Bei solcher Verfaßtheit
der Herrschaftsjustiz
ist linke Notwehr Pflicht !!!
gelesen in: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ein-skandaloeses-urteil/
Protest gegen Neonazis untersagt
"Ein skandalöses Urteil"
Die militanten Kameradschaften dürfen in Bad Nenndorf marschieren – die Gegendemonstranten sollen zu Haus bleiben. Für die Neonazis dürfte das mobilisierend wirken. VON ANDREAS SPEIT
Die militanten Kameradschaften dürfen in Bad Nenndorf in Niedersachsen aufmarschieren – die Gegendemonstranten aber sollen zu Haus bleiben. Am Mittwoch war vor Gericht über die Auflagen (siehe auch: "Schwarze Kleidung: unerwünscht" ) verhandelt worden, Neonazis und Gegenbündnis legten Einspruch ein, danach verbot der Landkreis beide Veranstaltungen. Auch hiergegen wehrten sich beide Gruppen.
Donnerstagabend dann eine weitere Gerichtsentscheidung: Den Trauermarsch "Für die Opfer alliierter Kriegs- und Nachkriegsverbrechen – Gemeinsam und entschlossen gegen die Lüge der Befreiung" ließ das Verwaltungsgericht Hannover zu. Den Eilantrag gegen das Verbot der Gegendemonstration des bürgernahen Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt" lehnte das Gericht hingegen ab.
"Ein skandalöses Urteil", sagt der DGB-Regionalvorsitzende, Sebastian Wertmüller, "Wir werden Rechtsmittel einlegen". Der Eilantrag liege bereits beim Oberverwaltungsgericht, bis Samstagmorgen wird mit einer Entscheidung gerechnet. Wenn ein Vollverbot bestehen bleibe, werde der DGB bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen.
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... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
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Bad Nenndorf - Protest gegen Neonazis untersagt
