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bjk · Beiträge: 7353

gelesen in: http://www.jungewelt.de/2011/01-08/027.php

»Ein Verbot der Linkspartei ist nicht zielführend«

Die »westliche Wertegemeinschaft« hat jede Menge Leichen im Keller. Darüber redet die CDU aber nicht gerne. Gespräch mit Dieter Dombrowski

Interview: Peter Wolter

Dieter Dombrowski ist Generalsekretär der CDU in Brandenburg

jW: Sie haben Linke-Chefin Gesine Lötzsch kritisiert, weil sie in einem jW-Beitrag das K-Wort gebraucht hat: Kommunismus. Warum darf man das nicht sagen?

Dombrowski: Das Wort darf Frau Lötzsch selbstverständlich aussprechen. Ich kritisiere aber, daß sie den Kommunismus als politisches Ziel der Linken beschrieben hat. Und zusätzlich kritisiere ich, daß sie es versäumt oder vielleicht auch gar nicht gewollt hat, auf die millionenfachen Verbrechen kommunistischer und sozialistischer Regimes hinzuweisen.

jW: Ich weiß nicht, wie gründlich Sie ihren Text gelesen haben, aber darin wird ausdrücklich der demokratische Sozialismus als politisches Ziel genannt …

Dombrowski: Ich habe ihn dreimal gelesen, bevor ich mich dazu geäußert habe. Das, was ich soeben zum Kommunismus sagte, gilt aber auch für den Begriff Sozialismus. Warum wohl verwendet selbst Frau Lötzsch ihn immer mit der Einschränkung »demokratisch«?

jW: Sie reklamieren, daß Frau Lötzsch nicht die Opfer des Kommunismus erwähnt hat. Haben Sie vergessen, daß das Christentum, das Abendland – die westliche Wertegemeinschaft also – ein Vielfaches an Opfern auf dem Gewissen hat?

Dombrowski: Diese Diskussion führt nicht weiter. Ein Unrecht rechtfertigt kein anderes. Wir bewegen uns in der Gegenwart – und da gilt es, Rückschlüsse aus der Vergangenheit zu ziehen, um heute Entscheidungen für morgen zu treffen. Und wenn Frau Lötzsch sagt, sie strebe nach wie vor den Kommunismus an, dann hat sie diese Rückschlüsse nicht gezogen.

Interessanterweise gibt es auch in der Linkspartei heftige Kritik. Ich hoffe daher, daß Die Linke ihren politischen Weg findet, sie diskutiert ja gerade ihr Parteiprogramm.

jW: Warum bestehen Sie nicht darauf, daß bei Verwendung des Begriffs »westliche Wertegemeinschaft« zugleich auch an die Folter im Bagdader Gefängnis Abu Graib erinnert wird? Oder an Guantánamo, wo jeden Tag – in der Gegenwart also – Gefangene der USA gefoltert werden?

Dombrowski: Es geht doch um etwas anderes: Welche Qualität hat eine demokratische Gesellschaft? Bisher hat es keinen kommunistischen oder sozialistischen Staat gegeben, in dem auch nur ansatzweise demokratische Verhältnisse herrschten. Das heißt natürlich nicht, daß es nicht auch in westlichen Demokratien Verwerfungen gibt – die sind aber nicht systembedingt und werden aufgeklärt. Sowohl große Teile der Öffentlichkeit in der USA als auch die EU und die Bundesregierung haben die Vorgänge kritisiert.

jW: Mag sein, daß die eine oder andere Regierung das kritisch sieht – gleichwohl gibt es »Demokratien«, die gerne Folteraufträge der USA übernehmen. Oder, wie Deutschland, beide Augen zudrücken, wenn US-Flugzeuge mit Gefangenen an Bord auf dem Wege zur Folter zwischenlanden. Beihilfe nennt man das.

Dombrowski: Darüber weiß ich nichts. Aber zurück zur Linkspartei: Sie ist eine deutsche Partei, sie ist im Bundestag vertreten, in zwei Landesregierungen. Ich habe nichts gegen linke Parteien – aber die Frage ist doch: Was treibt diese Partei an? Es ist für mich unvorstellbar, daß wieder wie im Kommunismus und Sozialismus, eine nicht demokratisch legitimierte Partei mit Gewalt das Schicksal der Bürger bestimmt.

jW: Sie sind Mitglied der CDU – einer sich christlich nennenden Partei. Anfang der 40er Jahre wurden mit Wissen des Vatikans von kroatischen Katholiken etwa 600000 Serben massakriert. In der Geschichte gibt es zahllose ähnliche Beispiele – warum bestehen Sie nicht darauf, daß das Beiwort »blutrünstig« verwendet wird, wenn der Begriff »Christentum« fällt?

Dombrowski: Ich äußere mich in solchen Zusammenhängen ja nicht als katholischer Christ, sondern als Mitglied der CDU. Das Christentum hat unbestritten im Mittelalter und auch danach Schuld auf sich geladen – aber in Deutschland haben wir schließlich heute die Trennung von Religion und Staat bzw. von Religion und Partei. Die Kirchen bestimmen nicht die Arbeit der CDU.

Nochmals: Man kann das eine Unrecht nicht mit einem früheren Unrecht rechtfertigen. Ich finde, Frau Lötzsch hätte auf Fehlleistungen und Verbrechen des Kommunismus hinweisen müssen.

jW: Ihre Schwesterpartei CSU hat jetzt das Verbot der Linkspartei gefordert ...

Dombrowski: Das halte ich für nicht zielführend. Zu vielen Kollegen der Linkspartei habe ich ein vernünftiges Verhältnis. In Gemeinden, in Kreisen oder auch im Landtag gibt es auf Sachebene punktuelle Zusammenarbeit. Nichtsdestotrotz gibt es in der Linkspartei nach wie vor viele, die aus der Geschichte nichts gelernt haben und vom früheren Unrechtssystem nicht lassen können und wollen.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson