Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Nicht in meinem Namen

- zum geplanten Papstauftritt im Bundestag

Von Andrej Hunko

Im September 2011 soll Papst Ratzinger (Benedikt XVI.) im Bundestag sprechen, mit Billigung der Linksfraktion. Die geplante Rede von Ratzinger reiht sich ein in die Reden der Präsidenten der USA und Israel, George Bush und Shimon Peres.

Ohne vorherige Ankündigung diskutierten am 14. Dezember die Abgeordneten der Linksfraktion am Ende einer sechsstündigen Fraktionssitzung über ihre Haltung zum Papstbesuch. Eine deutliche Mehrheit sprach sich dafür aus, dem Papstbesuch nicht zu widersprechen; ich gehörte zu der kleinen Minderheit, die dagegen stimmte.

Die in der Debatte vorgetragenen Argumente teile ich in keiner Weise. Auch die im Nachgang medial von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch angeführten Rechtfertigungen des Papstbesuchs erfolgen nicht in meinem Namen. Eine angemessene politische Umsetzung dieser Kritik behalte ich mir vor. Die Gründe dafür im Einzelnen:

Formal kommt der Papst als Staatsoberhaupt des Staates Vatikanstadt. Der Vatikan ist die letzte absolute Monarchie in Europa, seine Gründung 1929 geht auf die Lateranverträge mit dem faschistischen Italien zurück. Die enge Kooperation mit dem deutschen und italienischen Faschismus wurde nie aufgearbeitet. Der Vatikan ist weitestgehend ein reiner Männerstaat, der die Staatsbürgerschaft primär über die nur Männern vorbehaltenen Funktionen in der katholischen Kirche definiert. Dass ausgerechnet das Staatsoberhaupt dieses einzigen explizit antidemokratischen Staates in Europa im Bundestag sprechen soll, ist ein antidemokratischer Affront.

Wahrgenommen wird der Papst aber nicht als Staatsoberhaupt, sondern als religiöser Führer der katholischen Kirche. Dass ein Religionsführer im Parlament sprechen soll, verletzt das von Linken weltweit geforderte notwendige Trennungsgebot von Staat und Kirche. Dies ist insofern eklatant, als dass das 1933 zwischen Nazi-Deutschland und dem Vatikan geschlossene Reichskonkordat nach wie vor gültig ist und der gebotenen Trennung von Staat und Kirche widerspricht. Anstatt dem Papstbesuch zuzustimmen, sollte DIE LINKE diese Trennung endlich einfordern.

Der Auftritt eines einzigen Religionsführers verletzt zudem die politisch notwendige Gleichbehandlung verschiedener Religionen. Warum den Vertreter des Katholizismus sprechen lassen, nicht aber Vertreter anderer Religionen? Wenn man wirklich die Trennung von Staat und Kirche außen vor lassen will, dann sollte man m. E. aus linker Sicht einen Vertreter einer islamischen Religion sprechen lassen, da dies die größte Chance bieten würde Vorurteile in Deutschland abzubauen.

Die Debatte in der Linksfraktion war geprägt von der Angst Wähler zu verlieren, wenn dem Papstauftritt widersprochen wird. Dieses Argument verkennt völlig die Realität. Ca. 70% der heutigen Bevölkerung sind nicht-katholisch, von den ca. 30% formell Katholischen ist nur ein kleiner Teil religiös aktiv und selbst von diesen verteidigt nur ein kleiner Teil die Moralvorstellungen und die Politik des Papstes. Das Jahr 2010 wird einen neuen Rekord an Kirchenaustritten aus der katholischen Kirche bringen und weitaus mehr Menschen umfassen, als DIE LINKE Mitglieder hat. Das öffentliche Bekanntwerden des Ausmaßes des sexuellen Kindesmissbrauchs unter dem Dach der katholischen Kirche, das Festhalten an gegen die menschliche sexuelle Selbstbestimmung gerichteten Moralvorstellungen des Papstes, die damit zusammenhängenden Frauen- und Homosexuellenfeindlichkeit böten beste Gelegenheit einen Einspruch gegen den Papstbesuch populär zu begründen.

Entschieden lehne ich das Argument „Wenn George Bush vor dem Bundestag geredet hat, dann darf auch der Papst reden“ (Dietmar Bartsch). Was ist das denn für eine Logik? Dagegen dass der Kriegstreiber Bush im Bundestag reden durfte haben 100.000 Menschen demonstriert, darauf können wir uns nicht positiv beziehen. Das Zulassen des Auftritts von Bush war ein Skandal, das Zulassen des Papstauftritts wäre es auch.

Anstatt den Papstauftritt durchzuwinken sollte DIE LINKE eine Anti-Papst-Bewegung starten, die über die Geschichte des Papsttums aufklärt und insbesondere die bigotte Familien- und Sexualpolitik angreift. Ich bin jedenfalls schon mal der facebook-Gruppe „Kein Rede vom Papst im Bundestag“ beigetreten.

Andrej Hunko, 23.12.2010

siehe auch:
http://diefreiheitsliebe.blogspot.com/2010/12/wir-brauchen-keine-bundestagsrede-vom.html

Montag, 20. Dezember 2010
Wir brauchen keine Bundestagsrede vom Papst

Staat und Religion sollten getrennt sein, so steht es im Grundgesetz, dass scheinen unsere Volksvertreter allerdings vergessen zu haben. Anders lässt es sich nicht erklären, dass der Führer der (Katholiken) Christenheit und der gewählte Stellvertreter Gottes auf Erden, in den Bundestag eingeladen wird und dort eine Rede vor den Abgeordneten halten soll.
Dies ist eine Ehre, die bisher weniger als 15 Staatsoberhäuptern zuteil wurde, unter ihnen auch sehr fragwürdige Persönlichkeiten. Der Papst, so argumentieren Abgeordnete aller Parteien, sei als Staatsoberhaupt eingeladen und nicht als Religionsführer. Die Einladung wird von dem Grünen Volker Beck in Frage gestellt. Dieser argumentiert, dass man sonst auch die Repräsentanten anderer Religionsgemeinschaften einladen müsse, wohl wissend, dass diesem Vorschlag wenige Abgeordnete zustimmen würde. Allerdings verstößt auch dieser Vorschlag gegen die Trennung von Staat und Religion, würde aber wenigstens der Gleichbehandlung aller Religionen entsprechen.

Wäre es wirklich eine Ehre für uns?

Die Abgeordneten der Union sprechen sogar von einer großen Ehre, die der Papst uns gewährt. Natürlich ist es wichtig, dass Deutschland Kontakte zu den Repräsentanten der verschiedenen Religionen pflegt. Da die Religion für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens ist - auch wenn die Zahl dieser Menschen stetigt abnimmt. Ein großer Teil der Bevölkerung dieses Landes ist katholisch, das sind allerdings keine Argumente dafür, dass der Papst vor dem Bundestag sprechen sollte.
Wollen unsere Bundestagsabgeordneten wirklich die Verpflichtungen des Grundgesetzes aufheben und die, ohnehin nur in geringem Rahmen gewährleistete Trennung von Staat und Religion aufheben?
Selbst wenn behauptet wird, dass der Papst als Staatsoberhaupt spricht, warum wollen die Politiker in diesem Land ein Staatsoberhaupt sprechen lassen, dass sich offen gegen viele unserer Gesetze ausspricht. Sollten wir wirklich einem "Staatsoberhaupt" eine Plattform bieten, dass die die Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft als „Legalisierung des Bösen" bezeichnet hat und sich auch in den meisten anderen Bereichen als nicht fortschrittlich zeigt?
Die Argumentation von Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch, "Wenn George Bush geredet hat, dann darf auch der Papst reden", ist eine Logik, nach der wir im Bundestag so ziemlich jedem Staatsoberhaupt eine Plattform bieten könnten, welche ethischen und moralischen Grundsätze dieses auch missachtet.
Von allen im Bundestag sitzenden Abgeordneten hatte nur der linke Grüne Hans-Christian Ströbele eine passende Lösung. Er kündigte an, den Saal zu verlassen, sollte es zur Rede des Papstes kommen, dies hatte er auch schon bei Reden von Putin und Bush getan.
Wenn nun tatsächlich die Mehrheit des Bundestages unser Grundgesetz in Frage stellen will und eine Person einlädt, für die Gleichbrechtigung keine Bedeutung hat, dann wäre es schön, wenn sich wenigstens einige Abgeordnete, die dieser " Ehre" nicht teilhaftig werden wollen, an Ströbeles Aktion beteiligen.

siehe auch:
http://www.wissenrockt.de/2010/12/20/linke-kritisieren-fraktion-wegen-papstrede-im-bundestag-13750/
http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagsrede-gruene-heissen-papst-doch-willkommen_aid_582936.html
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2010-12/18863920-mitteldeutsche-zeitung-katholische-kirche-angekuendigte-papst-rede-im-bundestag-sorgt-fuer-protest-bei-politikern-007.htm

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... die opportune weil macht- und postengeile Bartsch-Clique will offenkundig eine andere Linkspartei, die noch weniger dem Sammelbegriff "links" verpflichtet sein will, als dies schon jetzt der Fall ist

... zum Thema "Papstrede und die angepaßte LINKE" passen auch die obskuren Behauptungen in "Religion ist Teil der Lösung" von Ramelow & Schenker am 24.12. in Neues Deutschland unter http://www.neues-deutschland.de/artikel/187205.religion-ist-teil-der-loesung.html

bjk

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Wikileaks:

Forderung nach Nato-Auflösung: Gysi plauderte über linke Placebo-Politik

von Fee Strieffler 19.12.2010

OFFENER BRIEF

Werte LINKE,

gerade konnte ich die ungeheuerliche Meldung im SPIEGEL lesen, dass DIE LINKE in Sachen NATO eine "Placebo-Politik" betreibt. Sehr zum Gefallen der USA.
( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,735428,00.html )

Nicht der Spiegel hat das recherchiert. Nein- WikiLeaks sei Dank!!!!

Wir leben ganz in der Nähe DER US-Air-Base Ramstein, über die US-Generäle sagen, sie sei "eine der wichtigsten, wenn nicht sogar die wichtigste Air Base im strategischen Konzept der USA weltweit ".

Seit 30 Jahren tragen wir aus öffentlich zugänglichen Quellen fundierte Infos über die Machenschaften, die Zielsetzungen des US-Militärs und die Verquickung der Poltik, der Verwaltung, der Justiz und der Presse zusammen. Diese Infos stellen wir seit 5 Jahren auch per Internet zur Verfügung, recherchieren juristische Möglichkeiten, investieren fast unsere gesamte Zeit und viel privates Geld in die Aufgabe, um dem Führen von verfassungs-und völkerrechtswidrigen Angriffs-Kriegen der USA von Ramstein, Kaiserslautern, Spangdahlem, Mannheim, Wiesbaden, Ansbach, Grafenwöhr. Schweinfurt, Villingen-Schwennigen, Stuttgart, Leipzig ......usw. und den Hauptquartieren in der BRD ein Ende zusetzen.
( siehe Hunderte Artikel + Übersetzungen in der http://www.luftpost-kl.de )

Weil die Fakten so offensichtlich und stichhaltig sind, die juristischen Möglichkeiten dagegen so schlagkräftig, ja sogar mit fundierten Gutachten gestützt wären, aber nichts passiert, fragen wir uns schon sehr lange, warum DIE LINKE sich in Reden als *DIE* *FriedensKraft*geriert, aber Nichts, aber auch wirklich gar Nichts zielführendes unternimmt.???? Weder politisch, noch juristisch oder gar Friedens-Bewegungsmäßig! Da ist man ja auch in den diversesten Gremien aktiv.

Wir fragen uns schon lange , warum das US-Militär mit seinen Hauptquartieren, seinen Kampftruppen, Kampf-Bombern, Raketen-Einheiten, Logistik-Zentren, Truppen-Übungsplätzen in unserem Land für die LINKE und ihre Gesandten in der Friedensbewegung überhaupt nicht existiert?

Wir fragen uns, warum sich DIE LINKE in der Argumentation z.B zu Afghanistan fast schon manisch auf die Bundeswehr beschränkt?

Siehe zum wiederholten Mal die inkonsequente Argumentation des LINKEN-MdB van Aken in der Afghanistan-Debatte diese Woche. Als hätte die Bundeswehr in Afghanistan irgendwas zu sagen und zu bestimmen. Sie bekommt von einem US-General gesagt, was sie tun und zu lassen hat.

Ich habe wiederholt in Briefen, Leserbriefen, auf Veranstaltungen, Tagungen und Kongressen gefragt:

Wem nutzt es? Wem nutzt es, dass die LINKE wegschaut, schweigt oder drumrumredet!

