Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

NICHT FREUND UND HELFER SONDERN RICHTER UND HENKER

Unter diesem Slogan wurde für heute ab 16 Uhr auf dem Herrmannplatz zu einer Demo aufgerufen, um auf die Urteilsverkündung im Prozess gegen den Zivilpolizisten, der Dennis am 31.12.2008 in Schönfließ mit 8 Kugeln angeblich in Notwehr erschossen hat, aufmerksam zu machen.

Mit den den Verwandten des Ermordeten waren insgesamt etwa 200 Personen gekommen. Die Demo startete gegen 16:15 Uhr in Richtung Südstern. Außer wegen Dennis wurde noch gegen den Mord an

Ouri Jalloh, den Mord an dem 15jährigen

Alexandros Grigoropoulos, den erneuten Prozeß gegen

Alexandra R. und andere Opfer brutaler Bullen-Repressionen protestiert. Immer wieder wurden Parolen skandiert, welche die exessive Bullen-Gewalt (nicht nur) auf linken Demos anprangerten.

Es war eine friedliche Demo. Die Bullerei hielt sich eher im Hintergrund. Es gab auch keine Spalierreihen.wie sonst auf Antifademos üble Bullenpraxis, zumindest bis Südstern. Hier mußte ich die Demo verlassen aber vielleicht kommen ja noch Berichte anderer AutorInnen, die über den weiteren Verlauf der Demo informieren.

Die 28 Fotos Demo-Fotos dürfen bei namentlicher Nennung des Knipsers und Angabe der Quelle gerne für nichtkommerzielle Zwecke heruntergeladen, gespeichert und weiterverbreitet werden.

Bernd Kudanek alias bjk

28 Fotoimpressionen

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Herrmannplatz kurz nach 16 Uhr

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die Anarcho-Genossen von A.N.N.A.

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wir biegen rechts in die Hasenheide Richtung Südstern ab

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ein solch nettes Lächeln (rechts oben) darf einfach nicht weggepixelt werden!

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am

Südstern, links die über 100jährige neugotische Kirche am Südstern

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... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

zystein

Dank dir, hab deinen Bericht weitergeleitet.
hm, 200 ? Könnte ruhig "etwas" mehr werden, oder?
Immerhin: kein Zwischenfall... Aber kein Wunder, angesichts eines so kleinen
grünen Blocks.

Soligruß nach Berlin
zystein

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: zystein

hm, 200 ? Könnte ruhig "etwas" mehr werden, oder?

Hallo zystein,

eine besonders breite Öffentlichkeit war eh nicht zu erwarten, denn zu dieser Demo wurde ja nicht spontan wegen der Gewalt- und Lügen-Exzesse in der Krisendemo vom 12. Juni aufgerufen, sondern sie wurde vor allem von der Familie des mit 8 Polizeikugeln ermordeten Dennis betrieben. Die Antifa und andere haben sich da mehr oder weniger angeschlossen, um auch an weitere Gewalt-Willkürakte der staatlichen Repression zu erinnern und dagegen zu protestieren.

Die letzte

Anti-Repressionsdemo am 12.09.2009 in Berlin hatte vor allem wegen der geplanten Abhörgesetze eine wesentlich größere Bandbreite an ProtestlerInnen auf die Straße gebracht. Auch bei der

Antirepressionsdemo am 10.07.2008 konnte wegen damals aktueller Repressionen gegen linke AktivistInnen eine größere Öffentlichkeit mobilisiert werden.

Der Fall Dennis, so schlimm der Mord und die angebliche Notwehr des Zivilpolizisten auch sind, kann nur in allerweitestem Sinne mit Repressionen an Links-AktivistInnen und MigrantInnen bzw. Morden an Migranten gleichgesetzt werden. Dennis gehörte keiner Gruppe der eben genannten an und war auch nicht aus Not kriminell. Ich hatte deshalb schon einige "Bauchschmerzen", an der gestrigen Demo solidarisch teilzunehmen. Weitere Kommentare zur Demo sind übrigens unter http://de.indymedia.org/2010/06/284453.shtml eingestellt.

