Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

... es ist beschlossen, die Kader der neoliberalen Blockparteien CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE unter Federführung der Springerpresse wollen Joachim Gauck als Galionsfigur einer neuen Rechtsaußen-BRD installieren

... die "bürgerliche Mitte" soll sich wieder ganz offen zu faschistoidem Gedankengut wie Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten im Sinne von "das wird man doch noch sagen dürfen" bekennen können

... Die heimlich unheilvolle Saat der angeblich geläuterten Alt-Nazis in hohen und höchsten Ämtern der Adenauerschen Republik - vor allem in Justiz, Polizei, Geheimdienst und in der Diplomatie - ist aufgegangen. Hier sei nur an das willkürlich verhängte Berufsverbot für Linke bzw. den sogeannten Radikalenerlaß von 1972, an die derzeitige Frontex mit ihrer unmenschlichen Abschottungspraxis gegenüber Asylsuchenden bis hin zur Inkaufnahme von ertrunkenen Schiffsflüchtlingen und Errichtung von Internierungslagern, an die dauerhafte Außerkraftsetzung elementarer Bürgerrechte wegen angeblicher Terrorgefahr bzw. Staatsgefährdung, an den Abbau der in Jahrzehnten mühevoll erkämpften existenziellen Sozialrechte, das direkte und indirekte Mitteilnehmen an Wirtschafts- und Angriffskriegen durch die BRD - um nur einige der mittlerweile auch globalen Bedrohungen durch eine Machtverschiebung nach Rechtsaußen zu nennen - ein Bundespräsident Joachim Gauck ist die richtige Galionsfigur dieser heuchlerischen "bürgerlichen Rechtsaußen-Mitte".

... einen Bundespräsidenten für "alle Deutschen, gleich welcher Herkunft und welchen Standes" wie Christian Wulff (vermutlich) sein wollte, können die neuen großdeutschen Rechtsaußen nicht brauchen, da sei Friede Springer vor

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gelesen in: http://juergenmeyer.blogger.de/stories/2004089

Freitag, 17. Februar 2012

Wird der Stasi-Begünstigte Joachim Gauck neuer Bundespräsident?

juergen meyer

Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff versucht Kanzlerin Merkel jetzt einen breiten Konsens ohne die demokratische Linkspartei im Lande zu erreichen.

Die SPD und die Grünen mit ins Boot zu holen deutet darauf hin, dass sie den Stasi-Begünstigten Joachim Gauck zum Kandidaten für die Position des ersten Mannes im Staate machen will.

Zudem hat sie ihre Mehrheit in der Bundesversammlung inzwischen verloren und so kann sie einen eigenen Kandidaten nicht mehr durchdrücken.

So kann sie ihre eigene damalige Nähe zur Stasi in DDR Zeiten gut kaschieren und die pauschale Diskriminierung ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit auf Mitglieder und ehemalige Sympathisanten der ehemaligen SED fokussieren.

Der Stasi-Begünstigte Joachim Gauck (Zitat des ehemaligen CDU Innenministers Peter-Michael Diestel) wäre eine schlechte Wahl fürs Land.
Nicht weil er eine damalige Nähe zur Stasi der DDR hatte und mit Stasi-Offizieren verhandelt hatte, sondern weil viele Linke mit gleicher Vergangenheit diskriminiert und aus dem Öffentlichen Diens verbannt wurden, während Mitarbeiter der Stasi mit damaligen CDU Parteibuch oder aus Kirchenkreisen nicht entsprechend ausgrenzend behandelt wurden.

Er lobte seinerzeit die Stasi und er wurde mit einem VW Bus für seine Kooperation entlohnt, der für DDR-Normalbürger unerreichbar war.

Natürlich brachte er es zum Westreisekader und seine enge Verflechtung in das DDR-System zeigt das Stasi-Terpe-Papier eindrucksvoll auf.

Dabei musste Gauck bereits am 21.4.2000 zittern, denn an diesem Tag wurde das brisante Terpe-Papier veröffentlicht. Die "Welt" hatte das Papier bereits am 23. April 1991 publiziert. Doch West-Lesern blieb die Kern-Problematik verborgen. Ihnen fehlten DDR-Intim-Kenntnisse.

