Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[bjk]

Die Saarlandwahl ist gelaufen - und hat keine Überraschungen gebracht, außer der bösen, daß ausgerechnet die NPD aus dem Stand gut 4% an Stimmen gewinnen konnte.

Die ohnehin erwartete Siegerpartei, die euphemistisch jubelnde CDU, hat in Wahrheit einen massiven Wählerverlust, nämlich weit über 70.000 zu beklagen. Die SPD erhielt den erwartet schlimmen Denkzettel und an den Grünen ist wie ebenfalls erwartet trotz ihrer federführenden Beteiligung an den Regierungsschweinereien die Wählerbestrafung wieder einmal unterblieben. Die PDS hat zwar "nur" 2,3% in Wahrheit aber über 10.000 Wählerstimmen auf sich ziehen können, sie hat also an absoluten Stimmen gemessen sich mehr als verdoppelt.

Die eigentliche Siegerpartei wird - wenn überhaupt - bezeichnenderweise von Parteien und Medien nur verschämt am Rande erwähnt, nämlich die immer stärker werdende Partei der Protest-Nichtwähler! Klein reden kann man sie nicht mehr, also schweigt man sie entweder tot oder verniedlicht die Ursachen mit so albernen "Erklärungen", wie "das Wetter sei schuld" und ähnlichem Schwachsinn. Die endgültig autistisch abgehobene SPD entblödet sich nach dem verheerenden Wahldesaster nicht, nun Oskar Lafontaine als angeblichen alleinigen Sündenbock krampfhaft anzuprangern statt die Misere und das millionenfache Weglaufen der Wähler beim Solidarverrat durch ihre eigenen skrupellosen Spitzenfunktionäre und ihre feigen Bundestagsabgeordneten zu suchen!

Man darf gespannt sein, inwieweit die Sachsen- und Brandenburgwahlen den Trend zur Protest-Nichtwahl bestätigen wird. Wieviel ostdeutsche WählerInnen werden wohl zu Hause bleiben oder aus Frust rechts wählen?! Ob die PDS als wirklich glaubhafte Alternative massenweise Nichtwähler auf ihre Seite bringen kann, ist nicht nur wegen der zu Recht höchst umstrittenen Regierungsbeteiligungen in Berlin und MeckPomm noch ziemlich ungewiß, zumal die Funktionärsspitze nicht müde wird, einmal die "Regierungstauglichkeit" der PDS hervorzuheben und zum anderen zu betonen, daß sie längst "ihren Frieden mit der Marktwirtschaft" gemacht hätten. - Ob dieser Spagat dieser, wenigstens dem Namen nach sozialistischen Partei, bisher unschlüssige WählerInnen in ihr Lager hinüberzuziehen vermag, sei mal dahingestellt.

Wie auch immer, derzeitige Wahlen ändern leider offensichtlich überhaupt nichts an der herrschenden All-Parteiendemokratur und schon gar nichts an den sozialen Mißständen! Die Politikverdrossenheit bzw. die Verdrossenheit über die Politikerkaste wird mehr und mehr anschwellen - die Montagsdemonstrationen sind erst der Anfang.

bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[bjk]

Klarer Fall

Quelle: http://www.waz.de/waz/waz.karikatur.startseite.php

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[Baba Yaga]

Weder die Regierung, noch umgekehrt CDU/CSU/FDP sind für den Ausgang des Wahlergebnises maßgeblich verantwortlich,

nein,

es ist war das Wetter und ein Bösewicht namens Lafontaine, der nicht nur Kritik an den Verelendungsstrategien der vereinigten Politcamorra übte, sondern auch noch Petrus überredete, in der Saar die Sonne scheinen zu lassen!

Der Mann muß irgend etwas richtig gemacht haben, - wenn alle auf ihn schimpfen?

Gruß
Baba Yaga

[bjk]

Alle sind schuld


meldet ntv unter http://www.n-tv.de/5421601.html



Münte sagt, Maas und Lafontaine sind schuld

Bütikofer sagt, die SPD-"Reform"kritiker und Lafontaine sind schuld

Merkel sagt, Schröder ist schuld

Westerwelle sagt, die PDS und Lafontaine sind schuld

"Führende" SPD-Politiker sagen, der Wähler ist schuld






Wer soll solche Politiker

denn noch ernst nehmen?!!!

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[Baba Yaga]

Was Lafo an der Saar, das war Ottmar Schreiner heute bei der Montagsdemo in Halle!

Er kritisierte HartzIV in allen entscheidenden Punkten und er stellte die geplanten Einschnitte und Grausamkeiten den geplanten und beschlossenen Steuersenkungen und Steuersubventionen der Besser-und Bestverdienen gegenüber.

Die Bundesregierung und die beiden Generalsekretäre von Rot-Grün können sich schon einmal dafür fertig machen, Ottmar Schreiner wegen des aufziehenden Wahldesasters in 14 Tagen als Schuldigen zu brandmarken!

[bjk]

Karikatur entnommen aus der heutigen ND-Ausgabe


bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[bjk]

Die Wahlbeteiligung lag in Brandenburg bei 56%, also 2% höher als in 1999, dagegen lag sie in Sachsen um 2% niedriger als 1999, nämlich bei 59% der Wahlberechtigten. In beiden Bundesländern haben also deutlich über 40% gar nicht erst gewählt, zählt man die ungültigen Wählerstimmen noch hinzu, sind die Nicht- und Ungültigwähler sicherlich wieder einmal mehr die stärkste „Fraktion“, Tendenz steigend aber trotzdem bisher ohne jede direkten Machtzugang zur Politikänderung.

Diejenigen Denkzettel-WählerInnen, die lediglich aus Protest und nicht etwa aus Überzeugung ihr Kreuz bei PDS oder NPD/DVU gemacht haben, lasse ich mal außen vor. Hier muß man erst die genauen Daten der Wählerwanderungen abwarten. Die Landesvorsitzenden der rechten Dumpfbacken sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen haben sich durch ihren superdämlichen Auftritt beim jeweiligen Fernseh-Interview als noch dusseligere Hirnis entlarvt, als mensch ohnehin schon annehmen konnte. Aber auch die PDSlerInnen - vor allem im PDS-Forum - sollten sich nicht gar zu viel auf ihre Zuwächse einbilden, denn diese Partei kann die Erwartungen der Protestwähler eh nicht erfüllen, ganz gleich, ob sie in Brandenburg mit der SPD koaliert oder nicht. Besser für die Glaubwürdigkeit der GenossInnen wäre wohl, sie würde in der Opposition bleiben. Nach wie vor steht nämlich im Raum, ob die Parteispitze außer ein paar kosmetische Reparaturen am Sozialabbau überhaupt sonderlich viel ändern will. Sie hat nämlich längst „ihren Frieden mit der Marktwirtschaft“ gemacht und dient sich geradezu devot und beflissen der SPD als mitregierungsfähig an.

Wie die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen trotz ihrer herben Verluste von Sieg jubeln und feiern können, zeigt die ganze Verlogenheit unserer Parteiendemokratur. Egal, wie sich die jeweiligen Landesregierungen zusammensetzen, sie kommen immer durch eine Demokratur der Minderheiten an die Macht. Was und wen mensch auch wählt, es ändert nichts an den tatsächlichen Machtverhältnissen. Selbst bei einer Wahlbeteiligung von nur 30% oder gar 20% würde sich irgendeine dieser Parteien zum Sieger und damit für demokratisch rechtmäßig gewählt erklären, auch wenn 80% dagegen sind. Die derzeitige Politikerkaste entwickelt sich im Schweinsgalopp zu einer Art moderner Bürger-Adel mit Macht, Posten und Pfründe, die untereinander verteilt und untereinander weitergegeben werden. Demokratie und Wahlen sind spätestens in diesem Stadium nur noch eine Farce!

Sowohl Platzeck in Brandenburg als auch Milbradt in Sachsen werden ihre bisherige Politik um kein Jota ändern, sie fühlen sich ja bestätigt. Sie werden den Sozialstaat und das Solidaritätsprinzip weiter verraten, bestenfalls werden sie den ausgeplünderten Opfern noch mitleidigere salbungsvolle Erklärungen zukommen lassen und von alternativlosem Umbau des Sozialstaates und notwendigen Reformen sabbeln. Alle diejenigen, die nicht oder ungültig gewählt haben und diejenigen, die der SPD und der CDU einen Denkzettel mit ihrem Kreuz bei PDS und NPD/DVU verpassen wollten, werden sich jetzt schon hilflos und verarscht vorkommen. Ihr Protest hat nichts bewirkt - noch nichts!

Darum jetzt erst recht auf die Straße gehen, jetzt erst recht an Montagsdemonstrationen und anderen Protestaktionen teilnehmen! Und vor allem, einig sein!


Denn nur gemeinsam sind wir stark!


bjk

[fatal]

Mittlerweile hat Sachsen abgestimmt und eine Partei die entweder vom Verfassungsschutz gegründet wurde oder in der jetzt diverse Mitglieder des Verfassungsschutz vereint sind , die natürlich nicht genannt werden w.g. Quellenschutz auch nicht einem Gericht , Ehrenwort(?)Das nun auch diese Herren ihr Instrument haben , um sich auf ihre heimliche Art und weise verständlich zu machen scheint mir nur zu wahrscheinlich .Denkbar wäre auch eine Art Schulterschluß von Stasi und Verfassungsschutz . Es geht dem Ende zu , der letzte macht bitte das Licht aus , und dann vergessen wir das Land unserer Vorfahren. Nur zu schade , das es momentan auf dem ganzen Planeten an allen Ecken zu eskalieren droht...
Jetzt weiß jeder wie sich die 68-er damals gefühlt haben , das die verlogensten in der Politik landeten ist ersichtlich.......................
und tschüss