Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Das_Gewissen

Es wird nicht unterschieden zwischen ungültig gemachten Wahlzetteln und Nichterscheinen bei der Wahl.

... das ist zwar korrekt aber nicht unbedingt das Thema, denn es geht im Thread vor allem wohl darum, wie mensch am besten seinen Protest bei Wahlen ausdrücken kann
... Nichtwählen ist passiv, Ungültigmachen dagegen aktiv
... wer also ernsthaft und überzeugt protestiert, will dies in der Regel auch den Verursachern mitteilen und deshalb den Stimmzettel ungültig machen
... ceterum censeo, daß auf jedem Wahlzettel die Möglichkeit bestehen muß, ungültig wählen zu können und diese Stimmen dann gezählt und die entsprechenden Stimmanteile veröffentlicht werden

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

Das_Gewissen · Beiträge: 6

Einspruch!!!!

Das stimmt nicht. Es wird nicht unterschieden zwischen ungültig gemachten Wahlzetteln und Nichterscheinen bei der Wahl. Ungültige Wahlzettel werden zwar ausgezählt, aber nur zu Kontrollzwecken der Wahlhelfer.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Das_Gewissen

Es ist richtig, Nichtwählen oder den Wahlschein ungültig machen, ist das Gleiche und bringt gar nicht.

... nein, das ist eben ganz und gar nicht richtig, denn:

Zitat: Hans Brakhage

Können Sie sich die Nachrichten vorstellen, die dann über die Medien verbreitet werden?
“Nach
den ersten Hochrechnungen zeigt sich, dass die Bundes- bürger bei einer
ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von fast 82% ca. 90% der Stimmzettel
ungültig gemacht haben ...”

... wer also keine Partei wählen und trotzdem bzw. gerade deshalb seinen Protest ausdrücken möchte, sollte seinen Stimmzettel ungültig machen!

bjk

ALG II-Unterschichtler

Das_Gewissen · Beiträge: 6

Es ist richtig, Nichtwählen oder den Wahlschein ungültig machen, ist das Gleiche und bringt gar nicht. Es zählen nur die gültigen Stimmen und aus denen werden 100% gemacht. Hatte die CDU 37% bei der letzten Wahl und es gab nur 60% Wähler, so wählten die CDU tatsächlich nur 22,2%. Die Nichtwähler sind derzeit die größte Partei.

Das Wählen des geringeren Übels ist doch derzeit üblich. Aus meiner Sicht gibt es auch derzeit keine Partei, welche ich aus voller Überzeugung wählen könnte.

Hans Brakhage · Erstellt: 13.06.08, 19:03 Betreff: Re: Wahlboykott - Ja oder Nein?

Konsequente Wahlverweigerung bzw. Wahlenthaltung

Art 21 GG
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwen- dung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundord- nung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

Die staatliche Parteienfinanzierung § 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung
Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinan- zierung 0,70 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder
0,70 Euro für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgege- bene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und
0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.
Abweichend von den Nummern 1 und 2 erhalten Parteien für die von ihnen jeweils erzielten bis zu vier Millionen gültigen Stimmen 0,85 Euro je Stimme.

Soweit die gesetzliche Ausgangsbasis:
Nirgendwo steht jedoch geschrieben oder ist gesetzlich festgelegt, dass die bundesdeutschen Parteien die Willensbildung des deutschen Volkes manipulieren, dominieren oder ad absurdum führen.
Siehe auch http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=J0QBRT

Ich habe Ihnen ja schon in einem anderen Beitrag http://www.free-blog.in/Belgarath/52143/Reaktion+auf+die+gescheiterte+Di%E4ten+Erh%F6hung.html wegen der geplatzten Diätenerhöhung im Deutschen Bundestag vorgeschlagen einmal sehr konsequent und nachhaltig über eine konsequente und strikte Wahlverweigerung für Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen nachzudenken. Ich habe dabei auch deutlich gemacht, dass ich damit nicht die still- schweigende Wahlenthaltung meinte, sondern die öffentlich wirksame, die sich z.B. darüber manifestiert, dass Sie zwar zur Wahl gehen, aber groß und quer über den Stimmzettel schreiben: Nein – wodurch er ungültig wird.
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Die Illusionen, dass sich Parteien und ihre Protagonisten auch nur die Spur um ihre anderen Meinungsäußerungen kümmern, dass sie ihre Verärgerung zur Kenntnis und vielleicht sogar ernst nehmen, haben sich längst zerschlagen. Aus der Arroganz der Macht heraus kümmert es die Parteien nicht die Bohne, was Sie denken oder meinen, was sie sagen oder schreiben, ob Sie protestieren oder demonstrieren, - kleine kurzfristige Erfolge mal ausgenommen.
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Ach, Sie glauben das nicht wirklich?
Na schön, machen wir nur mal eine knappe, kurzgefasste Hochrechnung:
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Hat Sie jemand dazu befragt oder angehört, als unter dem Unrechtskanzler H.Schmidt die Atomindustrie und die AKW´s drastisch mit vielen zig-Steuermilliarden ausgebaut wurden, als lt. Medien ca. 75% der Bundesbürger dagegen waren? Nein!

