Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

und hier ein Artikel aus oberpfalznetz: http://www.oberpfalznetz.de/onetz/766766-118,1,0.html

10.09.2005 | Netzcode: 10766766

Schröder-Regierung der rote Faden

Heftige Angriffe von Luise Nomayo (Linkspartei) - Hartz IV und die Skandal-Folgen

Weiden. (vok) Im Stadtbild machen vor allem Wahlplakate mit den Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine ("Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist") Werbung für die neue Linkspartei. Die Direktkandidatin im Wahlkreis, Luise Nomayo, ist eher mal an Infoständen präsent oder bei Versammlungen. Am Donnerstagabend scharte die 64-Jährige im "Bräustüberl" rund 20 Interessierte um sich. Das sind nicht all zu viele, aber für eine Partei, die in der Nachfolge einer PDS steht, die in der nördlichen Oberpfalz überhaupt kein Bein auf die Erde brachte, sind es auch nicht wenige.

Der Name Nomayo ist ein Begriff in der Region. Ehemann Harry kümmert sich als Oberarzt in der Weidener Kinderklinik um kleine Patienten und ist seit vielen Jahren die treibende Kraft bei der Weißrusslandhilfe (Stichwort Tschernobyl). Die Kandidatin selbst ist politisch kein unbeschriebenes Blatt. Der streitbaren Frau, die für die Grünen schon im Neustädter Kreistag saß, liegen vor allem die Themen Frieden, Umwelt und soziale Gerechtigkeit am Herzen.

Agentur angezeigt

So steht sie zurzeit auch bei der Gewerkschaft ver.di allen Hartz-IV-Geschädigten als Beraterin zur Seite. Schlagzeilen machte sie erst vor wenigen Monaten, als sie die Bundesagentur für Arbeit in Weiden und die Arbeitsgemeinschaft Fördern und Fordern wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder anzeigte. Sie würden Unternehmen stützen, die Missbrauch mit ein-Euro-Jobbern trieben.

Hartz IV steht denn auch klar im Mittelpunkt ihrer etwa 40-minütigen Rede und der ebenso langen Diskussion. So berichtet sie von Fällen, in den Alg-2-Empfängern für drei Monate 30 Prozent des Regelsatzes (345 Euro plus Unterkunft) gestrichen worden seien. Dass von Kürzungen auch Angehörige betroffen seien, bezeichnete Nomayo als Skandal. "Das ist Sippenhaft." Und nicht die einzige Ungerechtigkeit. So erhaltenen Alg-2-Bezieher zwar 207 Euro pro Kind, aber davon würde das Kindergeld in Höhe von 154 Euro wieder abgezogen. In dieses Bild passe auch, dass sich die Kinderarmut "unter Schröder" auf 1,7 Millionen Fälle fast versechsfacht habe.

Schröders Giftliste

Überhaupt Schröder. Der Kanzler ist Nomayos Feindbild Nummer eins. Immer wieder prangert sie die "Schröder-Regierung" an: "Sie spart die Armen zu Tode und mästet die Reichen." Und sie zählt auf: die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf42 Prozent. Die Möglichkeit zur Investitionsrückstellung, die jährlich ein Loch von 15 Milliarden Euro in die staatlichen Kassen reiße. Die Verlustabzüge bei Auslandsinvestitionen (Siemens hat vor zwei Jahren keine Steuern in Deutschland bezahlt.") Die Arbeitszeitverlängerungen. Die Zuzahlungen im Gesundheitswesen.

Doch all die Geschenke an die Industrie hätten nach Ansicht Nomayos, was Arbeitsplätze angeht, nichts gebracht. Es gehe nur um Gewinnmaximierung. "Modernes Management kann sich soziale Strukturen nicht leisten." Die Linkspartei-Kandidatin, die Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand ihrer Partei ist, greift immer wieder Schröder an. CDU und FDP kommen nur einmal vor, als die Rednerin feststellt, dass eine derartige Koalition keine Richtungsänderung bedeuten würde. "Nur die Geschwindigkeit beim Sozialabbau erhöht sich."