Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

entnommen aus: http://www.lafontaines-linke.de/2012/05/fragend-voran-linke-personaldebatte-strategie/

Fragend wohin?

Lafontaine und Bartsch haben beide Wahlen gewonnen und verloren; Lafontaine und Bartsch stehen für Kooperationen mit SPD und Grünen unter bestimmten Bedingungen; Lafontaine und Bartsch sind pragmatische Linkspolitiker, machtpolitisch erprobte Parteimenschen. Die Linke führt nun seit Tagen eine Debatte, die das Bild erzeugt, mit den beiden Personen seien derart grundlegend unterschiedliche Strategien, Politikstile und Inhalte verbunden, dass sogar von Spaltungsgefahr die Rede ist. Aber worum geht es eigentlich bei dem Ganzen?

Erstens die Auslegung des Erfurter Programms: Den alternativen Leitantrag ( http://solidarischelinke.blogsport.de/2012/05/15/fuer-eine-neue-aera-der-solidaritaet-ersetzungsantrag-zum-bundesparteitag-der-linken/ ) an den Göttinger Parteitag könnte man dabei als stellvertretend für das eine Moment ansehen, den Leitantrag des Vorstandes ( https://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/3parteitag1tagung/leitantrag/ ) für ein anders akzentuiertes Moment. In beiden liest man eine mehr oder weniger präzise Analyse der Krise und eine Skizze politischer Ziele, in deren Zentrum Umverteilungspolitik und Demokratie stehen. Das eine Papier ist offener formuliert, das andere weniger; in beiden wird für die gleichzeitige Verfolgung verschiedener Strategien in und außerhalb von Parlamenten plädiert; mal ist der Appell zur Selbstveränderung stärker, mal die Aufforderung an andere Parteien, sich zu bewegen. Im Ersetzungsantrag taucht als zentraler Begriff die „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ auf, aber ist das schon eine programmatische Innovation? In beiden Papieren schwingt ein seltsamer Glaube ins „gute Regieren“ mit – mal haben sich die Regierungen „unter dem Druck internationaler Finanzmärkte von den Menschen abgewandt“, mal wird das Land „schlecht regiert“. Der Begriff Eigentum taucht zwei mal in dem Antrag auf, von dem manche seiner Kritiker behaupten, er gebe antikapitalistische Positionen auf; im Leitantrag des Vorstandes kommt er gar nicht vor. Lässt man einmal Sprache, Aufbau usw. außer acht – bleiben dann immer noch so furchtbar große Unterschiede?

( ... )

„Wir schreiten also“, so endet der alternative Leitantrag, „fragend voran.“ Kann diese Linke das? Und wohin geht es, wenn man vorangeht? (vk)

den vollständigen Artikel lesen in: http://www.lafontaines-linke.de/2012/05/fragend-voran-linke-personaldebatte-strategie/

Hierzu der, wie ich finde, der bemerkenswerteste von bisher 8 Leserkommentaren:

Sebald sagt:
18. Mai 2012 um 11:22

Vielleicht sollten wir mal ein bisschen die Schärfe aus der Debatte nehmen und uns ganz sachlich über unsere Beweggründe und Bewertungen bezüglich des möglichen Führungspersonals austauschen. Und da muss ich sagen, dass ich weniger ein Problem mit den inhaltlichen Positionen von Dietmar Bartsch habe als mit seinem Politikstil. Ich bin der Überzeugung, dass der Politikstil von Dietmar Bartsch die Partei zerstören würde. Ich will diese These näher erläutern.

Zunächst zu meiner Grundprämisse: Ich bin der Meinung, dass Die Linke nur als eine pluralistische linke Sammlungsbewegung erfolgreich sein kann, und dass ein konstruktives Miteinander der unterschiedlichen Positionen und Strömungen nur möglich ist, wenn die Partei all diesen Strömungen Entfaltungsmöglichkeiten zugesteht. Daher halte ich es für wichtig, dass auch das Führungspersonal diese Pluralität akzeptiert.

Und da muss ich sagen, dass ich in dieser Frage bei Dietmar Bartsch erhebliche Defizite sehe. Dietmar Bartsch besitzt sicher Organisationstalent. Was ihn aber problematisch macht, ist seine mangelnde Toleranz, seine fehlende Bereitschaft, eine pluralistische Linke zu akzeptieren. Diese Haltung zieht sich wie ein roter Faden durch seine gesamte politische Laufbahn. Ich will diese Haltung anhand mehrerer Beispiele illustrieren.

Dietmar Bartsch war maßgeblich dafür verantwortlich, dass Sahra Wagenknecht 1995 mittels Druck und Erpressung aus dem Amt der stellvertretenden PDS-Vorsitzenden entfernt wurde. In den Folgejahren zählte Bartsch zu jenen, die Sahra Wagenknecht immer wieder von Führungspositionen ferngehalten haben, obwohl sie schon damals das Format für Führungsaufgaben hatte. Sicher ist die Aussage nicht falsch, dass Sahra Wagenknecht in der PDS systematisch ausgegrenzt wurde.

Dietmar Bartsch trägt die Hauptverantwortung für die Demontage der Parteiführung der PDS nach dem Geraer Parteitag 2002. Auf diesem Parteitag hatten Bartsch und seine Mitstreiter eine Niederlage erlitten, der von ihnen favorisierte Roland Claus wurde nicht zum Parteivorsitzenden gewählt, stattdessen wurden Vertreter des linken Flügels in die Führung gewählt. Dietmar Bartsch hatte dieses Ergebnis nicht akzeptiert. Stattdessen hatte er gleich nach dem Parteitag eine Diffamierungskampagne gegen die Parteiführung begonnen (die „Wachbuchaffäre“), die die Partei in der Öffentlichkeit disqualifiziert und sie an den Rand der Spaltung gebracht hat. Erst mit der Abwahl der auf dem Geraer Parteitag gewählten Führung auf einem Sonderparteitag, gab Bartsch Ruhe.

Eine aktuelle Brisanz gewannen diese Ereignisse, weil sie in dem Spiegel-Artikel „Honeckers Wurm“ vom April 2011 aufgegriffen und mit neuen Erkenntnissen gewürzt wurden. Nach diesem Artikel hatte Bartsch nach der Niederlage auf dem Geraer Parteitag Pläne für die Spaltung der PDS geschmiedet. Es gab Pläne eine neue Partei zu schaffen, in der nur die sogenannten „Reformer“ vertreten sein sollten. Auch diese Überlegungen zeigen, dass Bartsch nicht bereit ist, eine pluralistische linke Partei zu akzeptieren.

Während seiner Arbeit als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion setzte sich diese Neigung zur Intoleranz und zur Ausgrenzung unliebsamer Positionen fort. Dietmar Bartsch spielte eine zentrale Rolle beim Maulkorbbeschluss und bei der Boykottaktion gegen die „Junge Welt“. Diese Aktivitäten hatten ganz klar das Ziel, die Entfaltungsmöglichkeiten von Teilen der Partei zu beschneiden. Das Ergebnis war ein innerparteiliches Klima, in dem sich Teile der Partei massiv bedroht gefühlt haben – mit katastrophalen Folgen für die innerparteiliche Kultur. Mit diesen Aktivitäten hat Bartsch die Partei an den Rand der Spaltung gebracht.

Schließlich der Kampf um den Fraktionsvorsitz. Hier gab es das Ziel, Sahra Wagenknecht als gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende neben Gregor Gysi zu wählen, um die Fraktionsführung ein Stück pluralistischer zu machen. Bartsch hat diesen Vorstoß mit Druck und Erpressung verhindert. Alles in allem zeigen diese Vorgänge, dass Dietmar Bartsch nicht bereit ist, eine pluralistische und tolerante Linke zu akzeptieren. Er steht für einen absoluten Machtanspruch und die Ausgrenzung unliebsamer Positionen – notfalls auch mit Druck und Erpressung. Schon diese Haltung macht ihn für Führungsaufgaben völlig ungeeignet. Bartsch würde nicht versöhnen, er würde spalten. Er wäre ein Vorsitzender, der von großen Teilen der Partei bekämpft würde.

Hinzu kommt, dass Bartsch eine Schlüsselfigur in einem Netzwerk von Leuten ist, die sich selbst gern „Reformer“ nennen. Diese Leute dominieren eine Reihe von ostdeutschen Landesverbänden. In Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen ist die Parteiführung fast vollständig in ihrer Hand. Daher kann man hier ganz gut sehen, wie eine Linke nach den Vorstellungen der „Reformer“ aussieht. Und da ist es ganz klar so, dass diese „Reformer“ in ihren Einflussbereichen einen Politikstil pflegen, der Andersdenkende und unbequeme Meinungen rigoros ausgrenzt. In diesen Landesverbänden werden Leute, die nicht zu den „Reformern“ gehören, systematisch ausgegrenzt, sie werden bei den Listenaufstellungen übergangen, und sie werden aus Führungspositionen verdrängt. Aktuelle Beispiele waren die Listenaufstellungen in Mecklenburg – Vorpommern und in Berlin sowie die Verdrängung von Andre Hahn vom Fraktionsvorsitz in Sachsen. Im Gegenzug werden bequeme, angepasste und vor allem den „Reformern“ zugeneigte Leute gezielt gefördert. Ich erinnere nur an die Gründung eigener, von Solid unabhängiger Jugendstrukturen in Berlin.

Im Umkreis des „Reformerlagers“ entstand auch der Text „Meine Linke hat die Krise“ von Sören Benn, einem wichtigen Vertrauten von Klaus Lederer und Stefan Liebich. Dieser Text formuliert ganz explizit die Absage an eine pluralistische Linke. Benn schreibt: .

„Die Streits um die Ausrichtung der PDS waren für sich genommen schon anstrengend genug. Verglichen mit den ideologischen Galaxien innerhalb derer sich der Streit der Linken jetzt aber vollzieht, war das ein kleines überschaubares Sternensystem, daß wenigstens auf einer gemeinsam geteilten Erfahrung beruhte, sagen wir : Es gibt da physikalische Gesetze, die galten. Heute streiten wir, um im Bild zu bleiben darum, ob Esoterik, Physik oder Homöopathie zur Welterklärung herangezogen werden dürfen. Das ist sehr, sehr anstrengend.“

http://www.die-linke-pankow.de/fileadmin/pankow/download/2011/Themenpapiere_Basistag/Meine_Linke_hat_die_Krise_von_So__ren_Benn.pdf

Das ist anstrengend, möchte man hinzufügen, aber billiger ist eine erfolgreiche Linke nicht zu haben.

Angesichts dieser Fakten habe ich große Sorge, dass ein Parteivorsitzender Bartsch eine pluralistische Linke nicht akzeptieren würde und dass er versuchen würde, die Vertreter des linken Flügels auszugrenzen. Ich habe die Befürchtung, dass in der Linken der Machtanspruch der „Reformer“ dann genauso rigoros durchgesetzt werden würde wie in mehreren ostdeutschen Landesverbänden und in der alten PDS. Daher ist Dietmar Bartsch für mich als Parteivorsitzender nicht hinnehmbar.

Bei Oskar Lafontaine ist die Lage ganz anders. Lafontaine hat immer wieder bewiesen, dass er integrieren kann. Er hat eine erfolgreiche Arbeit als saarländischer Ministerpräsident, als SPD-Vorsitzender und als Vorsitzender der Linken geleistet. Als Parteivorsitzender der SPD hat er eine breite Palette an Positionen integriert, und er hat sogar seinen eigenen Machtanspruch beim Thema Kanzlerkandidatur zugunsten von Gerhard Schröder zurückgenommen.

Während seiner Amtszeit als Parteivorsitzender der Linken wurde auch den „Reformern“ Raum gelassen, sie konnten in Brandenburg eine Koalition mit der SPD eingehen und in Berlin die Koalition mit der SPD fortsetzen. Ramelow konnte seine Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen führen.

Daher kann ich nicht erkennen, warum sich die „Reformer“ vor einem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine fürchten sollten. Das einzige, was mit Lafontaine nicht zu machen wäre, wäre die totale Machtübernahme durch die Reformer. Dieser Machtanspruch würde aber die Partei zerstören, daher ist es richtig, wenn er zurückgewiesen wird. Ich kann also die seltsamen panischen Reaktionen einiger Leute auf Lafontaine überhaupt nicht nachvollziehen.

Soweit also meine Einschätzungen. Es wäre schön, wenn wir uns ganz sachlich über die Kandidaten austauschen könnten.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson