Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: ideal

Anstatt sich mausgrau vorauseilend vom antikapitalistischen Block zu distanzieren, könnten unsere LINKEN ABGEORDNETEN doch einmal folgendes versuchen: Sie überzeugen einen Richter und einen Staatsanwalt im Block mit zu laufen. Durch diesen gesunden und erhellenden Perspektivewechsel darf der Richter so selbst erfahren, was sein Henker so tut.

... hmm, es gibt sicher den einen oder die andere Abgeordnete/n, die solch "Ungeheuerliches" schon mal angedacht haben aber ... ... ...

na ja, kam wohl immer was dazwischen

... andersherum werden Abgeordnete auch von der PDL immer wieder mal gerne von Polizei und Justiz eingeladen, "hautnah" mitzuerleben, welch traumatischen "Gefahren" die Schergen der staatsmachtlichen Repressionsapparate gerade auf linken Demos "ausgesetzt" sind

... z. B. erzählte

Marion Seelig, stellv. Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anfang 2006 in einer vom damaligen EU-Abgeordneten, Tobias Pflüger, ausgerichteten Diskussion im Europahaus Unter den Linden, Thema "Bullen-Gewaltexzesse bei der Zapfnix-Demo 2005", wie sie einmal in einem Polizei-Mannschaftswagen mitgefahren sei, der von DemonstrantInnen angeblich mit Steinen beworfen worden sei. Sie habe trotz "Todesangst" einen solchen "Zorn" bekommen, daß sie am liebsten hinausgegangen und den DemonstrantInnen die Ohren lang gezogen hätte. - Auf ihr "Bekenntnis" kam Lachsalve um Lachsalve aus der Zuhörerschaft, in der überwiegend die linke Szene vertreten war. Dazu vielleicht noch ein Bonmot vom ebenfalls anwesenden "mutigen" Polizeipräsidenten Glietsch, der zum Besten gab, daß ihn seine hochrangigen Berater im Führungsstab der Polizei gewarnt hätten, sich ohne direkten Personenschutz in die Höhle der Bösen, äh, Linken, nämlich ins Europahaus, zu wagen. Auch er wurde von uns herzlich belacht

... abschließend noch eine zufällige Begebenheit nach der Samstagsdemo in der U-Bahnlinie 6 auf meiner Nachhause-Fahrt: Kurz vor dem U-Bahnhof Gesundbrunnen bemerkte ich Marion Seelig mit bunter Shoppingtasche und männlicher Begleitung (möglicherweise Udo Wolf?) ein paar Sitzreihen vor mir in angeregter Unterhaltung. Während ich noch überlegte, ob ich hingehen und beide ansprechen sollte, ob sie auf der Demo gewesen, eventuell die Eskalationen miterlebt hätten und wie ihre Meinung dazu sei, hielt der U-Bahnzug und die beiden stiegen am Gesundbrunnen aus. Schade, die Interview-Chance war vertan und ich weiß bis heute nicht, war sie auf der Demo oder war sie lieber shoppen

bjk

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

antibullengewalt

zitat bjk: "wie "locker" hohe (nicht nur) Berliner Polizeibeamte bei der Hand sind, linke AktivistInnen möglichst mit Strafverfahren zu überziehen"

LINKE GEGENÖFFENTLICHKEIT SCHAFFEN !!!

zystein

Zitat: antibullengewalt

zitat bjk: "wie "locker" hohe (nicht nur) Berliner Polizeibeamte bei der Hand sind, linke AktivistInnen möglichst mit Strafverfahren zu überziehen"

LINKE GEGENÖFFENTLICHKEIT SCHAFFEN !!!

Was ist mit Kontrollkommissionen?...

mfg
zystein

liselotte pulverfass

was ist eine kontrollkomission?

Gast

Zitat: liselotte pulverfass

was ist eine kontrollkomission?

Siehe hier, ab ca 4:30 :
http://www.youtube.com/watch?v=UL6MAeFy42I

liselotte pulverfass

danke für den link!

und wieviel gez muss ich jetzt bezahlen, damit der beitrag
in der tagesschau kommt?

wir sehen uns mittwoch, um 19uhr in der mediengalerie
in der dudenstr. 10, u6 platz der luftbrücke.

vernetzungstreffen der berliner erwerbslosen,
initiativen und gruppen...

wir planen dort die revolution,
aber erzählt es keiner/m

liselotte pulverfass

zur einstimmung...;-)

http://www.youtube.com/watch?v=lSTkJv2pNPQ

liselotte pulverfass

der hier passt noch besser:

http://www.youtube.com/watch?v=oLZER-DmIyA&feature=related

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=10865&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=93dc0fdc4d

Aktuelle Stunde im Bundestag versucht den Terror der Ökonomie durch einen vermeintlichen „Terror der Straße“ zu relativieren!

Am 12. Juni haben über 40.000 Menschen ihr demokratisches Recht wahrgenommen und sind in Stuttgart und Berlin gegen die asoziale Kürzungs-Politik der Regierenden und der wirtschaftlichen Lobby-Verbände auf die Straße gegangen. Am 19. Juni hat das 36. Bundesweite Treffen des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) mit Initiativen der Erwerbslosen- und Sozialproteste in Göttingen stattgefunden.

Edgar Schu vom ABSP stellt zu den polizeilichen Zugriffen fest: „Die Verantwortlichen in der Politik, die Polizeiführung und die polizeilichen Einsatzkräfte haben demonstriert, wie viel ihnen das demokratische Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wert ist. Wie bei der Demonstration der Sozialproteste am 3. Juni 2006 und den Krisenprotesten 2009 wurden auch am 12. Juni 2010 ohne Anlässe, die in dem Demonstrationszug begründet gewesen wären, durch die Polizei in einer Strategie der kontrollierten Eskalation einzelne Blöcke des Demonstrationsaufzuges angegriffen, und es wurde versucht, diese aufzulösen. Diese Übergriffe wiederum und die daraus entstehenden Situationen dienen zur Legitimierung von späteren militanten Polizei-Zugriffen auf der Abschlusskundgebung. Dass dabei Menschen und die Demokratie Schaden nehmen, nehmen die Verantwortlichen billigend in Kauf. Diese Schäden verstärken wiederum die politisch gewollte Delegitimierung, Kriminalisierung und Stigmatisierung der sozialen und politischen Proteste gegen die herrschenden Zustände.“

Die bundesweite Versammlung des ABSP fordert die politischen Verantwortlichen in Berlin und bei der Polizeiführung auf, den Hergang und Verlauf des polizeilichen Übergriffs öffentlich zu untersuchen. Ohne erkennbaren Grund wurde der polizeiliche Übergriff offenbar an einer von der Polizei gewählten Stelle befohlen. Dabei wurden die Ordner der Demonstrationsleitung, die beim bisherigen Verlauf der Demonstration erkennbar tätig waren, gezielt angegriffen und teilweise schwer verletzt und so die Ausübung ihrer Tätigkeit unmöglich gemacht. Auch Demonstrant/innen, die bis zu diesem Zeitpunkt deeskalierend eingewirkt hatten, wurden körperlich bedroht und bewusst gefährdet.

Das ABSP stellt fest: Wer um soziale und politische Grundrechte, um ein Leben in gewährter Würde kämpft, der muss auch auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit bei der Ausübung demokratischer Rechte bestehen. Das gilt für Demonstrant/innen ebenso wie für die polizeilichen Einsatzkräfte. Würfe und Feuerwerk aus der Demonstration heraus gefährden immer auch die Demonstrierenden und das gemeinsame Anliegen der Demonstration. Das ABSP lässt sich nicht von den Menschen trennen, die eine Kritik am herrschenden Kapitalismus praktisch umsetzen wollen. Es ist ein Skandal, dass die polizeilichen Einsatzkräfte am 12. Juni 10 augenscheinlich das Ziel verfolgt haben, erfolgreiche Deeskalationsstrategien der Demonstrationsleitung durch Gewaltanwendung und –androhung zu hintertreiben, um so die Bilder eines vermeintlichen „Terrors der Straße“ zu erhalten.

Kriminelle Vereinigungen bilden in unseren Augen die marktradikalen Extremisten der vermeintlichen gesellschaftlichen Mitte, die verantwortlich sind für die verschärfte Politik der Enteignung und der gesellschaftlichen Ausgrenzung!

Als Anlage zu dieser Pressemitteilung senden wir Ihnen die

Eidesstattliche Erklärung des Demonstrations-Ordners Rainer Wahls, der bei der Ausübung seiner Tätigkeit durch die Polizei gefährlich verletzt worden ist.

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paßt ebenfalls zum Thema: http://www.jungewelt.de/2010/06-22/045.php

Die Linke und die Gewalt

Distanzierung von »Sprengstoffanschlag« bei Demo in Berlin: Differenzierte Auseinandersetzung statt Anbiederung an das bürgerliche Lager notwendig. Offener Brief an Halina Wawzyniak

Von Mischa Kölle

Halina Wawzyniak hat am 16.Juni in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages über das »bedrohliche Anwachsen linksextremer Straftaten in Deutschland« für die Linksfraktion erklärt, »wer Sprengsätze auf Polizisten wirft, ist kein Linker, sondern kriminell« (siehe auch jW vom 21. Juni). Vor dem Hintergrund des am Montag veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes 2009 und den darin enthaltenen Warnungen vor »linksextremer Gewalt« veröffentlicht junge Welt den offenen Brief eines Basisaktivisten an die stellvertretende Parteivorsitzende.

Sehr geehrte Halina Wawzyniak,

mit Verwunderung habe ich Ihre Bundestagsrede vom 16. Juni gehört. Dort erwähnten Sie während einer aktuellen Stunde zum »Anwachsen linksextremer Straftaten«, daß es auf der am 12.Juni stattgefundenen Antikrisendemo in Berlin einen Sprengstoffanschlag gegeben hätte. Bereits einen Tag zuvor hat das Berliner Abgeordnetenhaus (einschließlich der Linken) einen Sprengstoffanschlag auf der Demonstration verurteilt. Zuvor ist allerdings bekannt geworden, daß es auf der Demonstration keinen Sprengstoffanschlag gegeben hat, lediglich ein Feuerwerkskörper ist explodiert. Ich nehme an, daß Sie als Bundestagsabgeordnete vor Ihrer Rede sorgfältig recherchiert haben und Ihnen dieser Umstand bewußt war. Auch die junge Welt vom 16. Juni berichtete davon (»Böller im Bundestag«). In diesem Sinne ist es mir unverständlich, wie Sie als Sprecherin der Linken in dieser Sache in den Mainstream-Chorus miteinstimmen und einen fiktiven Bombenanschlag verurteilen, anstatt hier richtigzustellen. Grundanliegen linker Politik ist die Aufklärung und nicht die bürgerliche Propaganda.

Des weiteren habe ich in Ihrer Rede eine differenzierte Auseinandersetzung zum Thema »Anwachsen linksextremer Straftaten« vermißt. ( ... ) Genau diese differenzierte Darstellung hätte zur Aufklärung beigetragen, Sie haben dies unterlassen.

Statt dessen haben Sie in Ihrer Rede eine völlig unreflektierte und auf tönernden Füßen stehende Polemik über Gewalt verbreitet. Sie sagen »Gewalt, insbesondere Gewalt gegen Personen, ist aber kein Mittel linker Politik«, und es ginge darum, Gewalt zu verhindern. Dies erinnert an kleinbürgerliche Demonstranten, die stets Rufen »keine Gewalt«, wenn sie Angst haben, von der Polizei härter angefaßt zu werden. Zudem behaupten Sie, Gewalt würde keine politischen »Probleme« (besser: Konflikte) lösen. Es ist die Erfahrung von über 150 Jahren Arbeiterbewegung, daß Gewalt das einzige Mittel ist, den politischen Standpunkt zu vertreten, jeder Klassenkampf bis hin zu Revolutionen ist ein Akt der Gewalt. Herbert Marcuse schreibt in »Repressive Toleranz« (in »Kritik der reinen Toleranz«, Frankfurt 1966): » (...) ich glaube, daß es für unterdrückte und überwältigte Minderheiten ein ›Naturrecht‹ auf Widerstand gibt, außergesetzliche Mittel anzuwenden, sobald die gesetzlichen sich als unzulänglich herausgestellt haben. Gesetz und Ordnung sind überall und immer Gesetz und Ordnung derjenigen, welche die etablierte Hierarchie schützen; es ist unsinnig, an die absolute Autorität dieses Gesetzes und dieser Ordnung denen gegenüber zu appellieren, die unter ihr leiden und gegen sie kämpfen – nicht für persönlichen Vorteil und aus persönlicher Rache, sondern weil sie Menschen sein wollen. Es gibt keinen anderen Richter über ihnen außer den eingesetzten Behörden, der Polizei und ihrem eigenen Gewissen. Wenn sie Gewalt anwenden, beginnen sie keine neue Kette von Gewalttaten, sondern zerbrechen die etablierte.« Sie dagegen apellieren an den Staatsapperat und die Repression, wenn Sie sagen »Es gibt einen Strafrahmen für Körperverletzung. Diesen auszunutzen ist Sache der Gerichte.«

Mich verwundert dabei umso mehr, daß Sie keinen Begriff des Klassencharakters der Justiz haben, wenn Sie dabei unterschlagen, daß insbesondere linke Demonstranten härter bestraft werden als andere, wenn ihnen eine Straftat nachgewiesen wird und Zeugenaussagen der Polizei stets höher bewertet werden, als entlastende Aussagen anderer Augenzeugen. Auch, daß Polizisten, selbst wenn es um Mord geht, häufig freigesprochen werden (es sei nur an Karl-Heinz Kurras und Benno Ohnesorg erinnert), wird von Ihnen nicht erwähnt. Statt dessen ordnen Sie Polizisten als »Staatsbürger in Uniform« ein, die »unseren Schutz verdienen«. Offenbar ordnet sich die Linke-Bundestagsfraktion bereits der bürgerlich-staatlichen Hegemonie zu und muß als solche als Klassengegner der Linken betrachtet werden. Ein kämpferisches Auftreten für linke Interessen sieht zumindest anders aus.

Besonders schäbig wird Ihre Rede da, wo Sie Auseinandersetzungen um den 1.Mai in Berlin »erlebnisorientierten Jugendlichen« anlasten. Gerade Jugendliche haben keine Lobby und stehen schutzlos staatlichen und sozialen Repressionen gegenüber. Jeder, der als Augenzeuge die 1.-Mai-Feste in Berlin-Kreuzberg beobachtet, muß zum Schluß kommen, daß gerade das martialische und provokante Auftreten der Polizei, aber auch willkürliche Festnahmen die Stimmung schnell ins Gewalttätige kippen läßt. Auf diesem, wie auch auf anderen Straßenfesten, die im Ruf stehen, links zu sein, tritt die Polizei stets als Repressionsorgan auf, jedes Geschwätz von »De-Eskalationsstrategie« Lügen strafend. ( ... ) Gerade eine linke Partei muß sozial benachteiligte Jugendliche auch in ihren Ausdrucksformen bzw. -möglichkeiten ernst nehmen und ihnen eine Stimme geben, anstatt sie als »erlebnisorientierte Jugendliche« zu verhöhnen.

In Quintessenz war Ihre Rede ein einziger Abgesang linker Politik, sie diente einzig dazu, sich im bürgerlichen Lager einzuschmeicheln und Die Linke als Garant der bürgerlichen Ordnung im Lager der Linken anzudienen. Ihre Gewaltabsage korrespondiert mit der täglichen Partei- und Parlamentsgewalt, mit der die Linke drangsaliert wird und die jede politische Äußerung unter den Scheffel des politischen bürgerlichen Mainstreams stellt. In Wahrheit wollen nicht Sie auf Gewalt verzichten, sondern mit der Maßgabe »Gewaltverzicht« eine Kapitulation der Linken erreichen. In dieser Form machen Sie die Linke zum Agenten der bürgerlichen Ordnung; linke Politik sieht anders aus.

Mit freundlichen Grüßen

Mischa Kölle (Die Linke, KV Hannover – BO Linden-Limmer)

vollständiger Artikel unter: http://www.jungewelt.de/2010/06-22/045.php

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

maxdata

links geht also nur mit gewalt?