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bjk · Beiträge: 7353

entnommen aus: http://www.jungewelt.de/2014/01-04/047.php

Rechter Flügelmann Gysi kritisiert Europa-Programmentwurf

Von Werner Pirker

Mit seiner gegenüber der Nachrichtenagentur dpa geäußerten Kritik am Europa-Programm der Linkspartei hat Gregor Gysi ein weiteres Mal deutlich gemacht, daß es schon einer sehr verzerrten Optik bedarf, um ihn im linken Richtungsstreit als »Zentristen« einzuschätzen. Der Linken-Fraktionsvorsitzende hält es, obwohl offiziell keiner Seite zugehörig, eindeutig mit der Parteirechten. Ein taktischer Zentrist, der strategisch den Ausschlag zugunsten des rechten Flügels gibt. Das hat er mit seiner »Wutrede« auf dem Göttinger Parteitag 2012 klar zum Ausdruck gebracht. Das ist auch mit seiner Drohung offenkundig geworden, als Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag zurückzutreten, sollte diese seinen Auflagen zur Positionierung in der Nahostpolitik, zu denen die strikte Ablehnung der Forderung nach einem demokratischen Staat mit gleichen Rechten für alle Bürger in Israel/Palästina gehört, nicht Folge leisten.

Nun ist es der Entwurf des Parteivorstandes für das Europa-wahlprogramm, der Gysis Mißfallen erregt. Darin wird die EU als »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnet. Das sei nicht ganz gelungen, meint der Fraktionschef. Und: »Ich bin sicher, daß da noch etwas geändert wird.« Darauf kann man wetten.

Dabei ist auch Gysi der Meinung, daß die EU eine »neoliberale Wirtschaftspolitik« betreibe und »jetzt für das Unsoziale« stehe, »wenn ich an die knallharten Auflagen der Troika denke«. Das läßt seine Kritik insofern als völlig absurd erscheinen, als auch die Verfasser des Entwurfes keineswegs der Meinung sind, daß die von ihnen aufgezeigten Verwerfungen auf das Wesen der Europäischen Union als imperialistische Allianz zurückgehen und deshalb für das EU-Regime konstitutiv sind. Das entspräche zwar der Wahrheit, aber nicht dem allgemeinen Bewußtseinsstand in der Linkspartei.

Daß sich Gregor Gysi über eine EU-kritische Textstelle mokiert, deren Autoren ohnedies brav der Meinung sind, daß unter imperialistischen Bedingungen eine andere Europäische Union – nämlich demokratisch und sozial – möglich wäre, läßt sich nur aus seiner Loyalität gegenüber den Rechtsauslegern innerhalb der Linkspartei erklären. Die führen nämlich schon seit Wochen eine aggressive Kampagne gegen den Programmentwurf des Vorstandes. Gysis Wortmeldung hat sie nun voll in die Offensive gebracht.

Der Linken-Fraktionschef ist ferner der Meinung, daß sich auch die NATO demokratisieren und vielleicht sogar friedfertig machen ließe. Deshalb ist er gegen einen Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen des Nordatlantikpaktes, da ein solcher die NATO unverändert ließe. Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping hat für das Kriegsbündnis schon jetzt den Begriff »nordatlantische Sicherheitsarchitektur« kreiert. In bezug auf imperialistisches »Neusprech« sind die Rechten in der Linken bereits voll kriegstauglich.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson