Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Dieser Tage erhielt ich wieder Post vom Anwalt meines genashornten Zapfnix-Polizisten.

Darin stand, fast weng entschuldigend, daß ich ja am 14.12.05 die Einstweilige Verfügung mit Strafandrohung von bis zu 250.000 Euro erhalten hätte - und - ich möchte doch im beigefügten vorbereiteten Formular unterschreiben, daß ich den Titel vorbehaltlos anerkenne und keinerlei Widerspruch dagegen einlegen würde.

Der Polizisten-Anwalt, übrigens mittlerweile mit neuer Büroadresse, müsse sonst seinem Mandanten "empfehlen", das angekündigte Hauptsacheverfahren zu eröffnen.

Was haben mein Anwalt und ich daraufhin herzlich gelacht.

Übrigens werde ich heute abends an dieser Veranstaltung teilnehmen und Euch davon berichten. Leider muß deshalb mein heutiger Einsatz beim Kälteschutz für Obdachlose im Mehringhof Kreuzberg ausfallen

aber Steffi hat schon für Ersatz gesorgt.

bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Franz Strambach

Nein, ich bin nicht der wahre Franz Strambach.

... dacht' ich's mir doch

... übrigens geht die Nashorn-Posse jetzt ihren geregelten sozialistischen Gang

demnächst mehr darüber

Gruß
bjk

Franz Strambach

Zitat:

Sag mal, bist Du's wirklich, nur mal so gefragt

bis die Tage
bjk

Hallo! Ich bin wieder da. War hier auch echt schon lange nicht mehr. Nein, ich bin nicht der wahre Franz Strambach.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Liebe Baba,

Ulla Jelpke ist nicht mehr in der jW seit sie Bundestagsabgeordnete der Linkspartei.PDS ist aber ich werde mich in Kürze mit ihr und auch mit Tobias Pflüger in Verbindung setzen. Habe nur deshalb noch nix unternommen, weil ich erst das Gespräch mit meinen von Ann arrangierten Anwälten am Mittwoch abwarten möchte. Näheres sende ich Dir heute noch per eMail.

Daß die Einstweilige Verfügung ein Skandal ist, steht außer Frage! Und deshalb gehört diese Zapfnix-Posse, wie Du schon sehr richtig sagst, auf die politische Bühne und unbedingt auch in die mediale Öffentlichkeit. Doch wie gesagt, erst nach dem Anwaltsgespräch.

Ich finde es toll und es ist mir sehr recht, wenn Du das mit dem Ausschuß für Justiz dann in die Wege leiten würdest !!! Wie unGEZogen schon andeutete, wir werden gewissen Abzockern weng Feuer unter'm Arsch machen!

Alles weitere per eMail

Gruß
bjk

Baba Yaga

Sag mal, BJK!

Hast Du Dich schon mit Frau Jelpke (jw) wegen der Geschichte in Verbindung gesetzt?

Im Übrigen wird es nun wirklich Zeit, diesen unsäglich repressiven Justizskandal, - ein solcher ist es mit dieser unzulässigen EA geworden -, dort hin zu heben, wo er hingehört, nämlich auf die politische Bühne!

Du weißt, was ich meine und wenn es Dir recht ist, dann könnte der Ausschuß für Justiz damit befaßt werden!

Baba Yaga

unGEZogen · Beiträge: 63 Ort: Erde

nicht nur unGEZogen sondern skandalös

Wenn hier nachzulesen ist, dass drei richter eines landgerichts eine einstweilige verfügung erlassen haben, nur um angeblich die persönlichkeitsrechte eines polizisten zu schützen, nur weil dessen anwalt das so behauptet hat und ohne den beschuldigten zuvor anzuhören, dann sag ich mir ganz unGEZogen, da haben sich der vermeintliche rechtsstaat brd und seine in prozessfluten angeblich erstickende gerichtsbarkeit wieder einmal mehr ad absurdum geführt.

Wenn desweiteren hier nachzulesen ist, dass es sich lediglich um die veröffentlichung in zwei internet-plattformen eines allerwelt-demofotos minderer qualität handelt, auf dem angeblich besagter polizist deutlich erkennbar gewesen sein soll, jetzt ist das foto ja verschwunden, dann frag ich mich ganz unGEZogen, welcher korpsgeist hat diese richter eines landgerichts dazu bewogen, offensichtlich in gemeinschaft vereint ein exempel zu statuieren und volles rohr mit kanonen auf spatzen zu schießen?

Wenn hier auch noch nachzulesen ist, dass geldsummen von mehr als einer viertelmillion euro nur wegen eines polizisten-fotos, das ausser diesem selber sonst niemanden interessiert hätte, hier von seiten des anwalts und des landgerichts im spiel sind, dann frag ich mich ganz unGEZogen, soll hier abgezockt oder recht gesprochen werden?

Wenn dann aber in den medien bundesweit nachzulesen ist,
dass ein exkanzler lehrer als faule säcke bezeichnet hat,
dass dieser exkanzler und sein ex-aussenminister den kosovakrieg angezettelt haben,
dass beide mindestens mitwisser und vielleicht sogar handlanger von us-völkerrechtsverbrechern waren,
dass ein ex-arbeitsminister alg-II-empfängerInnen pauschal als parasiten und sozialschmarotzer beschimpft und verhöhnt,
und wenn dann in den medien bundesweit nachzulesen ist, dass staatsanwälte und gerichte trotz vieltausendfacher begründeter anzeigen durch brd-bürgerInnen jede strafverfolgung ablehnen und gar nicht erst ermittlungen aufnehmen, dann frag ich mich ganz unGEZogen, wie verkommen ist dieses system, das wegen eines lächerlichen fotos gleich ein landgericht beschäftigt und den fotografen mit derartig obskuren sanktionen belegen will?

Wenn hier nachzulesen ist, dass daneben auch noch ein strafverfahren laufen soll, dann sag ich mir nur noch ganz unGEZogen, jagen wir diese ganze verfilzte mischpoke endlich zum teufel !!!

advent, advent,
unter eurem arsch es brennt !

schalom

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: soyfer

Deshalb und dennoch, Bernd, andere Forenbetreiber geht das genauso an, wie dich. Die können kein Interesse daran haben, dass du den Prozess verlierst.

... in diesem Zusammenhang ist vielleicht ganz interessant, unser Forum hatte gestern rund 1.600 Besucher ...

... also soo klein sind wir hier auch wieder nicht - oder!

bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: soyfer

In dem Bild, um das es geht, ist das Gesicht nicht zu erkennen. Dass es mal zu erkennen gewesen ist müsste im konkreten Fall alleine dadurch unerheblich sein, weil man zur Erinnerung an das alte Bild das neue - das ohne erkennbares Gesicht - nicht benötigt und das neue keinen Rückschluss auf das Gesicht auf dem alten zuläßt. Wenn sich unser Polizist somit beleidigt fühlt, so dürfte das eigentlich nur seine Privatangelegenheit sein. Und da er als staatliche Institution/als staatlicher Repäsentant tätig war, müßte er ein Mensch öffentlichen Interesses sein, womit eigentlich dasselbe gelten müßte, wie für Politiker.

lieber soyfer, wie eben schon gesagt, es ist ein laufendes Verfahren ... ich maile Dir demnächst privat mehr darüber!

Zitat: soyfer

Und natürlich fängt man da nicht bei den Großen an, Präzedenzfälle zu schaffen,

na na, mach mich mal nicht gar so klein, ich bin immerhin einen Meter achtzig groß

Zitat: soyfer

wo die politische Mitte Schwierigkeiten hat, sich zu solidarisieren.

da ist was dran ... ... ... und leider nicht nur bei der politischen Mitte ...

Zitat: soyfer

Deshalb und dennoch, Bernd, andere Forenbetreiber geht das genauso an, wie dich. Die können kein Interesse daran haben, dass du den Prozess verlierst.

... sagen wir's mal so, ... hmm, jetzt hab ich den Faden verloren ...

Gruß nach Wien
bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Franz Strambach

Guten Morgen zusammen, liebe GenossInnen!

... auch Dir ein herzliches Willkommen

Zitat: Franz Strambach

Geht es von staatlicher Seite her eigentlich immer noch um das unzensierte Bild oder kommt das alles zusammen? Erst das unzensierte Bild, dann die angebliche "Verunglimpfung" des Bullen durch ein süßes Naßhorn, dann die Begründung [?], Menschen, die das unzensierte Bild gesehen haben, wissen ja, welcher Bulle sich dahinter verbirgt und deshalb muss es weg. Tja, alles sehr amüsant. Bin auf jedenfall gespannt auf das endgültige Urteil,

... tja, es ist ein laufendes Verfahren und da möchte ich nicht gleich alles offenlegen, 's könnte ja gegen mich verwendet werden und dann würden es beim Hauptsacheverfahren womöglich gleich 500 statt wie bisher "nur" 5o Seiten "Beweismaterial" ...

Zitat: Franz Strambach

So... einen schönen Tag im deutschen Kaltland!

wieso Kaltland? Ich find's derzeit höchst angenehm, so wie mir zapfnixmäßig eingeheizt wird, hab ich g'rad die richtige Betriebstemperatur

Sag mal, bist Du's wirklich, nur mal so gefragt

bis die Tage
bjk

soyfer · Beiträge: 205

Zitat: Franz Strambach

Sollte der Bulle recht bekommen, was wir alle mal nicht hoffen, wäre es dann jedem Bullen möglich, bei Veröffentlichung seines/ihres Bildes im Internet, genauso zu verfahren und die Löschung seines/ihres Bildes zu veranlassen?

Genau darum wird es wohl gehen. Einführen einer Zensur im Internet.

In dem Bild, um das es geht, ist das Gesicht nicht zu erkennen. Dass es mal zu erkennen gewesen ist müsste im konkreten Fall alleine dadurch unerheblich sein, weil man zur Erinnerung an das alte Bild das neue - das ohne erkennbares Gesicht - nicht benötigt und das neue keinen Rückschluss auf das Gesicht auf dem alten zuläßt. Wenn sich unser Polizist somit beleidigt fühlt, so dürfte das eigentlich nur seine Privatangelegenheit sein. Und da er als staatliche Institution/als staatlicher Repäsentant tätig war, müßte er ein Mensch öffentlichen Interesses sein, womit eigentlich dasselbe gelten müßte, wie für Politiker.

Aber wie gesagt, darum geht es nicht. Es geht darum, dass von jetzt an auch bei Fotos, in denen das Gesicht unkenntlich gemacht wurde, irgendjemand herkommen kann, sagen, er wisse, das sei er und daher müsse das Foto aus dem Internet. Und in Zeiten, in denen Parteien in Regierungen sitzen, die den Einsatz der Bundeswehr in innenpolititischen Fragen befürworten, in Zeiten, wo wir möglicherweise größeren Mengen an Streiks und Demonstrationen entgegensehen, da will sich anscheinend der Staat frühzeitig vorbereiten. Und natürlich fängt man da nicht bei den Großen an, Präzedenzfälle zu schaffen, sondern weniger im Zentrum es Geschehens, weniger bei Gemäßigten, sondern eher bei Leuten, wo die politische Mitte Schwierigkeiten hat, sich zu solidarisieren.

Deshalb und dennoch, Bernd, andere Forenbetreiber geht das genauso an, wie dich. Die können kein Interesse daran haben, dass du den Prozess verlierst.