Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Klaus Weber · Erstellt: 02.08.03, 10:54 Betreff: Dr. Eichel erwägt Anhebung der Grundsteuer

http://t-news.t-online.de/zone/news/inla/fina/ar/CP/ar-eichel-grundsteuer.html

Eichel erwägt Anhebung der Grundsteuer

In der Diskussion um eine Gemeindefinanzreform erwägt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auch eine Anhebung der Grundsteuer. Das berichtet das Magazin "Focus" unter Berufung auf Koalitionskreise. Eine höhere Grundsteuer sei für den Fall geplant, dass sich die bislang geplante Ausweitung der Gewerbesteuer nicht durchsetzen lässt.
Drei bis vier Milliarden für Kommunen
Die Grundsteuer, also die Abgabe auf Grundbesitz, soll demnach um bis zu 30 Prozent steigen. Das Finanzministerium hofft, dass damit drei bis vier Milliarden Euro in die Kassen der Städte und Gemeinden fließen. Allerdings wolle Eichel den Vorschlag erst nach der bayerischen Landtagswahl öffentlich machen. Auch die Bundesländer hätten zu den Plänen Eichels Zustimmung signalisiert, schreibt der "Focus".

Weber meint: Und das ist auch gut so! Weber erinnert sich noch an seine wildbewegte post-Studentenzeit in den 60ern, wo er bereits in seiner Dissertation die These vertrat, dass Eigentum Diebstahl ist.
Könnte man die Grundsteuern nicht sogar um 300 % anheben? Das wäre nur gerecht. Ich wäre auch für Zwangseinweisung von Obdachlosen in Häuser mit mehr als 100 qm Wohnfläche. Weber bietet in seinem kleinen Reihenhäuschen schon jetzt freiwillig und unentgeltlich etlichen schützenswerten Minderheiten Aufnahme an. Weber wird gern erhöhte Grundsteuer zahlen! Jedenfalls noch lange kein Anlass, um "auf Etage zu ziehen".

Es geht wieder aufwärts in "Deutschland",

ruft Ihnen allen zu ein optimistischer

Dr. Klaus Weber

Johann Ohneland · Beiträge: 7 Ort: Neverland

Nur für den Gelynchten geht es aufwärts - weil ja der Mob am Strick zieht, der meist über einen Ast geworfen wurde.

Für die normalen Delinquenten (Steuerpflichtigen) geht es aber nach unten, wenn sich die Klappe unter dem Galgen öffnet...

Mit bestrickendem Gruß
Johann Ohneland

Baba Yaga · [editiert: 02.08.03, 20:06 von Baba Yaga]

Im t-online-Link wird die Antwort Eichesl gegenüber "focus" mit einem einzigen Wort zitiert, nämlich mit "Unsinn"!!!!

Es ist nicht nur "Unsinn", sondern Unsinn im Quadrat, wenn man so etwas Eichel unterstellen möchte.

Warum?

Grundsteuer ist weder eine Bundes-, noch eine Landes- oder Landkreissteuer, sondern eine Gemeindesteuer!

Die Gemeinden können nach freier Entscheidung die Hebesätze für diese Steuer festlegen. In Bayern unterscheiden die Geimeinden bis zu drei verschiedene Hebesätze, nämlich A,B und C, ohne daß ihnen rechtlich vorgeworfen werden kann, das Gleichheitsprinzip zu verletzen.

Es gibt also von Gemeinde/Stadt zu Gemeinde/Stadt unterschiedlich hohe Gewerbesteuern.

Das einzige, was Eichel anregen kann, ist die Bewertungsrichtlinien und damit die mit den Hebesätzen zu vervielfältigenden "Meßzahlen"zu verändern, dann gehts der landwirtschaft an den Kragen. Diese Gruppe Grundbesitzer hat, wie in der Nazizeit, bei der Bewertung ihres Grundbesitzes Sonderkonditionen.

Trotzdem wird es des Kommunen überlassen bleiben, ob und in welcher Höhe sie Hebesätze beschließen und Grundsteuer verlangen.

Es wäre also durchaus und jederzeit möglich, die Hebesätze in "notleidenden" Gemeinden zu erhöhen, um die Kassen zu füllen, man muß sich deshalb fragen, warum dieses Instrument von den Kommunen nicht genutzt wird?

Ich vermute, es liegt daran, daß man Landwirte und Gewerbetreibende nicht verärgern möchte!

Übrigens, auch die Hebesätze der Gewerbesteuer sind Angelegenheit der Kommunen. Sie entscheiden über die Höhe der Gewerbesteuer durch die Festsetzungen der Gewerbesteuer-Hebesätze.
Auch hier wird es keine "Bewegung" nach oben geben, denn kein Bürgermeister will sich mit "seinen" Firmen "anlegen".

Ich denke, diese Meldung von "Focus" ist ein blindes Ei, gerade recht für´s Sommerloch und so richtig dafür gedacht innerhalb der Gesellschaft Zwietracht zwischen Grundbesitzern und anderen zu schüren,
...das lenkt dann die gesamte Bevölkerung von den wichtigen Zeit-Themen ab, gelle!!!
...und Eichel ist der Buhmann,
...ungemein wichtig für die Wahlen in Bayern und Barandenburg demnäöchst!

Focus wird immer mehr zur Blödzeitung in gebundener Form!

Gruß
Baba Yaga