Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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"Wir wollen uns für die gesamte Linke öffnen"

In der Linkspartei steckt zu 100 Prozent PDS, sagt Vorstandsfrau Elke Breitenbach. Das gelte auch für die Streitkultur

taz: Die PDS heißt jetzt "Die Linkspartei". Ist das nur ein neues Etikett oder tatsächlich eine neue Partei?

Elke Breitenbach: Weder noch. Es ist ein Zeichen, dass wir perspektivisch eine Kooperation mit Menschen außerhalb der PDS wollen. Ich möchte betonen: nicht nur mit der WASG, sondern mit der gesamten Linken. Für diese wollen wir uns öffnen.

Der neue Name steht demnach also nicht für neue Inhalte?

Nein, wir haben im Parteivorstand ein Wahlprogramm erarbeitet, das einhundert Prozent PDS ist. Die Kandidaten der WASG auf unseren Listen müssen dieses Programm akzeptieren. Übrigens hat auch Oskar Lafontaine gesagt, er wolle dieses Programm vertreten.

Zur Zeit dominiert Lafontaine das Bild, das sich die Öffentlichkeit von der Linkspartei macht. Sind Sie glücklich über dieses Bild?

Nein, überhaupt nicht. Seine Äußerungen über Fremdarbeiter waren ein Skandal. Niemand weiß, welcher Anteil unseres derzeitigen Hochs in Umfragen auf solche rechtspopulistischen Äußerungen zurückgeht. Ich sage ganz klar: Einen Wahlerfolg und einen Einzug in den Bundestag auf Grund von Rechtspopulismus wünsche ich mir jedenfalls nicht. Aber auch darüber hinaus mache ich mir Sorgen: Oskar Lafontaine hat dem Asylkompromiss nicht nur zugestimmt, er hat ihn damals vorangetrieben. Auch das passt überhaupt nicht zur PDS.

Pardon, Sie sind bald in der gleichen Partei.

Nein, Lafontaine ist in der WASG. Die Linkspartei soll mit der WASG zu einer Partei verschmelzen. Aber in diesem Prozess haben wir noch einen enormen Bedarf an inhaltlicher Auseinandersetzung. Gerade bei den Themen Menschen- und Bürgerrechte. Aber auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Immerhin lehnt Lafontaine wie die PDS/Linkspartei Hartz IV ab.

Lafontaine hat früher viele Dinge, die jetzt in den Hartz-IV-Gesetzen stehen, selbst vorangetrieben. Aber da scheint er ja Positionen verändert zu haben. Bisher gilt: Wir wissen noch gar nicht, wie viel wir inhaltlich im Detail gemeinsam haben. Aber eine echte Perspektive kann es nur auf der Basis inhaltlicher Gemeinsamkeiten geben.

Sie stammen aus dem Westen und waren früher Gewerkschaftsfunktionärin. Es heißt oft, die westdeutsch und gewerkschaftlich geprägte WASG passe nicht in die politische Kultur der PDS. Denken Sie das auch?

Vor einer Woche habe ich auf einer öffentlichen Veranstaltung der WASG die rassistischen Aussagen von Oskar Lafontaine kritisiert. Auf meinen Beitrag hat der WASG-Vorsitzende Klaus Ernst reagiert, indem er sagte, man dürfe Lafontaine als Spitzenkandidaten nicht kritisieren. So etwas mache nur die "bürgerliche Presse" und "unsere politischen Feinde". Ich muss leider sagen: Diese Art Streitkultur ist mir leider aus Gewerkschaften bekannt. Da ist die PDS wirklich weiter.

Fürchten Sie mit der WASG ein Rollback, was moderne linke Politik in der PDS/Linkspartei angeht?

Da müssen wir aufpassen. Der PDS Landesverband Niedersachsen hat bereits seine Quotierung aufgehoben, weil die WASG keine Frauen aufstellt.

Sie klingen, als hätten Sie die Hoffnung auf eine wirklich neue linke Partei schon aufgegeben.

Nein. Der Prozess ist offen. Aber ich weiß eines: Eine linke Partei, die auf Ausgrenzung von Migranten und dem Abbau feministischer Positionen aufbaut, hat bestimmt keine Perspektive.

