Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Gastritis

Original Wortlaut der Gorleben-Resolution, die vom Kreistag am 11.12.2006 verabschiedet wurde
Stellungnahme des Landkreises Lüchow-Dannenberg zum Castortransport im November 2006

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg stellt fest, dass der Castortransport ins Zwischenlager Gorleben auch 2006 nur durch einen massiven, teilweise sehr aggressiven Polizeieinsatz unter vielfacher Nichtbeachtung elementarer Grund- bzw. Bürgerrechte durchgesetzt werden konnte.

Der Landkreis widerspricht energisch den Darstellungen von Niedersachsens Innenminister Schünemannund Polizeieinsatzleiter Niehörster, die eine „deutlich höhere Schlagzahl von Gewaltaktionen" festgestellt haben wollen. Insbesondere die von ihnen genannte Zahl von 800 gewaltbereiten Castorgegnern (von angeblich 3500 CastorgenerInnen insgesamt) entbehrt jeglicher Grundlage und diskreditiert die berechtigten Sorgen und den Widerstand der Menschen im Wendland gegen die Bedrohung, die von den in Betrieb befindlichen und geplanten Atomanlagen ausgehen.

Vielmehr sind auf Seiten der Demonstranten 150 Verletzte zu verzeichnen, deren Verletzungen deutlich machen, mit welchen Mitteln gegen Menschen vorgegangen wurde, die sich allenfalls ordnungswidrig verhielten.
Als üble Entgleisung sieht der Landkreis die Aussagen von Niehörster, es handele sich bei den Aktionen der Bevölkerung gegen den Castortransport und den Maßnahmen der Polizei um „einen tollen Sport".
Wer sich so äußert, offenbart fehlende Reife für eine Einsatzleitung und bedarf offenbar zunächst einmal grundsätzlicher Schulung.

Der Landkreis verurteilt den Einsatz von Hunden und Pferden gegen Menschen ebenso wie den Wasserwerfer-, Pfefferspray-, Schlagstockgebrauch. Mehrfach kam es zu brutalen Übergriffen von Greiftrupps der Polizei, die bei ihren Hetzjagden z.B. bei Harlingen keinerlei Rücksicht nahmen auf Alter, Geschlecht und körperlichem Zustand von Menschen. Diese Mittel wurden auch außerhalb des sogenannten Verbotskorridors für öffentliche Versammlungen eingesetzt.

Etliche Maßnahmen der Polizei waren derartig unangemessen, was Art, Zeitpunkt und Örtlichkeit angeht, dass einige speziell erwähnt werden sollen:

* So wurden in Pudripp 2 Tage vor Eintreffen der Castoren fast 40 Traktoren mehrere Tage beschlagnahmt, die vorher daran gehindert wurden, den Ort zu verlassen, obwohl sie es wollten. Im weiteren Verlauf der Maßnahme wurden alle Anwesenden erkennungsdienstlich behandelt, auch Kinder und Unbeteiligte. Diese Maßnahmen waren rechtswidrig.
* Anwälte wurden in Ausübung der Tätigkeit für ihre Mandantinnen verhaftet.
* Ebenso ein Feuerwehrmann, der in Metzingen durch Sirene zu einem akuten Brand gerufen wurde und pflichtgemäß auf dem Weg zum Einsatz war. Er wurde gehindert, zum Feuerwehrgerätehaus zu eilen und statt dessen zu Boden geworfen, gefesselt und mit dem Gesicht auf die Straße gedrückt.
* Nach einem Laternenumzug wurde ein Familienvater mit seinem 12-järigen Sohn von Zivilpolizisten, die sich nicht auswiesen, mit gezogener Pistole überfallen und schwer misshandelt.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

http://www.akte-nix.de/castor/gorleben2006.htm