Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gestern erhielt ich per eMail, daß die Berliner Staatsanwaltschaft schon mal die Ermittlungen zu einer der mehreren hundert Anzeigen wegen Volksverhetzung etc. gegen den Noch-Superminister Wolfgang Clement eingestellt hat. Hier der Link mit dem Bescheid: http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/clement_einstell.pdf

Wieder einmal mehr, daß sich die Justiz bei ihr unangenehmen Ermittlungen gegen staatliche Obrigkeiten, wie u.a. bei unserer Kriegsbeteiligungsanzeige gegen die Regierung Schröder, die Gestze weichspül-passend "interpretiert". Wir anderen, also auch ich, die wir ebenfalls Parasiten-Clement angezeigt haben, dürften in Kürze ähnliche Schreiben vom Berliner Staatsanwalt bekommen.

Tja, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus - was also können/sollten wir tun?! - - - Mindestens das:

Proteste auf der Straße und Streiks in der Fabrik,

das ist uns're Antwort - auf diese Politik!

Einen schönen Abend noch
bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

@alle,

gestern habe ich eine PN erhalten, die in etwa lautete, daß ich es mir doch eigentlich vorher schon hätte denken können, daß Anzeigen ausgerechnet gegen einen Minister aussichtslos seien. Sicher sei die Anzeige berechtigt und der/die PN-SchreiberIn sei ja auch auf meiner/unserer Seite aber ... ... ...

Die verkürzte Botschaft dieser PN-Aussage ist, es hat eh keinen Zweck, sich gegen die Obrigkeit aufzulehnen. Die indirekt ausgesprochenen Konsequenz heißt im Klartext, resignieren, Maul halten und erdulden.

Weil in "diesem unseren Lande" solche obrigkeitsfürchtige (Un)Denkweise geradezu Tradition hat und Millionen Sozialkahlschlag-Geschädigte in der Tat sich ängstlich-abduckend leider genau so verhalten, antworte ich auf die PN (= Private Nachrichten) öffentlich hier im Forum:

Hallo Xxxxxx,

zunächst mal freut es mich, wie aufmerksam Du in unserem Forum mitliest. Zeigt es doch, daß den hier eingestellten Beiträgen von Dir wie von vielen hundert anderen LeserInnen auch großes Interesse entgegengebracht wird.

Denn würden hier ausschließlich der Staatsschutz und Büttel Wichtig mitlesen, würden wir ja etwas falsch machen.

Nun zu Deiner Kernaussage, daß Anzeigen etc. keinen Zweck hätten. - Natürlich weiß ich, wie gerne sich die Justiz aus Anzeigen gegen die Obrigkeit und gar gegen sie selber herauswindet. Das Juristenchinesisch bietet ja ungeahnte Möglichkeiten, nicht umsonst dauert ein Jura-Studium so extrem lange.

Und trotzdem sind diese und ähnliche Nadelstiche enorm wichtig, je mehr desto besser! Noch besser wär's allerdings, wenn es nicht nur zahlreiche Nadelstiche sondern noch sehr viel mehr NadelstecherInnen gäbe. Denn dann wäre die Wirkung sehr viel nachhaltiger! Es kommt nämlich darauf an, jede Menge Sand in's Systemgetriebe zu streuen - am besten die Sahara und die Gobi zusammen! Denn dann sind die notwendigen Veränderungen am System gar nicht mehr zu verhindern.

Das muß nicht unbedingt gewaltsam geschehen wie derzeit in Frankreich, insbesondere in Paris. Aber getan werden muß es! Und zwar von möglichst allen Betroffenen und Ausgebeuteten!

Wir müssen endlich wegkommen von der elenden Wegduck- und Wegschau-Mentalität! Zu oft und immer wieder ist weggesehen worden und wird es noch. Seien es in jüngerer Zeit die Naziverbrechen an Juden, Sinti und Roma, Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschaftern und und und, seien es die unmenschlichenZwangsarbeiten bei sogenannten Fremdarbeitern, also Kriegsgefangenen und Kriegsverschleppten, seien es die qualvollen KZ-Märsche - all dies geschah öffentlich unter den Augen der deutschen Bevölkerung! - Die Bevölkerung aber. jedenfalls die allermeisten, haben weggesehen, sich abgeduckt und wußten angeblich nichts davon, weder während die Verbrechen geschahen noch später, als sie aufgedeckt und nicht mehr zu leugnen und zu verschweigen waren!

Heute in unserer repräsentativen Demokratur geschieht beinahe tagtäglich gleiches. Da wird mal schnell ein abgeschobener Asylant von Grenz"schützern" erstickt, da wurden Berufsverbote gegen Kommunisten ausgesprochen, da konnten Nazigeneräle und Nazijuristen in der BRD große Karrieren machen, einer sogar bis zum Bundeskanzler, da wurde vor ein paar Tagen ein schwarzafrikanischer Student von Bundesgrenz"schützerInnen" brutal zusammengeschlagen und aus dem ICE gezerrt, weil er zwar ein gültiges, korrekt abgestempeltes Wochenendticket besaß, es aber noch nicht unterschrieben hatte - tja, doitsche Ordnung muß eben sein - bei "Negern"! Einen Doitschen hätte man höflich gebeten, das Ticket noch zu unterschreiben! - Und und und - übrigens haben jede Menge Fahrgäste der Bundespolizei-Prügelorgie teilnahmslos zugeschaut, nur ein Student, kein deutschstämmiger übrigens, hat versucht, vermittelnd einzugreifen. Das Ganze kam sogar in der ganz bestimmt linksunverdächtigen Berliner rbb-Abendschau. Bundesbahn und Bundespolizei hüllten und hüllen sich noch immer in Schweigen!

Du siehst also, welche verbrecherische Unkultur es ist, wegzusehen und/oder sich wegzuducken und sich damit rechtfertigen zu wollen, "man" könne ja eh nichts tun! Nun verstehst Du auch vielleicht, nein, ich weiß, daß Du es tust, warum ich Deine PN an mich nicht privat sondern öffentlich hier im Forum beantworte.

Einen schönen Sonntag noch
bjk