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bjk · Beiträge: 7353

gelesen in: http://www.taz.de/Vorbeugehaft-bei-Heiligendamm-Protesten/!82911/

Europa rettet Demonstrationsrechte

Der EGMR rügt die Bundesrepublik, weil sie bei den G8-Protesten 2007 die Menschenrechtskonventionen missachtete. Zwei Aktivisten mussten zu Unrecht fünf Tage in Vorbeugehaft.

von Martin Kaul

BERLIN taz | Das Urteil ist deutlich und einstimmig gefallen: Weil deutsche Behörden bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm zu hart gegen Demonstranten vorgingen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag die Bundesrepublik Deutschland gerügt. Zwei Männer hatten in Straßburg geklagt, nachdem sie zu Beginn der Proteste im Juni 2007 über fünf Tage lang in Vorbeugehaft genommen worden waren.

Der Grund: Weil sie zwei Transparente mit der Aufschrift „freedom for all prisoners“ („Freiheit für alle Gefangenen“) und „free all now“ („Befreit alle jetzt“) bei sich trugen, sah die Polizei sie als potenzielle Straftäter an - und buchtete sie vorsorglich ein. Erst nach Abschluss der Proteste ließ sie sie wieder laufen. [ ... ]

Zuvor hatten deutsche Gerichte in allen Instanzen die vorbeugende Ingewahrsamnahme mit unterschiedlichen Begründungen stets für rechtens erklärt: So sei die Aufschrift des Transparents als Aufruf zur Gefangenenbefreiung zu werten gewesen. Auch habe der Verdacht bestanden, die beiden Männer hätten selbst eine Gefangenenbefreiung geplant haben können. Unsinn – wie der EGMR nun feststellte. Die beiden Männer hätten keinerlei Werkzeug bei sich geführt oder Hinweise auf eine tatsächlich geplante Gefangenenbefreiung gegeben. [ ... ]

Sven Schwabe, einer der beiden Kläger, sagte der taz: „Es ist schon seltsam, dass deutsche Gerichte, denen die Sache insgesamt sieben Mal zur Entscheidung vorlag, die offensichtliche Rechtswidrigkeit nicht gesehen haben.“ [ ... ]

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