Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

maxdata · Beiträge: 15

Zitat: bjk

... immerhin können wir hier im Thread ja mal versuchen, eine Diskussion in Gang zu bringen, ohne gleich "Ergebnisse" erzielen und solche dann für die einzig wahren erklären zu wollen. Einverstanden?

jo, bin ich.

ich denke zwar, dass wir sehr konträre positionen haben, vielleicht ist die diskussion trotzdem fruchtbar für uns und andere.

wenn Sie den artikel 20 anschauen, besteht dieser ja nicht nur aus absatz 4.
die vorgehenden absätze definieren ja die ordnung gegen dessen abschaffung man widerstand leisten darf. hier ist absatz 2 konkret:

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

also setzt widerstand die akzeptanz der staatsstrukturprinzipen, wie gewählter staatsgewalt voraus.

ebenso schränkz 20 (1) GG ein, was man mit 20 (4) verteidigen darf:
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

demnach sind bestrebungen die den staat abschaffen wollen zumindest nicht von diesem paragraphen gedeckt, oder?

ich sage ja nicht, dass menschen sich ein besseres, repressionsfreieres system wünschen oder daraufhin arbeiten dürfen - nur kann man dann den art. 20 (4) nicht als grundlage seiner handlung angeben.

insgesamt ist es sowieso problematisch, einzelne artikel losgelöst vom rest des grundgesetzes als handlungslegitimation heranzuziehen - die restlichen 145 artikel gelten gleichzeitig.

grüße max