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bjk · Beiträge: 7353

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Wege zur Desinformation

Über Gesine Lötzsch, den Spiegel und Kampagnenjournalismus

Von Sebastian Müller

Im Spätmittelalter wäre Gesine Lötzsch eine Kandidatin für das Fallbeil gewesen. Verurteilt der Häresie von der heiligen Inquisition, weil ihre Äußerungen im Widerspruch der Lehre der christlichen Großkirche stehen.

Nun, heute gibt es keine Inquisition mehr, und auch die Kirche hat im Zuge der Aufklärung an Macht und Einfluss verloren. Doch wer jetzt glaubt, das Zeitalter des Dogmatismus wäre heutzutage vorüber, der irrt – wie Gesine Lötzsch eben. Die Bundesvorsitzende der Partei Die Linke besaß die grenzenlose Naivität zu meinen, eigene Gedanken wären ohne weiteres publizierbar. Und was noch schlimmer ist: weil die ihr eigenen Gedanken nicht nur abgedruckt, sondern auch noch die falschen Begriffe verwendet wurden, hat sie sich in Widerspruch zur Lehre des Großbürgertums begeben und so auch heute der Häresie schuldig gemacht.

Im Westen kommen Häretiker heute zwar nicht mehr in die Folterkammern und unter das Fallbeil der heiligen Inquisition, dafür aber gibt es die medialen Scharfrichter, der Institution des heiligen Großbürgertums: Neben dem Springerverlag und seinem fragwürdigsten Erguss, der Bildzeitung, der zunehmend zum boulevardtesken Gefolgsmann der Bild verkommene Spiegel, die intellektuellere Alternative zum auflagenstärksten Hetzblatt.

Der Spiegel machte seiner Aufgabe, Häretiker – die es wagen von der Linie des neoliberalen beziehungsweise Washingtoner Konsens abzuweichen – aufzuspüren und abzuurteilen, mal wieder alle Ehre. Die üblichen, gern beäugten Verdächtigen finden sich meist im Umfeld der Linkspartei. Nach unsäglichen Verleumdungskampagnen um Lötzsch Kollegen in der Doppelspitze der Partei, Klaus Ernst (Porsche Klaus), hat es nun Gesine Lötzsch selbst erwischt. Was ist passiert?

Einmal abgesehen davon, dass Frau Lötzsch neben Ernst nun einmal Vorsitzende der Linken ist, hat sie es tatsächlich fertiggebracht, in einem in der Jungen Welt veröffentlichten Artikel – allein das ist schon verdächtig – den Begriff Kommunismus mehrmals zu verwenden; und das auch noch im Titel ( „Wege zum Kommunismus„). Wenn nicht schon die Nutzung des aus der ehemaligen DDR hervorgegangenen, marxistischen Blattes wie die JW als Kommunikationsorgan für eine linke Spitzenpolitikerin zum Stolperstein wird, dann ist spätestens die Rede vom Kommunismus Ketzerei!

    "Nicht nur der Text ist für die Partei ein Skandal, auch das Umfeld der Veröffentlichung: Er wurde gedruckt im Marxisten-Blatt „Junge Welt“ (…) – Stefan Berg"

So wahnwitzig das alles ist, Gesine Lötzsch hätte das, angesichts des traumatischen Verhältnisses der Deutschen zu über 40 Jahren ostdeutschen Realsozialismus und der ständigen Bedrohung durch die Sowjets ja wissen müssen. Wenn das Wort Sozialismus, oder noch schlimmer, Kommunismus fällt, dann ist es nunmal vorbei mit analytischer und differenzierter Rationalität im deutschen Lande. Denn Sozialismus und Kommunismus, das ist zwangsläufig Diktatur und Terrorherrschaft.

Wie soll es der gemeine deutsche Kleinbürger auch besser Wissen? Der Spiegel weiß es besser, auch Lötzsch weiß es besser, hat sie sich doch ausdrücklich die Mühe gemacht, zu schildern worum es ihr geht, bei ihrem Weg zum Kommunismus. Dabei spricht sie von einer „strukturellen Veränderung der Eigentums- und Machtverhältnisse“, von organischer, lebendiger Verknüpfung „von eigenem Wirken der Bürgerinnen und Bürger, sozialen Bewegungen und Initiativen und dem Wirken linker Parteien in Parlamenten oder Regierungen, von Protest und Gestaltung„. Ferner erwähnt sie auch Ziele, die schon seit Jahren als die programmatischen Eckpunkte der Partei Die Linke bekannt sind: zum Beispiel öffentliche Banken und Versicherungen, Anteile der öffentlichen Hand bzw. der Belegschaften an den Unternehmen, ein umfassendes Investitionsprogramm, ein sozialökologischer Umbau und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Doch was das alles mit Diktatur und Terrorherrschaft zu tun haben soll, weiß allein der Spiegel.

Aber das interessiert nicht, darum geht es gar nicht. Wider besseren Wissens ging und geht es dem Spiegel natürlich nicht darum, sich mit Lötzsch Pamphlet kritisch auseinanderzusetzen. Das wäre die Aufgabe eines seriösen Journalisten gewesen. Dem Magazin selbst geht es lediglich um Meinungsmache. So reicht dem einschlägigen Spiegel-Autor und Großinquisitor für linke Umtriebe – Stefan Berg – schon etwas mehr als ein Absatz des Artikels (insgesamt sind es 16 Absätze), um seinen Verriss zu schreiben. Auf den allergrößten Teil geht Berg wohl deswegen nicht ein, weil dies zu einer differenzierten Betrachtung hätte führen müssen.

Berg will den Generalbeweis, dass es bei der Linken mit dem Teufel zugeht, dass die Partei nicht demokratisch, nicht wählbar ist, sie soll mit allen Mitteln diskreditiert werden – dafür geht er nicht zum ersten Mal über Leichen.

    "Mit der gleichen Selbstverständlichkeit, mit der Lötzsch über den Kommunismus spricht, vergisst sie dessen Blutspur. Kein Wort verliert sie über die Opfer des Kommunismus, über die Lager in der Sowjetunion, in China oder in Korea, die alle im Namen des Kommunismus errichtet wurden."

Das ist das ewige Totschlagargument, die Opferkeule der chronisch im Affekt reagierenden bürgerlichen Presse. Völlig irrelevant ist dabei, dass sich Lötzsch explizit nicht auf die Erfahrungen mit dem real existierenden Sozialismus bezieht. Man muss kein Kommunist sein, sondern nur den Artikel zu Ende lesen, um zu erkennen, dass es Lötzsch angesichts der unleugbaren Gesellschaftskrise um neue, undogmatische Denkansätze geht. Dafür hätte man noch nicht einmal den unglücklichen Begriff Kommunismus verwenden müssen. In Bezug auf Rosa Luxemburg – eine Frau die dem Terror der Einparteienherrschaft unverdächtig war – schrieb Lötzsch:

    "Sie war auf der Suche, im Dialog mit anderen, zugleich außerordentlich ungeduldig und mahnend, sich nicht hinreißen zu lassen zu Terror und Sektierertum und doch entschieden zu wirken. Sozialismus war für sie kein fertiges Ideal, kein genial entworfener Bauplan, sondern etwas, das aus den realen Kämpfen wachsen würde. Sie schrieb in ihrer Auseinandersetzung mit Lenin und Trotzki: »Das Negative, den Abbau, kann man dekretieren, den Aufbau, das Positive, nicht. Neuland. Tausend Probleme. Nur Erfahrung [ist] imstande, zu korrigieren und neue Wege zu eröffnen. Nur ungehemmtes, schäumendes Leben verfällt auf tausend neue Formen…«"

Das was hier geschrieben steht, steht den plumpen Skandalisierungsversuchen Bergs in entlastender Weise entgegen. Alleine diese wenigen Zeilen reichen eigentlich, um Bergs wütende Polemik überflüssig zu machen, ja ins lächerliche zu ziehen.

Doch was hilft das, wenn man jemanden ausgesetzt ist, der im wahrsten Sinne des Wortes nur Rot sieht und zudem ein einflussreiches Medium im Rücken hat. Für Berg ist Lötzschs Text derart entlarvend, dass er „die Debatte um die Partei Die Linke verändern [wird]„. Doch von welcher Debatte sprechen wir eigentlich? Berg als Büttenredner auf dem Narrenschiff führt sich auf, als ob er noch nie etwas von der Programmatik der Partei Die Linke gehört hätte. Doch wie gesagt – darum geht es auch gar nicht.

Es geht darum, Die Linke mit allen Mitteln des Kampagnenjournalismus in die demokratiefeindliche Ecke zu stellen. Dafür unterstellt Berg Lötzsch eine Logik, die auch rein gar nichts mit ihren Äußerungen zu tun hat:

    "Die Logik von Lötzsch ist die einer geschulten Leninistin: Danach ist der Kommunismus immer das Ende der Geschichte (…)."

Vom Ende der Geschichte, davon sprach 1992 – kurz nachdem der Realsozialismus zu existieren aufhörte – auch der neokonservative Politikwissenschaftler Francis Fukuyama. Er sah mit dem Sieg des Westens im Kampf der Systeme den zwangsläufigen Triumph des Kapitalismus in einer Kette der Evolution. Die liberale Demokratie ist demnach das Endstadium, zu der es keine Alternative mehr gibt. Damit steht Fukuyama in der totalitären Tradition von Friedrich August von Hayek und dem Neoliberalismus. Dass es dazu keine Alternative geben darf – egal ob nun kommunistisch oder nicht – scheint in der journalistischen Tradition des Spiegel fest verankert.

Zum Thema:

- Mut zur Provokation

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson