Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

... der nachfolgende Vorgang ist typisch für die grundsätzlich kriminalisierende Vorgehensweise (nicht nur) der Berliner Milizen-Einsatzleitungen auf linken Demos und/oder Flashmobs

Zitat: bjk

zitiert aus: http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/25498853.0.30115.html

15.12.2009 in Berlin: Soli-Flashmob und anschließende Spontandemo wegen der Polizei-Repressionen in Kopenhagen

Während des derzeit in Kopenhagen laufenden Klimagipfels COP 15 kam es bereits bei den ersten Großveranstaltungen zu massiven Repressionen gegen friedfertige Demo-TeilnehmerInnen seitens der dänischen Sicherheitsbehörden.

(... ) ich fragte den wortführenden Beamten, was ihr denn vorgeworfen würde. Er gab mir zur Antwort, daß sie wegen einer Ordnungswidrigkeit angezeigt würde, denn diese Veranstaltung sei angeblich in Wahrheit eine Demo, die nicht angemeldet worden wäre. Und er tue nur seine Pflicht. Ich lächelte ihn freundlich an und erklärte, okay, dann würde ich ab sofort eine Spontan-Demo anmelden

( ... ) Die beiden Beamten gingen mit mir zum Einsatzleiter, einem Herrn Keese, der mich fragte, ob ich die Verantwortung für Ordnungswidrigkeiten dieser "Demo" auf mich nehmen wolle und dafür sorgen könne, daß, käme es zu Ausschreitungen oder kriminellen Handlungen seitens unserer Demo, auf die betreffenden Teilnehmer mäßigend einwirken könne.

( ... ) antwortete er mir, gegen mich laufe nun eine Ordnungswidrigkeits-Anzeige, da ich mich als Verantwortlicher einer nicht angemeldeten Demo zu erkennen gegeben habe.

Anfang März diesen Jahres erhielt ich vom Berliner Staatsschutz ein Schreiben, in dem mir am 4. März beim LKA 535 "Gelegenheit" gegeben würde, mich zum Tatvorwurf "Verstoß Versammlungsgesetz" zu äußern, ggfs. würde mir auch ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt.

Der oben im Zitat genannte Einsatzleiter vor Ort, Klaus Keese, der übrigens der Leiter (Direktor) der Polizeidirektion 1 ist, hatte also tatsächlich bei der angeblich so überlasteten Staatsanwaltschaft Anzeige gegen mich gestellt. Und zwar wegen eines offenkundig an den Haaren herbeigezogenen Tatbestandes.

Trotz der für mich eigentlich klaren Rechtslage zog ich vorsorglich - mensch weiß ja nie - den Rechtsanwalt Sven Richwin hinzu, der mich schon im Verfahren Zapfnix-Demo 2005 ( http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/7600485.0.30115.html ) hervorragend vertreten hatte. So auch in diesem Fall.

RA Sven Richwin forderte zunächst einmal die Akte an, um einsehen zu können, was genau der Leiter der Polizeidirektion 1, Klaus Keese, in der Strafanzeige gegen mich vorgebracht hat. Obwohl Betroffener hätte ich als Privatperson nämlich keine Einsicht erhalten. Es stellte sich heraus, daß Keeses Vorwürfe gegen mich, na sagen wir mal, ziemlich dürftig begründet waren. Jetzt waren wir gespannt, was die Staatsanwaltschaft "ermitteln" würde und ob es zum Anklageverfahren käme.

Am 25. Mai kam dann Post vom Staatsanwalt, aus der in einem einzigen knappen Satz wie von RA Richwin erwartet hervorging, daß das Ermittlungsverfahren gegen mich eingestellt sei.

Die geneigte Leserschaft mag sich nun selbst ein Bild machen, wie "locker" hohe (nicht nur) Berliner Polizeibeamte bei der Hand sind, linke AktivistInnen möglichst mit Strafverfahren zu überziehen, obwohl doch die Staatanwaltschaften ständig ihre Überlastung beklagen. Auch wenn die Begründungen von Strafanzeigen noch so unsinnig sind, anzeigende Polizei-Beamte haben keinen Regreß wegen Steuermittel-Verschwendung zu befürchten, hohe Beamte schon gar nicht. Es kommt nicht einmal zu einem Dienstaufsichtsverfahren. - Tja. so funktioniert eben der sogenannte Rechtsstaat BRD, besonders, wenn es gegen Linke geht.

Über die Beweggründe des Leiters der Polizeidirektion 1, Klaus Keese, mich anzuzeigen, obwohl gerade für ihn als eigentlich juristisch geschultem Top-Beamten vorhersehbar sein mußte, daß es zur Einstellung eventueller Ermittlungen kommen wird, und was Herrn Klaus Keese geritten hat, kann nur spekuliert werden.

Zur Erinnerung: seit Ende 2009 wird die politisch geschürte mediale Hysterie von angeblich steigender Gewalt bei sogenannten Linksextremisten systematisch hochgefahren. Ein Schelm, wer hier Herrn Klaus Keese unterstellt, er wolle aktiv zu einer entsprechenden Statistik bezüglich linker "Straftäter" beitragen und sich damit höheren Orts für weiterführende Aufgaben empfehlen.

NO PARASAN!

Bernd Kudanek alias bjk

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson