Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Perestroika · Ort: EU Berlin Kreuzberg

Liebe/r Ungzogen!

Ich dichte niemandem "persönlich" etwas an und verunglimpfte auch niemanden, sondern gehe auf die Texte und die darin enthaltenden Gedanken etwas näher ein.

Interessant ist, daß Du aus dem längeren Text genau einen Satz herausliest, ohne den Zusammenhang zu berücksichtigen. Dabei habe ich auf die über das Stellen einer Strafanzeige hinausgehenden Möglichkeiten hingewiesen (Punkt 1 - 6 sind kostenfrei und ohne die Unterschrift eines RA realisierbar) und auf die gähnende Leere bei öffentlichen Prozessen hingewiesen. Miterwähnt habe ich noch gewisse "Schöffen". Ich selbst habe aber keine oder wenig Ahnung darüber ob und wie diese Schöffen in ein Prozessgeschehen eingreifen.
Schon, daß wir Bürger über die vorhandenen Möglichkeiten gar nicht viel wissen (wollen), zeigt doch ein gewisses Desinteresse an konkreter Justiz. Das ist keine "Kritik" sondern ein Umstand, den man bei diesem Thema vielleicht mal wenigstens erwähnen sollte.

Was mein Lieblingswort "Allmächtige" betrifft, so ist das ein "Ersatz" für das allgemein herrschende (die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden) Lieblingswort "Kapital". Ob ich schreibe:

Zitat:

Das Kapital hatte immer bisher kontrolliert, wann, welche und wie viele Emigranten nach Europa auf den Arbeitsmarkt gelenkt werden.

oder

Zitat:

Die Allmächtigen haben immer bisher kontrolliert, wann, welche und wie viele Emigranten nach Europa auf den Arbeitsmarkt gelenkt werden.

->aus: Abschiebung_in_den_Tod

bleibt sich gleich, sofern es nicht gänzlich metaphysisch wird und das "Kapital" ohne reale Menschen dahinter in "eigenem Interesse" wirkt. Bei Baba Yaga ist es in der Tat nicht so krass:

Zitat:

Schließlich sind Bullen die Handlanger(Handlungsbeauftragten) der Staatsanwaltschaft und die ist niemals als "unabhängig" zu bezeichnen. Diese Kader verdanken mehrheitlich ihren "Aufstieg" der angepaßten Gesinnung und dem jeweiligen landes-mehrheitlich eingefärbten Parteibücherl!

Also hier bestimmen immerhin noch die aus der Bevölkerung hervorgehenden und in ihnen wirkenden Parteien. Neben den juristischen Möglichkeiten ist es in der Tat möglich, unsre Volksvertreter kostenlos z.B. in Petitionsausschüssen zu nerven, in einer Partei entsprechend mitzuwirken oder gar eine neue zu gründen.

Nun ich hoffe, daß Du das jetzt nicht persönlich nimmst. Ich denke, daß es neben dem Anprangern von Mißständen auch irgendwie darum geht, dieselben irgendwann mal zu beseitigen. Bis zum großen Weltoktoberfest 2017 sind nur noch 10 Jahre!

alles Liebe
Perestroika

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: unGEZogen

von daher ist deine behauptung wieder einmal mehr ziemlich konfus und zeigt eigentlich nur deine erheblichen informationsdefizite zum politischen weltgeschehen auf, die dann regelmässig zu eigenartigen schlussfolgerungen in deinen beiträgen führen.

... auch unGEZogenen stünde es gut an, Kritik besser konstruktiv und weniger persönlich werden zu lassen
... nimm's bitte nicht persönlich, ich tu's auch nicht

mit konstruktivem Gruß

bjk

ALG II-Unterschichtler

unGEZogen · Beiträge: 63 Ort: Erde

Zitat: Perestroika

und die so ähnlich wie Du, felsenfest daran glauben, daß wir alle ohnmächtig sind und bei uns ein paar Allmächtige das Sagen haben.

wie schon bjk gegenüber im aussenpolitik-thread "irre us-politgangster ..." dichtest du absurderweise ausgerechnet Baba Yaga an, sie würde glauben, dass wir alle ohnmächtig seien und bringst dabei auch gleich dein neues lieblingswort "allmächtige" ein. die streitbare Baba Yaga hat hier schon viele kampf-beiträge geschrieben und nirgends hat sie den eindruck von resignation und ohnmächtigkeit vermittelt. von daher ist deine behauptung wieder einmal mehr ziemlich konfus und zeigt eigentlich nur deine erheblichen informationsdefizite zum politischen weltgeschehen auf, die dann regelmässig zu eigenartigen schlussfolgerungen in deinen beiträgen führen. wie schon gesagt, nimms bitte nicht persönlich aber das musste dir einmal gesagt werden.

gruss
unGEZogen

Perestroika · Ort: EU Berlin Kreuzberg

Nabend Baba Yaga!

"unabhängig" zu bezeichnen...

Unabhängig ist die Bande durchaus. Unabhängig von Grundgesetz und Menschenrechten. Die "Richter" können urteilen wie sie wollen, allenfalls wirds durch eine höhere Instanz korrigiert. Bei Fehlurteilen passiert ihnen nix. Dasselbe gilt für Staatsanwälte. Berufe für Leute, die ein selbstbestimmtes Arbeiten und Leben lieben!

Es fehlt die öffentliche Kontrolle, das öffentliche Interesse. Prozesse sind zwar öffentlich und es gibt auch Schöffen (Errungenschaften und Stand des Jahres 1848?) aber wer latscht schon in die Verhandlungen?

Zitat:

Wenn nämlich die Büttel der Politik und sonstiger Lobbyisten eine Anzeige oder einen angezeigten Straffall "einstellen", bekommt den nie ein sogenannter unabhängiger Richter vor die Nase.

Der Rechtsweg ist meines Wissens anders:

Anzeige beim Staatsanwalt einreichen
Staatsanwalt ringt sich einen ab und stellt das Verfahren ein.
Beschwerde gegen die Einstellung
Ein anderer Staatsanwalt ringt sich noch mehr einen ab und stellt erneut ein.
Abermalige Beschwerde gegen die Einstellung.
Der "Generalstaatsanwalt" windet sich wie ein Aal und weist die Beschwerde zurück.

Bis hierhin ist alles kostenfrei (nur 55 Cent-Marke) und man braucht keinen Wilhelm von einem Rechtsanwalt. Den braucht man aber als Nummer 7: Eine erneute Beschwerde -nur mit Unterschrift eines RA- führt dazu, daß ein "unabhängiger" Richter sich damit befaßt.

Bis dahin (Nr.6) kenne ich den Weg aus eigener Anschauung. Über 7 hinaus gehts dann bis zum Verfassungsgericht weiter und von da aus zum europäischen Gericht für Menschenrechte.
Beschwerden bei Verfassungsgericht und europäischen Gericht sind übrigens wieder kostenlos und man braucht keinen Rechtsanwalt.

Ein isoliertes Individuum braucht nur genug Nerven. Leider "kämpft" man parallel auch gegen die eigenen Leute, die sich über einen Mißerfolg nur mächtig freuen "siehst Du hab ich gleich gesagt, das bringt nix"... und die so ähnlich wie Du, felsenfest daran glauben, daß wir alle ohnmächtig sind und bei uns ein paar Allmächtige das Sagen haben. Wie lautete eine Parole in der Revolution 1789?

Die Großen erscheinen nur so groß, weil wir auf den Knien liegen, erheben wir uns!

Perestroika

Baba Yaga

Also eines muß klar sein, die "Bullen" werden nie von ihren "Dienstherren" als Schuldige gesehen.

Wer heute noch an die sogen. "Unabhängigkeit der Gerichte" glaubt, der ist ein Narr und zwar ein absolut hirnrissiger!

Schließlich sind Bullen die Handlanger(Handlungsbeauftragten) der Staatsanwaltschaft und die ist niemals als "unabhängig" zu bezeichnen. Diese Kader verdanken mehrheitlich ihren "Aufstieg" der angepaßten Gesinnung und dem jeweiligen landes-mehrheitlich eingefärbten Parteibücherl!

Aber es ist noch viel schlimmer, als es der verlogene Rechts- und Sachkundeunterricht in den Schulen vermuten läßt.
Wenn nämlich die Büttel der Politik und sonstiger Lobbyisten eine Anzeige oder einen angezeigten Straffall "einstellen", bekommt den nie ein sogenannter unabhängiger Richter vor die Nase.
Einem richterlichen Urteil wird also schon durch die Vor-Kontrolle der Staatsanwaltschafts-Büttel ein Riegel vorgeschoben.

Vergeßt also, was Ihr in Schulen an Verblendung zu Demokratie und unabhängier Rechtsprechung gelehrt bekommen habt und vor allem seid nie so gutgläubig in diese Instanzen irgend ein Vertrauen zu setzen!!!!!

Baba Yaga

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2007/03-07/040.php

Ermittlungsverfahren gegen Polizeischläger eingestellt

Begründung der Staatsanwaltschaft: Es war zu laut und die Sicht war schlecht. Der Beamte hatte ohne Grund Demonstranten geprügelt

Nach fast anderthalb Jahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsverfahren gegen einen Zivilpolizisten eingestellt, der bei einer Demonstration gegen das Bundeswehrgelöbnis am 26. Oktober 2005 wahllos in die Menge geprügelt und mehrere Menschen verletzt hatte. Obwohl die Schlägerorgie, an der ein weiterer Zivilbeamter und mehrere Uniformierte beteiligt waren, durch Fernsehaufnahmen und Augenzeugenberichte dokumentiert war, kam die Staatsanwaltschaft u. a. zu dem Ergebnis, das Geschehen sei »turbulent« gewesen, so daß sich der Beschuldigte mit der »Codiernummer 33755« kein »zutreffendes Bild von der Sachlage« habe machen können. Es liege also keine »strafbare Körperverletzung« vor.

Bei der Demonstration hatte die Polizei dem Zug von mehreren tausend Menschen kurz vor dem Brandenburger Tor den Weg verstellt. Plötzlich sprangen mehrere Polizisten eines Einsatzkommandos über die Absperrgitter und stießen mit ihren »Tonfa«-Schlagstöcken mehrere Demonstranten brutal beiseite. Ihnen folgte ein Zivilbeamter, der wie in Trance besonders brutal prügelte. Auch gegen diesen Beamten war von einem verletzten Hamburger Anzeige erstattet worden. Sein Kollege mit der »Codiernummer 33755« war angeblich zu Hilfe gekommen, um bei dem Polizeiübergriff die »Flanke« zu sichern.

Augenzeugen der polizeilichen Prügelorgie waren die Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, Nele Hirsch und Ulla Jelpke sowie der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (parteilos). In einem gemeinsamen Protestschreiben erklärten sie am Dienstag, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft sei »absolut unverständlich«. Nicht einmal diese Behörde habe Zweifel daran, daß der Zivilbeamte unvermittelt und grundlos gehandelt habe. Die Begründung, mit der das Verfahren eingestellt werde, sei skandalös. U. a. sei die »Geräuschkulisse« zu hoch gewesen, auch die »mäßige Beleuchtung« werde als Entschuldigung angeführt. Es sei eindeutig: »Ein Polizist, der erst prügelt und sich dann umschaut, handelt rechtswidrig.« Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dürfe nicht »der Willkür nachtblinder Polizeibeamter ausgeliefert« werden.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

RAe Mundt | Richwin • Dresdener Straße 20 • 10999 Berlin

Mittwoch, 7. März 2007

Mitteilung für die Presse

Polizeiübergriffe werden nicht geahndet !

Verfahren gegen Polizeibeamte eingestellt
Demonstration Zapfenstreich v. 26.10.2005 („Zapfnix“)

Am 26.10.2005 fand in Berlin/Unter den Linden eine Demonstration gegen den Großen Zapfenstreich statt.

Kurz vor Ende der Demonstration stürmte plötzlich ein Zivilpolizist nach vorne und begann unvermittelt und ohne ersichtlichen Anlass mit seinem Tonfa wahllos auf die vor ihm stehenden Kundgebungsteilnehmer einzuschlagen.

Zusätzlich schritt ein zweiter Zivilbeamter ein. Dieser hinderte seinen Kollegen keinesfalls an weiteren Schlägen, sondern versuchte seinerseits die seitlich stehenden Kundgebungsteilnehmer mittels eines Tonfa-Schlagstocks anzugreifen. Dabei wurde u.a. mein Mandant durch einen Schlag gegen das Handgelenk verletzt. Dieser befand sich eingeklemmt vor dem Lautsprecherwagen und konnte sich daher wie viele andere Demonstranten gar nicht weiter zurückziehen.

Entsprechend wurde Strafantrag aufgrund des Verdachts einer Körperverletzung im Amt zum Schaden meines Mandanten und weiterer Personen bzw. der unterlassenen Hilfeleistung erstattet.

Der Vorgang erregte aufgrund der Presseberichterstattung große öffentliche Aufmerksamkeit.

Nachdem im Vorfeld in dem Zusammenhang bereits ein Ermittlungsverfahren gegen einen schlagenden Bereitschaftspolizisten „mangels Identifikationsmöglichkeit“ eingestellt worden war, stellte die Berliner Staatsanwaltschaft nun auch das Verfahren gegen den immerhin identifizierten zweiten Zivilbeamten ein.

Obwohl selten ein Polizeiübergriff ähnlich umfassend mittels Photos, Zeugenaussagen und Videomitschnitten erfasst werden konnte, behauptet die Staatsanwaltschaft, es läge keine lückenlose Dokumentation vor.

In weiten Teilen liest sich die Einstellungsverfügung wie ein hilfloser Rechtfertigungsversuch: das Geschehen sei „turbulent“ gewesen, der Beamte „überrascht“, der Beamte hätte sich angesichts der „allgemeinen Geräuschkulisse“ sowie der „mäßigen Beleuchtung“ kein „zutreffendes Bild von der Sachlage“ verschaffen können.

Übersehen wird dabei allerdings, dass es die schlagenden Zivilbeamten waren, die die „überraschende Situation“ erzeugten.

Warum der Umstand, dass der Zivilbeamte mit seinem Tonfa - einem besonders verletzenden Schlagstock - gegen die Demonstranten vorging, ohne dass er sich zuvor ein „zutreffendes Bild von der Sachlage“ verschaffen konnte, von der Staatsanwaltschaft als Rechtfertigung herangezogen wird, ist nicht nachzuvollziehen

Ein Vorgehen nach dem Motto „erst Handeln, dann Überblick verschaffen“, welches verletzte Demonstranten zurücklässt ist nicht hinzunehmen, gegen die Einstellung wird entsprechend Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt.

„Das Vorgehen des Zivilbeamten war in der Art und im Ausmaß atypisch“ bekundet die Staatsanwaltschaft. Die vorliegende Einstellung entsprechender Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt ist es leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Alain Mundt
Sven Richwin
Rechtsanwälte

Dresdener Straße 20
10999 Berlin
Fon: +49 (0)30 - 547 13 999
Fax: +49 (0)30 - 547 13 997

Perestroika · Ort: EU Berlin Kreuzberg

Eine unglaubliche Geschichte!

Mit Berliner Landvernichtern hatte ich auch schon öfter das Vergnügen. Offenkundig "betrachten" die sich als von allem "unabhängig". Ich muß jetzt erstmal kotzen!

toi toi toi Bernd Kudanek!
Perestroika

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Franz Zappa

Lieber Bernd,

Hi Zappelfranze,

Zitat: Franz Zappa

das Unkenntlichmachen von DemonstrantInnen wäre also "Meinungsterror" und "Geschichtsverfälschung"?

... Meinungsterror ist, wenn einige wenige und immer die gleichen Szene-Schreihälse vor allem auf indymedia aufheulen, sobald Demofotos mit DemonstrantInnen ins Netz gestellt werden, die mensch so oder ähnlich in jeder Zeitung und in der Glotze auch sehen kann
... in den letzten Jahren hat sich diese bescheuerte Anonymitätshysterie vor allem bei Kiddies breitgemacht, die sich besonders stark und revolutionär vorkommen, wenn sie (im Schutze der Demo-Menge) Steine, Bierflaschen und Schlimmeres auf Bullen schmeißen und/oder Schaufenster zerdeppern usw.
... hier wird von dieser Minderheit eine durchaus kämpferisch angelegte Demo mit offener Straßenschlacht gegen die verbrecherische Staatsmacht verwechselt und alle DemonstrantInnen haben nach dem Willen der sich so stark Fühlenden da gefälligst mitzutun, werden sie doch feige als vorgeschobene Deckung gegen anrückende Prügelbullen gebraucht, um Faust- und Knüppelschläge abzufangen
... Meinungsterror ist, wenn diese Kiddies nun loskreischen, daß auf Sozialprotestdemos, auf Sternmärschen und ähnlich angelegte Soli-Demos auch tatsächlich teilnehmende Männlein und Weiblein zu erkennen sind
... Meinungsterror ist dies deshalb, weil genau die eben genannten DemonstrantInnen sehr wohl wollen, daß ihr ganz persönlicher offener Einsatz und öffentlicher Protest auch wahrgenommen wird, mit ihnen als DEN AkteurInnen und nicht als bloße anonyme gesichtslose Alienmasse, einem Horrorvideo entsprungen
... und eben diese weit überwiegende Mehrheit der Demo-TeilnehmerInnen möchte sehr wohl, daß nicht nur spätere Generationen sehen, WIR haben mit offenem Visier gegen den Staatsterror gekämpft gegen die Knüppelmilizen sind Terroristenhandlanger, die sich hinter ihre Kampfmontur verstecken und bei Prügelexzessen nix, weil unkenntlich, zu befürchten haben
... auf Demos mit "offenem Visier" kämpfen erfordert natürlich Mut - jedenfalls wesentlich mehr als einerseits anonym aus der Menge mit Bierflaschen schmeißen und andererseits kampfgepanzert auf wehrlose ungeschützte DemonstrantInnen einprügeln
... ich finde es großartig, wenn Menschnketten gebildet werden, um z.B. Mods in Lautis gegen Bullenzugriff zu schützen, ruhig auch mithilfe von Seitentranspis, hab selber da oft genug mitgeholfen
... da ist nichts, was von den Bullen als Gesetzwidrigkeit hingelogen werden kann, deshalb braucht auch niemand fürchten, später auf Fotos gesehehn und erkannt zu werden
... keinesfalls werde ich aber feige Bierflaschen und Steineschmeißer vor Zugriff schützen helfen!!! Wenn die sich auf Fotos wiedererkennen, ist das ihr Problem
... im übrigen ist die Anonymitätshysterie auch deswegen so bescheuert, weil wir Aktiven alle längst auf Bullenvideos digital gespeichert sind, auch mein Porträt ist bestimmt schon hundertfach im Archiv, da brauchen die Bullen nicht mühsam umständlich Fotos aus indy kopieren

... anders ist, wenn Antifas fürchten, in rechten Bilddateien gesammelt zu werden - hier müssen Demofotografen solidarisch sein, auf Antifademos die Betreffenden zu schützen und möglichst nur von hinten zu fotografieren, hier ist Gesichter unkenntlich machen solidarische Pflicht
... zu diesem Thema gäb's eigentlich noch sehr viel mehr zu sagen, insbesondere, wenn Demos alleine nicht mehr ausreichen, denn dann ...

Zitat: Franz Zappa

Das du dich damit selber zum billigen Handlanger des VS machst und - schlimmer noch - GenossInnen ans Messer lieferst, ist dir als selbstbeweihräuchernder Stumpfanarcho wohl egal...?

... quaak quaak quaak

Zitat: Franz Zappa

Auf Geschichtsschreiber wie dich kann die Linke wohl verzichten, dankeschön...

... auf Geschichtsschreiber ja aber nicht auf Zeitzeugen, die Demos dokumentarisch festhalten

... verzichten kann die Linke aber ganz besonders auf wichtigtuerische Kiddieschreihälse, die da krähen: "Gesichter unkenntlich machen"

bjk

ALG II-Unterschichtler
stets mit offenem Visier kämpfend

Franz Zappa

Lieber Bernd,

das Unkenntlichmachen von DemonstrantInnen wäre also "Meinungsterror" und "Geschichtsverfälschung"? Das du dich damit selber zum billigen Handlanger des VS machst und - schlimmer noch - GenossInnen ans Messer lieferst, ist dir als selbstbeweihräuchernder Stumpfanarcho wohl egal...?

Auf Geschichtsschreiber wie dich kann die Linke wohl verzichten, dankeschön...