Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Peter Nowak

Zitat: Micha

"Der Frieden kommt durch Verständigung, nicht durch Vereinbarung." arabisch

Ach Micha, was soll ich sagen. Vielleicht solltest du dich erstmal mit der Materie befassen, bevor du was dazu sagst. Es gibt nämlich vier Arten von Frieden:

1.) Frieden durch Unterwerfung (römischer Frieden)
2.) Frieden durch Übereinkunft
3.) Frieden durch höhere Gewalt
4.) Frieden durch Beseitigung der Ursachen des Krieges

Zitat: Micha

"Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut." Laotse 4.-3.Jh. v.Chr.

Das ist auf jeden Fall ne andere Übersetzung als ich benutze. Welcher Spruch also? Ausserdem: Du willst mit Meister Pflaume argumentieren? Dann lies dir mal durch, was er zum Sittengesetz sagt. Das passt wohl nicht recht zu deinem Job.

Zitat: Micha

Schon wieder tolle Beispiele gegen Egoismus.

Natürlich, schon klar:

Gegen die egoistischen Rentner, die von ihrer Rente lebenm wollen, statt sozialverträglich abzuleben und dem Staat die Rentenbeiträge zur beliebigen Verwendung zu überlassen,
gegen die egoistischen Arbeiter, die immer mehr Lohn wollen, statt ihren Ausbeutern dankbar zu sein, dass sie für sie knechten dürften,
gegen die egoistischen Harz IV Empfänger, die Hilfe zum Lebensunterhalt wollen, anstatt drei oder vier Jobs anzunehmen, um über die Runden zu kommen,
gegen die egoistischen Studenten, die kostenlose Bildung für alle fordern, anstatt mit ihrer Rolle als künftiges Führungspersonal zufrieden zu sein.

Du hast Recht, wir sind alle Egoisten, nur ihr armen Willies in Uniform dient dem gemeinen Wohl und dürft nicht egoistisch sein. Ihr habt unser volles Mitgefühl.

Peter Nowak

Manchmal ist es echt cool, mal in den alten Sachen zu stöbern, die man schon mal zum Besten gegeben hat. Hier mal ein Ausschnitt aus den 90ern:

2.) Herrschaft
Der Begriff „Herrschaft” ist nicht so einfach unmißverständlich zu definieren. Er bezeichnet die vom Willen der Betroffenen oder Besitzer unabhängige Verfügungsgewalt über Personen und Dinge.
Wenn also eine politische Institution beschließt, in einem bestimmten Gebiet ein Atomkraftwerk zu bauen, ohne Beteiligung der dort lebenden Menschen an diesem Beschluß, dann ist dies „Herrschaft”. Wenn sich dagegen die Bewohner eines Gebietes zusammentun und gemeinsam beschließen, zum Beispiel einen Spielplatz für ihre Kinder zu bauen, ist das keine „Herrschaft”, sondern Selbstbeherrschung. „Herrschaft” ist entgegen der landläufigen Meinung kein Selbstzweck, sondern findet immer im Interesse von Bevölkerungsgruppen, - sogenannten Klassen - ,statt. Solange sie deren Interessen dient, bleibt sie erhalten, nützt sie ihnen icht mehr, wechselt sie (siehe unten 4.). Oder, wie George Orwell in seinem Roman »1984« auf Seite 193 schreibt:

„Wer die Macht ausübt, ist nicht wichtig, vorausgesetzt, daß die hierarchische Struktur immer dieselbe bleibt.”

Daher ist die Diktatur kein Widerspruch zur Demokratie, sondern nur eine andere Form der bürgerlichen Klassenherrschaft mit dem besonderen Zweck, diese Herrschaft zu erhalten. So ist schon aus der Antike bekannt, daß die Stadtstaaten unter bestimmten Umständen zur Tyrannis ihre Zuflucht nahmen. Das schließt freilich nicht aus, daß die Inhaber der Herrschaft diese nicht gern abgeben wollen und dazu gezwungen werden müssen.
Die Ablehnung von „Herrschaft” bedeutet also nicht die Ablehnung jeglichen geregelten Zusammenlebens, sondern nur die Ablehnung einer bestimmten veralteten Form dieses Zusammenlebens, die auf der Unmündigkeit der Beherrschten beruht.

3.) „Staat” ist eine Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens, die auf Herrschaft (siehe oben 2.) beruht und einer bestimmten Entwicklungsstufe der Gesellschaft entspricht. „Staaten” beruhen nicht mehr, - wie die Gentes oder Stämme - ,auf verwandtschaftlichen Beziehungen, sondern auf der formalen Anerkennung der Gleichheit und Gleichberechtigung der auf einem bestimmten Gebiet lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, die gemeinsam Mitglieder des Staatsvolkes sind. „Staaten” sind ein Produkt der Produktion für den Austausch und des entwickelten Handels einer Gesellschaft. Die Aufgaben des „Staates” sind (unabhängig von seiner Phraseologie) im wesentlichen zwei:

Das Ausbeutungsverhältnis aufrecht zu erhalten, um es der herrschenden Klasse zu erlauben, sich weiterhin durch den Handel zu bereichern (der Handel muß dabei nicht die Führung der herrschenden Klasse innehaben, aber erst durch den Verkauf wird der Profit verwirklicht), also das gemeinsame Interesse der herrschenden Klasse gegenüber den beherrschten Klassen durchzusetzen.
Die Gegensätze zwischen den Konkurrenten inerhalb der herrschenden Klasse durch ihre Unterwerfung unter eine gemeinsame Gesetzgebung (zum Beispiel eine Gewerbeordnung, Marktordnung und so weiter) auszubalanzieren, also das gemeinsame Interesse der herrschenden Klasse gegenüber ihren Mitgliedern durchzusetzen.

Die Existenz des „Staates” beweist also, daß die Gesellschaft in einander widerstreitende Interessengruppen (Klassen, Schichten, Konkurrenten) zersplittert ist, die durch eine scheinbar "neutrale" Macht daran gehindert werden müssen, sich gewaltsam zu bekämpfen und dadurch die Forteexistenz der Gesellschaft in dieser Form (!) zu gefährden. Daraus folgt, daß der „Staat”

einerseits auf der Schaffung von Rechtsverhältnissen beruht,
andererseits auf ihrer gewaltsamen Durchsetzung.

Der „Staat” ist also ein Gewaltapparat der herrschenden Klasse zur Beherrschung der Gesellschaft.

4.) Die „Regierung” ist der Ausdruck eines jeweils vorherrschenden Interesses innerhalb der herrschenden Klasse in einem Staat (vergleiche dazu oben unter 2. zur Tyrannis). Ihre Aufgabe besteht darin, mit Hilfe des Staates (siehe oben 3.) dieses Interesse gewaltsam durchzusetzen. Sie ist also eine zeitliche Einrichtung und wechselt, wenn sie ihre Aufgabe erfüllt hat und/oder so viel Widerwillen der Beherrschten auf sich gezogen hat, daß erst einmal andere mit der Durchführung der gleichen Aufgaben betraut werden müssen, bis durch deren Maßnahmen die Maßnahmen der vorherigen Regierung vergessen sind und diese wieder wählbar ist. Aus diesem Wesen der Regierung ergibt sich:

daß die Regierung immer nur eine zeitweilige Interessenvertretung der herrschenden Klasse ist, also nicht wirklich selbständig entscheiden kann,
daß die Regierung die Regierten über das Wesen der Regierung belügen und ihnen vormachen muß, ihr Interesse zu verfolgen, was man „Politik” nennt,
daß es keine wirklich unüberbrückbaren Widersprüche zwischen den verschiedenen Parteien der herrschenden Klasse eines Staates gibt (die Auseinandersetzungen darum also nur Spiegelfechtereien sind), weil alle zeitweise benötigt werden (siehe die PDS in Berlin!),
daß es keinen Widerspruch (entweder - oder) zwischen verschiedenen Regierungsformen wie „Demokratie”, „Diktatur”. „Faschismus”, „Sozialismus” und so weiter gibt, sondern nur einen Gegensatz (sowohl - als auch).

Um diesen letzten Punkt zu verschleiern redet man in solchen Fällen von einem „demokratischen Staat”, „diktatorischen Staat”, „faschistischen Staat”, „sozialistischen Staat” und so weiter, obwohl dies nur Wechsel in der Regierungsform sind, die bei ihrer Einführung den Staat selbst (sein Gebiet und sein Volk) zunächst nicht berühren, sondern erst in ihrem Gefolge Änderungen in der Struktur des Staates hervorbringen können. Nur so kann aber die Illusion aufrechterhalten werden, Staat und Regierung seien Ausdruck der gesellschaftlichen Organisation eines Volkes, während es doch nur ein Ausdruck der Klassenorganisation ist. Aus all dem ergibt sich, daß als 5.Punkt die Politik definiert werden muß:

- Die „Politik” ist die besondere Form, wie die Herrschaft (siehe 2.) ausgeübt wird. Ihr Wesen kann in vier Punkten beschrieben werden:

Sie trennt die interessierten Personen von ihren Interessen und läßt die letzteren von bezahlten Maulhelden und Schönrednern, - in der Antike „Sophisten” genannt, heute „Politiker” - , zum besten geben und vertreten, wodurch die interessierten Personen selbst im Hintergrund bleiben können und die Klassenherrschaft verscheiert wird,
Sie teilt die Beherrschten nach dem Motto „dividi et impera” [= Teile und Herrsche] in verschiedene Parteien und durch Zugeständnisse an einzelne Gruppen und so weiter, um durch deren Spaltung zu verhindern, daß sie sich gemeinsam gegen diese entmündigende Organisation der Gesellschaft wenden und ihre Sachen selbst vertreten,
Sie täuscht durch die oben genannten Sophisten die Menschen über Inhalt und Ziel der Politik und erweckt den Eindruck,

- die Regierung fälle die Entscheidungen und nicht die Ausbeuter,

dies alles geschehe „im Interesse des Volkes” und nicht in dem weniger Reicher,
alle seien doch die „Bürger” und nicht nur die „Eigentümer” von Produktionsmitteln,
der „Staat” seien doch alle und nicht nur der Gewaltapparat und so weiter,

4. Und sie unterdrückt kleinlichst-gehässig jede Bestrebung, die sich gegen diese Form gesellschaftlichen Zusammenlebens wendet oder ihr gefährlich werden könnte, indem sie sich eines fein abgestimmten Vokabulars von Diskriminierung bis Kriminalisierung bedient, dieses von ihren Medien verbreiten läßt, und gleichzeitig den gesamten Gewaltapparat des Staates auf die Betroffenen hetzt.

Dieses Wesen der Politik ist völlig unabhängig davon, ob es sich um einen Feudalstaat, eine Demokratie, Diktatur, einen klassischen Sozialismus oder was auch immer (mit Ausnahme der unmittelbaren Selbstbeherrschung des Volkes) handelt. Angesichts dieses Wesens der Politik ist es also völlig unglaubwürdig, Krokodilstränen über den „Werteverfall” zu vergießen, denn die Politik selbst repräsentiert die Werte- und Charakterlosigkeit (wobei Ausnahmen die Regel bestätigen).