Und jetzt erfahren wir, dass da gezielt "Placebo-Politik" getrieben wird!!!

Jetzt lässt sich auch erklären

* -warum Oskar Lafontaine geschasst wurde;
* -warum Inge Höger, die sich gegen die Kriege der USA wendet, auf einen aussichtslosen Platz verbannt werden sollte;
* -warum außer Gregor Gysi alle damaligen MdB der LINKEN als Erstunterzeichner den Ramsteiner Appel unterschrieben haben,
* aber nichts dafür tun;
* -warum der MdB aus Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich, der DIE US-Base Ramstein vor der Haustür hat, sich um alles Mögliche kümmert, nur nicht um die Kriege, die von dort ausgehen und geführt werden;
* -warum sich ja kein Kanidat DER LINKEN in Rheinland-Pfalz mit der überproportionalen Präsenz der US-Militärs beschäftigen soll und jeder Beginn einer Diskussion bis heute sofort unterbunden wurde;
* -warum linke Juristen Rückzieher machen, oder sich gar mit Mandanten zusammentun, denen es nur um neue Lärmschutz-Fenster geht und vor Gerichten wertvolle Argumentationslinien verbraten;
* -warum gebetsmühlenartig die Auflösung der NATO gefordert wird, obwohl die LINKE weiß, dass das eine vollkommen irrsinnige Forderung ist. Die LINKEN wissen sehr wohl, dass man die Kündigung des Stationierungs-Abkommens fordern muss, weil verfassungs-und völkerrechtswidrige Kriege von der BRD aus geführt werden;
* -warum DIE LINKE zwar juristische Gutachten anfertigen läßt, die das genauso sehen, diese dann aber in Schubladen verschwinden läßt.

Die Aufzählung der Unsäglichkeiten ließe sich fortsetzen.

Das Andere-Amerika sagt zu solch einem Verhalten: Shame on you!

Schämen Sie sich Herr Gysi!
Schämt Euch, Ihr LINKEN die ihm folgen , dass Ihr gutwillige Menschen so an der Nase herumführt!
Schämt Euch dafür, dass auch DIE LINKE es möglich macht, dass die USA in aller Ruhe ihre Kriege von Deutschland aus führen können und in aller Welt die Menschen für ihre Interessen abschlachten können.

Die Millionen Toten im Irak, in Afghanistan, im Nahen Osten und Afrika sind keine "Placebo-Tote".

Mit erschütterten Grüßen

Fee Strieffler

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Ankunft der Linken in der Realpolitik

Von Holger Müller

Pünktlich zum Parteikonvent am kommenden Wochenende kommt von der Parteiführung ein sogenanntes Strategiepapier mit dem Namen „Zum Motor für den Politikwechsel werden“ daher .
Das ein solches Papier schon seit längerem in Berlin in der Schublade lag und erst so kurzfristig vor dem Konvent allmählich auch der Öffentlichkeit und der Basis publik gemacht wird , hat schon ein gewisses „Geschmäckle“. Basisdemokratie war für die Masse unserer Mandatsträger in Berlin noch nie von wirklicher Bedeutung .
Verständlich für die Parteiführung , denn sonst hätte sich ja die Basis ( vollkommen zurecht ) auf dieses wirre Dokument gestürzt .

Einige Beispiele aus dem Inhalt :
Die Gegnerschaft von S21 und auch die Beteiligung an Volksentscheidungen ( Schulreform Hamburg ? ) werden hier als Beweis dafür angesehen , das die Bevölkerung durchaus noch am politischen Geschene interessiert sei . Nur vergisst man dabei , das es sich hierbei nicht wirklich um die Klientel handelt , die wir uns auf die Fahnen geschrieben haben .
Immerhin geben die 3 Autoren Gesine/Klaus/Gregor zu , wenn auch nicht so wörtlich , das die anderen Parteien uns momentan alle Themen wegschnappen .
Dies findet man ja auch auf OV und KV Ebene wieder , und besonders hier zeigt sich unsere Ankunft in der Realität : Scharmützel um Pöstchen und Titel verdrängen den antikapitalistischen Kampf und vergeuden unsere Energiereserven !

Weiterhin wird in dem Papier auf die Wichtigkeit der außerparlamentarischen Schiene hingewiesen . Zu den wichtigsten Verbündeten zählt man hier die Gewerkschaften und die Kirchen .
Ich erinnere hier nur an den versprochenen „heißen Herbst“ der Gewerkschaften . Dieser Herbst fiel in Aachen auf einen Freitag und hat die schier unglaubliche Dimension von vier Stunden erreicht !
Und wie sollen uns die konservativ geprägten Kirchen weiterhelfen ? Etwa mit den Scharen von 1-Euro Jobbern und Leiharbeitern , welche sie beschäftigen ?

„Wir müssen eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit den anderen beiden Oppositionsparteien führen !“ heißt es an anderer Stelle .
Nein , müssen wir nicht !
Und wenn doch , wie soll das funktionieren ohne linke Grundsätze über Bord zu werfen ?
Und warum überhaupt ?
Um mit allen Mitteln eine Regierungsbeteiligung zu erzwingen , bei der Die Linke faule Kompromisse eingehen muss und damit ihr Profil endgültig einstampft ?

Wie kann man ernsthaft eine Zusammenarbeit mit den Günen auf Bundesebene als erstrebenswert bezeichnen ? Die Grünen bezeichnen sich spätestens seit dem letzten Bundestagswahlkampf als „die Partei der neuen Mitte“ und sie würden wo sie nur könnten aus reiner Machtgier sofort und überall mit der CDU koalieren . Will unsere Parteiführung in diese Richtung ?

Zu dem Ganzen setzt Klaus Ernst in einer Pressekonferenz noch einen drauf .
„10 Euro Mindestlohn , aber in kleinen Schritten !“ Hallo ?
Das irritiert mich genauso wie seine Aussage , das man die Bedingungen für die Leiharbeiter verbessern muss . Mit einer klaren Forderung nach Abschaffung/Verbot der Leiharbeit hat er sich schon immer schwer getan . Wahrscheinlich in weiser Vorraussicht , das man so ja nicht mit der SPD koalieren könnte .

Für mich steht fest , das unsere konservativ geführte „Berliner Clique“ im Angesicht von stagnierenden Umfragewerten und eines Abgleitens in die mediale Bedeutungslosigkeit die Flucht nach „rechts“ antreten will , hin zu den Kriegsbefürwortern und H4 Protegisten von SPD und Grünen .

In diesem Sinne ,

Links bleiben !

Holger Müller
Die Linke
Herzogenrath

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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LINKE.Berlin

missachtet Parteivorstandsbeschluss zur Bürgerarbeit

Von Edith Bartelmus-Scholich

Erst am Sonntag, dem 31.10.2010 hatte der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE mehrheitlich eine Position zur Bürgerarbeit beschlossen.

Der letzte Absatz des Beschlusses (siehe Anhang) lautet:
"Eine konsequente Ablehnung der Bürgerarbeit auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ist für DIE LINKE auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Der Parteivorstand ruft deshalb alle Funktionsträger der LINKEN dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass bei ihnen keine Teilnahme am Programm der Bürgerarbeit erfolgt."

Direkt nach dem Beschluss kündigten einige Parteivorstandsmitglieder in persönlichen Erklärungen an, sich an diesen Beschluss nicht zu halten.

Prompt erscheint nur einen Tag später ein Newsletter der LINKEN.Berlin (siehe Anhang), in der es unter anderem heißt:
"Wir wollen in Berlin Bürgerarbeit unter vernünftigen Bedingungen, wie wir sie für unseren ÖBS definiert haben. Gleichzeitig sorgen in den Bezirken unsere Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksstadträte gemeinsam mit den Jobcentern für sinnvolle Einsatzfelder wie bisher auch im ÖBS."

Dazu geht das Mitglied des Parteivorstands Werner Schulten auf Distanz. Schulten, der auch Sprecher der BAG Hartz IV in und bei der Linkspartei ist, sieht in diesem Vorstoß einen großen Glaubwürdigkeitsverlust seiner Partei. Im Gespräch mit ‚scharf-links’ bezeichnete er das Vorgehen der Berliner Landespartei als eine bewusste Missachtung des Parteivorstandes und das Timing als eine gezielte Provokation.

“Den Verfassern ist bewusst, dass eine Ausrichtung wie im ÖBS in der Bürgerarbeit gar nicht möglich ist. Es fehlt hier schon alleine an dem Merkmal Freiwilligkeit. Hier werden wesentliche Forderungen der LINKEN nach einem Öffentlichen Beschäftigungssektor aufgegeben.“, führte er aus.

Im Widerspruch zur Beschlusslage der Partei steht auch die Forderung, eines Stundenlohns von 7,50 € und diesen als existenzsichernd zu bezeichnen.

Edith Bartelmus-Scholich, 2.11.2010

VON: DIE LINKE. BERLIN

31.10.10-Buergerarbeit-Beschluss.rtf (http://www.scharf-links.de/uploads/media/31.10.10-Buergerarbeit-Beschluss.rtf )
01.11.2010-Position-Berlin-Buergerarbeit.doc ( http://www.scharf-links.de/uploads/media/01.11.2010-Position-Berlin-Buergerarbeit.doc )

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Linkspartei braucht Antikapitalismus - was sonst ?

Von Frank Braun

- Das ist ja ein ganz forscher, der Alban Werner, der da auf Thies Gleiss' gelungene Polemik gegen das Vorstandspapier der Parteioberen der Partei ‚Die Linke.' (PDL) Lötzsch, Ernst und Gysi hier in ‚scharf-links' antwortete. 1

A. Werner bringt es dabei fertig, nicht ein einziges Mal auf den Fokus von Thies' Papier 2 inhaltlich einzugehen. Dessen Beweggrund, von den genannten Parteispitzen mehr und deutlich offensiveres und antikapitalistisches Engagement einzufordern, spielt in A. Werners Replik gar keine Rolle. Eigentlich und im Großen und Ganzen sei alles in Butter mit dem ‚Strategiepapier' und der Parteispitze, so A. Werners Resümee.

A. Werner scheint gar nicht zu verstehen, warum Gleiss, sozusagen noch im Vorfeld des Antikapitalistischen, z.B. die Nichtberücksichtigung der aktuellen Anti-AKW-Bewegung im sogenannten ‚Strategiepapier' der drei Parteispitzen bemängelt. Er scheint auch die politischen Umstände im aktuellen Kontext nur sehr reduziert zur Kenntnis nehmen zu wollen und behauptet, man glaubt es kaum, mit dem Hinweis Gleiss widerlegen zu können, im ‚Strategiepapier' sei ja schließlich u.a. "Vergesellschaftung der Banken und des Energiesektors" hingeschrieben worden !
Diese dürre Aussage soll in der aktuellen Situation, unmittelbar vor den Aktionen gegen die Castor-Transporte und nach der Beschlussfassung zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten im Bundestag, eine angemessene Antwort auf die Bedürfnisse dieses außerparlamentarischen Protests sein ?

Offensichtlich war es doch kein Zufall, dass sich in den ersten Stellungnahmen aus dem Vorstand der PDL, nachdem die ersten Maßnahmen der bürgerlichen Strafverfolgung gegen ‚Castor schottern !' publik geworden waren‚ ein Spezialsozialist wie Klaus Ernst mit einer Distanzierung von angeblicher Gewaltbereitschaft in den Reihen des Anti-AKW-Protest zitieren ließ.
Zwei Meilen über der Erde schwebt Herr Ernst. Er weiß nicht, dass er wie wir alle hier in der Bundesrepublik, gerade dem militanten und beharrlichen Anti-AKW-Protest der letzten fünfunddreissig Jahre zu verdanken haben, dass diese tödliche wiewohl höchst profitable Technologie hierzulande zumindest stark begrenzt werden konnte. Das weiß Herr Ernst nicht, das weiß aber auch der nassforsche Herr Werner nicht. Deswegen reicht es dem einen wie dem anderen, von der fernen Vergesellschaftung zu dozieren und es damit bewenden zu lassen.
Eigentlich erwarten viele Mitglieder von der Parteispitze der PDL doch, dass sie sich zusammen mit den vielen anderen als Organisator des Protests engagiert und ganz konkret und vor Ort am ‚Schottern' beteiligt. Der ‚strategische' Aspekt daran wäre, für eine angemessenere als die herkömmliche Parteistruktur zu werben und Maßnahmen zu ihrer Umsetzung z.B. jetzt im Falle Gorleben auszuprobieren. Dies gilt es in einem solchen ‚Strategiepapier' aufzuschreiben, aber dafür reicht die Phantasie der Genossin und ihrer beiden Ko-Autoren nicht. Auch nicht die von A. Werner.

Ähnliches trift auch auf Stuttgart 21 (S21) zu. Auch hier versuchen vor allem die Realos der PDL - man wolle sich ja schließlich nicht für die Blutbuchen der Kleinbürger am Stuttgarter Schlossplatz in die Bresche werfen - eine scheinlinke Volte zu vollziehen, um ihre Zurückhaltung, wenn nicht sogar Absenz in der Auseinandersetzung um S21 zu begründen. Solches Ansinnen hat einen starken sozialdemokratischen Stallgeruch. Auch in Stuttgart verhalten sich die Spitzen bspw. der örtlichen SPD bzw. der IG-Metall-Führung gegenüber dem Bürgerprotest ablehnend bis distanziert und wurden folgerichtig an die Seite gedrängt.3

Thies Gleiss trifft im Zusammenhang mit diesen beiden Schauplätzen aktueller Auseinandersetzung den Nagel genau auf den Kopf. Und genau wie er in seinen Zeilen fordert, müsste seine wie A. Werners Partei handeln. Die PDL handelt aber nicht so ! Sie handelt in diesen wie in anderen Fragen bestenfalls parlamentarisch fixiert und wird deswegen zurecht mehr und mehr nicht als Trägerin gesellschaftlicher Alternative gesehen.4 Da helfen auch ein paar technokratische ‚Strategiepapiere' nicht !

Auch A. Werner will das mit der Alternative so nicht, auch nicht im Kleinen. Er möchte irgendwie ganz real das Mögliche und will glauben machen, die Forderung z.B. nach der 30-Std.-Woche stünde im Widerspruch zu "real existierenden Bedingungen und Bedürfnisse(n)". Einmal abgesehen davon, dass er nicht beantwortet, was auf diesem Gebiet ‚objektiv' gesellschaftlich sinnvoller wäre als jene deutliche Umverteilung des gesellschaftlichen Erwerbsarbeitsvolumens, bewegt sich sein Ratschlag gegenüber Thies Gleiss faktisch auf der Ebene von Werbepropaganda, welche mit Verkaufslabels wie "realistisch" oder "an Bewusstsein der Leute anknüpfen" operiert. Keineswegs kann er beweisen, dass der Kampf um die 35-Std.-Woche heute, unter neoliberalen Bedingungen, taktisch ein realistischeres Ziel abgäbe als jener um die 30-Std.-Woche.
A. Werner will nicht wissen, worin das Gewinnende, die neue Qualität von dem Kapitalverhältnis abgerungener ‚Freizeit', das Visionäre neben dem Aspekt der gesellschaftlichen Umverteilung der abhängigen Beschäftigung besteht. Er kümmert sich nicht darum, blickt nur in die Runde, hofft auf irgendeine Memorandum-Gruppe und glaubt nur daran anknüpfen zu können. Sein Blick ist nicht auf gesellschaftliche Bewegung von Betroffenen gerichtet und ist nicht auf die Überwindung der herrschenden Verhältnisse gerichtet. Das macht Erkenntnis schwierig und so verändert A. Werner im Resultat buchstäblich nichts! 5

Hätte sich diese Art zu denken, Mitte der 1980er Jahre durchgesetzt und wären nicht der damalige IG-Metall Chef Steinkühler und seine Mannen durch die Aktivisten seinerzeit beiseite gedrückt worden, wäre der Kampf um die 35-Std-Woche damals vollends verloren gegangen. Diejenigen, die Steinkühler & Co. beiseite drückten, waren - ganz Partei und Strömung übergreifend - u.a. jene antikapitalistische Linke (oder deren Nachfolger), die Thies Gleiss in seinen Zeilen zu Recht als Teil des subjektiven Faktors u.a. auch in der PDL verortet und die er als durch die Parteiführung zur parlamentarischen Räson gebracht beschreibt. Deren Einfluß, zumal in der PDL in NRW, möchte A. Werner gerne begrenzen und befürchtet bei dessen Anwachsen: "Es würde dann sehr schnell sehr einsam in dieser Partei werden." 6
Soll denn ausgesprochener ‚Antikapitalismus' nicht ideelle und programmatische Grundlage der PDL sein? Worin bestünde denn dann das Alleinstellungsmerkmal der PDL in der Parteienlandschaft?
Die Anwort kann nur lauten: Antikapitalismus ! Was sonst ? Anderes brauchen wir nicht.

Thies Gleiss fügt mit seiner gelungenen Polemik gegen das ‚Strategiepapier' von Lötzsch, Ernst, Gysi der Serie seiner Brandreden gegen die sozialdemokratische ‚Schlafmützigkeit' der PDL-Oberen eine weitere hinzu.7 Es ist ihm und der PDL zu wünschen, dass sich dieser Aufwand lohnt. Allerdings nutzt sich auch das Mittel der Brandreden mit der Zeit ab. Der Gründungskonsens der PDL schloß ja ausdrücklich solche sozialdemokratischen Wandler zwischen den Welten wie Lötzsch, Ernst und Gysi oder auch unseren Freund A. Werner ein. Jetzt werden diese in der PDL immer tolldreister - weil viele andere ausgetreten oder resigniert sind - und formulieren ideologisch wie einst die Jusos ihren Anspruch auf Versöhnung mit dem Kapitalismus, verbrämt durch ein wenig Sozialkritik und viel Phantasie in Sachen solcher Ladenhüter wie ‚Wirtschaftsdemokratie'. Dagegen allerdings helfen noch so ausgefeilte Brandreden nicht viel, das dürfte auch Thies Gleiss wissen. Das Arrangement der antikapitalistischen Linken in der PDL ist zu überprüfen: Zuviele Reibungsverluste erleidet man in der Auseinandersetzung mit Vertetern von Juso-Hochschulgruppen in der PDL wie Alban Werner, zu wenig Energie bleibt hernach übrig für eine Partei und Strömung übergreifende antikapitalistische Linke.

So ungefähr könnte die erste Lektion in Sachen ‚Französisch lernen !' überschrieben werden.

Frank Braun, Köln, Mitglied der SoKo, 01.11.2010

1 Vgl. Alban Werners Polemik in ‚scharf-links' vom 28.10.10
2 Vgl. Thies Gleiss Polemik unter ‚Politik des Widerstands statt Schlafmützigkeit' in ‚scharf-links' vom 27.10.10
3 Könnt ihr Euch noch an den ehem. Hessischen Ministerpräsidenten Börner erinnern ? Dieser, zum Flaggschiff der modernen Sozialdemokratie aufgestiegene ehemalige Arbeiter, hatte angesichts des Widerstands gegen den Ausbau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens an die Adresse der Aktivisten dort formuliert: "Ich bedauere, daß es mir mein hohes Staatsamt verbietet, den Kerlen selbst eins auf die Fresse zu hauen. Früher auf dem Bau hat man solche Dinge mit der Dachlatte erledigt." (vgl. z.B. unter wikipedia)
Die SPD hat ähnlich wie die SED im anderen Deutschland Bürgerproteste regelmäßig als ‚kleinbürgerlich' zu desavouieren versucht und sie auch bekämpft bzw. durch die Exekutive bekämpfen lassen.
4 Vgl. dazu ausführlich u.a. in www.sozialistische-kooperation.de unter (Projekte > Partei ‚Die Linke.') sowie in der Rubrik ‚Linksparteidebatte' in ‚scharf-links'
5 Mir fällt dabei das nette Lied von F.J.Degenhardt ‚Ewiger Sozialdemokrat' ein. Dort heißt es: "...der spricht und spricht und spricht, aber ändern, das will er nicht".
6 Vgl. ebenda A. Werners Polemik in ‚scharf-links' vom 28.10.10
7 Vgl. dazu, quasi zur selbst verordneten politischen Zwickmühle, in der sich Thies Gleiss selber befindet, die Repliken von H.Hilse in ‚scharf-links' vom 28.10.10

Qualmender Parteimotor - 31-10-10 21:12 ( http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=12955&tx_ttnews[backPid]=89&cHash=af8081dc49 )
Notwendige Anmerkungen zu einem großen Missverständnis in Teilen der Linken - 28-10-10 22:28 ( http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=12907&tx_ttnews[backPid]=89&cHash=12e0fec64d )
Antikritik zum Strategiepapier von Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Klaus Ernst - 28-10-10 22:16
Politik des Widerstands statt Schlafmützigkeit - 27-10-10 22:00 ( http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=12891&tx_ttnews[backPid]=89&cHash=614a5e5b5c )

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson