Erstellt: 28.05.05, 08:04 Betreff: Re: Oskar Lafontaine will's wissen!druckenweiterempfehlen
Zitat: Ralf.
Grüße von einem hitzegeplagten :-((( Ralf
Lieber Ralf, die Hitze nervt auch mich vor allem, weil draußen kein Lüftlein geht und drinnen noch heute morgen 28° sind aber die Guten halten's aus und um die Schlechten isses eh nicht schad' - sagt man im Bayrischen
ansonsten möchte ich Euch beiden ja recht geben - wenn, ja wenn nicht durch die besondere Konstellation ein politischer Neuaufbruch möglich sein könnte! Darum unterstütze ich auch nachfolgenden Appell:
Erster Appell
Liebe Kollegen und Kolleginnen,
Nächste Woche wird in Berlin über ein linkes Wahlprojekt beraten. Wir möchten dieses Ansinnen unterstützen und darauf drängen, dass es unbedingt zu einem für alle tragbaren Abschluß geführt wird und dieses kurze Statement den unmittelbaren Akteuren am Anfang der Woche mit möglichst viel Unterschriften übergeben wird. Wir bitten um Weitergabe bzw. einen Rücklauf an bis Sonntagnacht.
Ab Herbst droht jetzt die schwarze Agenda: Zerschlagung des Flächentarifvertragssystems mit der Folge massiver Lohnsenkung, weiteres Ausbluten öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Sicherungen, weitere Begünstigungen für die sogenannten Leistungsträger, ein Schulterschluss mit der Bush-Regierung und vieles mehr. Schwarz-Gelb wird eine Machtfülle nutzen können, von der die Kohl-Regierung noch nicht zu träumen wagte. Rot-Grün hat dafür den Boden bereitet und nimmt auch im Wahlkampf keine grundsätzliche Strategiekorrektur vor. Es droht die kalte Perspektive eines schwarz-gelb verwalteten Neoliberalismus.
In dieser Situation beginnt sich eine neue politische Dynamik der Linken und der sozialen Opposition zu entwickeln, die eine historische Chance für die politische Verankerung emanzipatorischer Kräfte birgt. Diese Chance darf nicht vertan werden. Die Hoffnungen auf ein gemeinsames Antreten zur Bundestagswahl 2005 dürfen nicht enttäuscht werden. Nur ein gemeinsames Antreten von WASG und PDS zur Bundestagswahl 2005 kann diese Verankerung sichern. Das Scheitern eines gemeinsamen Projekts birgt die Gefahr des Rückzugs vieler Menschen, die jetzt engagiert und willens sind, sich für eine andere Politik und eine bessere Zukunft einzusetzen. Der Erfolg einer linken Kraft ist auch wichtig für die Spielräume der fortschrittlichen Kräfte innerhalb der SPD und der Grünen.
Ein gemeinsames Projekt erfordert von den Beteiligten eine Bereitschaft zum Kompromiss und zur Anerkennung der Divergenz, eine Kultur der wechselseitigen verlässlichen Solidarität. Gegenseitige Abwertung darf es nicht geben. Die Schwierigkeiten, die durch den enormen Zeitdruck und die Anforderungen des Wahlrechts bestehen, gilt es solidarisch und in Respekt vor den unterschiedlichen politischen Identitäten zu lösen.
Es gibt keine erfolgversprechende Alternative zu einem gemeinsamen Wahlprojekt der deutschen politischen Linken. Kommt keine Zusammenarbeit zustande, schlägt dies dramatisch und mit langfristigen Wirkungen auf die Linke zurück. Wir appellieren an die Mitglieder, Mandatsträger und Vorstände von WASG und PDS, diese Chance zu ergreifen und ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden! Die Ausstrahlungskraft, die ein solches Projekt jetzt hätte, ist es wert.
Name - Beruf und/oder Funktion - Ort
Zweiter Appell
Bundestagswahl September 2005
Drohende neue Rechtsentwicklung und Chancen für linke Politik
Erstunterzeichnende:
Angela Klein (attac und Sozialistische Zeitung/SoZ; Köln), Jürgen Habich (Vorsitzender der Sozialinitiative gegen Armut und Ausgrenzung Neumünster e.V.); André Leisewitz (verantwortlicher Redakteur „Z“; Frankfurt/M.), Ekkehard Lieberam (Marxistisches Forum Sachsen; Leipzig), Werner Seppmann (Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung; Haltern); Gerd Wiegel (MOBIT – Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie – Gegen Rechtsextremismus; Gotha), Winfried Wolf (Mitherausgeber der „Zeitung gegen den Krieg“; Wilhelmshorst)
Der Ruf nach einer vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005 wird inzwischen von allen gesellschaftlich relevanten Parteien und Gruppen unterstützt. Insbesondere Vertreter aus den Unternehmerverbänden haben die Initiative positiv aufgegriffen. Die Börse reagierte mit einem Kursanstieg.
Tatsächlich droht eine Verschärfung des neoliberalen Kurses und ein beschleunigter Prozess der Umverteilung von unten nach oben. Gleichzeitig sehen wir mit einer linken Kandidatur allerdings auch Möglichkeiten für eine Stärkung fortschriftlicher – demokratischer, ökologischer und sozialistischer – Positionen. Den Entscheidungsträgern in der PDS und in der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) kommt in diesen Tagen eine große Verantwortung zu, diese Möglichkeiten wahrzunehmen.
I
Zweck der „Operation vorgezogene Bundestagswahl“
Als Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Parteichef Franz Müntefering am Abend der NRW-Wahl und noch vor Bekanntgabe eines vorläufigen amtlichen Endergebnisses eine Bundestags-Neuwahl im September 2005 forderten, wurde dies als „Befreiungsschlag“ mit demokratischer Grundtendenz ausgegeben: Die Wählerinnen und Wähler sollten klären, ob die SPD-Grünen-Regierung und ihre Politik in der Bevölkerung noch eine Mehrheit hätten.
In Wirklichkeit hat das Projekt „vorgezogene Bundestagswahl“ antidemokratische und unsoziale Konsequenzen:
Sollte – wider Erwarten – die SPD-Grünen-Regierung die Wahl gewinnen, dann werden Schröder-Fischer argumentieren, sie seien auf der Grundlage von Agenda 2010 und Hartz IV „bestätigt“ worden. Der antisoziale Kurs würde fortgesetzt, wenn nicht verschärft.
Im Fall des – wahrscheinlichen – konservativ-liberalen Wahlsiegs wird der Kurs zum Abbau des Sozialstaats und von Privatisierungen im öffentlichen Sektor ebenfalls fortgesetzt bzw., wie teilweise angekündigt, nochmals verschärft.
Beide potentiellen Regierungslager stehen für einen Kurs der Militarisierung. Beide unterstützen sie den EU-Verfassungsentwurf mit der Aufrüstungsverpflichtung. Rot-Grün hat den Tabu-Bruch des Angriffskriegs auf Jugoslawien 1999 zu verantworten und will zukünftig deutsche Interessen u.a. „am Hindukusch verteidigen“. Schwarz-gelb hat unter Helmut Kohl den Kurs auf Auslandseinsätze der Bundeswehr begonnen; Kanzlerkandidatin Angela Merkel wollte 2003 deutsche Soldaten nach Bagdad schicken.
In der SPD und bei den Grünen wirkt die faktische Ausrufung zur vorgezogenen Bundestagswahl als Disziplinierungsinstrument. Die logische Feststellung, man habe – insbesondere bei den Stammwählern in der lohnabgängigen Bevölkerung und bei Erwerbslosen – wegen des antisozialen, neoliberalen Kurses die Wahl verloren, unterliegt einem Denkverbot. Die naheliegende Folgerung, diesen Kurs aufzugeben, wird kaum noch artikuliert.
Ein weiterer linker Differenzierungsprozess der SPD, ein möglicher Differenzierungsprozess in den Gewerkschaften und vor allem die Bildung einer glaubwürdigen Wahlalternative werden durch die extrem knappe Zeitspanne bis zur Wahl außerordentlich erschwert.
II
Brisantes soziales Umfeld
Das Projekt „vorgezogene Neuwahl“ findet in einem brandgefährlichen sozialen und ökonomischen Umfeld statt:
In den ersten drei Monaten 2005 gab es erstmals seit 1932 mehr als fünf Millionen offiziell registrierte Erwerbslose. Auch bei der Wahl im September wird die Arbeitslosigkeit mit rund 4,5 Millionen so hoch wie nie zuvor bei einer Bundestagwahl sein.
Die neoliberale Wirtschaftspolitik hat bei den deutschen Konzernen zu einem aggressiven Kurs auf den Weltmarkt beigetragen. Die relativ kleine Bundesrepublik Deutschland war 2003 und 2004 „Exportweltmeister“. Dennoch heißt es: „Der Standort Deutschland ist gefährdet.“ Gleichzeitig drohen die Schwäche des Binnenmarkts und Krisenerscheinungen auf dem Weltmarkt in eine neue allgemeine Rezession umzuschlagen.
Die neoliberale große Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP hat die sogenannte „Politikverdrossenheit“ verstärkt. Selbst bei der „Richtungswahl“ in NRW gingen knapp 40 Prozent der Walberechtigten nicht an die Urnen.
Nicht nur die sozioökonomische Lage, auch der Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen weist fatale geschichtliche Parallelen auf. Die viel bemühten „Väter (und Mütter) des Grundgesetzes“ hatten eine Vertrauensfrage im Parlament mit vorgezogenen Neuwahlen unter Verweis auf die negativen Erfahrungen in der Weimarer Republik nur als äußerste Möglichkeit vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat vor dem Hintergrund der Erfahrungen 1982 und 1983 (Ablösung der Regierung Schmidt durch die Regierung Kohl) festgestellt, vorgezogene Neuwahlen seien nur dann verfassungskonform, wenn die amtierende Regierung im Bundestag tatsächlich keine Mehrheit mehr hat. Eine Niederlage in einer Vertrauensfrage dürfe „nicht künstlich herbeigeführt“ werden.
Doch genau dies plant die SPD-Grünen-Regierung. Diese Regierung hat eine parlamentarische „eigene“ Mehrheit (von Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen). Darüber hinaus wird ihr politischer Kurs grundsätzlich auch von CDU und FDP unterstützt. Die „Blockade im Bundesrat“ kann kein Thema sein, da auch eine vorgezogene Bundestagswahl nichts an den dort herrschenden Mehrheitsverhältnissen ändert.
Die gleiche große Parteien-Koalition, die in den letzten Wochen eine Volksabstimmung über den Entwurf einer EU-Verfassung ablehnte und für verlogene 95-Prozent-Mehrheiten für diesen Verfassungstext in Bundestag und Bundesrat sorgte, verbiegt mit dem Projekt „vorgezogene Bundestagswahl“ verfassungsrechtliche Bestimmungen. Das angebliche Plebiszit ist pure Demagogie. Der wahre Grund, weshalb der größte Teil des politischen Establishments und insbesondere das Unternehmerlager und die Börse das Projekt „vorgezogene Bundestagswahl“ unterstützen, ist das rabiate Interesse an einer Fortsetzung und Verschärfung des neoliberalen und antisozialen Kurses.
Diese Politik muss zu noch mehr Erwerblosen, zu noch mehr Anhäufung von Reichtum, zum Absturz von Millionen in Armut und Elend und zu noch mehr „Politikverdrossenheit“ führen. In diesem Kontext droht die Stärkung der extremen Rechten, ein parlamentarisches und außerparlamentarisches Anwachsen von faschistischen, neonazistischen und rassistischen Positionen.
Eine Politik, die eine solche soziale und wirtschaftliche Entwicklung vorantreibt oder auch nur in Kauf nimmt, ist gerade auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte verantwortungslos.
III
Verantwortung der Linken
In dieser Situation hat die Linke eine große Verantwortung – und eine ernsthafte Chance. Offensichtlich hätte ein breites linkes Bündnis, hinter dem PDS und WASG stehen, die Chance, auf rund zehn Prozent der Stimmen zu kommen. Gleichgültig wer ab September 2005 die neue neoliberale Regierung stellt, sie würde sich einer großen Fraktion von 50 und mehr Bundestagsabgeordneten gegenüber sehen, von denen erwartet werden kann, dass sie den antisozialen und militaristischen Kurs einer solchen Regierung angreifen und den demokratischen und sozialen Bewegungen im Land eine Stimme verleihen.
Die Bildung einer solchen Wahlpartei ist – noch – möglich. Sie würde dem Modell folgen, das 1969 mit der „Aktion Demokratischer Fortschritt (ADF)“ praktiziert wurde. Dies würde erfordern, dass unverzüglich autorisierte Vertreter beider Parteien eine Initiative zur Gründung einer linken Wahlalternative bilden. Da nach Paragraph 18 des Bundeswahlgesetzes „spätestens am neunzigsten Tag vor der Wahl“ der Wahlvorschlag eingereicht werden muss, müsste bis Mitte Juni (spätestens bis 18. Juni) ein Gründungsparteitag durchgeführt werden.
Behauptungen, wonach sich in einem solchen Fall die bestehenden Parteien auflösen müssten, sind unzutreffend. Im Gegenteil: Eine solche Wahlpartei sollte durch die Fortexistenz der bestehenden Parteien der realen Situation Rechnung tragen: Die bestehenden Differenzen zwischen PDS und WASG und die existenten unterschiedlichen Kulturen – unter anderem zwischen Ost und West – würden respektiert. Gleichzeitig würde es sich um ein offenes Projekt handeln, mit dem sich eine Dynamik zur Einbeziehung sozialer Bewegungen – u.a. derjenigen zur Kritik von Globalisierung und Konzernmacht – entwickeln könnte.
Getrennt als PDS und WASG zu kandidieren, birgt offensichtlich die Gefahr, dass beide Parteien an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Damit droht ein demokratisches Potential von einigen Millionen Wählerinnen und Wähler parlamentarisch unberücksichtigt zu bleiben. Die Hoffnung, dass die PDS es „diesmal im Alleingang schafft“, ist extrem gewagt: Das Beispiel der NRW-Wahl hat gezeigt, dass die PDS im entscheidenden Westen kaum die hier erforderliche Stimmenzahl auf sich vereinen kann, um bundesweit auf fünf Prozent zu kommen. Gleichzeitig haben die gut drei Jahre neoliberaler Politik des Berliner SPD-PDS-Senats zur Folge, dass drei PDS-Direktwahl-Mandate in Berlin ebenfalls in Frage stehen.
Eine bundesweite Kandidatur der WASG wiederum, die offensichtlich dann zur Debatte steht, wenn sich PDS und WASG nicht auf eine gemeinsame Wahlpartei einigen, ist ebenfalls mit enormen Risiken verbunden.
Wir fordern die Führungen von PDS und WASG auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Chance für eine gemeinsame linke Kandidatur zu nutzen!
Unterstützung mit Namen und Wohnort und ggfs. Funktion bitte mailen an:
Erstellt: 28.05.05, 21:57 Betreff: Re: Oskar Lafontaine will's wissen!druckenweiterempfehlen
Ich bin absolut gegen eine neue Wahlbündnispartei!
Wer wird im Westen wie im Osten dafür Unterschriften zu sammeln haben? Die PDS-Mitglieder! Dazu bin ich jedenfalls nicht bereit!
Wer wird aussichtsreiche "Plätze" auf allen Landeslisten für die WASG "garantieren" müssen und mit einer solchen "Abrede" ebenso gegen das GG verstoßen, wie Schröder mit seinem geplanten Mißtrauensverssuch? Die PDS!
Was ist eigentlich politisch gewonnen, mit einem kurzfristig etwas höheren Wahlergebnis und einem nachfolgenden Zerfleischungs-Debakel ohne Ende?
Die PDS hätte sich mit der WASG das Theater aufgeladen, das sie mit den gleichen Abtrünnigen vor noch nicht langer Zeit zu durchstehen hatte, - nur dann in wesentlich verstärkter Form. Es ist nicht zu erwarten, daß es zu einer gemeinsamen Programmatik kommen kann. Wenn dieses Konglomerat sich bekriegt und streitet, - was abzusehen ist, wie der morgige Tag -, hat der restliche Bundestag seine Muppet-Show! Sollte die PDS Differenzen zu vermeiden suchen, - woran ich zweifle, schließlich sind auch wir keine Geduldslämmer -, wird man von außen dafür sorgen, daß sie nicht ausbleiben können.
Spätestens, wenn die bekannten Berliner Realos der EU-Verfassung und der Bolkesteinrichtlinie zustimmen und Arbeitgebern mit weiterem "Wohlverhalten" die geschlachteten Arbeitnehmer auf dem Servierbrett reichen wollen, gibts Zoff in der Partei und darüber hinaus mit der WASG !
Die PDS wird auch ohne WASG in den Bundestag in Fraktionsstärke einziehen, - und das ist gut so!
Der WASG rate ich, nicht nur Sprüche zu klopfen, Forderungen zu stellen und nach Mandaten zu schielen, sondern Unterschriften zu sammeln - und zwar in allen Bundesländern -, damit es auch für sie reicht und es nicht beim Getöne bleibt!
Die PDS kann zwar im Westen nicht ganz flächendeckend DirektkandidatInnen zur BW aufstellen. Aber die WASG ist in der Fläche überhaupt nicht vertreten, nicht einmal in allen Großstädten des Westens. Nur, während die PDS im Osten sehr stark und flächendeckend vertreten ist, hat die WASG da gar nichts anzubieten, - weder personell, noch inhaltlich! ...Und der Lafontaine holt denen auch die Kohlen nicht aus dem Feuer, zumal der noch gar nicht weiß, was er wissen soll und machen möchte! Außer Plauschereien mit Gysi ist da noch nix rübergekommen.
Erstellt: 29.05.05, 12:27 Betreff: Re: Oskar Lafontaine will's wissen!druckenweiterempfehlen
Lieber BJK!
Die unterschiedliche Sicht der Situation ist wohl darin begründet, daß Du in der Metropole Berlin kämpfst und hier natürlich die vielen linken Splitter zusammenbringen möchtest. Du hoffst nicht alleine, daß sich bei einem sattsamen Einzug von überzeugten Linken in den BT eine Barriere gegen den Global-Kapitalismus und deren Vertreter und Nutznießer im Lande einziehen läßt.
Irgend wie wünsche ich mir das ja auch ganz sehnlichst, doch zum "Hoffen" reicht´s nicht, wenn man so sieht und hört, mit welchen Rezepten, Parolen und Zielen um die Plätze im Bundestag gestritten und agiert wird. Was von einem evtl. Minimalkonsens dann verbleibt, wenn´s denn wirklich geklappt hat, mag ich gar nicht denken, - da reichen mir die PDS-BeschlußabweichlerInnen Yvonne Kaufmann und die Berliner Senatoren zur Genüge. Nur wenn die Gruppen es selbständig schaffen, ist vielleicht zu erwarten, daß sie sich dann im BT auf eine Strategielinie einigen, ohne Wahldruck.
Wenn ich so im Lande Bayern insgesamt umsehe, wer sich bei der WASG zu versammeln gedenkt, dann wundere ich mich nur noch, warum der Schösser (ver.di) sich noch nicht für die WASG entschieden hat, - es macht da kaum Unterschied bei der Bayr.SPD oder der WASG zu sein, wohl aber die PDS zu vertreten.
Auch was ich so in den Foren lese von Leuten, die sich für links und sozialistisch gerieren, wird mir übel, - oder was hältst Du von dem Text, man müsse die Beamtengehälter und die Renten kürzen, damit der Staat einen Spielraum für Bildung und New-Tech bekommt?
Wer solche Sachen schreibt und meint, hat noch nicht den Unterschied bemerkt, zwischen abhängig Beschäftigten, bzw. Transfer-Beziehern, die von eigener Arbeitsleistung leben und daraus für ihre Altersvorsorge Beiträge entrichteten und jenen, die den Mehrwert der Arbeitenden abdrücken und zur Eigenkapitalbildung nutzen.
Wer noch nicht begriffen hat, daß die Neidparolen zwischen Beamten und Rentnern gezielt gestreut werden, um zu teilen und zu herrschen über die sich Streitenden aus dem gleichen Lager, der kann weder als links, noch als sozialistisch betrachtet werden.
Das Angriffsziel kann nicht die eigene, abhängig beschäftigte Gruppe sein, ob Beamter, Angestellter, Arbeiter, Rentner oder Pensionist. Das Ziel des Kampfes sind jene, die aus Geld mehr Geld und Macht schaffen, die an der Arbeit, dem Schweiß und der Knechtung anderer Menschen sich bereichern.
Aber leider laufen zu viele herum, die dem Nachbarn die Speckstreifen auf der Brotscheibe zählen und nicht merken, wer der wirkliche Feind ist und wo er steht. Links und sozialistisch eingestellt sein, heißt nicht Gleichmacherei, sondern Gerechtigkeit. Darin liegt m.E. der große Unterschied.
Trotzdem wünsche ich den WASGlern (wie ich das sehe, sind das 99% Männer?) den Einzug in den BT, damit sie die Chance haben, linke Politik mitzuunterstützen und sich an einer kräftigen Opposition beteiligen können!
Gruß Baba Yaga
Muß jetzt zwei Beete umstechen und Erbsen und Bohnen stecken, damit meine Mimi im Sommer "ernten" kann.
Erstellt: 29.05.05, 14:37 Betreff: Re: Oskar Lafontaine will's wissen!druckenweiterempfehlen
Zitat: Baba Yaga
Lieber BJK!
Die unterschiedliche Sicht der Situation ist wohl darin begründet, daß Du in der Metropole Berlin kämpfst und hier natürlich die vielen linken Splitter zusammenbringen möchtest. [...] Links und sozialistisch eingestellt sein, heißt nicht Gleichmacherei, sondern Gerechtigkeit. [...] Trotzdem wünsche ich den WASGlern (wie ich das sehe, sind das 99% Männer?) den Einzug in den BT, damit sie die Chance haben, linke Politik mitzuunterstützen und sich an einer kräftigen Opposition beteiligen können!
Gruß Baba Yaga
Muß jetzt zwei Beete umstechen und Erbsen und Bohnen stecken, damit meine Mimi im Sommer "ernten" kann.
Liebe Baba,
Du hast mich wieder mal durchschaut aber schließlich kennst Du mich ja auch schon lange genug und auch sehr gut soviel zu Absatz 1
auch bei Absatz 2 vollste Übereinstimmung !!!
Aber dann der WASG nur alles Gute zu wünschen, bedeutet nach meiner Überzeugung, eine RiesenRiesen-Chance zu vertun, die 40% enttäuschten NichtwählerInnen aus ihrer Resignation zu reißen und ihnen eine Linke Kooperationsgemeinschaft als echte Alternative zu bieten, die für glaubwürdige soziale Gerechtigkeit eintritt und stark genug werden kann, diese auch letztendlich durchzusetzen. - Aber hierzu, liebe Baba, muß mensch sich erst einmal zusammenraufen - - - und dann meinetwegen alle bisherigen FunktionsträgerInnen der einzelnen Splittergruppen rausschmeißen.
Nee, im Ernst, die vielen Details zu klären und zu vereinbaren, dafür gibt es dann sicher viele kluge engagierte Köpfe, mensch, der Rest jedenfalls muß nur aufpassen, daß die "Richtung" stimmt
Deine Bedenken sind ja alle berechtigt - aber andererseits sollten sie einem Zusammenkämpfen nicht im Wege stehen - deshalb bietet sich doch an, alle bisherigen BestimmerInnen der linken Gruppen und Grüppchen zunächst rauszuschmeißen und sich dann ganz demokratisch neu zu bewerben für eine neue Linke Liste eben
Liebe Baba, sicher bin ja nicht nur ich neugierig, wie's Deiner Mimi denn nun in Wien auf'm Riesenrad gefallen hat und bis zur "Erntezeit" von Bohnen und Erbsen ist's doch noch sooooo lang
ganz herzliche Grüße aus dem heißen Berlin in die kühlere? Oberpfalz bjk
Erstellt: 29.05.05, 14:42 Betreff: Re: Oskar Lafontaine will's wissen!druckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
[...] und ihnen eine Linke Kooperationsgemeinschaft als echte Alternative zu bieten, die für glaubwürdige soziale Gerechtigkeit eintritt und stark genug werden kann, diese auch letztendlich durchzusetzen.
Lieber Ralf,
falls Du bei der Hitze gerade im Schwarzwald nicht schon zerschmolzen bist wie wär's, wenn Du hierzu Herbert Schliffkas "Grundüberlegungen" beisteuerst - einfach mal so
Erstellt: 31.05.05, 05:56 Betreff: Re: Oskar Lafontaine will's wissen!druckenweiterempfehlen
in meiner Mailbox gefunden:
Bundestagswahl 2005
Neuer Wein in alten Schläuchen - eine "Verantwortung der Linken"?
Vorausschicken möchte ich, dass es mir durchaus nützlich und begrüßenswert erscheint, wenn es durch die aktuelle Entwicklung mal wieder eine Bundestagsfraktion geben wird, die den Kapitalinteressen distanzierter und kritischer gegenübersteht, als dies CDUFDPSPDGrüne tun - auch wenn es sich nach Lage der Dinge lediglich um eine Variante der Sozialdemokratie handeln wird. Zwar: Die ProtagonistInnen schätzen sich glücklich, als Gallionsfiguren vielleicht den früheren SPD-Vorsitzenden sowie den Medienliebling und Überflieger aus der PDS gewinnen zu können, der sich dort recht erfolgreich als vielseitiger Tabubrecher betätigt hatte; sei es drum - das Geschäft des Parteienmarketings hat nun mal seine Regeln, die kaum zu ignorieren sind, wenn man unter den gegebenen Bedingungen da was erreichen will. Und wenn man das will, sollte soviel Vernunft aufgebracht werden, sich nicht noch gegenseitig den Weg zu versperren, soweit bin ich mit den kursierenden Appellen von Christine Buchholz e.a. und Winfried Wolf e.a. einverstanden.
Nicht einverstanden bin ich aber damit, dass nun für dieses Projekt die gesamte "Linke" in Verantwortung genommen werden soll. Wenn "links" übersetzt wird mit "emanzipatorisch" und auf progressive Transformation der Gesellschaft setzend, dann ergeben sich aus meiner Sicht viel wichtigere aktuelle und langfristige Aufgaben, als zum x-ten Mal dem parlamentarischen Projekt sich hinzugeben. Denn: wir haben schließlich in den letzten Jahrzehnten bereits einige Erfahrungen mit solchen Projekten gemacht, die wir nun nicht der Amnesie überantworten sollten.
Aus meiner Sicht das avancierteste dieser Projekte waren die Alternativen Listen/die Grünen, die nämlich Integrationsmechanismen des kapitalisitisch-parlamentarischen Systems durchaus kritisch reflektiert und daraus Regularien entwickelt hatten, die dem entgegenwirken sollten. Diejenigen, die wie ich schon ein paar Jahrzehnte das politische Geschehen teilnehmend beobachten, haben mit verfolgen können, wie in einem langjährigen, sehr konfliktiven Prozess dennoch die komplette Integration in den politischen mainstream erfolgte - und zwar nicht nur aufgrund solch begabter Opportunisten wir Fischer, sondern auf Grund von Mechanismen, die es wert wären, nochmal genauer analysiert zu werden.
Sicher hat es auch viel mit Medienmacht zu tun. Jedenfalls: die PDS, die anfangs ähnlich skandalös im Parteienteich querlag, hat diesen Prozess dann noch viel schneller als die Grünen durchlaufen, und zwar ebenfalls nicht nur wegen der Bosheit ihrer Häuptlinge, sondern weil die Parteibasis dies mittrug! Es ist schon verblüffend, wenn sich Winfried Wolf, der das doch leidvoll miterlebt hat, und deshalb austrat, nun schon wieder für die Wiederholung des Spielchens warmläuft; (muß was mit den Lafontaine'schen "Hufen des alten Schlachtroß" zu tun haben, in denen es dann immer wieder kribbelt). Und nun also WASG und PDS: bei der WASG ist es ja nun schon bekannt, dass sie dezidiert innerhalb des bestehenden sozial-ökonomischen Systems ihre heilsame Wirkung entfalten will, also im wesentlichen durch Wiederbelebung sozialdemokratischer Konzepte, die von der SPD aufgegeben wurden.
Aber es wäre ja vielleicht nicht unwichtig, warum denn die SPD sich in so mieser Weise zum schlechteren entwickelt hat, inwiefern das was mit gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen zu tun hat, die nicht bei Parlamentswahlen entschieden werden, und ob nicht generell unsere Gesellschaft an einem eklatanten Demokratiedefizit leidet, insofern nämlich der ökonomische Bereich der Entscheidung der Bevölkerung entzogen ist. Daran würde auch eine WASG-PDS mit 10% wenig ändern. Hier müßten schon ganz andere soziale Entwicklungen in Gang kommen, die dann im Parlament nur noch ratifiziert würden. Also, um eine frühere grüne(!) Parole wieder aufzugreifen: eine Parlamentsfraktion kann die Funktion eines "Spielbeins" haben, das aber nur in dem Maße Bedeutung erlangt, insoweit dies durch das "Standbein" einer kräftigen gesellschaftlichen Bewegung ermöglicht wird.
Ob in und durch die Gewerkschaften die nötige gesellschaftspolitische Mobilisierung der Menschen gelingt, das hängt nicht von einer WASG-Fraktion ab, sondern von den Auseinandersetzungen in den Gewerkschaften selber. Die Gefahr ist da, dass solche Parteigründungen eher Ablenkungsmanöver sind, statt Politisierung und Demokratisierung der Gewerkschaften ernsthaft und konfliktfreudig anzugehen! Denn dort liegt doch der Hebel realer gesellschaftlicher Macht, und nicht bei den Sesseldrückern im Reichstag (um es mal ein bißchen populistisch zu fassen).
Also jetzt schwerpunktmäßig in den Wahlkampf für diese WASG-PDS zu ziehen, halte ich wirklich für ziemlich verfehlt, Ausdruck einer Mutlosigkeit und eines Traditionalismus, der uns wenig weiterbringt, und auch diejenigen nicht beeindrucken wird, die für faschistische Propaganda anfällig wurden.
Was wir brauchen sind doch viel eher Ideen, Vorschläge, Organisationsdebatten, wie es gelingen kann, ein pluralistisches und trotzdem kohärentes Gegenmodell zur gegenwärtigen gesellschaftlichen Verfasstheit zu entwickeln; Vorstellungen, die aus der komplexen Misere herausführen - und wie die einzelnen und die vielen daran aktiv mitwirken können. Ich zitiere mal Fausto Bertinotti (beim ESF in Florenz): die Politik muß wieder auf die Strassen und Plätze. Wir müssen also untersuchen, wie die Mechanismen der Entpolitisierung angewendet werden und greifen, sodass eben eine deprimierende und perspektivlose "Demokratie light" entsteht; und dazu gehört eben gerade auch die existierende Form des Parlamentarismus, den viele nur noch als geschickte Form der Betrügerei wahrnehmen können. Da mitzumachen, ohne dies mit der nötigen Radikalität und Konsequenz zu reflektieren, ist m.E. kein Beitrag zu nachhaltig emanzipatorischer Politik, die wir uns doch eigentlich vorgenommen haben. Matthias Jochheim
Erstellt: 11.06.05, 10:46 Betreff: Re: Oskar Lafontaine will's wissen!druckenweiterempfehlen
Liebe UserInnen dieses Forums!
BJK hat Recht mit seiner Freude über das Heulen, Zähneknirschen und die hilflos-angsterfüllten Texte jener, die seit 7 Jahren nur noch im Raketentempo Sozialrechte und Arbeitnehmerrechte zerschlissen haben, um dafür eine immer gieriger und skrupellos fordernde Kapitalistenriege fütterten.
Es ist so weit, daß "Das Volk" - und hier stimmt sogar der von Kohl um-manipulierte Ausdruck "Ein Volk" -, sich nicht länger schröpfen und diktieren läßt, was Profiteuren und ihren Politseilschaften nutzt.
Die Akteure des Haifisch-Kapitalismus können erkennen, daß ihnen ganz links eine Kraft in den Arm fällt und sie ihrer Macht, Mandate, Posten und ihrer Pfründe beraubt. Sie müssen fürchten, daß grundsätzliche demokratische Mechanismen neu belebt werden, indem ihnen nicht nur eine politisch-inhaltliche Opposition droht, sondern das wichtigste Instrument einer Demokratie, die Kontrolle des staatlichen Handelns, ein starkes Revival erfährt.
Das freut mich ebenso, wie BJK! Wir wissen auch, wir hier haben alles in unseren Kräften stehende dazu beigetragen, jeder an seinem Plätzchen und wir werden weiter machen.
Natürlich wird der Nachwahl-Alltag einer erfolgreichen BT-Wahl für das Linksbündnis mit sehr viel Auseinandersetzungen, Einigungs-, Konsolidierungs- und Programmdiskussionen gepflastert sein, und es wird Eitelkeit und Personalgerangel geben, - das ist abzusehen und ist wohl so menschlich, daß es nicht verhinderbar sein wird -, aber das darf uns nicht davon abschrecken und abbringen, den Weg sozialer Gerechtigkeit, umfassend respektierter Menschenwürde und Einforderung aller Grundfreiheiten zu gehen.
Wie auch immer nun von den beiden Parteien die Wahlstrategie ausfallen wird, - ob auf einer offenen PDS-Liste, oder ob zwei getrennte Listen (die NRW-WASG will lt. B5 von heute morgen auf ihrem Parteitag trotzdem eine eigene WASG-Liste befürworten) -, die "linke Kraft" ist doch größer, als herrschende Politkader und deren Medienseilschaften wahrhaben wollten.
Das ist das Entscheidende und das wird auch einen weiteren Schub nach links auslösen. Vielleicht wird es auch in größerer Anzahl politiker-verdrossene Nichtwähler motivieren, zur Wahl zu gehen, weil eine Alternative wie eine Morgenröte am Himmel aufscheint.
Laßt uns weiter kämpfen, es kann nur noch besser werden!Baba Yaga
Erstellt: 12.06.05, 08:39 Betreff: Re: Oskar Lafontaine will's wissen!druckenweiterempfehlen
Zitat: Baba Yaga
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Natürlich wird der Nachwahl-Alltag einer erfolgreichen BT-Wahl für das Linksbündnis mit sehr viel Auseinandersetzungen, Einigungs-, Konsolidierungs- und Programmdiskussionen gepflastert sein, und es wird Eitelkeit und Personalgerangel geben, - das ist abzusehen und ist wohl so menschlich, daß es nicht verhinderbar sein wird -, aber das darf uns nicht davon abschrecken und abbringen, den Weg sozialer Gerechtigkeit, umfassend respektierter Menschenwürde und Einforderung aller Grundfreiheiten zu gehen. .
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Uwe Kalbe vom ND hat in seiner wöchentlichen Glosse "Letzte Lesung" die menschliche Schwäche, von der Baba ahnt, köstlich auf's Korn genommen.
Manchmal wünscht man sich einen Jedi, der es richtet. Was heißt einen! Nur keine Legende vom starken Mann! Das Chaos um Neuwahl und Abwahl, großen Wurf und Hinauswurf, Vertrauen und Misstrauen, Rücktritt und A...-tritt – eine ganze Jedi-Armada von Raumgleitern müsste es schon sein, die das Chaos beendet. Wie im George-Lucas-Film »Starwars« müssten sie heranschweben, ein wenig über Berlin kreisen, um sich zu orientieren, damit sie nicht die Falschen erwischen. Dann würden sie ihn entdecken, den Reichstag. Sie würden warten auf den Moment, da sich die gläserne Kuppel einen Spalt öffnet, um hineinzuschwirren, doch das wird sie nicht tun, das Dach wird zu bleiben, weil allenfalls ein Blick ins Herz der deutschen Demokratie vorgesehen ist, aber kein freier Eintritt, erst recht nicht für Außerirdische, was für die Jedis der letzte Anstoß sein wird. Yoda, das Zwerglein mit den Fledermausohren und dem Laserschwert unter dem langen Umhang wird das Zeichen geben – »Mores lehren werden müssen wir sie!« Und dann wird das Gute siegen. Die Macht sei mit ihnen!
Zu offensichtlich ist es, dass Besitz das Böse ergriffen hat vom Kanzler. Vielleicht wird Yoda etwas an seinem Stil feilen, danach, wenn es geschafft ist. Subjekt, Prädikat, Objekt – jemand, der die gute Seite der Macht in sich trägt, wird das irgendwie hinkriegen. Damit Schluss ist mit der Kakophonie in Berlin. Damit ein Wort wieder ein Wort ist. Ein Satz ein Satz. An dem nicht gedeutelt wird, bis aus ihm »Einsatz, Einsatz!« wird – für Hartz IV und den Kanzler bis zum bitteren Ende, Hauptsache, beide treffen nicht irgendwann direkt aufeinander.
Auch wenn man Schröders Sorge versteht, ab Herbst arbeitslos, alles Ersparte aufbrauchen zu müssen, damit er ArbeitslosengeldII beziehen darf. Zusätzlich wird er Pflege brauchen, der Altkanzler in spé. »Ich habe Vertrauen in die Überparteilichkeit des Bundespräsidenten.« Mit diesem Satz hat Gerhard Schröder den letzten Beweis seiner Erblindung geliefert. Vertraulichkeit hin oder her – so jemand braucht Fürsorge. Wer an Köhlers Nichteinmischung glaubt, erinnere sich nur an seinen Eingriff in die Straßenverkehrsordnung und deren Vorfahrtsregeln. Wer hat denn nach dem Gespräch mit Köhler ausposaunt, dass Schröder seine Leute nicht mehr im Griff hat? Schröler?
Ansonsten bliebe ja nur der Kanzler selbst. Na gut, kann sein. Es wäre möglich, dass jemand im Zuge des Verfalls der Macht demütig wird und plötzlich der Wahrheit zuneigt. Dann brauchten wir die Jedis nicht. Nicht mal Müntefering, der Schröder vielleicht noch rechtzeitig aus dem Kanzleramt verscheucht. Nicht Kurt Beck, der Müntefering an der SPD-Spitze ersetzt. Nicht Sigmar Gabriel, der Becks Platz als Nachtwächter im Marx-Haus in Trier einnimmt. Damit Gerhard Schröder nach Hannover zurückkehren kann. Wir brauchten Köhlers Indiskretionen nicht, um Schröders Augenleiden zu erkennen und müssten nicht die Demütigung der drei Blindenhunde aus der SPD-Fraktion miterleben, die zu seinem Schutz zu bellen begannen und von ihm zum Dank – kusch! – zurück in ihre Hütte geschickt wurden.
Doch leider heißt es der Wahrheit ins Auge blicken: Besitz die dunkle Macht ergriffen hat vom Kanzler. Yoda hilf! Wer sonst soll uns retten, wenn Schröder arglistig die Vertrauensfrage stellt? Keiner kann garantieren, dass Vertrauensvoten im Bundestag noch ablaufen, wie es sich gehört. Mit der Abwahl des Regierungschefs. Oder mit einem Vertrauensbeweis, so wie ihn ewige Wahrheiten wie Sozialabbau, Kriegseinsatz und der Kanzler eigentlich verdient haben.
Niemand weiß heute noch, was eine Kanzlermehrheit ist. Jetzt lautet die Frage: Will Schröder Vertrauen oder Misstrauen? Woher will er wissen, ob er überhaupt noch Kanzler ist? Wie sollen die Abgeordneten ahnen, ob sie so abgestimmt haben, wie sie eigentlich wollten? Erst recht, seit Schröder den Schwierigkeitsgrad erhöht hat und die Frage bis zuletzt geheim hält? Ja, so endet es, wenn sich jemand mit der dunklen Seite der Macht einlässt. Hier hilft nur die Weiterentwicklung eines Leninschen Satzes: »Vertrauen ist gut, Misstrauen ist besser.«
Doch glücklicherweise nahen sie schon, die Jedi-Ritter mit ihren fliegenden Listen. Yoda lässt schon ab und zu sein Laserschwert aufblitzen. Und ein Raunen kommt von einem zweiten galaktischen Übervater, der sich bisher in seiner unheimlichen Aura verborgen hält. Sie beide werden die dunkle Seite der Macht vertreiben und durch die eigene ersetzen. Dann wird alles besser sein. Vertrauen und Misstrauen werden ordentlich nebeneinander existieren. Bald schon werden die Jedis heimisch werden, und nach einer Weile wird man sie nur noch an ihrem Sprachstil erkennen. Wenn überhaupt.
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vor allem, weil draußen kein Lüftlein geht und drinnen noch heute morgen 28° sind 
aber die Guten halten's aus und um die Schlechten isses eh nicht schad' - sagt man im Bayrischen 
bis Sonntagnacht.
Re: Oskar Lafontaine will's wissen!
grummel grummel, Schalke hat zwar (verdient) verloren aber trotzdem bin ick 
Re: Oskar Lafontaine will's wissen!
