+++Aktionstag hat begonnen+++Verbot der Kundgebung in Hütten vom OVG bestätigt+++Massive Polizeipräsenz und Kontrollen um das Camp und Gefechtsübungszentrum (GÜZ)+++
Unter dem Motto „GüZ entern, Übungsbetrieb lahmlegen.“ begann heute morgen ab 8h der Aktionstag auf dem GÜZ-Gelände.
Ziel des Aktionstages ist es, den Übungsbetrieb auf dem Gelände durch Schaffung eines unübersichtlichen Szenarios seitens der Aktivist_innen, zu sabotieren und auszusetzen. „Weiterhin soll das Gelände als das markiert werden, was es für uns darstellt“ betont Eva A. eine Aktivistin, „nämlich ein Ort wo das Töten und das Vorbereiten von Krieg minutiös geübt wird.“
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg (OVG) hat in der Nacht in einer Eilentscheidung die Gültigkeit des allgemeinen Versammlungsverbotes für eine in der Nähe von Hütten vor einer Woche angemeldeten Versammlung bestätigt. Das OVG begründete das Verbot dieser speziellen Veranstaltung mit einem Link des Veranstalters zur Homepage des WarstartshereCamps. Das Oberverwaltungsgericht betonte in seinem gestrigen Beschluss, dass demgegenüber die tags zuvor erlaubte Versammlung in direkter Nähe zum Kontrollzentrum juristisch anders zu bewerten sei, als diejenige in Hütten. Der Verweis des Versammlungsleiters der Hüttener Kundgebung auf das warstartsherecamp reichte dem OVG nämlich als Beweis für die Annahme, dass die Versammlung einen unfriedlichen Verlauf nehmen werde. Dabei hatte der Versammlungsleiter dem OVG im Vorfeld mitgeteilt, dass er diese Homepage als Infoportal zur Information und Diskussion über verschiedenste politische Ansätze der antimilitaristischen Bewegungen betreibe und eine theoretische Auseinandersetzung mit der Kampagne warstartshere selbstverständlich dazu gehöre. Es ist ein Skandal, dass das OVG die reine Informationsverbreitung über die dem Staat unliebsame Aktivitäten gleich als Solidarisierung damit wertet..
Der Versammlungsleiter wird dieses Verbot verfassungsrechtlich überprüfen lassen, denn mit diesem Beschluss wird allein schon die Informationsverbreitung an sich in die kriminelle Ecke gestellt.
Die Polizei ist schon seit den frühen Morgenstunden massiv im Landkreis präsent, kontrolliert und schikaniert Aktivist_innen, die sich vom Camp in Richtung Kundgebungen bewegen.
Ca. 1 km vor der Kundgebung bei der Kommandozentrale des GüZ, führt die Polizei Personen und Fahrzeugkontrollen durch. Unter anderem ist die Polizei massiv mit zwei wasserwerfen und Kräften vor Ort. Die Fahrzeuge müssen unter anderem dort abgestellt werden. Die Salchauer Chaussee ist momentan von der Polizei abgesperrt. Die einzige Möglichkeit zur Kundgebung zu gelangen ist nur über die B71 möglich.
Damit verstösst die Polizei gegen das Versammlungsrecht, nach dem mensch ungehindert und anonym an einer angemeldeten Kundgebung teilnehmen kann.
„Wir hatten angesichts des überaus repressiven Vorgehens der Behörden in den letzten Tagen schon erwartet, dass die Polizei die juristische Niederlage, die das OVG dem Landkreisamt mit der Genehmigung der Versammlung vor dem Kontrollzentrum verabreicht hat, jetzt mit völlig willkürlichen und widerrechtlichen Behinderungen von Demonstrationsteilnehmern beantwortet. Die Polizei hält sich eben nur dann an gesetzliche Bestimmungen wenn sie ihr in den Kram passen,“ so Mehring abschliessend.
Die Kontrollen werden momentan vor dem Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren angegriffen. Hier soll legitimer Protest kriminalisiert und unmöglich gemacht werden.
Mit freundlichen Grüssen, Karoline Puls
Pressekontakt:
"War starts here"-Camp Karoline Puls Telefon +49 1521 2064931
E-Mail: Twitter: #warstartshere
Ea Nummer: 015121509418
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
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Re: GÜZ-Aktionstag 15.9.
