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Polizeigewalt in Deutschland

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Andre

Beiträge: 84

New PostErstellt: 29.10.10, 20:56  Betreff: Re: Polizeigewalt in Deutschland  drucken  weiterempfehlen

Es kommt noch "besser" ...

Aus
http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/demo-opfer-fuehlen-sich-eingeschuechtert/

Demoopfer fühlen sich eingeschüchtert
Mehrere Opfer des Polizeieinsatzes am 30. September haben Klage gegen die Polizei eingereicht - obwohl sie sich erneut durch Beamte bedrängt und eingeschüchtert fühlen.

VON NADINE MICHEL

STUTTGART taz | Die vier schwer verletzten Opfer des massiven Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten Ende September haben am Donnerstag Klage gegen das Land Baden-Württemberg eingereicht. Am Tag zuvor hatte einer von ihnen Besuch von Polizisten, die ihn möglicherweise einschüchtern sollten.
Die vier Männer, die am 30. September gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" demonstriert hatten, wollen mit ihrer Klage die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes feststellen lassen. Alle vier waren bei der Eskalation von Wasserwerfern stark am Auge verletzt worden. Mindestens ein Opfer wird voraussichtlich schwere bleibende Schäden behalten. In ihrem Namen gab Alexander Schlager, eines der Opfer, am Donnerstag die gemeinsame Klage beim Stuttgarter Verwaltungsgericht ab.

Schlager sieht jedoch nicht nur den Polizeieinsatz als rechtswidrig an, sondern sich nun auch persönlich unter Druck gesetzt. Noch vor Einreichen seiner Klage seien am Mittwoch drei Polizisten an seiner Wohnungstür erschienen und hätten ihm angedroht, ihn notfalls mit Gewalt als Zeuge der Staatsanwaltschaft zuzuführen, sagte er am Donnerstag der taz.
Das dazu nötige Vorladungsschreiben sei ihm jedoch nie zugegangen. Schlager hatte am 11. Oktober in der taz über die Polizeigewalt gegen ihn berichtet. Daraufhin hatte die Polizei über die taz versucht, mit Schlager in Kontakt zu treten. Weil Schlager sich erst nach anwaltlicher Beratung gegenüber der Polizei äußern wollte, sind nun anscheinend die Polizisten bei ihm erschienen.
Das allerdings mit Nachdruck: Das Auftreten der Polizisten beschreibt der 31-Jährige als "überfallartig und einschüchternd". Nur widerwillig sei ihm gestattet worden, seinen Anwalt anzurufen. Auch während des Telefonats mit der Anwaltskanzlei hätten die Polizisten Druck gemacht und gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei.
Schlager folgte dann den Aufforderungen der Polizei. Nachdem er zu Protokoll gab, nicht ohne anwaltliche Beratung auszusagen, habe ihm der Staatsanwalt gedroht, die nächste Befragung werde "unangenehmer" ausfallen. "Ich fühlte mich bedroht und sehe das als Einschüchterungsversuch an", sagte Schlager der taz.
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft fühlt sich dagegen im Recht. Die Vorladung sei fristgemäß rausgegangen. Der Zeuge habe dementsprechend die Pflicht auszusagen und könne im Verweigerungfsall auch vorgeführt werden.

...

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bjk

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New PostErstellt: 29.10.10, 19:38  Betreff: Re: Polizeigewalt in Deutschland  drucken  weiterempfehlen

gelesen in: http://www.jungewelt.de/2010/10-29/053.php


Mappus-Opfer klagen

Verletzte verklagen Land Baden-Württemberg wegen Polizeieinsatz Ende September im Stuttgarter Schloßgarten. Untersuchungsausschuß soll politische Verantwortung prüfen

Von Rüdiger Göbel


Ein Untersuchungsausschuß des Landtages und die Gerichte sollen den brutalen Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten am 30. September im Stuttgarter Schloßgarten prüfen. Vier Gegner des Bahn-Projektes »Stuttgart 21«, die vor vier Wochen schwer verletzt wurden, reichten am Donnerstag Klage gegen das Land Baden-Württemberg ein. Ziel ist es, die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes am »Schwarzen Donnerstag« feststellen zu lassen, wie Kläger Alexander Schlager gestern in Stuttgart erklärte. Er und drei weitere Kläger wurden durch den Einsatz von Wasserwerfern so erheblich verletzt, daß zu befürchten steht, daß sie auf dem jeweils betroffenen Auge nie wieder richtig werden sehen können. Einem der Männer droht sogar der dauerhafte Verlust der Sehfähigkeit auf beiden Augen.

Durch den Polizeieinsatz wurden nach Behördenangaben mehr als 100 Demonstranten verletzt. Die Veranstalter sprechen von mehr als 400 Verletzten, darunter viele Kinder und Jugendliche. Innenminister Heribert Rech und Ministerpräsident Stefan Mappus (beide CDU) hatten unmittelbar nach dem Polizeiangriff behauptet, die Beamten seien mit Steinen attackiert worden, die Wasserwerfer hätten mit einem »Sprühregen« reagiert.

»Wir vier müssen nun ein Leben lang mit den Folgen dieses unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeieinsatzes leben«, erklärte Schlager. »Die Rechtfertigungen der baden-württembergischen Landesregierung über den Einsatz sind kaum zu ertragen und klingen für uns wie Hohn, angesichts des Leids, das wir erfahren haben. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß wir keinerlei Gewalt angewendet haben und auch keine Gewalt seitens der Demonstranten beobachten konnten.«

Mit den Klagen wurde die Kanzlei Mann & Müller in Freiburg beauftragt. In ihrer Klageschrift kommen die Rechtsanwälte unter anderem zu dem Ergebnis: »Die Art und Weise des Einsatzes der Wasserwerfer war rechtswidrig.« Und ferner: »Die Kombina­tion von Polizeiriegeln, Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray ist in der Gesamtbetrachtung evident unverhältnismäßig. Die Demonstranten wurden einerseits zum Verlassen des Areals aufgefordert, andererseits wurde ihnen die Möglichkeit verwehrt, das Gebiet zu verlassen. Die Demonstranten wurden zwischen zwei Polizeiketten und einem Absperrzaun eingeschlossen. Es war ihnen weder möglich, den Ort zu verlassen, noch dem Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray auszuweichen.«

»Die Demonstration genoß rechtlich den Schutz des grundgesetzlich verankerten Versammlungsrechts. Das hat die Polizei ignoriert«, sagt Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann. Und weiter: »Die Polizei hat damit den rechtswidrigen Akt der Baumfällungen im mittleren Schloßgarten mit rechtswidrigen Mitteln durchgesetzt. Das ist ein Skandal.«

Ein Untersuchungsausschuß des baden-württembergischen Landtages soll die politische Verantwortung für den Ramboeinsatz der Polizei klären, insbesondere die Rolle von Regierungs­chef Mappus, der die »S 21«-Gegner kurz zuvor als »Berufsdemonstranten« beschimpft hatte, von denen zunehmende Gewaltbereitschaft zu erwarten sei. Die Sitzungen des Ausschusses sollen fortan öffentlich übertragen werden. In seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag unter Leitung des CDU-Abgeordneten Winfried Scheuermann entschied das Gremium, daß in den öffentlichen Sitzungen Ton-, Bild- und Filmaufnahmen möglich sind und diese auch live im Internet übertragen werden sollen. Fraglich ist, inwiefern der Einsatz von »Agents provocateurs« der Polizei aufgeklärt wird, die Augenzeugenberichten zufolge am 30. September auf seiten der »S21«-Gegner agiert haben.




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bjk

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New PostErstellt: 29.10.10, 18:13  Betreff: Re: Polizeigewalt in Deutschland  drucken  weiterempfehlen




gelesen in: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=29102010DokumentationStuttgart21Klage


Klage gegen Knüppel-Einsatz im Stuttgarter Rosengarten



„Art und Weise des Einsatzes der Wasserwerfer war rechtswidrig“



Knapp 2 Monate nach dem umstrittenen Polizeieinsatz am Stuttgarter Rosengarten haben 4 verletzte Demonstranten am Donnerstag Klage eingereicht. Am 3. September hatte die Polizei mit Knüppeln und Wasserwerfern Proteste gegen die Abholzung von Bäumen im Zuge das Stuttgart 21-Baus niedergeschlagen. Dabei trugen die 4 Teilnehmer schwere Augenverletzungen davon. Die „Berliner Umschau“ dokumentiert die Erklärung der Kläger im Wortlaut.

„Die vier am schwersten verletzten Demonstranten der friedlichen Demo am 30.09.2010 reichten heute eine Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart ein. Ziel ist es, die Rechtswidrigkeit des Polizei-Einsatzes am „Schwarzen Donnerstag“ feststellen zu lassen. Zeitgleich mit der Eröffnung eines Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg wird somit das Verwaltungsgericht Stuttgart, die Rechtmäßigkeit des Einsatzes prüfen.

Die vier Kläger wurden durch den Einsatz der Wasserwerfer so erheblich verletzt, dass zu befürchten steht, dass sie auf dem jeweils betroffenen Auge nie wieder richtig sehen können. Einem der Kläger droht sogar dauerhafte der Verlust des Augenlichtes auf beiden Augen.

„Wir vier müssen nun ein Leben lang mit den Folgen dieses unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeieinsatzes leben“, sagt Alexander Schlager, einer der schwer am Auge Verletzten. „Die Rechtfertigungen der baden-württembergischen Landesregierung über den Einsatz sind kaum zu ertragen und klingen für uns wie Hohn, angesichts des Leids, das wir erfahren haben. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keinerlei Gewalt angewendet haben und auch keine Gewalt seitens der Demonstranten beobachten konnten.“

Mit den Klagen wurde die Kanzlei Mann & Müller in Freiburg beauftragt. In ihrer Klageschrift kommen die Rechtsanwälte u.a. zu dem Ergebnis: „Die Art und Weise des Einsatzes der Wasserwerfer war rechtswidrig.“ Und ferner: „Die Kombination von Polizeiriegeln, Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray ist in der Gesamtbetrachtung evident unverhältnismäßig. Die Demonstranten wurden einerseits zum Verlassen des Areals aufgefordert, andererseits wurde ihnen die Möglichkeit verwehrt, das Gebiet zu verlassen. Die Demonstranten wurden zwischen 2 Polizeiketten und einem Absperrzaun eingeschlossen. Es war ihnen weder möglich, den Ort zu verlassen, noch dem Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray auszuweichen.“

„Die Demonstration genoss rechtlich den Schutz des grundgesetzlich verankerten Versammlungsrechts. Das hat die Polizei ignoriert“, sagt Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann. Und weiter: „Die Polizei hat damit den rechtswidrigen Akt der Baumfällungen im mittleren Schlossgarten mit rechtswidrigen Mitteln durchgesetzt. Das ist ein Skandal!““

Veröffentlicht: 29. Oktober 2010




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Andre

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New PostErstellt: 26.10.10, 19:39  Betreff:  Monitorsendung zur Polizeigewalt in Stuttgart  drucken  weiterempfehlen

Hier ist der Link zu der äußerst interessanten und gut aufklärenden Monitor-Sendung vom 21.10.2010 zu den Hintergründen der Polizeigewalt in Stuttgart am 30.09.2010, einer "Eskalation mit Ansage":

http://www.youtube.com/watch?v=k_3cxOvNyHc

Und hier noch das Interview mit dem Polizisten, der es "gewagt" hatte, seine Meinung über den Einsatz zu äußern:

http://www.youtube.com/watch?v=AyNBds31OPg

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bjk

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New PostErstellt: 21.10.10, 12:32  Betreff: Re: Polizeigewalt in Deutschland  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: bjk
    wurden die Aussagen des Polizisten Thomas Mohr veröffentlicht, bei dem Überfall auf die friedlichen Demonstranten im Schloßpark Stuttgart am 30. 9 2010 sei gezielt provoziert und mit Beamten in Zivil und unter Vermummung Angriffe auf Polizisten vorgetäuscht worden.

    Ebenso wurden dort die Aussagen eines anderen Polizisten veröffentlicht, dessen Name geändert wurde: "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann."



gelesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/182350.gewerkschaft-polizist-am-pranger.html



Gewerkschaft: Polizist am Pranger


Stuttgart (dpa/ND). Wegen kritischer Äußerungen über den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eines ihrer Mitglieder am Pranger. Dem Beamten werde nachgestellt, gegen ihn seien dienstliche Maßnahmen eingeleitet worden, schrieb der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner in einem offenen Brief an die Polizeiführung. »Die GdP hat das Recht, die politischen Folgen eines auch rechtmäßigen Polizeieinsatzes zu hinterfragen«, betonte Seidenspinner. Hintergrund sind Äußerungen eines Mannheimer Polizisten in einer Zeitung. Darin soll er den Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts von Ende September als »Gewaltorgie« und Spezialeinheiten der Polizei als »Kampfhunde« bezeichnet haben.

Der Mannheimer Polizeipräsident Gerhard Klotter bestätigte, dass der Polizist befragt wurde und einzelne Passagen des Medienberichts bestreitet. Bis zur Klärung des Sachverhalts würden keine dienstrechtlichen Maßnahmen ergriffen. Allerdings werde der Beamte »nicht mehr in Einsätze außerhalb des Polizeipräsidiums Mannheim«.





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New PostErstellt: 21.10.10, 12:27  Betreff: Re: Polizeigewalt in Deutschland  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Andre
    Komisch, dass mir da gerade wieder die "Splitterbombe" von Berlin einfällt, die für bestimmte Kreise "sehr nützlich" war ... es ebnete den Weg für "härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten", die interessanterweise von der Regierung gerade dann auf den Weg gebracht wurden, als die Medien voll waren mit der glücklichen Rettung der chilenischen Bergleute ...


gelesen in: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=21102010ArtikelPolitikWeiss1


‘Taktische Provokateure, vermummte Steinwerfer’


Begannen Provokateure die Zusammenstöße im Stuttgarter Schloßgarten?


Von Karl Weiss



Wenn ein Springer-Blatt, in diesem Fall das ‚Hamburger Abendblatt‘ mal die Wahrheit sagt, dann muss schon wirklich etwas passiert sein. Denn genau dort wurden die Aussagen des Polizisten Thomas Mohr veröffentlicht, bei dem Überfall auf die friedlichen Demonstranten im Schloßpark Stuttgart am 30. 9 2010 sei gezielt provoziert und mit Beamten in Zivil und unter Vermummung Angriffe auf Polizisten vorgetäuscht worden.

Ebenso wurden dort die Aussagen eines anderen Polizisten veröffentlicht, dessen Name geändert wurde: "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann."

Der Originaltext des ‚Hamburger Abendblatts‘ ist nur noch gegen Bezahlung zu lesen, aber es gibt längst Kopien im Netz, z.B. hier: www.parkschuetzer.de/statements/36871

Damit hat sich bestätigt, was bei Demonstranten schon häufiger vermutet wurde. In völlig friedlichen Demonstrationen und Kundgebungen, z.B. beim G8-Gipfel in Heiligendamm, bei Protesten gegen die Endlagerung in Gorleben und bei solchen gegen die „Castor“-Transporte traten plötzlich unvermutet vermummte Gestalten auf, die Steine, Flaschen und ähnliches in Richtung Polizei warfen. Die Reaktion der Polizei darauf war nie, diese vermummten Gestalten festzunehmen, sondern die Aggression gegen alle Demonstranten.

Nun wird klar, was in so vielen Fällen bereits die Taktik war: Die Demonstrationen sollten als gewalttätig diffamiert werden, die Gewalt der Polizei als „Gegen-Gewalt“ dargestellt und es sollte ein Anlass gegeben werden, die Demonstration aufzulösen, was in der Regel nur mit brutaler Gewalt durchgesetzt werden kann.

Dass hierzu von der Polizeiführung sofort ein Dementi kam, ist logisch.

Aber diesmal ist damit das Thema nicht erledigt, denn nun liegen glaubwürdige Zeugenaussagen von Polizisten vor. Und auch das Medium, das dies veröffentlicht hat, eine Springer-Zeitung, ist völlig unverdächtig, hier ein Spiel gegen die Polizei gespielt zu haben. Im Gegenteil: Wenn ein Springer-Blatt so etwas veröffentlicht, dann kann es nur wahr sein.

Nun stehen Innenminister, Kanzlerin, Ministerpräsidenten und Polizeiobere im Regen. Sie werden wahrscheinlich versuchen, einfach nichts zu sagen und zu warten, bis sich die Aufregung gelegt hat.

Aber es stehen eine Menge an Demonstrationen an. Das Thema wird nicht verschwinden. Wir werden es immer und immer wieder ansprechen. Versprochen ist versprochen.




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Andre

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New PostErstellt: 19.10.10, 19:46  Betreff: Re: Polizeigewalt in Deutschland  drucken  weiterempfehlen

Wieder einen augenöffnenden Artikel bei Telepolis gefunden:

http://www.heise.de/tp/blogs/2/148601

Nur 2 Auszüge:

Der Mannheimer Beamte Thomas Mohr war nach Angabe des Blatts bei jenem brutalen Polizeieinsatz Ende September in Stuttgart dabei, bei dem unter anderem mehreren Demonstranten mit Wasserwerfern in die Augen geschossen wurde. Er berichtet in der Springer-Zeitung: "Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium."

...
Gleichzeitig zitiert das Blatt einen anonym bleibenden Beamten, der über illegale Methoden der Polizei bei solchen Einsätzen spricht, wie sie Anti-AKW-Demonstranten im Wendland und anderswo schon unzählige Male erlebt haben: "Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann."

...

Komisch, dass mir da gerade wieder die "Splitterbombe" von Berlin einfällt, die für bestimmte Kreise "sehr nützlich" war ... es ebnete den Weg für "härtere Strafen bei Widerstand gegen Polizisten", die interessanterweise von der Regierung gerade dann auf den Weg gebracht wurden, als die Medien voll waren mit der glücklichen Rettung der chilenischen Bergleute ...

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1052649

"Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Er sieht die Anhebung der Höchststrafe für einfachen Widerstand gegen Beamte von derzeit zwei auf dann drei Jahre Haft vor."

"Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Demonstrant sich bei der Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne den Beamten zu verletzen. Aus Unionsreihen gab es Forderungen, das Strafmaß hier auf bis zu fünf Jahre heraufzusetzen. " ...

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Andre

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New PostErstellt: 07.10.10, 20:23  Betreff:  Polizeigewalt in Deutschland  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen

Nicht zuletzt durch die Ereignisse letzten Donnerstag (30.9.2010) in Stuttgart gerät die Polizeigewalt in Deutschland immer mehr in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit ... sicher auch begünstigt durch die kürzliche Amnesty International Kampagne gegen Polizeigewalt in Deutschland.

Auf Telepolis (dem Politik-Portal des Heise Verlags) hab ich folgende zwei äusserst interessante Artikel gefunden.

Im ersten Artikel geht es um die erste Verurteilung eines Prügel-Polizisten, der auf der Demo "Freiheit statt Angst 2009" einem augenscheinlich friedlichen Teilnehmer einen Fausthieb in die Wirbelsäule versetzte.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33454/1.html

"Eines der Opfer war der IT-Fachmann Adrian Lang. Er half unter anderem dem umgeschubsten Grünen-Bundestagsreferenten Oliver Feldhaus beim Aufstehen. Dabei wurde er vom 30-jährigen Polizeibeamten Erkan C. angeschnauzt, er solle "abhauen" und bekam von ihm anschließend einen Fausthieb in die Wirbelsäule versetzt. Ein 21-Jähriger dokumentierte die Tat auf Video und stellte sie bei YouTube ein."

Das YouTube-Video ist hier:
http://www.youtube.com/user/Rasterum#p/u/4/khuzj1V3YCE


Der zweite geht um die ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei beim G8-Gipfel in Heiligendamm:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33444/1.html
in dem es unter anderem heisst:

"Nach der öffentlichen Empörung über den Polizeieinsatz in Stuttgart spricht nun ein Gericht reihenweise Urteile gegen Freiheitsentziehungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm
Drei Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm ist noch immer kein Ende der juristischen Aufarbeitung in Sicht. Jetzt bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in zahlreichen Urteilen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen in den sogenannten "Käfigen" rechtswidrig waren. Den Inhaftierten wurde zu Unrecht Telefonate mit Vertrauenspersonen und Rechtsanwälten verweigert.

14 Aktivisten aus Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Bayern hatten nach dem G8-Gipfel beim Verwaltungsgericht Schwerin Klagen wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung, Fesselung, unmenschlichen Haftbedingungen und Verweigerung von Anwaltskontakten während ihrer Inhaftierung eingereicht. Zudem wurde Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung gegen den Leiter der Gefangenensammelstelle gestellt.

Mehr als 1.100 Menschen waren während des G8-Gipfels in Rostock und Umgebung festgenommen und größtenteils in den "Käfigen" eingesperrt worden (Viele offene Fragen nach dem Ende des G8-Gipfels). Die mobilen Gewahrsamszellen wurden in Hallen auf nacktem Steinboden aufgestellt und waren angesichts der massenhaften Festnahmen überfüllt. Die Gefangenen mussten auf dem blanken Boden liegen und waren von Videokameras überwacht. Ausreichend Trinkwasser oder Toilettengänge wurden verweigert, Neonlicht brannte 24 Stunden am Tag. In vielen Fällen war der Rechtsschutz vereitelt worden, weil Anwälten der Zugang zum zugesagten Arbeitsraum versagt blieb. Anwaltstelefonate wurden verhindert, Haftrichter zu spät oder überhaupt nicht konsultiert. In rund 95 % der Fälle, in denen eine Vorführung erfolgte, veranlassten die Haftrichter sofortige Entlassungen."

...

"Auch sonst kommen die Richter in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht zur Ruhe. Wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung im Amt wird gegenwärtig gegen einen Berliner Polizeibeamten vor dem Amtsgericht in Rostock verhandelt. Laut dem Kläger hatte der Polizist ihm mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen, als dieser einen Gedichtband und Butterbrote für einen Freund in Polizeigewahrsam abgeben wollte."

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