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bjk

Beiträge: 7353
New PostErstellt: 21.11.11, 17:41     Betreff: Re: Üben weisungsgebundene Staatsanwälte Gesinnungsjustiz gegen Inge Viett und Thies Gleiss?
gelesen in: http://nowar.blogsport.de/2011/11/17/solidaritaet-mit-inge-viett-und-thies-gleiss/#more-19




Solidarität mit Inge Viett und Thies Gleiss


Die Staats­an­walt­schaft Ber­lin hat wegen der Äu­ße­rung »Wenn Deutsch­land Krieg führt und als An­ti­kriegs­ak­ti­on Bun­des­wehr­aus­rüs­tung ab­ge­fa­ckelt wird, dann ist das eine le­gi­ti­me Ak­ti­on« im Rah­men eines Bei­tra­ges auf der Ro­sa-​Lu­xem­burg-​Kon­fe­renz 2011, An­kla­ge gegen Inge Viett wegen Bil­li­gung von Straf­ta­ten er­ho­ben, was nach Pa­ra­graph 140 StGB mit bis zu drei Jah­ren Haft be­straft wer­den kann. Am 23. No­vem­ber 2011 fin­det vor dem Amts­ge­richt Tier­gar­ten der Pro­zess statt. Am glei­chen Tag wird auch der Pro­zess gegen den stell­ver­tre­ten­den Lan­des­spre­cher der Links­par­tei Nord­rhein-​West­fa­len, Thies Gleiss statt­fin­den, der wegen sei­ner tref­fen­den Be­zeich­nung der Bun­des­wehr als »Mör­der­sol­da­ten« vor Ge­richt ge­zerrt wird.

Kund­ge­bung vor dem Ge­richts­ge­bäu­de
23.​11.​2011 | Amts­ge­richt | 8:30 Uhr | Wils­na­cker Stra­ße 4

Pro­zess gegen Inge Viett
23.​11.​2011 | Amts­ge­richt | 9 Uhr | Raum B136 | Wils­na­cker Stra­ße 4

Wäh­rend der mitt­ler­wei­le zehn Jahre an­dau­ern­de Na­to-​Krieg gegen Af­gha­nis­tan, der für die af­gha­ni­sche Be­völ­ke­rung nichts als Leid, Tod und Zer­stö­rung ge­bracht hat, von der deut­schen Jus­tiz nicht als Ver­bre­chen ge­wer­tet wird, ist der an­ti­mi­li­ta­ris­ti­sche Wi­der­stand immer wie­der eine Ziel­schei­be für die Re­pres­si­ons­or­ga­ne. In die­sem Staat gilt es nicht als Straf­tat an­de­re Län­der zu über­fal­len und aus­zu­plün­dern. Die bloße Aus­sa­ge, dass mi­li­tan­ter Wi­der­stand gegen die Kriegs­ma­schi­ne­rie le­gi­tim ist, wird da­ge­gen von der Jus­tiz als »Stö­rung des öf­fent­li­chen Frie­dens« ge­wer­tet.

Die »Si­che­rung des öf­fent­li­chen Frie­dens« be­fes­tigt ein Wirt­schafts-​ und Ge­sell­schafts­sys­tem, das nicht in der Lage ist welt­weit die grund­le­gends­ten Be­dürf­nis­se zu be­frie­di­gen. Ob­wohl längst die Mög­lich­keit be­steht die ge­sam­te Welt­be­völ­ke­rung zu er­näh­ren, wer­den welt­weit exis­ten­ti­el­le Be­dürf­nis­se nicht ge­deckt. Die­ser Frie­de, den Staats­an­wäl­te und Rich­ter ver­tei­di­gen, be­deu­tet Krieg, Armut, Hun­ger und Un­ter­drü­ckung. Jede Ak­ti­on, die auf die Über­win­dung die­ses »Frie­dens« aus­ge­rich­tet ist und den Kampf für eine so­zia­lis­ti­sche Ge­sell­schaft vor­an­bringt, ist not­wen­dig und ge­recht­fer­tigt, un­ab­hän­gig davon wie die herr­schen­de Klas­sen­jus­tiz dazu steht.

Wir las­sen uns weder ein­schüch­tern noch kri­mi­na­li­sie­ren!
Zei­gen wir un­se­re So­li­da­ri­tät mit Inge Viett und Thies Gleiss!
Kommt zu den Pro­zes­sen!

Wei­ter In­for­ma­tio­nen unter: http://www.perspektive.nostate.net/ 


... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
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