BeitragVerfasst am: 24.07.2005, 17:15 Titel: Antworten mit Zitat aktuelle Medlung!!!
"Bundeswahlleiter Johann Hahlen hält es für „durchaus möglich“, dass die Linkspartei bei der für den 18. September geplanten Bundestagswahl nicht in allen Bundesländern antreten kann."
"...Die Landeswahlausschüsse unter dem Vorsitz der Landeswahlleiter müssten daher bei jeder einzelnen Liste den „juristischen Tatbestand“ prüfen", ob sich darauf eine oder mehrere Parteien verbergen."
"PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow hatte berichtet, der Bundeswahlleiter habe signalisiert, Nicht-PDS-Mitglieder dürften nur in „homöopathischen Dosen" auf den Listen auftauchen."
... Empörung herrscht in der WASG offenbar vor allem darüber, dass der Landeschef Fritz Schmalzbauer nicht auf Platz vier der Liste gewählt wurde. Das war laut WASG vorher vereinbart gewesen. Schwarz sprach vor diesem Hintergrund von einem "völlig überraschenden Basisaufstand" und wies zugleich auf die "realen Kräfteverhältnisse im Freistaat" hin. Die bisherige PDS komme in Umfragen in Bayern auf etwa 0,7 bis 1,0 Prozent. Die WASG dagegen bekäme selbst in der negativsten Umfrage 3,7 Prozent der Stimmen. Schwarz bilanzierte: "Besser als die PDS sind wir allemal."
Zukunft des Bündnisses ungewiss
Nun soll der Bundesverband der Linkspartei die "bayerischen Aufständischen" wieder zur Vernunft bringen. Die Linkspartei hat derweil die Aufstellung der gemeinsamen Liste mit der WASG fortgesetzt. Nach Angaben der Linkspartei soll die WASG ein Viertel der Plätze auf der offenen Liste erhalten. Die WASG-Spitze will am Nachmittag in München über das weitere Vorgehen beraten.
Mit wem soll denn das vereinbart gewesen sein? Etwa mit den Genossen Gregor Gysi und Bodo Ramelow vom Bundesverband der Linkspartei? Welches demokratische Recht hätten wohl Funktionäre vom Bundesverband, die "bayerischen Aufständischen" wieder zur Vernunft bringen ???
Sollten solche Absprachen tatsächlich getroffen worden sein, wäre dies in der Tat ein Fall für den Landeswahlleiter
meint bjk der sich zu gut vorstellen kann, wie gewisse Telefone momentan heißlaufen und welche Drohungen ausgestoßen und welche Intrigen geknüpft werden
12:00 Uhr: WASG berät über Streit im bayerischen Linksbündnis
München: Das geplante Bündnis zwischen Linkspartei-PDS und WASG in Bayern ist in der Krise. Der Landesvorstand der WASG will am Nachmittag über das weitere Vorgehen beraten. Gestern hatte es zwischen den Delegierten der PDS, die jetzt auch in Bayern "Linkspartei" heißt, und der WASG einen schweren Streit um die Aufstellung der Landesliste gegeben. Grund war, dass WASG-Landeschef Schmalzbauer nicht wie vereinbart auf Platz vier der gemeinsamen Liste gewählt wurde. Deshalb hat sich auch WASG-Bundesvorstand Ernst noch nicht entschieden, ob er seine Spitzenkandidatur für das Bündnis wahrnehmen wird. Einen für heute vorgesehenen Landesparteitag in Nürnberg sagte die WASG kurzfristig ab.
Sicher wird Klaus Ernst seinen neuen Busenfreund Gregor Gysi um Hilfe anflehen was für ein widerliches Funktionärsgedöns der bayerischen IGM-Bonzen!
Aber lieber jetzt Zoff als wenn alles schon in Sack und Tüten ist
BeitragVerfasst am: 23.07.2005, 20:08 Titel: Antworten mit Zitat Gerade am Telefon mitgeteilt bekommen ...
Die Listenaufstellung ist nur bis zum Platz 4 gekommen ... dort gab es wohl einen Eklat, weil "Schmalz"bauer in der Stichwahl verloren hat Lachen (1. Wahlgang mit 10 Kandidaten, also Glückswahl)
Morgen geht es in Nürnberg, bei der eigentlichen WASG-Alternativaufstellungsversammlung, falls die PDS Bayern nicht spurt, weiter ... spannende Entwicklung Geschockt
Nach den massiven (öffentlichen) Drohungen der WASG-Bayern eine zwangslogische Abwehrreaktion der bayerischen PDS-Mitglieder oder wer würde schon so einen "Beißer" wählen Frage .........................................................................................................
BeitragVerfasst am: 23.07.2005, 21:49 Titel: Antworten mit Zitat Zitat: Presseerklärung zum Landesparteitag der Linkspartei.PDS Bayern
Der Landesvorstand der WASG Bayern stellt fest:
Das Verhalten der Mitgliederversammlung der PDS Bayern legt den Schluß nahe, daß maßgebliche Teile der Linkspartei.PDS in Bayern die Ernsthaftigkeit der gegenwärtigen Situation noch nicht hinreichend wahrnehmen.
Ausschlaggebend für diese Beurteilung war die Art und Weise der Ablehnung von zwei exponierten Kandidaten der WASG, darunter deren Landessprecher Fritz Schmalzbauer.
Die WASG Bayern sagt daher ihren für morgen geplanten Landesparteitag ab und verschiebt ihn auf den 7. August in München.
Gleichzeitig empfiehlt die WASG Bayern der Linkspartei.PDS Bayern eine Denkpause, um über eine konstruktive weitere Entwicklung des Projektes "Linkspartei in Bayern" verantwortlich zu reflektieren.
Davon abgesehen, begrüßt der Landesvorstand der WASG Bayern die klare und zukunftsweisende Positionierung durch das Referat von Bodo Ramelow und die Entscheidung der Namensänderung und der Spitzenkandidatur der bayerischen Liste.
In der Konsequenz bleibt es nach wie vor den Mitgliedern der Linkspartei.PDS Bayern unbenommen, wie bisher souveräne Entscheidungen zur Gestaltung der Landesliste zu treffen.
>> Die gemeinsame Liste wird unter dem Namen "Die Linkspartei" auf den Wahlzetteln erscheinen und war dadurch möglich geworden, weil die PDS ihren Namen in "Die Linkspartei.PDS Landesverband Bayern" geändert hatte. Damit haben die PDS-Delegierten zwar den den Zusatz "PDS" im Parteinamen erhalten, werden aber in der Wahlwerbung und auf den Stimmzetteln zur kommenden Bundestagswahl nur mit der Bezeichnung "Die Linkspartei" antreten.
WASG akzeptiert Kompromiss
Diesen Kompromiss akzeptierten offenbar auch die Delegierten der WASG, die sich zuvor gegen das "PDS" im Namen der gemeinsamen Liste gesperrt hatten. WASG-Landeschef Fritz Schmalzbauer, der zuvor eine Kandidatur auf einer Liste, die das Kürzel "PDS" enthalte, ausgeschlossen hatte, betonte, es müsse deutlich werden, dass hier eine neue gesamtdeutsche Linkspartei entstehe. "Ohne uns würde die PDS in Bayern doch weiter vor sich hindümpeln", sagte Schmalzbauer. <<
Erstellt: 23.07.05, 20:51 Betreff: Luise Nomayo unterlag erst in der Stichwahl gegen Gysi-Freund Ernstdruckenweiterempfehlen
Klasse, liebe Luise,
daß Du Dich getraut und dem IGM-Klüngel das Fürchten gelehrt hast!
Schade nur, daß es sich bei der Stichwahl zeigte, wie ängstlich die GenossInnen nach Berlin geschielt haben und gleich 21 sich der Stimme enthielten. Wer weiß, wie es ausgegangen wäre, hätte Eva Bulling-Schröter sich nicht so folgsam dem Willen und dem massiven Druck von Gysi & Co gebeugt und ihre Kandidatur auf den ersten Listenplatz nicht zugunsten von Klaus Ernst verscherbelt. Ob sie sich wohl im klaren ist, wieviele GenossInnen aus der Basis, die sich für ihre Kandidatur abgerackert und aufgerieben haben, sie durch ihren überraschenden Rückzug bitter enttäuscht und vor den Kopf gestoßen hat?!
Luise Nomayo hatte dann den Mut und hat es heute in einer Überraschungsaktion auf sich genommen, sich dem Funktionärsgekungel entgegenzustellen und anstelle der eingeknickten Eva Bulling-Schröter Flagge zu zeigen - in Anbetracht ihrer erst heute verkündeten Kampfkandidatur ein Riesenerfolg, Klaus Ernst zu einer Stichwahl getwungen zu haben, - der es ohne massive Unterstützung von Gysi & Co. gewiß nicht zum Listenplatz Eins geschafft hätte. Dagegen konnte Luisens linke Frauenpower alleine dann doch nicht ankommen. - Trotzdem hat diese Funktionärs-Bagage vor der Stichwahl sicher großes Hosenflattern bekommen - das haste super hingekriegt, liebe Luise!
Bin schon gespannt, was Du uns berichten wirst. Komm aber erstmal gut heim
Erstellt: 23.07.05, 18:25 Betreff: Re: "Die Linkspartei." - Punkt - - - war da nicht noch was?druckenweiterempfehlen
Na, da kann mensch sich doch sehr gut vorstellen, was für ein Kungeln, Hauen und Stechen nicht nur hinter den Kulissen heute in Ingolstadt abgelaufen ist und zur Stunde noch abläuft!
Ob wohl die IGM-Großkotze dank Rückendeckung und parteikollegialem Druck von Gysi & Co. durchgedrückt werden? - Das wäre zum Kotzen
Der Streit Max oder Fritz Wie präsentiert sich die WASG einem Nichtmitglied WASG-Konflikte in München
Heftiger Kandidatenstreit im Münchner Norden- Max oder Fritz Wie demokratisch agieren WASG Spitzenfunktionäre
In München ist die WASG relativ stark. Sie verzeichnet gegenwärtig viele Neueintritte von Menschen, die sich gegen die Politik der sozialen Kälte engagieren wollen. München steht durch die Person von Fritz Schmalzbauer, aber auch für den Versuch, kritische und linke Leute auszugrenzen. Im Januar 2005 wählte die Mitgliederversammlung der WASG in München das bekannte DKP Mitglied Leo Mayer zum Bundesparteitag als Delegierten. Daraufhin beschloß der Landesvorstand auf Intervention seines Landessprechers Fritz Schmalzbauer das Ergebnis zu annulieren. Schmalzbauer und seine Freunde aus dem gewerkschaftlichem Apparat wollen in der WASG eine originär sozialdemokratische Politik durchboxen. Demokratische Prinzipien werden dabei bewußt ignoriert. Jeder der andere Positionen vertritt wird als „ Chaot“, „Putschist“, K-Grüppler“, oder „Voran Agent“ diffamiert. Nachdem in der Landesmitgliederversammlung in München am 10. Juli das Kandidatentablou des Landesvorstandes das man der „Linkspartei-PDS“ empfehlen möchte in Teilen abgelehnt wurde, kannte die Raserei des L- Vorstandes keine Grenzen mehr. Die Mitgliederversammlung hatte die Frauenliste geändert und dadurch sah Schmalzbauer, einen aussichtsreichen Platz für sich auf der PDS-Liste zur Bundestagswahl gefährdet. Die Sprachregelung im L-V heißt seit dem: „ Auf der Landesmitgliederversammlung fand ein „Linksruck Voran“ Putsch statt. Die Mitglieder haben das nicht durchschaut“. Offen versucht der Landesvorstand eine Kandidatur von Anne Heike auf dem HEUTE stattfindendem Landesparteitag der „Linkspartei-PDS“ zu hintertreiben. Sämtliche Register an Geheimdiplomatie werden gezogen. Alles nur um Fritz Schmalzbauer, in den Bundestag zu bringen und um perspektivisch aus der WASG Bayern, einen gehorsamen sozialdemokratischen Club zu machen. Demokratie und linke Politikkonzepte passen nicht in diese Brühe. Auf welche Methoden die gelernten Apparatschiks zurückgreifen zeigt augenfällig die letzte Woche in München. Seit Wochen beschäftigen sich die Leute um Schmalzbauer und Waesler damit, den bekannten linken Journalisten Max Brym, der Mitglied des Kreisvorstandes in München ist zu diffamieren und fertig zu machen. Besondere Panik brach aus als bekannt wurde, dass einige WASG-Mitglieder im Münchner Norden Max Brym als Direktkandidaten zur Bundestagswahl vorschlagen. Damit begann ein aufschlussreiches Lehrstück in Sachen Demokratieverständnis durch Schmalzbauer und Anhang. Diese Farce verdient es in drei Teilen dokumentiert zu werden. Die Darstellung leidet allerdings unter der Tatsache, dass sich Max Brym weigerte, mir irgendetwas über die internen Vorgänge in der WASG-München mitzuteilen.
Teil 1- Eine seltsame öffentliche Wahlkreismitgliederversammlung in München Süd
Am Sonntag den 17. Juli fand eine Wahlkreismitgliederversammlung der WASG in München Süd statt. Jeder ging davon aus, dass Fritz Schmalzbauer durch Votum der Mitglieder der WASG, der PDS als Direktkandidat für München Süd empfohlen werden soll. Doch es kam anders, die „Schmalzbauer-Jüngerin“ Michele Siebe, kandidierte unter Vorbehalt. Es hieß im Norden ist die Lage schwierig, dort könnten sich Chaoten um Max Brym durchsetzen, deshalb müsse Schmalzbauer, im Norden antreten. Siebe wurde gewählt unter dem Vorbehalt: „Wenn Fritz im Norden nicht gewählt werden sollte, dann räumt Siebe den Platz im Süden“. Diese Tatsache die ich als Besucherin selbst miterlebte hinterläßt einen bleibenden negativen Duft. Das Landesvorstandsmitglied Michele Siebe log am Donnerstag den 21. Juli die Mitglieder im Münchner Norden bewußt an, als sie die Kandidatur unter Vorbehalt in Abrede stellte. Mittlerweile ist Michele Siebe offiziell Kandidatin „Der Linkspartei“ in München Süd. Ihr politisches Wissen, ihre Rhetorik und ihre Haltung ist schlicht unter aller Kanone. Sie bezeichnet sich selbst nicht als „Linke“ und ist gegenüber einem Peter Gauweiler dem sie auf einem Podium begegnenn könnte schlicht nicht satisfaktionsfähig. Um Max Brym, zu verhindern trieb der Sozi Schmalzbauer, ein verantwortungsloses Spiel mit der WASG, er setzt die WASG bzw. „Die Linkspartei“ der Gefahr aus, sich im Müncher Süden zu blamieren.
Teil Zwei- Artikel in der Süddeutschen Zeitung
Am Montag den 19. Juli brachte die Süddeutsche Zeitung im München Teil einen längeren Artikel unter der Überschrift „ Linke Absprachen“. In dem Artikel wurde die Behauptung aufgestellt, dass die PDS und die WASG sich auf die Kandidaten für München geeinigt hätten. Ein Mitglied des Kreisvorstandes der WASG ( nicht Max Brym) versicherte: „Mir ist von einer solchen Absprache über Personen zwischen den Vorständen nichts bekannt. Hier wird versucht über die Zeitung die Wahlkreismitgliederversammlung am Donnerstag den 21. Juli im Münchner Norden unter Druck zu setzen und zu manipulieren“. In der Tat, Fritz Schmalzbauer, war bereits mit Foto als Kandidat für den Norden in der Zeitung, obwohl er noch kein Votum der Mitgliedschaft hatte. Die Leute um Schmalzbauer scheuten nicht davor zurück die bürgerliche Presse zu instrumentalisieren, um die Mitgliederversammlung der WASG in München Nord zu erpressen.
Teil Drei- Die Versammlung im Norden-Intrigen-Tricks und Erpressung
Die Wahlkreismitgliederversammlung der WASG am 21. Juli war brechend voll, die Stimmung war geladen. Der gut gebräunte Max Brym erstatte zuerst einen kurzen Rechenschaftsbericht, über die Aktivitäten und Vorhaben der WASG im Münchner Norden. Inhaltlich soll speziell im Hasenbergl die Frage Hartz IV thematisiert werden. Brym berichtete von Infoständen an der Münchner Freiheit und den Beziehungen zu kritischen Gewerkschaftern in den Krankenhäusern und bei BMW. Brym meinte man solle i,m Münchner Norden vor allem die größte Firma BMW im Fokus haben. Brym berichtete von der Arbeit, die BMW Bilanz zu analysieren und Flugblätter vor BMW in Absprache mit BMW Kollegen zu verteilen. Brym berichtete von vielen weiteren Aktivitäten in ruhigem und sachlichem Ton. Der Bericht erhielt viel Beifall und versetzte den zum Großteil nicht wahlberechtigten „Schmalzbauer Fan-Club“ in helle Aufregung. In der Pause hörte ich „ Der Kerl kann reden, Vorsicht“. Richtig heiß wurde es als die Kandidaten aufgestellt wurden. Zur Überraschung wurde auch eine Frau als Kandidatin vorgeschlagen. Beate J---- ( Name nicht mehr im Kopf) überzeugte in ihrer Vorstellung mit einem durchdachtem linken Konzept. Im Blickpunkt stand allerdings das Rededuell zwischen den beiden brillianten Rhetorikern Brym und Schmalzbauer. Dabei wurden die politischen Unterschiede zwischen Brym und Schmalzbauer mehr als deutlich. Brym trat für ein offenes linkes Projekt ohne Ausgrenzungen auf pluraler Grundlage ein. Brym nannte Schmalzbauer einen Bürokraten der die gewerkschaftlichen Unvereinbarkeitsbeschlüsse immer noch im Kopf habe. Zur Wahl sagte Brym: „ Die Linkspartei sollte das Parlament benützen, um den Interessen der Unterdrückten und Beleidigten Gehör zu verschaffen, nicht mehr und nicht weniger“. Gleichzeitig müsse den Leuten gesagt werden, dass Sie sich nur selber durch Streiks und andere Aktionen helfen könnten. Der Beitrag von Fritz Schmalzbauer war was die rhetorische Begabung betrifft mit Max Brym auf Augenhöhe. Inhaltlich traten jedoch für den Zuhörer deutliche Unterschiede zu tage Schmalzbauer erklärte er sei auch für den „Demokratischen Sozialismus“ man müsse aber vorher im Parlament arbeiten. Als wichtiges Vorbild diene ihm Willy Brandt. Daraufhin meinte Brym:“ Wenns hier schon um Vorbilder geht, dann halte ich mehr von Rosa Luxemburg“ Auf die Frage was das heißt, meinte Brym: „Rosa hat jede Menge wertvolle Schriften hinterlassen und wurde als Revolutionärin ermordet. Willy Brand hingegen hinterließ nur die Berufsverbote, seine Memoiren und eine Witwe, die ziemlich weit rechts steht.“ An dieser Stelle verlor Schmalzbauer fast die Beherrschung. Frank Virsching ( extra aus Nordbayern eingeflogen, zusammen mit Schmalzbauer Landesvorsitzender der WASG) versuchte am Beispiel BMW zu beweisen, „ das Brym von Ökonomie keine Ahnung habe und BMW nicht mit den spekulativen Fonds aus den USA verglichen werden dürfe“. Da geriet er allerdings an den Falschen: „ Brym haute im sofort Zahlen und Fakten von BMW um die Ohren und stellte Virsching die Frage „ ob er etwa nur die amerikanischen Fonds für schlimm halte, nebenbei unterlegte Brym seine Ausführungen mit Zitaten aus der US-Presse wonach dort BMW wegen seiner Finanzgeschäfte ( nicht Investitionen) auf der schwarzen Liste stehe. Auf all das wußte der Landesvorsitzende NR. 2 keine Antwort, man hatte den Eindruck Brym gibt einem DGB-Kreisvorsitzenden Nachhilfe in Ökonomie. Diese Fertigkeit ließ sich Brym auch deutlich anmerken, eine gewisse Arroganz und Eitelkeit gehört auch zur Person Brym. Leider ging in dem ganzen Trubel die Sachlichkeit und die persönliche Verankerung von Beate J...... ziemlich unter. Kurz vor Schluß drohte der herangekarrte Virsching den Mitgliedern ;„ Wenn ihr nicht den Fritz wählt, liefert ihr gefundenes Fressen für die bürgerliche Presse. Ihr demontiert den Landesvorsitzenden“. Es war also klar warum der SZ Artikel lanciert wurde. Am Ende, kurz vor der letzten Pause und dem Wahlgang gab es eine persönliche Erklärung von Max Brym. Darin zog Brym seine Kandidatur zugunsten von Beate J..... zurück „weil sie ihn überzeugt habe und Gewähr dafür biete solidarisch Wahlkampf machen zu können“. Brym forderte Schmalzbauer auf ebenfalls zugunsten von Beate J. zu verzichten. Schmalzbauer reagierte nicht. In der Pause kurz vor Mitternacht wurden die stimmberechtigten Mitglieder vom Schmalzbauer Apparat bearbeitet unter dem Motto: „ Denkt daran was in der Zeitung stand- ihr müßt den Fritz wählen“. Einige Fritz Fans streuten in der vorhergegangenen Pausen das Gerücht; „sie währen von der Brym Gruppe nicht eingeladen worden wir werden wenn er gewinnt die Wahl anfechten“ . Ein schulpflichtiges Mädchen sagte mir in der Pause: „Der Papa hat gesagt wenn es lange dauert und ich für den Fritz stimme dann kriege ich Morgen eine Entschuldigung für die Schule“. Unter diesen Voraussetzungen wurde Fritz Schmalzbauer dann endlich gewählt. Aber auch Beate J. erhielt fast die Hälfte der Stimmen der Anwesenden, was unter den undemokratischen Verhältnissen und dem erzeugten Druck beachtlich ist. Nach der Veranstaltung grinste Max Brym und meinte „ Nu hier kriegt ihr was geboten“ Mehr war von ihm nicht zu erfahren. Er sagte nur noch kurz: „ Wir machen jetzt im Norden solidarisch Wahlkampf, der Fritz ist nicht der Nabel der Welt, obwohl er es selbst anders sieht“
Erstellt: 23.07.05, 10:19 Betreff: Re: "Die Linkspartei." - Punkt - - - war da nicht noch was?druckenweiterempfehlen
Landesmitgliederversammlung der PDS Bayern
Soeben hat um 10 Uhr in Ingolstadt die Landesmitgliederversammlung der PDS Bayern begonnen und wird voraussichtlich gegen 20 Uhr enden. Wichtigste Tagesordnungspunkte sind
die Beschlußfassung über die Änderung des bayerischen Statuts in Bezug auf den Ländernamen, wobei der Beschluß des Sonderparteitages der PDS am 17.7.05 in Berlin umgesetzt werden soll. Es soll entschieden werden, ob die PDS Bayern sich in "Die Linkspartei.PDS" oder lediglich in "Die Linkspartei." umbennt.
die Wahl der offenen Landesliste der PDS Bayern. Hier stellen sich Bewerberinnen und Bewerber für die Listenplätze zur voraussichtlichen Wahl des 15. Deutschen Bundestages in demokratischer Abstimmung zur Wahl. Stimmberechtigt sind alle PDS-Mitglieder, die in Bayern wohnen und für die Bundestagswahl stimmberechtigt sind.
Ausnahmsweise bedauere ich mal, in Berlin zu wohnen, hätte heute zu gerne mitgestimmt - - - auch um zu verhindern, daß der Schwanz mit dem Hund wedelt, - das ist doch sonnenklar!
Solidarische Grüße aus Berlin nach Ingolstadt an die TeilnehmerInnen der LMV Bernd Kudanek alias bjk
Erstellt: 23.07.05, 08:35 Betreff: Re: "Die Linkspartei." - Punkt - - - war da nicht noch was?druckenweiterempfehlen
Eine WASG-Stellungnahme vom 13. Juli 2005
WASG Webside Wahlkooperation mit der PDS und neue Linkspartei Joachim Bischoff Björn Radke
Die anfängliche Aufregung über die geplante Wahlkooperation und das Zusammengehen von Wahlalternative und PDS in einer breit angelegten, demokratischen Linkspartei hat sich gelegt. Wie stets folgt auf spektakuläre Beschlüsse oder Ankündigungen die mühselige Alltagspraxis, das Projekt mit politischem Leben zu erfüllen.
Die Wahlalternative hat auf ihrem Kasseler Parteitag mit deutlichen Mehrheiten den politischen Kurs auf ein gemeinsames Agieren der Linkskräfte beschlossen. Wir wollen eine starke Linkspartei, die nicht nur auf Parlamentsbänken, sondern breit in der Bevölkerung verankert ist. Die Linkspartei soll eine hörbare und nicht zu ignorierende Stimme im Parlament und in der Öffentlichkeit sein. Angesichts der großen Gemeinsamkeit im Kampf gegen den Neoliberalismus und in Respekt vor den überlieferten politisch-kulturellen Unterschieden und programmatisch-theoretischen Differenzen wollen wir zu den Bundestagswahlen eine Stärkung der linken Opposition durch Unterstützung des Projekts der "offenen Liste" der "Linkspartei" zustande bringen.
Darüber hinaus geht es mittelfristig darum, eine starke politische Kraft mit einer neuen politischen Kultur zu schaffen, in der sowohl die beiden Parteien aufgehoben sein können, die aber auch offen für andere Kräfte und Strömungen ist. Wir wollen daher einen Prozess einleiten, in dem auf allen Ebenen geprüft und debattiert werden soll, was die programmatischen und organisatorischen Gemeinsamkeiten und Differenzen der verschiedenen Linkskräfte sind, die in einer neuen politischen Formation zusammenarbeiten wollen.
Steine auf dem Weg...
Die Kritiker an dem politischen Kurs, einer Wahlkooperation mit der PDS und mittelfristig den Aufbau einer breiten, demokratischen Linkspartei zu versuchen, verweisen zum einen auf die Kraft und Erfolge der Wahlalternative; zum anderen betonen sie die zweifelsohne vorhandenen programmatisch-theoretischen Differenzen zum PDS-Projekt und sind skeptisch, ob die Mehrheit der PDS-Mitglieder überhaupt zu einer Öffnung und einer Integration von Andersdenkenden bereit sind.
Die PDS hat ihrerseits einen Prozess der Veränderung ihres Parteinamens eingeleitet. Auf dem kommenden Bundesparteitag (17.7) will die Bundespartei ein deutliches Signal für eine Veränderung setzen, das aber von den Landesparteien aufzugreifen und zu bestätigen ist. Die Zusammenarbeit von WASG und PDS vollzieht sich auf der Ebene der Bundesländer mehr oder minder geräuschlos; die PDS ist bekanntlich der organisatorische Träger eines Wahlprojektes und daher entscheiden die innerparteilichen Kräfteverhältnisse in der PDS über Personen und Wahlprogramm. Eine sonderlich spannende Debatte über das Wahlmanifest von WASG und PDS/Linkspartei hat sich bisher nicht entwickelt.
Dies hängt zum einen sicherlich mit dem starken Zeitdruck zusammen. Unter dem Druck der Herausforderung der Politik der bürgerlichen Parteien - weiterer Sozialabbau, Niedriglohnsektor, Systemwechsel in der Krankenversicherung, weitere Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche- sowie dem grundsätzlichen Festhalten von Sozialdemokratie und den Grünen an der Agenda 2010 treten die unterschiedlichen Ansätze bei der wählbaren Alternative zurück.
Da die neue Linkspartei im kommenden Parlament auf die Oppositionsrolle festgelegt ist, wird in künftigen Debatten der Zusammenhang von höherer Besteuerung von Unternehmen und Vermögen, der Auflage von öffentlichen Investitionsprogrammen, einer Politik der Arbeitszeitverkürzung und der Zurückdrängung eines Niedriglohnbereiches zu erörtern sein. Auch über die einzelnen Schritte, wie die sozialen Sicherungssysteme armutsfest und grundsätzlich zu erneuern sind, gibt es im Detail noch Differenzen, die allerdings nicht über die Debattenbreite hinausgehen, die innerhalb der Parteien selbst existieren.
Viele Kritiker in der PDS an einer Wahlkooperation reiben sich mehr an der Frage der nicht-sozialistischen Ausrichtung der WASG und dem Populismus von Lafontaine. Ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Grundsatzprogramm und dem Wahlkampfmanifest der WASG zirkuliert vor allem in den westlichen Landesverbänden die Einschätzung, die WASG habe kaum etwas zu bieten, was über das traditionell Sozialdemokratische hinausgehe. Wir sehen in dem Rückgriff auf die sozialistische Programmatik der PDS in Verbindung mit einer mehr oder minder deutlichen Ausgrenzungsrhetorik ein Problemfeld, das in künftigen Debatten zu bearbeiten ist.
Bislang ist nicht erkennbar, dass die Kritiker aus der PDS eine nachvollziehbare Erklärung für die Transformation der europäischen Sozialdemokratie zu einer neoliberalen Systempartei vorbringen. Gleichermaßen werden wir darauf drängen müssen, dass eine Debatte in Gang kommt, wo über die gesellschaftlichen Perspektiven des bloßen Abwehrkampfes hinaus, über die Strukturen einer nachkapitalistischen Gesellschaftsordnung die unterschiedlichen Positionen ausformuliert werden. Bislang drückt das Beharren auf dem sozialistischen Charakter der PDS mehr eine emotionale Bindung aus, der wenig gesellschaftstheoretische oder kapitalismuskritische Einschätzungen unterliegen.
