Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Kein Sonntagsfrieden am Wahltag

Die Parteien wollen bis zum Schluss wahlkämpfen. Meinungsforscher gewähren keine "umfragefreie Schutzzone"

BERLIN taz Gentlemen Agreements gelten in diesem Wahlkampf nicht. Nach der Union hat nun auch die SPD angekündigt, den Wahlkampf anders als bei vergangenen Kampagnen auch auf den Wahlsonntag auszudehnen. "Wir werden noch bis 18 Uhr Material verteilen", sagte ein SPD-Parteisprecher. Kritik an dieser Absicht übte Bodo Ramelow, der Wahlkampfleiter der Linkspartei: "Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, am Wahltag Sonntagsfrieden einzuhalten", sagte er der taz.

Auch die meisten Umfrageinstitute wollen in der letzen Wahlkampfwoche keine Zurückhaltung üben. Die Meinungsforscher von Allensbach wollen sogar noch am Samstag im Auftrag der FAZ eine Wahlumfrage veröffentlichen. Auch die Konkurrenz von Forsa (im Auftrag von Stern und RTL) und Emnid (für N24) wollen im Laufe der Woche noch neue Daten herausgeben. "Es gibt kein Gesetz, nach dem wir das nicht mehr tun dürfen", sagte N24-Sprecherin Julia Abach.

Lediglich die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF wollen in der letzten Wahlkampfwoche auf Meinungsumfragen verzichten. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender sprach sich für eine "umfragefreie Schutzzone" aus. Oft seien Wähler auch bis kurz vor der Stimmabgabe nicht festgelegt, sagte Brender der taz. "Wenn man ein realistisches Stimmungsbild wiedergeben will, muss man von jetzt an jeden Tag eine Umfrage machen." Da man die Wähler nicht beeinflussen wolle, habe man sich gemeinsam mit der ARD auf eine freiwillige Selbstverpflichtung geeinigt.

Forsa-Chef Manfred Güllner hingegen hält Umfragen auch kurz vor der Wahl noch für aussagekräftig: "Diese Woche wird die Erfassung genauso schwierig wie jede andere", sagte er. Große Verschiebungen im Meinungsbild sind seiner Meinung nach allerdings nicht mehr zu erwarten. "Die SPD hat ihre Trumpfkarte Gerhard Schröder im TV-Duell schon gespielt", so Güllner. Allenfalls die FDP könnte durch Leihstimmen der CDU profitieren. "Die Koalitionsdebatten könnten den Liberalen nützen", sagte er.

Nach der neuesten Forsa-Umfrage kommt Schwarz-Gelb gemeinsam auf 48 Prozent - ein Prozent weniger als SPD (35), Grüne (7) und Linkspartei (7) zusammen. KLAUS JANSEN

taz muss sein: Was ist Ihnen die Internetausgabe der taz wert?

Gast

[b]Eine Politik für wirklich deutsche Interessen, für soziale Gerechtigkeit wird es auch nach dem 18. September nicht geben, egal welche der Bundestags-Parteien an die Macht kommt. Denn alle diese Parteien haben gemeinsam die Gesundheitsreform, die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 "erarbeitet" und beschlossen, was übrigens bei dem Rededuell Schröder/Merkel am 4. September mehrfach deutlich wurde! Es wird also in jedem Fall weiter hartzen. Man will sich lediglich ganz allgemein dieses weitere Verhartzen ohne Pause durch Neuwahlen legitimieren lassen!

Auch die neue Linkspartei/PDS wird daran nicht das mindeste ändern. Sie dient lediglich als Feigenblatt für die weitere Globalisierung, für die massive Herabsetzung des Lebensstandards in Deutschland, damit er
anderswo ein wenig wachsen kann. Das zu verdeutlichen veröffentliche ich die folgenden Beiträge:

NEUWAHLEN SIND VOLKSBETRUG?

Wo liegt der Ausweg? Kann die politische Krise durch
vorgezogene Neuwahlen überwunden werden?

Nein, denn in Wirklichkeit handelt es sich um eine gesellschaftliche Krise, die weder von der Regierung, noch von der Opposition gelöst werden kann. Alle Bundestagsfraktionen bekennen sich ausdrücklich zur Agenda 2010, also zu dem Regierungsprogramm, durch welches die Krise ausgelöst wurde. Sie alle haben am 1. Juli 2005 im Bundestag erklärt, dass sie diesen Kurs nach der Wahl fortsetzen werden, CDU/CSU und FDP sogar mit noch höherem Tempo. Folglich können die Wähler mit einer Stimmenabgabe für eine dieser Parteien gar keinen Kurswechsel herbeiführen.

Warum stimmten aber dann alle Parteien vorgezogenen Neuwahlen zu? Gewiß möchten sich CDU, CSU und FDP gern bessere Plätze im staatlichen Selbstbedienungsladen sichern. Doch das ist nicht der
ausschlaggebende Grund. Der eigentliche Grund für diese vorgezogenen Neuwahlen besteht darin, dass die Bürger, gleich welcher Partei sie ihre Stimme geben, die verhängnisvolle Politik legitimieren sollen. Um das zu erreichen, wird dem Bürger vorgegaukelt, dass nach der Wahl für ihn bessere Zeiten anbrechen. In Wirklichkeit sind diese vorgezogenen Neuwahlen genau gegen die Interessen der Bürger gerichtet und das
Umgekehrte wird eintreten. Sie sind ein ganz hinterhältiger Trick der herrschenden Politikerkaste in unserem Lande, der eine folgenschwere Täuschung der Bürgerinnen und Bürger bezweckt. Ein Trick, den viele Menschen allerdings nicht durchschauen, weil sie glauben, unter CDU, CSU und FDP könnte es besser werden oder weil sie glauben, aus Angst vor dem Machtverlust könnten SPD und Grüne von ihrer Politik des wirtschaftlichen und sozialen Ruins abgebracht werden. Diesen Bürgern muss man deutlich sagen: Lest die Reden in der besagten Bundestagssitzung nach. Diese Parteien haben allesamt keinen Zweifel daran gelassen, dass die bisherige verderbliche Politik fortgesetzt wird. Geht von dieser Tatsache aus und nicht von euren Wunschvorstellungen. Diese Wunschvorstellungen sind durch nichts begründet, weder durch die bisherigen Erfahrungen, noch durch die Erklärungen in dieser Bundestagssitzung. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ... Und sie haben nicht nur einmal gelogen.

Nun bereiten sich aber auch die rechten und die linken kleinen Parteien, hier wieder vor allem die WASG und viele andere kleine Parteien auf die vorgezogene Bundestagswahl vor. Und es gibt kleine Parteien, die gegen diese Wahlen protestieren, aber dabei protestieren sie nicht gegen diesen groß angelegten Volksbetrug, sondern beklagen sie lediglich, dass sie gegenüber den großen Parteien benachteiligt werden. Alle diese kleinen Parteien hoffen, vom großen Bürgerfrust profitieren zu können und diesmal den Sprung ins Parlament zu schaffen. Und was dann? Bisher hat keine dieser Oppositionsparteien den politischen Kurs der herrschenden Parteien auch nur um einen Deut geändert. Und warum ist das so? Weil sie so klein sind? Nein, weil sie kein wirkliches Gegenkonzept haben, weil sie Opposition aus Eigennutz betreiben. Sie möchten gern im Parlament Kritik üben, sie möchten gern die Auswüchse anprangern, weil sie in dieser Rolle dann Zugang zu den Pfründen des Systems haben. Sie sind das demokratische Feigenblatt für die Herrschenden und zugleich ihre nützlichen Werkzeuge, die mit ihren sentimentalen Phantastereien die
Menschen in die Irre führen. Sie tragen damit zur Verlängerung des desolaten Zustandes bei.

In Deutschland steht ein politischer Kurswechsel auf der Tagesordnung und nicht ein Wechsel der Regierungsparteien. Wahlen können gegenwärtig den wirklichen Willen des Volkes nicht zum Ausdruck
bringen, weil dieser Wille sich in keinem Programm einer Partei wieder findet, die ihre Beteiligung an den Wahlen angezeigt hat.

Um klare Verhältnisse zu schaffen, hilft hier nur eine Volksabstimmung darüber, ob der eingeschlagene Politikkurs fortgesetzt werden soll oder nicht. Und wir halten es für richtig, dass in dem Zusammenhang auch das Volk seine Entscheidung über die EU-Verfassung abgibt, unabhängig davon, dass Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Sollte sich die Mehrheit des Volkes für die Fortsetzung des bisherigen Regierungskurses aussprechen, ist dieser fortzusetzen. Sollte das Votum negativ ausfallen, ist ab sofort jeder weitere Schritt in dieser Richtung zu unterlassen. Eine solche grundsätzliche Ablehnung der Agenda 2010 wäre aber nur der erste Schritt. Der zweite und der entscheidendere Schritt ist, dass eine öffentliche und umfassende Volksdiskussion über die Zukunft Deutschlands stattfindet, in der die Grundrichtung der gesellschaftlichen Erneuerung erarbeitet wird und zugleich die zur Führung befähigten Persönlichkeiten
hervortreten. Die offene Diskussion ist ein konstitutives Element einer wirklichen Demokratie, die in ihrer Bedeutung über dem Gang zur Wahlurne steht. Freie Wahlen haben nur Sinn, wenn der Bürger aufgeklärt
und seine Entscheidung wohl überlegt ist.

Die Situation im Lande ist derartig verfahren und die politische Führung hat derartig abgewirtschaftet, dass nunmehr der Souverän das Heft unmittelbar in die Hand nehmen muss. Das war in vergleichbaren
Situationen in der Geschichte immer so. Nur die Art und Weise, wie das Volk in Wahrnehmung seines Rechts handelt, sollte eine andere sein. Nicht Unruhen und Krawalle bereiten den Weg in die Zukunft vor, sondern die gründliche, freimütige Erörterung der Lage und der nächsten Maßnahmen, die dann von der Regierung entschlossen umgesetzt werden. Wir brauchen die Diskussion in den Parlamenten und vor allem außerhalb der Parlamente, eine disziplinierte, verantwortungsbewußte, das ganze Land erfassende staatsbürgerliche Diskussion über die Zukunft unseres Landes. Dieses ganze Theater um die vorgezogenen Bundestagswahlen bringt uns keinen Zentimeter nach vorn.

Gegenwärtig richten sich viele Blicke auf den Bundespräsidenten bzw. es wird schon das Bundesverfassungsgericht ins Gespräch gebracht. Nach unserer Auffassung darf sich aus demokratischem Staatsverständnis heraus in einer Demokratie die letztendliche Entscheidungsinstanz nur dann für
Neuwahlen aussprechen, wenn allein durch Neuwahlen ein entstandenes Mißverhältnis zwischen Parlament und Volk überwunden werden kann, so dass dadurch der politische Wille des Volkes im Parlament wieder
repräsentiert wird. Doch das ist zur Zeit nicht möglich, weil es eine solche alternative politische Kraft nicht gibt. Folglich sind vom demokratischen Staatsverständnis her Neuwahlen kein geeignetes Instrument zur Behebung der prekären Situation. Wenn sich Bundespräsident Köhler für Neuwahlen ausspricht, dann leistet er dem von den Parteien beabsichtigten Betrug Vorschub und übernimmt Mitverantwortung für alle sich daraus ergebenden Folgewirkungen. (Der Beitrag ist vor den Entscheidungen Köhlers und des Bundesverfassungsgerichtes verfaßt worden. - KHH.)

Immer waren die Herrschenden in dieser oder jener Weise am gesellschaftlichen Wandel beteiligt. Ihr Abgang von der geschichtlichen Bühne kann so oder so erfolgen. Mögen sie Einsicht haben in das
Unvermeidliche und den Stab geordnet an die Nachfolgenden übergeben.

Ein System steht am Ende. Mehr noch, es geht eine Epoche zu Ende. Es besteht die reale Möglichkeit, dass durch Vermeidung dieses groß angelegten Wahlbetrugs ein demokratischer Wandel in Deutschland
eingeleitet wird.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... die Wahl ist (fast) gelaufen, der perverse Kampf um Macht und Pfründe geht weiter ...

hierzu eine Glosse aus

27.09.05 | Flattersatz

Wir wollen widerrufen dürfen!

Von Brigitte Zimmermann

ND-Foto: W. Frotscher

Die Demokratie, haben wir gelernt, gehört zur besten aller Welten, und ein kleines Dankgebet an zentraler Stelle des Tages wäre für den damit beschenkten Ossi auch heute noch durchaus angemessen. Nun ist, jawohl, an der Demokratie nicht alles schlecht. Aber sehr oft sind ihre Entäußerungen nur lächerlich.

Kann man mit normalem Menschenverstand begreifen, warum eine Frau, die unbedingt Kanzlerin werden will, sich vorher zur Fraktionschefin der Union wählen lässt? Sollte es mit der Kanzlerschaft noch klappen, zieht das ja die sofortige Neuwahl der Fraktionsspitze nach sich. Und weshalb machen dieses Theater 99 Prozent der christlichen Abgeordneten mit, obwohl alle in Kenntnis dieser Zusammenhänge sind und zudem wissen, dass die Wahl erst noch abgeschlossen werden muss? Der Vertrauensbeweis für Merkel, zu dem sie genötigt wurden, kommt Makulatur gleich, weil die Herren Stoiber, Müller und andere wenig verdeckt preisgeben, wer für sie schuldig an der Wahlenttäuschung ist. Der Wähler/die Wählerin darf sich wundern.

Lachhaft auch, dass die Westerwelle und Gerhard bereits heute bestimmen, im Mai 2006 den Fraktionsvorsitz bei der F.D.P. dem Parteichef zu Füßen zu legen. Der bisherige Oberindianer Gerhard ist von der neuen Fraktion noch gar nicht gewählt, da verfügt er bereits, wer ihn ablöst bzw. es wurde ihm verfügt. Und das in einer Partei, die sich als Erfinderin der Bürgerrechte geriert! Der Abgeordnetenrechte offenbar weniger. Demokratie, die nur noch aufgeführt wird und in inhaltsloses Getue mündet, kann man vergessen, und Leute, die auf die Organisation solcher Hohlvoten angewiesen sind, gleich mit.

Ebenso fragwürdig die alberne neue Sitte der Parteien, sich vor eventuellen Koalitionsversuchen gegenseitig die vorherige Neuerfindung abzuverlangen. Westerwelle gebot, dass die Grünen sich neu erfinden müssten, wenn die vornehme FDP sich zu ihnen herablassen soll. Die Grünen Bütikofer und Roth verlangten Ähnliches von der in ihren Augen unannehmbaren FDP. Und Stoiber erst! Er erwartete von den Grünen das totale Umschreiben ihrer Charta, nicht zuletzt natürlich, um der mit dem Rücken zur Wand verhandelnden Angela Merkel die Trauben hoch zu hängen. Er steht oder sitzt schon seit längerem neben der Kanzlerkandidatin, als müsse er in ihrer Gegenwart ständig einen Gichtanfall bekämpfen. Der Wähler/die Wählerin reibt sich die Augen. Große Koalitionen ins Visier nehmen, aber schon untereinander spinnefeind sein. Außerdem sind die Parteien nach dem Bilde gewählt worden, das im Nebel des Wahlkampfes von ihnen zu erkennen war. Wenn jetzt laufende Neuerfindungen stattfinden… Aber das kriegen wir später.

Irgendwie überhaupt nicht lustig auch, dass vor dem Stichtag angeblich jede Stimme zählt, aber danach durchaus nicht jeder Wähler und jede Wählerin. Neue Formationen, die in die verknöcherten politischen Vorstellungen aus der Zeit des Kalten Krieges nicht passen, denen die Parteien der Altbundesrepublik nachhängen, werden nach der Wahl nicht mal eines Gedankenaustauschs für würdig befunden. Selbst wenn sie an die zehn Prozent der Wähler repräsentieren. Das große Gerede von nationaler Verantwortung, das jetzt aufkommt, braucht also auch keiner ernst zu nehmen. Hauptsehnsucht ist das weitere Schmoren im eigenen Saft.

Das alles sollte Veranlassung sein, eine kreative Auffrischung des Wahlgesetzes ins Auge zu fassen. Ähnlich wie bei Haustürgeschäften und Zeitungsabonnements müsste der Wähler/die Wählerin ein 14-tägiges Widerrufsrecht für seine/ihre Stimme bekommen. Dazu sollte den Wählern neben der Erst- und Zweitstimme noch die Löschung einer kandidierenden Partei zugestanden werden. Löschwerte über der 50-Prozent-Hürde bringen Stimmenabzug. Das würde auch die Demoskopen freuen. Sie könnten zusätzlich falsche Löschprognosen unters Volk bringen.

... Kann man mit normalem Menschenverstand begreifen, warum eine Frau, die unbedingt Kanzlerin werden will, sich vorher zur Fraktionschefin der Union wählen lässt? Sollte es mit der Kanzlerschaft noch klappen, zieht das ja die sofortige Neuwahl der Fraktionsspitze nach sich. ...

hmm, warum wurde eigentlich dieser skandalöse Sachverhalt bisher nicht und nirgends zum Medien-Thema gemacht?! Nicht einmal "Die Linkspartei.PDS" hat auf diese Roßtäuscherei der vorgezogenen Wahl zur Fraktionsführung reagiert - oder habe ich da was verpaßt?

fragt sich
bjk