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liselotte pulverfass

[H] Polizei verhindert Rave
antifaschistische aktion hannover [aah] 07.08.2010 20:42 Themen: Antifa Militarismus

Der Protest gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision sollte bereits am Vortag der Feierlichkeiten beginnen. Mit einer Rave-Parade wollte das Bündnis gegen Rechts unter dem Motto „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ am Stadtpark vorbei in die Innenstadt ziehen.
Diese Losung aus dem Schwur der Häftlinge des KZ Buchenwald gilt heute wie damals. Mit dem Rave sollte sowohl die am Samstag stattfindenden Proteste gegen das Sommerbiwak, als auch den Widerstand gegen den geplanten Naziaufmarsch in Bad Nenndorf am kommenden Wochenende unterstützt werden.
Denn „die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Mit dieser Welt haben weder das Sommerbiwak als Werbefeier für deutsche Auslandseinsätze, noch Naziaufmärsche etwas zu tun. Beides sind krasse Gegensätze zu der Vorstellung einer solidarischen Welt ohne Unterdrückung und Diskriminierung.

Der Rave konnte jedoch nicht stattfinden. Der Grund dafür war eine Demo-Auflage, die festlegte die Musikanlage auf eine bestimmte Lautstärke einzustellen und von einer Fachkraft der Stadt versiegeln zu lassen. Nicht nur das dieser Vorgang schlappe 500 € gekostet hätte – auch Nachfragen bei der Stadt Hannover ergaben, dass es schlicht unmöglich gewesen wäre eineN TechnikerIn für diese Aufgabe innerhalb von nicht mal einer Woche zu finden.
Es kann davon ausgegangen werden, dass der Polizei als Versammlungsbehörde dieser Umstand bekannt gewesen ist. Mit dieser Auflage wäre es der Polizei möglich jede Versammlung unter freiem Himmel faktisch zu verbieten. Im Streit vor Gericht ist noch nicht das letzte Wort gesprochen und wird sich zeigen, wie hier die nächste Instanz entscheiden wird.

Fakt bleibt, dass die Polizei eine Aktion gegen Nazis und Krieg massiv gestört und letztlich verhindert hat. Auch eine spontane Demonstration gegen das Verbot der Parade wurde mit fragwürdiger Argumentation eingeschränkt: Demonstriert werden dürfe schon, aber bitte nicht zu laut.
Die Erfahrung von der Parade steht nicht alleine, denn auch die OrganisatorInnen der Proteste gegen das Sommerbiwak haben restriktive Auflagen bekommen: Menschen, die zu dunkel gekleidet sind, dürfen nicht nebeneinander hergehen und Musik darf nur mit Pausen gespielt werden. Ähnliche Auflagen hat der DGB als Anmelder für eine Demo gegen Nazis in Bad Nenndorf bekommen.

Diese Beispiele sind ein Vorgeschmack auf das neue Versammlungsgesetz, das demnächst in Niedersachsen beschlossen werden soll. Es geht um Systemstabilisierung und Herrschaftssicherung! Das Schlagwort heisst „Innere Sicherheit“. Denn gerade in Zeiten der Krise, wenn die Prinzipien einer kapitalistisch-organisierten Gesellschaft in Frage von vielen Menschen offen in Frage gestellt werden, soll durch permanente Repression ein mögliches kritisches Potenzial oder auch nur von der Norm abweichendes Verhalten unter Kontrolle gehalten werden. Der Widerstand gegen die innere Sicherheit und generell Widerstand gegen das herrschende kapitalistische System soll im Keim erstickt werden.

Innere Sicherheit fängt nicht mit einem neuen Versammlungsgesetz in Niedersachsen an und hört damit nicht auf. Wir werden uns auch in Zukunft nicht davon abhalten lassen unseren Widerstand auf die Straße zu bringen nicht bei Aktionen gegen Militär und Krieg, nicht in Bad Nenndorf gegen den Naziaufmarsch und nicht wenn es das nächste Mal nötig sein wird.
Das Widerstand auch anders aussehen und erfolgreich sein kann, zeigten ca. 40 Menschen, die den Eingang zum Stadtpark vorübergehend blockierten.

Am Rande des geplanten Raves versammelten sich auch diverse Neonazis. Vor einer Privatwohnung ganz in der Nähe trafen sich ca. 10 Personen der Nazi-Szene aus Hannover und dem Umland. Zwar wurden sie von der Polizei eingekesselt, Hitlergrüße gegen abreisende "Raver_innen" blieben jedoch ohne Konsequenzen. Im Gegensatz zur Kontrolle der Auflagen schien die hier Polizei weniger genau hinzuschauen.