INTERVIEW: ROBIN ALEXANDER

taz muss sein: Was ist Ihnen die Internetausgabe der taz wert?

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

"Die Linkspartei." - Punkt - - - ?

gleich vorweg, ich war überzeugter Befürworter der Vison einer Gemeinsamen Linken auch hier in Deutschland - ich bin noch immer Befürworter dieser längst überfälligen Bündelung linker Strömungen!

Heute durfte ich erst am Rande und dann unmittelbar mittendrin im Kuppelsaal des BCC Zeitzeuge eines zum historischen Ereignisses hochstilisierten Medienhypes sein, nämlich als Gast beim Sonderparteitag der PDS, der hier in Berlin im Berliner Congress Center BCC ab 11 Uhr vormittags begann und frühnachmittags nach 14 Uhr mit dem Ergebnis endete, daß sich fast 75% der Delegierten für die Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei." mit dem variablen Zusatz PDS entschieden haben. Das heißt, die einzelnen Landesverbände entscheiden selbst, ob sie PDS nach dem Punkt hinter "Die Linkspartei." anfügen oder nur bei "Die Linkspartei" bleiben.

Auf die teils dümmlich, teils packend populistischen bis hin zu blanker Demagogie, teils sachlich argumentativen Redebeiträge für und wider werde ich im nächsten Beitrag, den ich erst morgen hier einstellen möchte, detaillierter eingehen, denn ich möchte das Gehörte und Gesehene erst einmal überschlafen. - Zu sehr hat mich die offensichtlich medienwirksam zur demagogischen Seifenoper inszenierte Vorstellung vor allem von Gysi irritiert und letztlich abgestoßen. Er hat VorrednerInnen seiner eigenen (???) Partei, insbesonder Sarah Wagenknecht sinngemäß als zickige Quertreiberin und andere GegnerInnen des Weglassens von "PDS" als bloße MäklerInnen hingestellt, die eine Partei zwar aushalten müsse/könne aber die PDS immer dafür gesorgt habe, daß solche BedenkenträgerInnen keine Mehrheit in der eigenen Partei bekämen. - Dümmlich schenkelklopfende LacherInnen im Publikum

diese billigen "Witzchen" und sein mit oft sich überschlagender Stimme vorgetragenes Potpourri aus teils vernünftigen teils populistischen Passagen haben mich abgestoßen. - Vom locker und argumentativ überzeugenden Gregor Gysi auf dem Pressefest des ND in der Diskussion mit Ottmar Schreiner von vor ein paar Wochen ist er heute zum demagogischen Hampelmann mutiert. - Bei Phoenix war heute abend sogar zu sehen, daß Lothar Bisky vor Rührung, weil Gysi ihn als quasi heroische Heilsgestalt wider die MäklerInnen hinstellte, fast einen Heulkrampf bekam. - Peinlich diese ganze Show einiger PDS-Granden!

Untergegangen ist völlig und das vermutlich ganz bewußt gesteuert, daß kein/e der Gegner/innen des Weglassens von PDS im neuen Logo auch nur im Geringsten die Notwendigkeit des Zusammengehens der Linken bestritten hat - nur über die Art der Zugeständnisse hatten sie andere Vorstellungen. - Und das ist legitim und aller Ehren wert und darf nicht von einem schauspielernden Medien-Politiker und seinen Hofschranzen lächerlich und verächtlich gemacht werden! - So wie die als Gäste geladenen WASG'ler Ernst und Hähnel teilweise bis zur Peinlichkeit gelobhudelt wurden, meinte ich mich im falschen Film. So wie sich später nach der Abstimmung die PDS-Granden mit Ernst begeistert umarmten und knuddelten, kann mensch nur hoffen im Interesse der Sache einer Gemeinsamen Linken in der BRD, daß es zwischen ihnen, also der PDS und der WASG, KEINE Absprachen in Sachen Postenschacherei gegeben hat.

Käme so etwas heraus, war der ganze an der Glaubwürdigkeit zerrende Zirkus heute umsonst und sogar ein Fall für die Justiz - und die PDS wäre auf Jahre hinaus in die Bedeutungslosigkeit abgestürzt.

Einen schönen Abend allerseits
Bernd Kudanek alias bjk