Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[bjk]

Streik aktuell 8 9. Oktober 2003

Mitgestaltung ist gescheitert – jetzt Kampfmaßnahmen

www.mlpd.de

Dieses Flugblatt wird bundesweit an Hunderten Großbetrieben aller Branchen und breit unter der Bevölkerung verteilt.

Der Streik der ostdeutschen Metaller für die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist schon über drei Monate her, aber er erhitzt die Gemüter immer noch.

Den diktatorischen Abbruch des Streiks durch den damaligen IGM-Vorsitzenden Klaus Zwickel hatte dieser damit begründet, der Streik sei nicht steigerungsfähig, würde abbröckeln und ihm fehle die Solidarität. Inzwischen wurde in einem geheimen Bericht des IGM-Vorstands an die Delegierten des 19. Gewerkschaftstags der IG Metall bestätigt: “Die Situation in den meisten Streikbetrieben in Sachsen und Berlin-Brandenburg stellte sich als überwiegend stabil dar.” Was also war der wirkliche Grund für das Abwürgen des Kampfes?

Schröder verabredete mit dem DGB-Vorsitzenden Sommer am 22. Mai den Abbruch aller gewerkschaftlichen Proteste. In diese Kampfpause passte der Streik für die 35-Stunden-Woche überhaupt nicht, setzte er doch ein offensives Signal des Kampfes gegen die Massenarbeitslosigkeit auf Kosten der Unternehmerprofite und für die Arbeitereinheit Ost und West. Der Streik wurde dem trügerischen Versprechen geopfert, die Agenda 2010 zu Gunsten der Massen zu verbessern.

Es war von vornherein eine Illusion, es gäbe etwas im Interesse der Arbeiter und ihrer Familien an der Agenda 2010 “mitzugestalten”. Sie ist der umfassendste und tiefste Angriff auf die Sozialsysteme seit dem II.Weltkrieg. Daran gibt es nichts mitzugestalten:

Die Agenda 2010 muss vom Tisch!

Mit der Verabschiedung der “Gesundheitsreform” am 26.9. im Bundestag ist jede Hoffnung in eine Mitgestaltung geplatzt. Die Unternehmerverbände haben den Marschbefehl ausgegeben – die Agenda 2010 muss durchgezogen werden. Die CDU/CSU als ultrareaktionärer Scharfmacher ist gegenwärtig der treueste Verbündete von Schröder.

Opposition kommt aus den über 70 Prozent der Bevölkerung, die Schröders Agenda als “wirtschaftsfreundlich” ablehnen. Das Herz dieser Opposition schlägt in den Betrieben, wo in Erinnerung ist, wie Kohl mit seinem Gesetz zur Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eins auf die Nase bekam, als im Oktober 1996 über 300.000 Arbeiter selbständig in den Streik traten. Es war der Anfang vom Ende des “schwarzen Riesen”. Warum sollten wir heute vor Schröder in die Knie gehen, nur weil dieser wieder einmal mit Rücktritt droht? Sollen die Arbeiter denn alles schlucken, nur damit der “Genosse der Bosse” weiter in Amt und Würden bleibt?

Am 17. Oktober sollen weitere Beschlüsse über Kürzungen beim Arbeitslosengeld und zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch den Bundestag gebracht werden. Vielleicht kann Schröder seine SPD-Abgeordneten mit Kadavergehorsam noch einmal disziplinieren. Das Volk überzeugt er damit nicht.

In den Gewerkschaften wächst die Unzufriedenheit. Warum sollen sie sich an die Kampfpause halten, während Schröder rücksichtslos seinen Kurs durchzieht? In verschiedenen Betrieben wird bereits diskutiert, mit selbständigen Warnstreiks den Kampf wieder aufzunehmen. Aber wenn gekämpft wird, dann richtig. Streiks sind das Rückgrat eines aktiven Massenwiderstands.

Fordern wir die volle Übernahme der Beiträge für die Sozialversicherung durch die Unternehmer entsprechend ihrem Umsatz!

Gegen Massenarbeitslosigkeit und unbezahlte Arbeitszeitverlängerung in den Betrieben fordern wir die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!

Beteiligt euch an den bundesweiten Montagsaktionen am 20.Oktober in den Innenstädten! Aktive Vorbereitung und Mobilisierung zu der zentralen Demonstration am 1. November in Berlin!



--------------------------------------------------------------------------------

Aktuelle Meldung

Am 8.10. gab es mehrere Warnstreiks gegen die Agenda 2010 und Angriffe auf Tarifverträge:

Bei DaimlerChrysler Stuttgart Untertürkheim streikten 800 Kollegen, im Werksteil Mettingen 400, bei Bosch 1500 und bei Porsche Stuttgart schon am 7.10. ca. 650 Kollegen.



--------------------------------------------------------------------------------

Das muss Schule machen!

Das kann doch nicht wahr sein ...

Viele Kolleginnen und Kollegen können sich gar nicht vorstellen, dass Marxisten-Leninisten nur wegen ihrer politischen Meinung aus der IG Metall ausgeschlossen werden können.

So wurde Anfang des Jahres in Stuttgart Volker Kraft ausgeschlossen, der als langjähriger kämpferischer Vertrauensmann und Betriebsrat bei DaimlerChrysler bei den Kollegen Ansehen und Vertrauen genießt. Unter Hinweis auf die so genannten “Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die MLPD” wurde ihm “Unterstützung der MLPD” vorgeworfen. Außerdem sei er auf einem überparteilichen Automobilarbeiterratschlag als Aktivist in Erscheinung getreten! Was für ein Vergehen! Für was soll Volker Kraft eigentlich abgestraft werden? Dass er sich auch über die gewerkschaftliche Tätigkeit hinaus politisch aktiv betätigt? Dass er offen ist für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung? Dass er kritisch und kämpferisch ist?

Die überparteiliche Einheitsgewerkschaft wurde in Deutschland bewusst nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus als Lehre aus der Spaltung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten aufgebaut. Dieses Prinzip muss verteidigt werden gegen das Gift des Antikommunismus, das schon Thomas Mann als die “Grundtorheit des Jahrhunderts” gekennzeichnet hatte.

Die drei Anträge zum IGM-Gewerkschaftstag, die diese Unvereinbarkeitsbeschlüsse ablehnen, sind Ausdruck einer wachsenden Offenheit in den Gewerkschaften. Die Delegierten wären gut beraten, die Unvereinbarkeitsbeschlüsse endlich zu entsorgen. So viel Demokratieverständnis sollte doch Selbstverständlichkeit sein.

Franz Steinkühler und Ursula Engelen-Kefer
gegen Gewerkschaftsausschluss von Volker Kraft

Am Rande des vorgezogenen ersten Teils des Gewerkschaftstages in Frankfurt/Main suchte der Solidaritätskreis gegen den Gewerkschaftsausschluss von Volker Kraft das Gespräch mit den Delegierten. Unter anderem sagten auch der ehemalige IG-Metall-Vorsitzende Franz Steinkühler und Ursula Engelen-Kefer vom DGB-Bundesvorstand, dass sie den Ausschluss von Volker Kraft wegen Unterstützung der MLPD für falsch halten.

<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<


erfrischend freche Polemik

findet verschmitzt schmunzelnd
bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden