Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Zitat: bjk

Für Linke eigentlich alles Gründe, wenn überhaupt, dann bestenfalls unter (großen) Vorbehalten an dieser bürgerlichen Demo teilzunehmen.

Gelesen in: »Heikle Themen kommen bei Kommerzsendern kaum vor« - Die GEZ schnüffelt und sollte abgeschafft werden. An die Stelle der TV-Gebühr könnte eine Medienabgabe treten. Ein Gespräch mit padeluun (Vorsitzender des Datenschutzvereins FoeBuD - Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.) vom 11.12.2009: http://www.jungewelt.de/2009/12-11/026.php

jW: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer planen, die Gebührenpflicht für Smartphones und andere Geräte dieser Art einzuführen. Jedermann – auch wenn er keinen Fernseher hat – soll ab 2013 knapp 18 Euro im Monat zahlen. Ist das angesichts der mitunter auch fragwürdigen Qualität öffentlich-rechtlicher Sender zumutbar?
padeluun: Ich schaue selber kein Fernsehen mehr. Die wenigen Beiträge, die mich interessieren, sehe ich mir im Internet an – meistens aber auf YouTube. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern verschwinden sie wieder zu schnell aus dem Internet oder werden dort erst gar nicht eingestellt.

jW: Würde denn das, was Sie dort sehen, eine derartige – einer Steuer ähnliche – Zwangsabgabe rechtfertigen?
padeluun: Bei meiner Arbeit zum Thema Datenschutz habe ich gemerkt, daß wirklich heikle Themen, die sich gegen die Vorstandsetagen der Industrie richten, bei Kommerzsendern kaum vorkommen – bei öffentlich-rechtlichen findet man sie noch. Diese Qualität möchte ich erhalten wissen.

Wir haben unseren Negativpreis »Big Brother Award« der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) »für deren unermüdlichen Einsatz bei der bedingungslosen Ermittlung von Schwarzseherinnen und Schwarzhörern« verliehen. Die GEZ und die Gebührenbeauftragten der Rundfunkanstalten sammeln mit Hilfe von Privatdetektiven in einem Übermaß Daten, dringen unter Überrumpelung von Menschen in deren Wohnung ein und nötigen sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Offenbarung der eigenen Daten.

Eine Medienabgabe sollte aber trotzdem gezahlt werden – unabhängig davon, ob jemand ein Gerät besitzt oder nicht – von unabhängigen Sendern profitieren alle. Ein über Steuer finanziertes Staatsfernsehen halte ich hingegen keinesfalls für sinnvoll.

jW: Sie plädieren also tatsächlich für das von den Ministerpräsidenten alternativ in Erwägung gezogene Modell einer geräteunabhängigen Medienabgabe ab 2013, bei der jeder Bürger zahlen muß – egal, ob ihn das Fernsehen interessiert oder nicht. Warum?
padeluun: Die GEZ muß abgeschafft werden – statt dessen sollte eine Stelle Gebühren einsammeln, ohne daß dabei der Bürger überwacht wird. Schon gar nicht sollte man – wie bei einem anderen Modell der Ministerpräsidenten – selber beweisen müssen, daß man die Geräte nicht nutzt. Klar machen sollte man sich aber: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen arbeitet selbst dann für uns, wenn wir es selber nicht konsumieren. Es hat die Aufgabe, als unabhängige Instanz im politischen Geschehen mitzuwirken.

jW: Ist aber ein solcher Vorstoß der Ministerpräsidenten, die Gebühren auszuweiten, nicht unverschämt? Schließlich hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch mit dem Rauswurf des Chefredakteurs des ZDF deutlich gemacht, wie die Regierung ins Fernsehgeschehen reinfunkt. Dafür sollen wir auch noch zahlen?
padeluun: Meiner Ansicht nach ist mit Koch jemand an der Regierung, der Böses im Schilde führt. Menschen, die sich am äußersten rechten Rand bewegen, ohne gleich als Neonazis bezeichnet werden zu können, auf Ausländerfeindlichkeit herumreiten und undemokratisch sind, neigen dazu, Lücken auszunutzen, die jedes demokratische System wohl hat. Die Vorgänge beim ZDF haben die Schwächen der Demokratie aufgezeigt – was aber nicht heißt, daß die Demokratie weg muß. Roland Koch und seine Gesinnungsgenossen müssen weg!

jW: Für Fernsehverweigerer, die für schlechte Qualität nicht auch noch zahlen wollen, haben Sie gar kein Verständnis?
padeluun: Immerhin werden politische Magazine gesendet – obgleich neuerlich verkürzt und mit späteren Sendezeiten. Ich freue mich, wenn ich zum Beispiel im ARD-Magazin Panorama eine kleine Gemeinheit sehe, die Koch mit seiner Rechtsaußen-Politik konfrontiert. Wenn ich unabhängige Berichterstattung mit einer solchen Gebühr erreichen kann, ist das für mich okay.

noch Fragen ...

(Einschub bjk)

Zitat aus: "Jeder für sich? Vier Bewegungsvertreter im Gespräch über die Herbstproteste und warum es nicht eine gemeinsame Großdemo gibt" vom 11.09.2010 unter http://www.neues-deutschland.de/artikel/179417.jeder-fuer-sich.html

ND: Eine Bewegung für Neuwahlen – wäre das vorstellbar?
Luise Neumann-Cosel (vertritt das Anti-Atom-Netzwerk X-tausendmal quer): Ich gehe nicht auf die Straße, damit es Neuwahlen gibt. Ich setze mich auf die Straße, damit kein Castor fährt. Und das hat mit der Regierung relativ wenig zu tun, das habe ich inzwischen gelernt.

noch Fragen ...

(Einschub bjk)

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson