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Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten
PLATTFORM FÜR LINKE GEGENÖFFENTLICHKEITEN
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Autor |
Beitrag |
Andre
Beiträge: 84
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Erstellt: 01.10.10, 13:23 Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung? |
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Aus http://www.stern.de/politik/deutschland/verletzte-bei-protesten-gegen-stuttgart-21-polizei-einsatz-beschaeftigt-den-bundestag-1609193.html
Bei Protesten gegen das umstrittene Milliardenprojekt "Stuttgart 21" (S21) ist die Polizei gegen zum Teil jugendliche Demonstranten mit äußerster Härte vorgegangen. Hunderte von Verletzten wurden in die Krankenhäuser der Stadt eingeliefert. "Um 11 Uhr sind die wie eine Infanterie einmarschiert. Mit Wasserwerfern gegen Schüler, einfach rein in die Menge. Dann kommen die Schwarzgekleideten und schmeißen Leute einfach um", sagte Werner Wölfle, Chef der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat zu stern.de. Diese Rambo-Tour sei volle Absicht gewesen, so der Politiker weiter. Auf Antrag der Linken wird der Polizei-Einsatz noch an diesem Freitag den Bundestag beschäftigen. Der Innenausschuss des Parlaments kommt am Morgen zu einer Sondersitzung zusammen. Die Grünen haben zudem eine Debatte im Plenum beantragt.
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Neben Schlagstöcken sei auch Reizgas eingesetzt worden. Mindestens 50 Demonstranten, darunter Kinder und ein Baby, seien dadurch an den Augen verletzt worden, sagte ein Sprecher der Parkschützer. Bis zum frühen Nachmittag habe man zudem neun Nasenbrüche durch Polizeigewalt gezählt. "Die schlagen richtig zu, mit Schlagstöcken, aber auch mit der Faust." Walter Sittler sagte, diese Härte "ist unverhältnismäßig und völlig unnötig. Die wollen ein Exempel statuieren, die Menschen sollen die Schnauze halten. Das werden wir aber nicht, wir werden immer mehr werden." *********************************************************
Und, um mal wieder ein klassisches Beispiel zu geben, wie solche brutalen Einsätze gerechtfertigt werden (diesmal sogar in Mainstream-Medien wie dem Stern nachzulesen):
Am Abend musste des Stuttgarter Innenministerium seine zwischenzeitliche Darstellung zurückziehen, bei der Demonstration gegen das Bahnprojekt seien Pflastersteine auf Polizisten geworfen worden. "Da waren wir falsch informiert", sagte eine Sprecherin des Innenministers am Donnerstagabend. Nach der Räumung eines besetzten Polizei-Lkw seien Plastikflaschen und kleine Steine geflogen. Ein Polizeisprecher sagte, es seien dabei keine Beamten verletzt worden.
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Fazit: keine verletzten Polizeibeamten Hunderte verletzter Demonstranten, darunter mindestens 100 Kinder, viele davon mussten in Krankenhäusern behandelt werden ...
Zitat: bjk
Wer Angriffe gepanzerter Polizeieinheiten auf friedlich Demonstrierende in Auftrag gibt und Hunderte verletzter Kinder und alter Menschen in Kauf nimmt um sich politisch durchzusetzen, gehört nicht auf die Regierungsbank, sondern ins Gefängnis. Dorthin gehört übrigens auch der eine oder andere Polizist, der seinen vorhandenen Ermessensspielraum dazu nutzt körperlich Unterlegene wie Kinder oder alte Menschen mutwillig mit Reizgas, Schlagstock oder Fusstritten zu verletzen. Die Zeiten in denen "auf Befehl" drauf los geprügelt wird, müssen vorbei sein. |
Absolut d´accord!
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