Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Über den kürzlich unterzeichneten Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland kann beim kritisch hinterfragenden Bürger durchaus Unbehagen aufkommen.

Denn mit ihm sind ja längst nicht alle Probleme der teilweise recht zerstrittenen jüdischen Gemeinschaften in Deutschland gelöst, auch wenn er wohl eher nur aus "volkspädagogischen" Gründen von interessierter Seite hoch gelobt wurde. Hintergrund ist wohl vielmehr, daß "uns Deutsche", so wenig Schuld am Holocaust die jetzige Generation auch trägt, wir doch in Wahrheit immer und vielleicht sogar bis in alle Ewigkeit trotz aller bisherigen "Buß"-Reparationen mit der "Verantwortungs"-Keule bearbeitet werden können. Ein durchaus lukratives "Geschäft", wenn man weiß, daß z. B. rußlandstämmige jüdische Einwanderer von der Bundesregierung 140.000 Euro "Begrüßungsgeld" erhalten, - der Staat Israel zahlt für solche Einwanderer "nur" umgerechnet 25.000 Euro

nachzulesen unter:

http://www.nai-israel.com/aktuelles/headlines.asp?CatID=14&ArticleID=1617

Eine staatliche Anerkennung der Juden als Religionsgemeinschaft gibt es schon lange, warum also ein "Staatsvertrag" mit der Interessenvertretung deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens? Mit welchem Recht und aus welchen rational erklärbaren Beweggründen wird einer längst staatlich gesicherten Religionsgemeinschaft ein zusätzlicher Sonderstatus verliehen? Ruft diese Sonderrolle jüdischer Mitbürger nicht vielmehr größere Distanz statt gewünschte Nähe bei und Deutschen hervor? Und schwindet nicht jede Hoffnung, daß aus eher distanzierten "Juden in Deutschland", übrigens eine selbstgewählte Bezeichnung des Zentralrates, akzeptierte und integrierte jüdische Deutsche werden? Aus gewünschter Nähe wird Abgrenzung, aus gewolltem Miteinander wird ein Nebeneinander wenn nicht gar ein Gegeneinander!

Ist der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesinnenminister, Otto Schily, eigentlich bewußt, was sie mit diesem absolut ungewöhnlichem Staatsvertrag ausgelöst haben?

Kann nicht zum Beispiel der Zentralrat der Muslime in Deutschland auch für sich ein solchen Staatsvertrag fordern und adäquat dem kürzlich in Kraft getretenen besagtem Vertrag höchst lukrative finanzielle Zuwendungen verlangen? Wie steht's mit dem Bauernverband oder dem Bund der Vertriebenen oder einem Arbeitslosenverband und und und? Der Aufspaltung Deutschlands in mehrere staatsrechtlich abgesicherte Parallelgesellschaften ist Tür und Tor geöffnet!

Der staatsvertragsrechtlich besiegelte höchst umstrittene "Alleinvertretungsanspruch" des Zentralrates hat längst für Wirbel und Aufruhr innerhalb der jüdischen Gemeinden hervorgerufen. Viele liberale Gemeinden wehren sich vehement, vom strengen Konformismus einer orthodxen Mehrheit vereinnahmt und vertreten zu werden. Ihre langjährigen Bemühungen um eine Auflockerung der Beziehung zwischen Deutschen und ihren Mitbürgern jüdischen Glaubens wurden durch diesen Staatsvertrag nicht gewürdigt, ja sogar konterkariert!

Rechtlich völlig ungeklärt ist auch, warum das Flüchtlingshilfegesetz auf jüdische Einwanderer aus Osteuropa angewendet wird. Es gibt keine plausible gesetzliche Grundlage dafür. Und wenn man um die vielen Millionen an gezahlten und noch zu zahlenden Hilfsgeldern für diese spezielle Einwanderergruppe weiß und die derzeitigen brutalen Einschnitte und zu erbringenden Opfer der Betroffenen im Sozialbereich betrachtet, dann kann selbst wohlgesonnenen Bürgern der kalte Zorn kommen.

Haben eigentlich unsere 650 Volksvertreter im Parlament wirklich keine Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses eiligst durchgezogenen Staatsvertrages gehabt? Hat denn niemand bedacht, was dieser Vertrag in Wahrheit auslöst? - Auch in den Medien wurden solche Zweifel so gut wie nicht geäußert, geschweige denn offen hinterfragt. Bestimmte Themen, seien sie noch so brisant und folgenschwer, unterliegen wohl stets einer unheilvollen "political correctness" - leider.

Was meint ihr dazu?

fragt bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden