Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

liselotte pulverfass

erste Bilanz der Amnesty-Kampagne und neue e-Mail-Aktion für Körting:

"Nach knapp einem Monat hat die Amnesty-Kampagne für "mehr Verantwortung bei der Polizei" Fahrt aufgenommen. Es reißt nicht nur die öffentliche Diskussion über das Thema rechtswidrige Polizeigewalt nicht ab. Auch können wir erste politische Erfolge vorweisen! So hat sich vor wenigen Tagen der Deutsche Anwaltverein unserer Forderung nach individueller Kennzeichnungspflicht angeschlossen. Und auch in vielen Bundesländern mehren sich unterstützende Stimmen.

Schon über 4.000 Menschen demonstrieren aktuell für individuelle Kennzeichnungspflicht, unabhängige Untersuchungen, Videoaufzeichnung in Polizeiwachen und mehr Menschenrechtsbildung. Ebenso viele haben sich bei Facebook der Kampagne angeschlossen. Der Kampagnenspot wurde binnen weniger Tage 20.000 mal bei YouTube angesehen. Und mit über 500 E-Mails an den Bundesinnenminister haben unsere Unterstützer gegenüber dem „obersten Polizist Deutschlands“ ein deutliches Zeichen gesetzt!

Mit einer neuen E-Mail-Aktion rufen wir nun dazu auf, den Berliner Innensenator Ehrhardt Körting bei der Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu unterstützen. Seit Jahren wird in Berlin über die Einführung einer individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten diskutiert. Zwar machen die Beamten der Berliner Sondereinsatzkommandos (SEK) schon seit zwei Jahren gute Erfahrungen damit, doch noch immer wird die Einführung der Kennzeichnungspflicht für alle Berliner Polizisten blockiert.

Mitte September 2010 steht im Berliner Abgeordnetenhaus das Thema wieder auf der Agenda. Helfen Sie uns, in den kommenden Wochen dem Berliner Innensenator zu verdeutlichen, dass dringender Handlungsbedarf für mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit in Berlin besteht. Stärken Sie mit Ihrer Nachricht Körting in seinen Bemühungen, die Kennzeichnungspflicht gegenüber den Blockierern durchzusetzen."
(quelle: mail und http://www.amnestypolizei.de/mitmachen/mailen.html)

da könnte mensch das thema filmen auf demos ja gleich noch mit dranhängen...