Wer aber legt fest, wer Opfer und Täter der Stasi ist? Praktischer Weise die Gauck-Behörde selber.

Das Terpe-Papier reicht nach Aussage von Peter-Michael Diestel aus, ihn wie Tausende andere Menschen aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck hatte den Stasi-Namen "Larve" und er ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter und kein Opfer. Ein von der Stasi überprüfter und für gut befundener Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als absolute Ungerechtigkeit und Siegerjustiz-Mentalität gewertet und missbilligt. Sonderschutz und Privilegien für einen willigen Vollstrecker der SED Herrschaft in der ehemaligen DDR ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes.

Anmerkungen eines Ostdeutschen und als letzter DDR-Innenminister sicher auch eines Kenners der Materie und von Geheimdienst-Papieren zum Dossier von MfS-Hauptmann Terpe über seine Begegnung mit Larve/Gauck am 28. Juli 1988:

Gauck erklärte nach der Wende in der FAZ, die auch für ihn zuständige mecklenburgische Kirchenleitung habe vor der Wende jegliche Kontakte zur Stasi untersagt. Trotzdem fand ein Treffen mit dem Stasi-Offizier Terpe ohne Zustimmung seiner vorgesetzten Kirchenbehörde und demnach wohl konspirativ statt ? Der Stasi-Mann hatte Gauck telefonisch kontaktiert. Gauck hat dem MfS-Mann dann sogar weitere positive Gespräche im Sinne der DDR Regierenden in Aussicht gestellt. Gauck kündigte an, er werde von dem Gespräch mit Terpe den Landesbischof informieren. Ein solches Kirchen-Papier ist aber bis heute nicht aufgetaucht.

Das Treffen mit der Stasi fand in Gaucks Wohnung und nicht in einem Dienstzimmer der Kirche statt.

Pastor Gauck erklärte dem Hauptmann Terpe, er sei nicht gewillt, "mit nicht kompetenten Mitarbeitern des MfS Gespräche zu führen", er würde sich von vornherein verbieten, "mit einem kleinen Leutnant des MfS zu sprechen". - Das ist die Sprache eines Systemkonformen und nicht die eines Widerständlers . Mit "kleinen Mitarbeitern" lassen sich "große Dinge" nicht besprechen. Er wollte mit Entscheidungsträgern der Stasi direkt verhandeln und offenbart hatte er zu vielen Stasi-Mitarbeitern Kontakte. Er glaubt nämlich bei deren Mitarbeiten oftmals Neurosen erkennen zu können.

Ausführlich sprach Pastor Gauck über den Kirchentag in Rostock.

Gauck lobte den Dialog zwischen Christen und Marxisten, wie er mit Vertretern des Bereiches Marxismus/Leninismus auf dem Rostocker Kirchentag stattfand und er sprach sich für dessen Weiterführung aus. Er bedauerte, dass der SED-Chefideologe Reinhold daran leider nicht teilgenommen habe. Gauck biedert sich der DDR Führung regelrecht an.

Pastor Gauck wünschte sich für die DDR stabilisierende Veränderungen Gorbatschowscher Art. Er befürchtete, dass sich die positiven Zielsetzungen der DDR sonst nicht realisieren lassen. Gauck als DDR-Stabilisator.
Ausreisewilligen wollte er von ihrem Irrweg abbringen.

Gauck würdigte und erwähnte weiterhin seine vielen BRD-Reisen. Offensichtlich erhielt er viele Begünstigungen und Privilegien durch die DDR Machthaber und Behörden. Andere Millionen DDR Bürger wollten reisen und durften vor Eintritt ins Rentenalter nicht in den Westen reisen .

Intensiv wurde auch das Thema "Ausreise" und Übersiedler thematisiert.Terpe sagte: "Gauck äußerte, dass er selbst in seiner Gemeinde dahingehend wirksam werden will, dass er die ihm dort bekannten Übersiedlungsersuchenden durch Gespräche, mehrmalige Gespräche beeinflussen will, damit sie in der DDR bleiben." Terpe dankte ihn ausdrücklich dafür. - Deutlicher kann man eine Bereitschaft zur Kooperation mit dem SED Staat kaum formulieren. Pastor Gauck nahm im Sinne des MfS, der SED, des Staates Ausreisewillige an die Brust.

Pastor Gauck beschimpfte Ausreisewillige, junge Angehörige der Intelligenz wie auch Ärzte und Jugendliche und er attestierte ihnen eine Unterentwicklung im Punkt Heimatgefühl". Das Verschweigen politischer Beweggründe kann als Demutshaltung gegenüber dem MfS-Hauptmann gewertet werden.

Hauptmann Terpe dankte Pastor Gauck "für seine Initiativen und für seine langfristig gute Zusammenarbeit". Ausdrücklich verwies der Stasi-Mann darauf, dass er nicht nur persönlich dankt, sondern dass der Dank vom Ministerium für Staatssicherheit insgesamt kommt.

Allein eine Passage dieser Art hat ausgereicht, Tausende Menschen aus ihrer Berufs- und Lebensbahn zu werfen und in der Bundesrepublik mit Berufsverbot zu bestrafen. .

Pastor Gauck erklärte, das Gespräch mit Hauptmann Terpe habe ihn angenehm überrascht, es habe ihm viel gegeben. Er glaube, "dass das MfS einen echten positiven Beitrag zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft einbringen wird".

Gauck bot dem MfS-Mann dann sogar noch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ökologie an. Dies war für die Partei- und Staatsführung der DDR ein besonders sensibler politischer Bereich, in dem der gefürchtete Einfluss der Grünen aus der BRD vermutet wurde.

MfS-Hauptmann Terpe teilte Pastor Gauck mit, dass ihn seine in die BRD übergesiedelten Kinder ab sofort besuchen dürfen. Solch ein Vorrecht und Privileg vergab der Staat nicht ohne Gegenleistung. Ein Klient des Anwaltes Diestel , der als Jugendlicher die DDR verlassen hatte, wurde verhaftet, als er seine Mutter in Ost-Berlin besuchen wollte. Er wurde anderthalb Jahre ins Gefängnis gesteckt, bis ihn dann die Bundesrepublik mit Hilfe von Professor Vogel freikaufen durfte. Geldleistung der Bundesrepublik - welche Leistung bot Gauck?

Abschließend bat Pastor Gauck darum, den Kontakt zu MfS-Hauptmann Terpe halten zu dürfen. Der Stasi-Mann gewährte die Bitte. - Notiz des Hauptmanns zur Auswertung des Gesprächs: "Es wird vorgeschlagen, den OV Larve zu archivieren und einen IM-Vorlauf anzulegen." Klartext: Stasi-Hauptmann Terpe war nach dem Gespräch davon überzeugt, Pastor Joachim Gauck bald als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) in den Reihen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu haben. Als willigen, fähigen Mitarbeiter, als Marxismus/Leninismus-Sympathisanten.

Inzwischen ist Gauck mit diesen brisanten Fragen konfrontiert worden. Keine einzige Frage davon beantwortete er. Stattdessen wiegelt er ab und versucht, sich zu entlasten. Es läge ein Operativer Vorgang über ihn vor, der weise ihn als Opfer und nicht als Täter aus. Damit reagiert Gauck so, wie es IM gemeinhin tun: Er leugnet seine enge Stasi-Verbindung. Zudem erklärt Gauck, er werde gegen meine Aussagen über ihn keine juristischen Schritte unternehmen. Wie sollte er auch. Wenn die Stasi-Akten bei ihm genauso wenig oder genau so viel lügen, wie bei anderen, dann muss er sich das gefallen lassen.

Abermals rechnet Gauck damit, dass vor allem westliche Leser vieles aus dem Ost-Leben nicht entschlüsseln können. Deshalb einige Erläuterungen zum Operativen Vorgang, auf den Gauck zu seinem vermeintlichen Schutz erneut verweist. Dabei stütze Diestel sich auf Unterlagen aus seiner Gauck-Behörde!

MfS-Chef Mielke erklärte im Zusammenhang mit der Aufgaben bezogenen Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von IM: "Es geht also insgesamt darum, die Anstrengungen wesentlich zu erhöhen, um unter operativ bedeutsamen Personen bzw. Personenkreisen Werbungen durchzuführen". Folgerichtig wurde in der Richtlinie Nr. 1/79 für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit (GMS) in § 4, Abs. 1 festgelegt: "Zur Erarbeitung von Ausgangsmaterial für die Gewinnung neuer IM sind alle politisch-operativen Arbeitsprozesse und deren Ergebnisse planmäßig und zielstrebig zu nutzen, insbesondere die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ..."

Hauptmann Terpe schloss den Operativen Vorgang, nachdem die Stasi zu Gauck ein "gutes Verhältnis" hergestellt und seine Bereitschaft zur weiteren engen Mitarbeit festgestellt hatte. Der MfS-Hauptmann schlug vor, einen IM-Vorlauf über Gauck anzulegen. Dazu stellt der § 1 (Grundsätze) der 1. Durchführungsbestimmung zur erwähnten Richtlinie Nr. 1/79 fest: Personen, die als IM-Kandidaten ausgewählt werden, sind IM-Vorläufe. Pastor Gauck, der sich als Widerständler und Bürgerrechtler feiern lässt, ein IM-Kandidat der Stasi!

Der IM-Vorlauf hatte nach Richtlinie 1/79, § 4, Abs. 1 u. a. "die Erarbeitung des Werbungsvorschlages" zur Aufgabe und sollte nach § 2, Abs. 2 in einer Akte "den Prozess der Gewinnung als IM" darstellen und festlegen, welche Aufgaben "mit der vorgesehenen Gewinnung" gelöst werden sollen, welche "Einsatzmöglichkeiten zur Lösung von Aufgaben des MfS" bestehen. Schließlich soll die IM-Vorlauf-Akte den "Bericht über die erfolgte Verpflichtung" enthalten. "Die Laufzeit der IM-Vorlauf-Akte wird auf neun Monate begrenzt."

Man lasse sich also auch nicht von Gaucks Ablenkungsmanöver täuschen, die Stasi habe so und so viele IM auf ihn angesetzt. Eine solche Überprüfung des IM-Kandidaten gehörte zu den Pflichtübungen des MfS!

Eine weitere Überlegung zum Spannungsfeld "Täter-Opfer", in dem sich Gauck als "Opfer" sieht. Schauen wir ins Stasi-Unterlagengesetz (StUG), in die heutige Bibel von Gauck. Wer "Betroffener" und "Dritter" (mithin "Opfer" ) bzw. "Mitarbeiter" und "Begünstigter" (folglich "Täter" ) ist, erläutern die Begriffsbestimmungen dieses Gesetzes im § 6. Ob Personen Mitarbeiter, Begünstigte, Betroffene oder Dritte sind, ist nach § 6, Abs. 8 gesondert festzustellen. Maßgebend für diese Feststellung ist, mit welcher Zielrichtung die Informationen in die Unterlagen aufgenommen wurden. Mit anderen Worten: Allein die Sichtweise des MfS als aktenführende Stelle ist für die Zuordnung maßgebend. Die Stasi wollte - siehe Terpe - die Zusammenarbeit mit Gauck intensivieren und ihn deshalb zunächst in den Status eines IM-Kandidaten erheben, um ihn schließlich als IM zu werben.

Das bedeutet nach StUG: Herr Gauck kann nicht - jedenfalls nicht ausschließlich, wie er es tut - den Status eines "Betroffenen" ("Opfers" ) für sich in Anspruch nehmen.

Übrigens schließt das StUG aus der "Betroffenen"-Kategorie "Begünstigte" (folglich "Täter" ) aus. Nach § 6 Abs. 6 StUG zählen zu den "Begünstigten" auch Personen, die vom MfS wesentlich gefördert worden sind. Nicht nur sein vorgesehener IM-Einsatz klassifiziert Pastor Gauck mindestens als "Begünstigten" im Sinne des StUG. Mithin ist Gauck nach diesem Gesetz der "Täter"-Seite zuzuordnen.

Kurzum: Der Einsatz von Gauck als IM war von der Stasi innerhalb einer überschaubaren Frist vorgesehen. Eine Kleinigkeit kam dazwischen: die Wende. Wendig wendete sich Gauck vom Machtfaktor MfS ab und dem neuen Machtfaktor zu. Als wiederum dieser 1998 seine Wende erlitt, wendete sich Gauck wendig dem gegenwärtigen Machtfaktor zu. Wie bezeichnete man früher einen solchen Charakter?

Unser Grundgesetz garantiert Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Deshalb bleibe ich dabei: Gauck ist kein Opfer sondern Täter nach den Maßstäben seiner eigenen Behörde. . Er gehört aus dem Öffentlichen Dienst entlassen.

Streng genommen kann er sogar als Stasi IM bezeichnet werden, weil laut Auskunft seiner Nachfolgerin Birthler auch jemand als Stasi IM gelten kann, der nie eine Stasi-IM-Verpflichtungserklärung unterschrieben hat, wenn die Akten eine solche Zusammenarbeit faktisch hergeben.

IDEOLOGIE VON GAUCK HEUTE :

Joachim Gauck ist Mitglied der Atlantik-Brücke. Der Verein fördert laut Satzung das Verständnis zwischen Deutschland und anderen Staaten, insbesondere natürlich die USA und Kanada. Derzeitiger Vorsitzender ist der markradikale und neoliberale Friedrich Merz, der mitten in der größten Weltwirtschaftskrise ein Buch herausgegeben hat, mit dem bezeichnenden Titel Mehr Kapitalismus wagen. Auf der Webseite des Vereins ist an erster Stelle ein Grußwort von George W. Bush hinterlegt, als Ehrenvorsitzender wird Dr. Walther Leisler Kiep ausgegeben. Im Vorstand sind Namen wie Prof. Dr. Michael Hüther, Roland Berger, Eckart von Klaeden oder Guido Westerwelle (Mitgliedschaft ruht während seiner Tätigkeit als Außenminister) zu finden. Aus dieser Mitte möchte ich keinen Bundespräsidenten sehen.

Ferner ist Joachim Gauck Mitglied der Deutschen Nationalstiftung. Die Stiftung hat unter anderem 10 Thesen veröffentlicht, wie unser Land umgebaut werden soll. Eine Auswahl

Umbau der Sozialversicherungen
Längeres Anhalten der Realeinkommen
Deregulierung, Privatisierung allen Ortes
Export, Export, Export fördern
Förderung des Wettbewerbs und Privatisierung der Universitäten
Mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger
Sozialabbau vorantreiben
Soziale Marktwirtschaft schrittweise in eine freie Marktwirtschaft umwandeln
Hier sind klare Überschneidungen und ideologische Gemeinsamkeiten mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu erkennen. Die Ziele beider Organisationen sind offensichtlich: Der Sozialstaat soll noch weiter abgebaut werden, der Wettbewerb, die Wirtschaft soll eine übergeordnete Rolle bekommen, ein Hire-and-Fire-System installiert werden. http://www.fixmbr.de/ich-lass-mich-nicht-vergauckeln/

Ich lass mich nicht vergauckeln
www.fixmbr.de

Außerdem log Gauck als Leiter der Stasi-Behörde und war insofern dem Wulff-Lügen-Syndrom verfallen. Er verschwieg nach Anfrage der PDS-Bundestagsfraktion die Existenz von zig ehemaligen Stasimitarbeitern 2007 in der Gauck-Behörde.
http://www.tagesspiegel.de/politik/stasi-unterlagenbehoerde-als-joachim-gauck-eine-falsche-auskunft-gab/6228620.html

Gauck lobt auch den Rassisten Sarrazin über den Klee und er beleidigt sozial Ausgegrenzte, Hartz-IV-Bezieher und sozial Schwache insgesamt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720914,00.html

Zitat
"Bei der Versorgung wollen selbst diejenigen integriert sein, die unsere Kultur ablehnen, sie sogar bekämpfen und denunzieren", sagte Gauck. Dies sei "ein merkwürdiger Zustand, und der kann nicht unbesprochen bleiben", fügte er hinzu.

Also wer deutsche Volksmusik und deutsche Schlager ablehnt, soll auch keine Sozialleistungen erhalten und darf in diesem Lande verhungern und erfieren !

Die globalisierungskritische Occupy-Bewegung gegen die Finanzdiktatur der Banken und die Montagsdemos hält er als angeblicher ehemaliger DDR Bürgerrechtler und als jetziger neoliberale Marktradikale für albern und er lehnt sie ab.
http://derstandard.at/1318726011676/Occupy-Wall-Street-Gauck-haelt-Protest-fuer-unsaeglich-albern?seite=4

Zudem besteht der dringende Verdacht, dass Gauck Teile seiner Stasi-Akte selber beiseite geschafft haben könnte. So durfte er im Rostocker Stasi-Archiv stundenlang und unbeobachtet seine Stasi-Unterlagen einsehen und vielleicht auch mitgehen lassen.

Zitat
Der Leiter von ›Studio 1‹, Bodo H. Hauser, meldet ›schwere Zweifel‹, daß der ›Herr der Stasi-Akten‹ integer genug ist. Als Kernstück eines Potpourris, in dem der schneidige Kommentarton Skandalöses unterstellt, wirft der Magazinmacher dem Behördenchef vor, seine persönlichen Unterlagen im Rostocker Stasi-Bezirksarchiv stundenlang allein eingesehen zu haben.

Klartext: Joachim Gauck hatte sich im Sommer 1990 – also noch vor dem »Bei-tritt« – in die Räumlichkeiten begeben, in denen das MfS die Akten aufbewahrte, hatte dort mutterseelenallein in den Akten gewühlt – einleuchtend, daß er vor allem seine in den Händen hatte –, und niemand weiß, ob er sie an Ort und Stelle liegenließ oder mitnahm.

Ralf Merkel, Abteilungsleiter im Komitee zur Auflösung des MfS/AfNS, erklärte in der Sendung: ›Am 2. August 1990 erschien Gauck im Archiv in Rostock. Es wurde die Bereitstellung seiner Unterlagen verlangt. (…) bei der Durchsicht seiner Akten war keine weitere Person zugegen.‹ In der WDR-Sendung behauptete Gauck ohne Zögern, es seien seinerzeit ›viele Leute‹ dabeigewesen, als er für wenige Minuten in seine Akte Einsicht nahm.

Dem widerspricht nicht allein das Statement von Ralf Merkel, der eindeutig sagte: ›Herr Gauck hat sich mehrere Stunden allein im Archiv aufgehalten‹ und sei hinterher nicht untersucht worden; auch ein Aktenvermerk, in der gleichen ZDF-Sendung zitiert, besagt, es sei am 2. August ›keine Person anwesend‹ gewesen.

Das bestätigte Gauck im Mai 1991 auf einer Pressekonferenz im IPZ Berlin3, von der die nächste Sendung von ›Studio 1‹ berich-tete. Woran sich Gauck heute nicht mehr erinnern kann, wußte er damals noch genau, nämlich ›daß ich die Akten in einem auch den anderen Archivmitarbeitern zugänglichen Raum allein eingesehen habe‹ und fand dies ›nicht ungewöhnlich‹. Peter Michael Diestel, damals Innenminister der Regierung de Maizière, nannte Gaucks Handeln ›eindeutig illegal‹ und ›rechtswidrig‹.

http://www.meinpolitikblog.de/der-inquisitor-kandidiert

Die Politikerkaste lernt auch nach dem Reinfall mit Wulff immer noch nichts dazu. Die politische Klasse hofiert nach wie vor Maschmeyer-Gauck-Kungel-Connection. Kir Royal!
http://b-event.com/details.php?image_id=39004&search_id=34630&site=2&person=Joachim&gallery_id=1035&limit=15

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson