Es ist ja nicht zum Aushalten. Es ist ja richtig, wenn rechtsradikale Kundgebungen durch aufrechte Linke gestört werden. Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Wirklich? Wenn linksradikale antisemitische Demos Gegendemos hervorrufen, ist das nicht genau so aufrecht? In Frankreich ist Antisemitismus von Links längst ein Thema. Diesem hatte Arte unlängst einen Themenabend gewidmet. Danach gehen in Frankreich über 50% der rassistischen Angriffen gegen Juden (nicht gegen Israelis!) von Linken aus.
Interessant ist auch, dass sich Araber in Berlin durch eine barbusige Dame provoziert fühlen. Welche Moralvorstellungen gelten denn in Berlin? Die Scharia?
Striptease gilt schließlich bei Linken als legitime Form des Protestes gegen öffentliche Gelöbnisfeiern der Bundeswehr. Warum nicht auch gegen linke Antisemiten?
Und dann das Schlimmste: Ein Davidstern in Berlin! Unglaublich!
Und wieviele Palästinenserfahnen waren da? Aber das ist "natürlich" was ganz anderes.
Würde einer von euch heute eigentlich einen Juden vor einer Horde Araber schützen, in Berlin, meinen ich?
Erstellt: 27.10.03, 23:20 Betreff: Re. Es ist ja nicht zum Aushalten.druckenweiterempfehlen
Hallo Israelsympi,
also zunächst einmal finde ich persönlich es nicht so gut, wenn eine von wem auch immer angemeldete und genehmigte Demo von wem auch immer "gestört" wird - - - und zwar "stören" durch militantes Verhalten und den Gebrauch von Gewalt gegen die mißliebigen Demonstranten, wer immer das ist!
Bei der Demo vom 27. September, die Du hier anführst, war das ausdrücklich nicht der Fall - und zwar von beiden Seiten nicht - - - wenigstens was die unmittelbare Gewalt gegen Personen angeht, vom beiderseitigem Fäusteschütteln von Spreeufer zu Spreeufer mal abgesehen. Mittelbar allerdings fühle ich mich schon massiv betroffen und geradezu diskreditiert, wenn auf den Transparenten der Israelsympies gehetzt wurde, wir Friedensdemonstranten seien Antisemiten und sogar Nazis! - - - Aus privaten Gründen bin ich nur noch nicht dazu gekommen, Strafanzeige gegen die Veranstalter dieser sogenannten Gegendemo zu stellen. Aber aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben. Denn dieses üble Hetzvokabular hatten wir nämlich in Deutschland schon, wenn auch mit anderen Vorzeichen. Jeder weiß, welch schreckliche Folgen das hatte.
Rechte Glatzen werden vom Verfassungsschutz beobachtet, islamische Fundamentalisten und türkische PKK-Aktivisten ebenso, die PDS in Berlin meines Wissens übrigens auch (da lachen eh die Hühner) - - - was spricht also dagegen, wenn der Verfassungsschutz einige sogenannte antideutsche pro-radikal-israelische Sympathisanten die haßerfülltes Extremvokabular verbreiten mal genauer unter die Lupe nimmt und zur Verantwortung zieht?! Denn haßerfüllten Worten folgen oft noch haßerfülltere Taten.
Daß die israelischen Regierungen, zumal die jetzige unter Scharon brutal gegen jedwedes Volkerrecht verstoßen und jedwede UNO-Resolutionen höhnisch mißachten, ist unbestrittener Fakt. Daß die israelischen Regierungen Mordbefehle erteilen, daß sie illegale Siedlungen und Ressourcenraub in fremden Territorien betreiben, daß sie Angriffskriege führen - - - all dies ist Staatsterrorismus, der weltweit angeprangert gehört! Da ist es keine Entschuldigung, wenn der große Beschützer und Dollarmäzen, die USA, auch brutale völkerrechtwidrige Angriffskriege führen.
Und dagegen protestieren wir Friedensdemonstranten! Bundesweit, europaweit, weltweit zu Milliomem! - - - Und wer diese Friedensbewegungen gegen Krieg, Mord und Völkerrechtsverbrechen böswillig als Naziaufmärsche diskreditiert, beweist nur, was er selber in Wahrheit von Demokratie und Völkerrecht, von Freiheit und Menschenwürde hält.
bjk
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Einschnitte in die soziale Sicherung, Leistungskürzungen bei den öffentlichen Kassen und fehlende Arbeitsplatzperspektiven bedrohen die Existenz vieler Menschen. Wir können nicht zulassen, dass sich die Lebenslage von Armut bedrohter Menschen und ihrer Familien weiter verschärft. Arbeitslose, alte Menschen, chronisch Kranke, Alleinerziehende, sozial benachteiligte Familien, Menschen mit Behinderungen und MigrantInnen werden ausgegrenzt und fast nur noch als Kostenfaktor gesehen. Wir können nicht zulassen, dass ausschließlich Kostendenken das Zusammenleben in unserer Gesellschaft prägt. Die Kürzung von sozialen Landesprogrammen und weitere Einschnitte in den kommunalen Sozialhaushalten führen zur Schließung von notwendigen sozialen Diensten und Einrichtungen. Wir können nicht zulassen, dass die soziale Infrastruktur für ratsuchende und hilfebedürftige Menschen zerstört wird.
Deshalb unser Protest:
Kommt Zusammen Gegen Sozialabbau!
Samstag 6.12.2004 10:00 Uhr Suhl Platz der Deutschen Einheit
Keine Leistungen im Sozialbereich kürzen! Alle zur Finanzierung des Sozialstaates heranziehen!
Protest Bundesparteitag SPD Bochum von Hans Peter Warnke - 13.11.2003 20:31
Mehr als 50 Leute waren einer Einladung in den Bahnhof Langendreer gefolgt,um Proteste im Zusammenhang mit dem SPD-Bundesparteitag in Bochum zu koordinieren.
Vom 16. bis 19. November findet der Bundesparteitag der SPD in Bochum statt.
Am 16.11.2003 Sonntag morgens tagt ab 10.00 Uhr das SPD-Präsidium und in Folge der SPD-Parteivorstand und der Parteirat.
Am 17. November wird die SPD ihren Bundesparteitag eröffnen.
Die Gewerkschaft der Polizei und der Bundeswehrverband sowie die Fachgruppe Feuerwehr von ver.di. haben für Montagvormittag , 17.11.03 Demonstrationen angemeldet. Die Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft" demonstriert am Dienstagnachmittag.
Mehr als 50 Leute waren einer Einladung in den Bahnhof Langendreer gefolgt, um Proteste im Zusammenhang mit dem SPD-Bundesparteitag in Bochum zu koordinieren. Das Bochumer Sozialforum ruft zusammen mit den Sozialforen der Nachbarstädte und anderen Organisationen zunächst für Sonntag, den 16.11., um 9.00 Uhr zur Protestkundgebung vor dem Stadtparkrestaurant auf.
Nun deutet alles darauf hin, dass die Sozialdemokraten auf allen Ebenen (SPD-Bundespartei, Landesinnenministerium, Bezirksregierung, Polizei-Präsident, Stadtverwaltung Bochum) gemeinsam versuchen wollen, die für nächsten Sonntag um 9.00 Uhr angemeldete Demonstration vor den Stadtparkrestaurant zu behindern. Die SPD - Spitzengremien sollen ungestört ab 10 Uhr den am Montag beginnenden Bundesparteitag vorbereiten können. Hierfür ist eine 300 Meter breite Bannmeile um das Restaurant konstruiert worden.
Außerdem soll das Feiertagsgesetz NRW bemüht werden, das sonntags zwischen 6.00 Uhr und 11.00 Uhr (Hauptgottesdienstzeit) und wegen des Volkstrauertag evtl. sogar am ganzen Tag Kundgebungen nur mit Ausnahmegenehmigungen zulässt. Im schlimmsten Fall wird die Demonstration erst für 11 Uhr angemeldet und einige hundert DemonstrantInnen gehen schon zwei Stunden vorher im Stadtpark spazieren, suchen schon einmal den Kundgebungsort oder wollen einfach nur Gerhard Schröder zuwinken."
Am Montag, 17. November, um 18 Uhr beginnt eine weitere Demonstration von Sozialforen,Mieterforum Ruhr, Asta, Attac, sowie vielen anderen Gruppen ab Hauptbahnhof Bochum. Bei der Abschlusskundgebung gegen 19 Uhr am Kongresszentrum sprechen Sven Giegold (Attac), Anne Eberle (Bundeserwerbslosenausschuss Ver.di), Mag Wompel (Labournet) und Felix Oekentorp (DFG VK NRW).
Mit dem neuen Grundsatzprogramm, über das in Bochum debattiert wird, schreibt die SPD nach Ansicht von Attac die Politik fest, die sie mit der Agenda 2010 bereits vormacht: Einseitiges Kürzen bei Alten, Kranken, Armen und Arbeitslosen mit gleichzeitiger Entlastung von großen Konzernen und Menschen mit hohen Einkommen.
Pressemeldungen:
WAZ 13.11.2003 SPD-Parteitag wirft seine Schatten voraus
update 6 - SPD-Parteitag in Bochum von ruhrpott - 14.11.2003 15:35
Die Einschränkungen, die der SPD-Parteitag auslöst wewrden immer aburder. In Bochum spricht mensch schon von Evakuierungen. Die SPD hat nun auch ihr tagunsgprogramm bekanntgegeben.
Bochum ist zwar nicht als grosser Regierungssitz bekannt. Doch ein bisschen Weltstadtflair, dachte sich die lokal regierende SPD, kann nicht falsch sein. Also erfand man die Bannmeile für den SPD-Parteitag neu. Am Sonntag treffen sich die führenden SozialdemokratInnen im Bochumer Stadtparkrestaurant. Proteste dagegen darf es nicht geben, denn um das Restaurant liegt eine Bannmeile von 300 Metern. Damit ist der gesamte südliche Bochumer Stadtpark gesperrt. In der SBZ (Sozialdemokratisch besetzten Zone)herrschen private Securities. Die angemeldete Gegendemo darf bis zum jetztigen Zeitpunkt auch nicht ausserhalb dieser verbotenen Zone stattfinden. Angeblicher Grund ist ein Feiertagsverbot für Demostrationen. Der rechtlich vorgesehene Antrag auf Sondergenehmigung wurde erstmal abgelehnt. Doch dagegen wurde Einspruch erhoben (für aktuellere Infos achtet auf www.bo-alternativ.de). Bo-alternativ gab den Tip im Falle eines Verbotes dem Bundeskanzler beim Spaziergang zuzuwinken. Noch krasser fallen die Verbote für das Gelände um den Parteitag aus. 2 km (sic!) Bannmeile heisst es dort. Der Versuch innerhalb dieses Kreises alle Demos zu verbieten wurde durch eine von der Gdp beantragte (wirklich!) einstweilige Verfügung aufgehoben. In der Umgebung des Tagungsgebäudes gilt Parkverbot. Das ist gerade deswegen höchst problematisch, weil sich hier mehrere Krankenhäuser befinden, deren Pflegepersonal damit Schwierigkeiten bekommen. Der engere Kreis um den Parteitag wird darüberhinaus mit Gittern geschützt. Die Auffahrt Bochum-Ruhrstadion zur A40 bleibt mehrere Tage der SPD vorbehalten.
Dem hinzufügen bleibt nur noch, das Schrödi am Sonntag Abend die Presse in die Jahrhunderthalle eingeladen hat (in deren Umgebung wird die Polizei Personenkontrollen durchführen !). An gleicher Stelle findet am Montag ab ca. 20 Uhr der traditionelle Parteiabend (saufen für die Partei) statt.
"Sozialabbau muss nicht sein, reiht euch in die Demo ein !!!"
Erstellt: 15.11.03, 00:35 Betreff: Re: diese Mail erhielt ich von carookeedruckenweiterempfehlen
Ich hoffe bloß, daß viele Menschen aus Bochum und der ganzen Region zusammenkommen, um den Parteitag zu "besichtigen"!
Vielleicht berichtet uns Lensmann direkt und authentisch davon?
Schade, daß das so weit entfernt ist und dazu so kurz nach der Berlindemo stattfindet, sonst hätte ich meinen Rucksack geschultert und hätte mich auch dort über die SPD "informiert"!
Verwaltungsgericht: SPD-Bannmeile ist "offensichtlich rechtswidrig" Im Stadtpark darf am Sonntag demonstriert werden!
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute Abend entschieden, dass die SPD ihre für Sonntag geplante 300 m weite Bannmeile um das Stadtparkrestaurant und damit die Sperrung eines großen Teils des Stadtparkes nicht durchsetzen kann. Ein entsprechender Antrag des Bochumer Friedensplenums hatte "Erfolg, weil sich diese [die Bannmeile] bei summarischer Betrachtung nach gegenwärtigem Erkenntnisstand als offensichtlich rechtswidrig erweist. Das für die Versammlung vorgesehene Gelände um das Stadtparkrestaurant, d.h. der Stadtpark, steht im Eigentum der Stadt Bochum und ist der Öffentlichkeit grundsätzlich zugänglich. Sind unbewegliche Sachen in dieser Weise der Öffentlichkeit verfügbar gemacht, stehen sie im Rahmen dieses „Widmungszwecks" für die Benutzung durch jedermann und damit auch für Versammlungen und Aufzüge der hier geplanten Art (Menschenkette) zur Verfügung und dürfen deshalb der Verwirklichung des Grundrechts aus Art. 8 Aas. 1 GG nur entzogen werden, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 VersG vorliegen," argumentiert das Verwaltungsgericht. An den Auflagen des Feiertagsgesetzes wollte das Verwaltungsgericht nicht rütteln. Es bestimmte, dass die Demonstration offiziell erst um 11.00 Uhr beginnen darf. Alle Menschen, die schon um 9.00 Uhr zum Stadtpark kommen, dürfen sich also nicht wie DemonstrantInnen verhalten.
vom 16.-19. November findet in Bochum der Bundesparteitag der sPD statt. Attac ruft deshalb zu Protesten gegen den laufenden Sozialabbau auf.
>1) Schicken Sie Ihre Meinung per Fax an die sPD direkt nach Bochum
Anbei finden Sie ein Musterfax, das Sie direkt an die Fax-Nummern des Parteitagsbüros schicken können. Bitte formulieren Sie Ihre Faxe freundlich, aber bestimmt.
Fax im Pressebüro: 0234-6103-350 ( im 1. Obergeschoss) Fax am Informationsschalter: 0234-6103-105 (in der Eingangshalle)
Wichtig: Um die Medien über die Zahl der verschickten Faxe zu informieren, senden Sie uns bitte eine E-mail, wenn Sie mitgemacht haben. Mail an:
>2) Demonstration in Bochum
Attac ruft gemeinsam mit vielen anderen Initiativen zu einer großen Demonstration in Bochum auf: Montag, 17. November: 18 Uhr ab Hauptbahnhof Bochum.
Mit besten Grüßen Sven Giegold AG Soziale Agenda
P.S.: Zum Zeitpunkt des Versands dieser E-mail war die Fax-Nummer am Informationsstand noch nicht in Betrieb. Trotzdem versuchen.
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