Ziemlich oberflächlich erscheint uns der Vorwurf, Oskar Lafontaine habe uns auf linkspopulistische und fremdenfeindliche Positionen festgelegt. Dieser verbreitete Vorwurf des Populismus speist sich aus der Einschätzung, dass die Zeiten der nationalstaatlichen Gewährleistung von sozialer Sicherheit endgültig vorbei seien. Gefordert werde von der Wahlalternative ein Ausbau des Sozialstaates ohne Rücksicht auf die Kosten und die Belastungsfähigkeit der Bürger; das WASG -Wahlprogramm sei daher in der Substanz fremdenfeindlich, weil es auf eine nationale Abschottung hinausliefe. Hinter der aufgesetzten Debatte über den Begriff >Fremdarbeiter< steht also viel weitreichender die Kritik, dass nationalstaatliche politische Gestaltung von gesellschaftlichen Verhältnissen obsolet geworden sei und daher die Wahlalternative ein rückwärtsgewandten und modernen Populismus betreibe.
Scheitern von Rotgrün
Neoliberale Politik zielt auf eine politisch gewollte Veränderung der Einkommensverteilung; mit jedem Schritt in diese Richtung verstärkt sich der Verdrängungswettbewerb der Unternehmen und der tendenziellen Erhöhung der Arbeitslosigkeit; durch die einsetzende Abwärtsspirale radikalisieren sich die Vertreter neoliberaler Politik. Dies gilt zum einen für die Parteien des bürgerlichen Lagers, zum anderen ist unübersehbar, dass die Mitte-Links-Parteien zu den entschiedenen Akteuren einer Transformation des »Rheinischen Kapitalismus« gehören. Es gehört zur Ironie der jüngsten deutschen Geschichte, dass es die SPD war, die den Totengräber der "Deutschland AG" gespielt hat: angefangen mit der steuerlichen Freistellung der Veräußerungsgewinne der Banken, die sich aus direkten Unternehmensbeteiligungen zurückzogen und sich neu auf den Finanz- und Kapitalmärkten aufstellen, bis hin zur Öffnung des Wirtschaftsstandorts Deutschland für Hedge Fonds. Dies politische Ausrichtung gilt für die europäische Sozialdemokratie insgesamt; die Parteien haben im Bündnis mit anderen Mitte-Links-Parteien, die Entfesselung des Kapitalismus betrieben.
Zugespitzt lautet die These: Gerade die Sozialdemokratie stand in den vergangenen Jahren für aktionärorientierte Reformen und die Auflösung des organisierten, managerzentrierten Kapitalismus deutschen Typs. Die Sozialdemokratie ordnete sich mit dieser politischen Strategie in den europäischen Verbund der >Linksparteien< ein, die mit Deregulierung und Privatisierung den Siegeszug des Aktionärs- oder Vermögenskapitalismus in Europa ermöglicht haben. Damit ist die Frage nach einer neuen Qualität des Kapitalismus unabweisbar geworden. Keine Regierung zuvor hat den Umbau von Wirtschaftsstandort und Wohlfahrtsstaat derart beschleunigt wie die von Schröder - und damit den Weg freigeräumt für eine extrem machtorientierte, rechtskonservativ-neoliberale Nachfolgeregierung.
Vorrang für Arbeit ?
Die Unionsparteien wollen eine Richtungsentscheidung bei den anstehenden Bundestagswahlen. Sie versprechen den Bürgern, dass sie mit politischen Veränderungen dafür sorgen werden, dass Deutschland aus der ökonomischen Stagnation herauskommt. 7Jahre Rot-Grün haben in der Tat Deutschland in eine tiefe Krise gestürzt. Fakt ist aber auch: die bürgerlichen Parteien haben die Politik der Agenda 2010 mit getragen und zugleich diese Reformen als zu zaghaft hintertrieben.
Die bürgerlichen Parteien unterlassen es die Bevölkerung drüber aufzuklären, dass sie massive Einschnitte, die Beseitigung von Arbeitnehmerrechten und die Aufkündigung der solidarischen Sicherungssystemen vorhaben. Diese Politik bewegt sich zwischen Bierdeckelsteuerreform, Kopfpauschale und Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die bürgerlichen Parteien schleichen sich zur Macht. In der Tat ist ihr Weg von kaum zu übertreffender politischer Korruption gepflastert - dafür stehen die Namen Kohl, Kanther, Lorenz Mayer und Pfahls. Aber dass diese unerträglichen Strukturen der Bereicherung, politischer Manipulation und Versetzung von Regeln und Recht in der Demokratie heute in Vergessenheit oder zu Belanglosigkeit geraten sind, ist der Politik von Rotgrün zu verdanken. Die Bilanz von sieben Jahren Rotgrün ist zwar zutreffend. Das Politikangebot der Unionsparteien aber taugt nicht dazu, aus der ökonomischen Sackgasse herauszufinden.
Auf dem Weg zu einer vereinigten Linken
Die politische Auseinandersetzung verläuft nicht zwischen einem trostlosen rotgrünen Regierungsprojekt und den politischen Ambitionen der Merkels und Westerwelles. Die entscheidende Debatte und politische Weichenstellung zeigt sich auf dem linken politischen Spektrum: Schröder hat zur Kenntnis genommen, " dass SPD-Mitglieder damit drohten, sich einer rückwärts gewandten, linkspopulistischen Partei anzuschließen, die vor Fremdenfeindlichkeit nicht zurückschreckt. Einige haben diesen Schritt vollzogen; an die Spitze jener Partei hat sich ein ehemaliger SPD-Vorsitzender gestellt."
Es geht nicht um rückwärts gewandte oder gar fremdenfeindliche Politik. Es geht darum auch und gerade unter den Bedingungen der Globalisierung eine Politik zu betreiben, die Lebensinteressen der großen Mehrheit der Bevölkerung ernst nimmt.
Damit wir aber in der politischen Aufklärung und der Entwicklung einer neuen Formation der Linken weiter kommen, müssen wir zügig inhaltliche, d.h. politisch konzeptionelle und strategische Debatten organisieren. Die Themen sind uns vorgegeben. Es geht um:
· die strategische Option und die Programmatik der Sozialdemokratie; · die Gefahrenpotentiale der Politik der bürgerlichen Parteien; · die Entwicklungen und Strategievarianten bei den Parteien des extremen Rechten; · die Konturen und Realisierungschancen eines neuen europäischen Sozialmodells und · die Dimensionen und Perspektiven der Wirtschaftsdemokratie.
Die linke Wahlalternative WASG ist bereit, ihre Anmeldung zur Bundestagswahl zurückzuziehen.
Klaus Ernst
WASG-Vorstandsmitglied Ernst knüpft das jedoch an eine Bedingung an die PDS, wie er der Netzeitung sagte.
Von Tilman Steffen
Die linke Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) behält sich einen Alleingang bei der vorgezogenen Bundestagswahl vor, sollte sich die PDS gegen eine Umbenennung sperren. Sobald sich die PDS in «Die Linkspartei» umbenenne, werde die bereits erfolgte Anmeldung der WASG für die Neuwahl beim Bundeswahlleiter zurückgezogen, sagte WASG-Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst der Netzeitung.
Die Namensänderung macht die WASG zur Bedingung für eine Zusammenarbeit mit der PDS, auf deren Landeslisten auch WASG-Vertreter kandidieren sollen.
Klage möglich
Ernst erwartet vom Bundeswahlleiter, dass die Fristen für die Unterschriftensammlungen zur Wahlanmeldung erweitert und die Mindestzahl der geforderten Unterstützer verringert werde. Anderenfalls seien die beiden linken Parteien klar benachteiligt. Über eine etwaige Klage entscheide die WASG, so bald der Wahltermin vom Bundespräsidenten verkündet sei.
Sollte die vorgezogene Neuwahl des Bundestages am 18. September stattfinden, müssen die Parteien bis zum 15. August ihre Wahlvorschläge einreichen.
Kein Verhandlungsspielraum
Der Bundeswahlleiter sieht beim Unterschriftenquorum indes keinerlei Spielraum. «Die Wahlorgane müssen sich an die Gesetze halten, da besteht kein Verhandlungspielraum», sagte Heinz-Christoph Herbertz, Mitarbeiter im Büro des Bundeswahlleiters, der Netzeitung. Nur Fristen und Termine seien variabel.
Kleinere, bisher nicht im Parlament vertretene Parteien hatten Klagen gegen den engen Zeitrahmen angekündigt. Bei PDS und WASG hatten Staatsrechtler eine gesetzeswidrige Kooperation befürchtet, sollten auf PDS-Listen gleichberechtigt WASG-Kandidaten auftauchen.
Urabstimmung
Der Berliner Landswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás sagte der Netzeitung, die WASG sei gut beraten, ihre Anmeldung beim Bundeswahlleiter zurückzuziehen. Wer auf Bundesebene antrete, sei als konkurrierend zu betrachten. Solche Parteien dürften nicht auf gemeinsamen Listen antreten.
Als erste Landesverbände haben die PDS in Sachsen und in Niedersachsen einer Umbenennung in «Die Linkspartei» zugestimmt. Über das gemeinsame Antreten mit der PDS entscheiden derzeit die rund 7500 WASG-Mitglieder in einer Urabstimmung.
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Re: wird die bayerische WASG-IGM-Mischpoke doch noch aufgemischt?
Re: wird die bayerische WASG-IGM-Mischpoke doch noch aufgemischt?
Re: "Die Linkspartei." - Punkt - - - war da nicht noch was?
Luise Nomayo unterlag erst in der Stichwahl gegen Gysi-Freund Ernst
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vom 13. Juli