Gruß und einen schönen Sonntag

Bernd

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... in Sachen "Warum Antirepressionsdemos?" habe ich heute früh einen sehr lesenswerten und nachdenklich machenden Artikel in Neues Deutschland gelesen, der mich betroffen gemacht hat

... vielleicht berührt er euch ja ebenso

bjk

entnommen aus: http://www.neues-deutschland.de/artikel/173393.wegsperren-der-armut.html

von Hartmut Rübner 19.06.2010

Wegsperren der Armut

Der Strafvollzug fokussiert soziale Ungleichheit

Die Kriminalitätsstatistik der letzten Jahre weist hierzulande eine stetige Abwärtstendenz auf, die heftig diskutierten Sexualdelikte nicht ausgenommen. Gleichzeitig wird in Erhebungen registriert, dass die allgemein empfundenen Verbrechensängste stetig anwachsen. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Das merkwürdige Auseinanderklaffen von Realität und Empfindung wird meist mit einer Skandalberichterstattung oder den subjektiven Unsicherheitsgefühlen einer überalterten Gesellschaft in Verbindung gebracht.

Sicher ist jedoch, dass die Gesetzgebung den Rufen nach präventiver Überwachung und einer Verschärfung des Strafrechts bereitwillig entgegenkommt. Die Praxis zeigt, dass das Prinzip, die Freiheitsstrafe nur als letztes Mittel anzuwenden, längst nicht mehr gilt. Sinnvolle Alternativen – das Strafgesetzbuch erlaubt Bewährungs- oder Geldstrafen – werden weniger ausgeschöpft. Tatsächlich setzt die offizielle Kriminalpolitik stärker auf eine Verschärfung als auf eine Entkriminalisierung. So wird auf die irrationalen Sicherheitsbedürfnisse mit einer rigorosen Bestrafungspolitik reagiert. Das Versprechen, diese rigoros durchzusetzen, garantiert Wahlerfolge.

Von der öffentlichen Mobilmachung für die Sicherheit jenseits der Grenzen berichtet das Buch »Bestrafen der Armen« von Loïc Wacquant. Der durch seine Zusammenarbeit mit dem französischen Soziologen Pierre Bourdieu bekannt gewordene Professor an der University of California, Berkeley, analysiert die Strafrechtspolitik der USA als Austragungsort eines neoliberalen Verwertungs- und Marginalisierungsprozesses. Dort regiert eine brutale Null-Toleranz-Strategie, eine fatale Systemlogik, in der selbst geringfügige Vergehen mit einem harten Strafkatalog geahndet werden, wobei die »klassische« Kriminalität konstant bleibt. Infolge der durchaus beabsichtigten Verarmungsprozesse entstand in Verbindung mit dem Einzug des durchgreifenden Staates eine Hafthyperinflation, die seit den 1980er Jahren eine spezifische Gefängnisindustrie hervorbrachte. Die dramatische Überbelegung der Anstalten verlagern die Behörden verstärkt auf die Straße, wobei der privatwirtschaftliche Imperativ des »just in time« nicht zählen darf. So pendeln die Inhaftierten in Bussen zuweilen wochenlang zwischen den Anstalten hin und her, bis ein Zellenplatz frei wird. Der Gefängnistransport ist mittlerweile zum größten öffentlichen Verkehrsdienstleistungsunternehmen des Landes aufgestiegen.

weiterlesen in http://www.neues-deutschland.de/artikel/173393.wegsperren-der-armut.html

Literatur:
Hubertus Becker: Ritual Knast. Die Niederlage des Gefängnisses – Eine Bestandsaufnahme. Forum Verlag, 200 S., 13,80 €.
Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hg.): Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland. Dokumentation einer Öffentlichen Anhörung zu Gefängnispolitik und Knastalltag, 165 S., 8 €.
Loïc Wacquant: Bestrafen der Armen. Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit. Verlag Barbara Budrich, 359 S., 29,90 €.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson