in unseren Reihen nicht vergessen – aber wir sollten uns auch nicht damit zufrieden geben, nur Einzelheiten unserer eigenen Unterdrückung auf eine hierarchiefreie Art und Weise zu bewältigen.

 

Wir brauchen die Polizei, damit sie uns beschützt. Laut dieser Denkweise bräuchten wir – auch wenn wir danach streben, in ferner Zukunft in einer Gesellschaft ohne Polizei zu leben – die Polizei heute, weil die Menschen noch nicht bereit sind, ohne bewaffnete Gesetzesvollstrecker_innen friedlich miteinander zu leben. Als ob die sozialen Ungleichheiten und die durch Polizeigewalt verbreitete Angst Frieden wären! Wer argumentiert, dass die Polizei manchmal Gutes tut, trägt die Beweislast, dass dasselbe nicht auch mit anderen Mitteln hätte vollbracht werden können.

Jedenfalls ist es nicht so, dass eine polizeifreie Gesellschaft über Nacht entsteht, bloss weil jemand “Fuck the Police” an eine Mauer sprayt. Der langwierige Kampf, der nötig sein wird, um unsere Gemeinschaften von Polizeirepression zu befreien, wird wahrscheinlich so lange dauern bis wir gelernt haben, friedlich miteinander zu leben; eine Gemeinschaft, die es nicht fertig bringt, ihre eigenen Konflikte selbst zu lösen, kann nicht erwarten, über eine mächtigere Besatzungsmacht zu triumphieren. In der Zwischenzeit sollte der Widerstand gegen die Polizei als Ablehnung einer der entsetzlichsten Quellen unterdrückender Gewalt gesehen werden. Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass es ohne Polizei jene Gewalt nicht mehr gäbe. Aber wenn wir die Polizei jemals besiegen und auflösen können, werden wir sicher in der Lage sein, uns gegen weniger organisierte Bedrohungen selbst zu verteidigen.

 

Sich gegen die Polizei zu wehren ist gewalttätig – das macht euch nicht besser als sie. Wenn wir von dieser Aussage ausgehen, ist Gewalt grundsätzlich eine Form von Herrschaft und lässt sich nicht mit der Bekämpfung von Herrschaft vereinbaren. Wer Gewalt anwendet, spielt dasselbe Spiel wie die Unterdrücker_innen und hat deshalb von Anfang an verloren.

Das ist gefährlich vereinfacht. Steht eine Frau, die sich gegen einen Vergewaltiger wehrt, auf derselben Stufe wie ein Vergewaltiger? Waren die revoltierenden Sklav_innen keinen Deut besser als die Sklavenhalter_innen? Es gibt so etwas wie Selbstverteidigung. In einigen Fällen sorgt Gewalt für Machtungleichheiten; in anderen Fällen fordert Gewalt diese heraus. Für Menschen, die noch immer Vertrauen in ein autoritäres System oder in Gott haben, ist es oberste Priorität, unter allen Umständen den Regeln zu gehorchen – egal ob gesetzlichen oder moralischen: Sie glauben, dafür belohnt zu werden, egal was anderen dadurch geschehen könnte. Ob sich diese Leute als Konservative oder als Pazifist_innen bezeichnen, macht letztlich keinen Unterschied. Auf der anderen Seite ist für diejenigen von uns, die für sich selbst Verantwortung übernehmen, die wichtigste Frage, was der Schaffung einer besseren Welt dienen kann. Manchmal kann das auch Gewalt beinhalten.

Polizist_innen sind auch Menschen und verdienen denselben Respekt, den wir allen Lebewesen entgegenbringen. Der Punkt ist nicht, dass sie es verdienen zu leiden oder dass wir sie vor Gericht bringen sollten. Der Punkt ist, ganz pragmatisch, dass es ihnen nicht erlaubt sein darf, Leute brutal zu behandeln oder ihnen eine ungerechte soziale Ordnung aufzuzwingen. Es kann für jene, die ihr Leben lang unterdrückt wurden, ermächtigend sein darüber nachzudenken, es ihren Unterdrücker_innen heimzuzahlen. Aber Befreiung bedeutet nicht Rache zu fordern, sondern diese überflüssig zu machen.Deshalb mag es zwar manchmal sogar nötig sein Polizist_innen anzuzünden, allerdings sollte dies nicht in einem Anflug von rachsüchtiger Selbstgerechtigkeit geschehen, sondern von einem Standpunkt der Fürsorge und des Mitgefühls aus – wenn auch nicht für die Polizei, dann wenigstens für alle, die sonst unter ihnen zu leiden hätten.

Die Polizei zu delegitimieren nützt nicht nur ihren Opfern, sondern auch den Familien der Polizist_innen sowie den Beamt_innen selbst. Bei Polizeibeamt_innen gibt es nicht nur überproportional viele Fälle häuslicher Gewalt, sie sind anders als die meisten anderen Teile der Gesellschaft auch einer höheren Gefahr ausgesetzt, getötet zu werden, sich umzubringen oder drogenabhängig zu werden. Alles, was Polizist_innen ermutigen könnte, ihren Beruf aufzugeben, ist in ihrem besten Interesse, so wie es auch im Interesse ihrer Angehörigen und der Gesellschaft im Allgemeinen ist. Lasst uns eine Welt schaffen, in welcher niemand unterdrückt wird oder unterdrückt, in welcher niemand in Angst leben muss.

 

Original: http://crimethinc.com/tools/posters/police_back.pdf ("Seven Myths about the Police" | http://thecloud.crimethinc.com/pdfs/the_police_color.pdf ("The Police")

Druckversion (A3)  http://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2012/02/4634570174.pdf





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Tasumbu Tawosa

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New PostErstellt: 17.01.12, 23:01  Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?  drucken  weiterempfehlen

Hallo zusammen,

sind ja echt interessante Argumente hier anzutreffen.

möchte mal auf zwei, von meiner Sicht aus, eingehen. Vorab auch wenn dies ein Forum für Demokraten und Anarchisten ist, ich mich als Marxist aber auch berufen fühle, mich für Politik zu interessieren, sollte hier keiner mit einer anarchistischen oder demokratischen Antwort von mir rechnen. Und jene mit Vorurteilen müssen meine Ausführungen nicht lesen!

Also zu der Sache mit dem Geld und der Abschaffung:

Nun, dass die Führug des heutigen Systems das Geld bewusst abschafft, dazu wird es nicht kommen. Allerdings unbewusst. Zu viele Köpfe verlangen nach "ihrem Stand gemäßen" Privilegien und Reichtümern. Aber sehen wir es doch positiv. In diesem Sinne möchte ich Frau Merkel herzlich danken, dass sie die Lehren von Lenin endlich anerkennt und in die Praxis umsetzt:

"Um das bürgerliche System zu zerstören, muss man sein Finanzwesen verwüsten."


Aber nun zum eigentlichen Thema Gewalt und Notwehr.

Sicherlich gibt es viele Menschen des bürgerlichen Spektrums, die Gewalt nicht anerkennen. Am Beispiel der Occupy-Bewegung sieht man sehr gut, wie die Regierung zum Thema Gewalt steht. Sobald ihre Interessen auch ohne Gewalt tatsächlich angegriffen werden, greift sie zu Gewalt. Nur mal so zum Nachdenken: Wäre die Regierung der DDR oder der SU gegen Mitglieder der Bevölkerung, die lediglich friedlich demonstrierten, mit derartig gewalttätigen Methoden vorgegangen, was meint ihr, wäre die Reaktion des Westens gewesen? Zustimmung oder Ablehnung? Das kann sich jeder selbst denken.

Leider werden die Nutznießer und Parasiten unserer Gesellschaft, die die Masse des Kapitals für das Reden von dummem Zeug und Lobyismus bekommen, ihre Macht nicht hergeben indem sie sagen: "Wir sehen ein, dass wir euch ausbeuten und treten ab."

"Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte." Marx

Doch dazu gehört Organisation, Mut und der Wille zur Verbesserung. Sollte die heutige Regierung nur durch eine neue Avantgarde ersetzt werden, hat die Masse der Bevölkerung nichts gewonnen und mich wird man nie dazu bringen, bei soetwas mitzumachen.

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New PostErstellt: 01.12.11, 17:35  Betreff: Deutsche Gesinnungsjustiz wird vom EGMR gerügt  drucken  weiterempfehlen

gelesen in: http://www.taz.de/Vorbeugehaft-bei-Heiligendamm-Protesten/!82911/


Europa rettet Demonstrationsrechte

Der EGMR rügt die Bundesrepublik, weil sie bei den G8-Protesten 2007 die Menschenrechtskonventionen missachtete. Zwei Aktivisten mussten zu Unrecht fünf Tage in Vorbeugehaft.

von Martin Kaul


BERLIN taz | Das Urteil ist deutlich und einstimmig gefallen: Weil deutsche Behörden bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu hart gegen Demonstranten vorgingen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag die Bundesrepublik Deutschland gerügt. Zwei Männer hatten in Straßburg geklagt, nachdem sie zu Beginn der Proteste im Juni 2007 über fünf Tage lang in Vorbeugehaft genommen worden waren.

Der Grund: Weil sie zwei Transparente mit der Aufschrift „freedom for all prisoners“ („Freiheit für alle Gefangenen“) und „free all now“ („Befreit alle jetzt“) bei sich trugen, sah die Polizei sie als potenzielle Straftäter an - und buchtete sie vorsorglich ein. Erst nach Abschluss der Proteste ließ sie sie wieder laufen. [ ... ]

Zuvor hatten deutsche Gerichte in allen Instanzen die vorbeugende Ingewahrsamnahme mit unterschiedlichen Begründungen stets für rechtens erklärt: So sei die Aufschrift des Transparents als Aufruf zur Gefangenenbefreiung zu werten gewesen. Auch habe der Verdacht bestanden, die beiden Männer hätten selbst eine Gefangenenbefreiung geplant haben können. Unsinn – wie der EGMR nun feststellte. Die beiden Männer hätten keinerlei Werkzeug bei sich geführt oder Hinweise auf eine tatsächlich geplante Gefangenenbefreiung gegeben. [ ... ]

Sven Schwabe, einer der beiden Kläger, sagte der taz: „Es ist schon seltsam, dass deutsche Gerichte, denen die Sache insgesamt sieben Mal zur Entscheidung vorlag, die offensichtliche Rechtswidrigkeit nicht gesehen haben.“ [ ... ]


den vollständigen Artikel lesen in: http://www.taz.de/Vorbeugehaft-bei-Heiligendamm-Protesten/!82911/




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New PostErstellt: 01.12.11, 17:12  Betreff:  Merkels Prügelnazis - taz-Kolumne  drucken  weiterempfehlen

gelesen in: http://www.taz.de/Kolumne-Das-Schlagloch/!82891/



Merkels Prügelnazis

Kolumne von Georg Seesslen



Wer als Deutscher dieser Tage quer durch Europa reist, während in Raststätten, in Cafés und in Supermärkten Bilder vom Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten gegen die Demonstrierenden gegen die Atommülltransporte nach Gorleben diskutiert werden, darf sich Kommentare anhören wie "Und diese Prügelnazis wollen uns beibringen, wie Demokratie in der Krise funktioniert", "Die führen Krieg gegen das eigene Volk, gegen die eigene Jugend, wie in Nordafrika", oder "Da zeigt die Merkel-Regierung mal ihr wahres Gesicht".

Der Einsatz der Polizei, ich glaube, ich erwähnte das schon einmal, wird in den kommenden Jahren nicht nur in jenen Ländern zunehmen, die unter dem sozialen Umbau als Folge der Schuldenkrise am meisten zu leiden haben. Nach dem Volksentscheid in Baden-Württemberg ist wohl klar: Auch die grün-rote Landesregierung wird Polizei in Bewegung setzen, um die letzten unverdrossenen Ungehorsamen zu vertreiben und das nun auch vom Volk abgesegnete Projekt durchzusetzen.

[ ... ]

Merkelismus ist nicht weniger postdemokratisch als Berlusconismus, nur sehr viel deutscher. Und so senden die Bilder der deutschen Polizei die Botschaft aus: Widerstand wird nicht geduldet. [ ... ]


den vollständigen Artikel lesen in: http://www.taz.de/Kolumne-Das-Schlagloch/!82891/




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New PostErstellt: 26.10.11, 16:33  Betreff:  Appell an PolizistInnen: SAGEN SIE NEIN!  drucken  weiterempfehlen

entnommen aus: http://www.taz.de/Schlagloch-Polizei-und-Occupy/!80663/


Auch die Polizei badet die neoliberale Politik aus

Sagen Sie Nein!

Kommentar von GEORG SEESSLEN


Was haben Schuldenkrisen, Staatskrisen, Bankenkrisen, die starr neoliberale Politik der meisten europäischen Regierungen und die neuen "bürgerlichen" Oppositionsbewegungen mit der Polizei zu tun? Eine ganze Menge.

Es ist abzusehen, dass der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Politik der ungerechten Verteilung der Gewinne und der Lasten zunehmen wird. Und es ist absehbar, dass die Regierungen gegen ihre unbotmäßigen Bürger immer mehr die Polizei einsetzen wird. Eine Polizei, die möglicherweise zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges auch in Deutschland um ihr demokratisches Grundverständnis ringen muss.

Offensichtlich häufen sich Einsätze, die nicht mehr dem Auftrag unseres Polizeigesetzes unterliegen, nämlich die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, sondern den Interessen sehr spezieller politisch-ökonomischer Allianzen dienen.

Und wenn es, wie es in Stuttgart geschehen ist, nicht mehr um die öffentliche Ordnung, sondern um ein strategisches Kalkül zur Eskalation geht oder um die Einhaltung von Bauterminen, die mit der Auszahlung von Subventionen zusammenhängen, wie es wiederum in Stuttgart und im Val di Susa so überdeutlich war, dann stellt sich für jede PolizistIn die Frage, inwieweit die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols noch mit demokratischen Grundsätzen übereinstimmt.

[ ... ] Eine Polizei, die ihr "robustes" Vorgehen als Erfolg ausgibt, produziert vor allem Menschen, die das Vertrauen zu dieser Institution der Gesellschaft gründlich verlieren und andere, die mehr an Macht als an Demokratie glauben. [ ... ] Die Gewinner des Spiels schaffen sich ihre privaten Sicherungskräfte, am Ende ihre Privatarmeen. Der verbliebenen "öffentlichen" Polizei bleibt die Aufgabe, die Verlierer in Schach zu halten. Sollen wir sagen: die Drecksarbeit? [ ... ] Wir sehen, dass man die Polizei als soziale Institution zugleich kaputtsparen und ihr Gewaltpotenzial erhöhen will. So muss die Polizei technisch immer "besser" und sozial immer schlechter werden. [ ... ] In Stuttgart wie in New York konnte man beobachten, wie betont harte Polizeieinsätze dazu verwendet wurden, die Gewaltfreiheit der Demonstranten aufzubrechen.  [ ... ] Mein Appell: Wenn Sie "im Eifer des Gefechts" in Versuchung geraten, eine solche Handlung zu begehen - SAGEN SIE NEIN! Wenn eine Kollegin oder ein Kollege zu einer unmenschlichen Aktion ansetzt - SAGEN SIE NEIN! Wenn ein Vorgesetzter sie zu einer unmenschlichen Aktion drängen will -SAGEN SIE NEIN! Wenn es darum geht, unmenschliche Aktionen zu vertuschen und zu leugnen - SAGEN SIE NEIN! [ ... ]


den vollständigen Kommentar lesen in: http://www.taz.de/Schlagloch-Polizei-und-Occupy/!80663/





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New PostErstellt: 15.10.11, 10:16  Betreff: Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlin  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: bjk

    und hunderttausende Fahrgäste mußten ein Verspätungs-Chaos mit tatsächlichen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Nachteilen sondergleichen erleiden! Die Manager oder eigentlich müßte es heißen, die staatlichen Terroristen, blieben straffrei.


Leserantwort aus:
Verfasst von: Linksradikaler_in. Verfasst am: Fr, 14.10.2011 - 19:02.

@Bernd Kudanek alias bjk
"Die Manager oder eigentlich müßte es heißen, die staatlichen Terroristen, blieben straffrei."

Die Topmanager wie Mehdorn und Konsorten inklusive Bundesverkehrsminister blieben nicht nur straffrei, es wurde noch nicht einmal gegen sie ermittelt. Lediglich einige wenige untere Chargen verloren ihren Job.





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