Hat jemand nach ihrer Zustimmung zum NATO Nachrüstungs-Vertrag gefragt, als die US-Militärs hier Pershing-Raketen stationierten? Nein!

Hat Sie jemand gefragt, ob sie für die Abschaltung bzw. Auslaufzeiten der deutschen AKW´s sind, gegen Milliardenzahlungen an die deutsche Atomindustrie? Nein!

Hat Sie jemand gefragt, als der (T)Euro als neue Währung eingeführt wurde? Nein!
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Hat Sie jemand gefragt, als die Europäische Verfassung unter zig-Millionenkosten in Europa scheiterte? Nein!

Hat Sie irgend jemand gefragt, als bundesdeutsche Truppen in den Kongo, nach Afghanistan, in den Nahen Osten und vielen andere Länder geschickt wurden? Nein!
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Hat Sie jemals jemand gefragt, ob Sie mit den unverschämten Diätenerhöhungen und Nebeneinnahmen unserer Volksvertreter in den Parlamenten einverstanden sind? Nein!
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Hat Sie jemand angehört oder befragt, als die zweifelhaft erfolgreiche Agenda 2010 mit Hartz4 und all den zahllosen Nebenwirkungen verabschiedet wurde? Nein!
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Hat Sie irgend jemand befragt, als die Umweltplaketten für Autos eingeführt wurden? Nein!
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Hat Sie irgend jemand befragt, ob Sie mit dem Vertrag von Lissabon, quasi der Europäischen Verfassung einverstanden sind? Nein!

Hat Sie irgend jemand gefragt, als die Landesregierung NRW die Landesentwicklungs-Gesellschaft an einen “Heuschrecken”-Konzern verhökert hat? Nein!
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Möchten Sie, dass ich fortfahre, - ich kann das noch Seitenlang fortsetzen? Nein!
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Dann hören Sie endlich auf so zu tun, als ob sich irgendeiner ihrer gewählten Volksvertreter dafür interessieren würde, was Sie denken oder wollen. Schlagen Sie sich doch mal kräftig einen Stein auf den Kopf, vielleicht bringt das den Denkapparat wieder in Schwung.
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Längst haben sich die Parteien mit ihrer Parteiendiktatur jeglicher Kontrolle und Willensbildung des Volkes völlig legal entzogen und dagegen immun gemacht. Was immer auch in den letzten 30 Jahren vom Wähler versucht wurde, ist kläglich gescheitert. Unsere sogenannten Volksvertreter ignorieren Volkes Stimme, plündern ungeniert öffentliche Kassen aus und verweigern Ihnen eine echte Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes.
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Sie können das aber verändern, - nur braucht es dazu etwas mehr Mut, als nur Jahr für Jahr widerwillig sein Kreuzchen auf dem Stimmzettel zu machen bzw. sich nicht mehr an der Wahlentscheidung zu beteiligen.
Sie müssen Ihre Wahlverweigerung öffentlich und unübersehbar machen, z.B. durch die klar erkennbare Ungültigmachung ihres Stimmzettels.
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Wahlverweigerung und zwar konsequent und bei hoher Bürger-/Wahlbeteiligung ist die letzte und einzige Waffe gegen die ignorante Grundausrichtung unserer bigotten Volksvertreter, die sie noch erreichen und tangieren kann, weil sie die finanziellen Interessen der Parteien ganz direkt trifft und ihre Existenz bedroht (siehe oben Parteienfianzierung).
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Aber es erfordert, dass Sie so zahlreich wie nur möglich zur Wahl gehen und ebenso zahlreich ihren Stimmzettel durch ein quer darauf geschriebenes

„Nein“ ungültig machen
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Auch auf die Gefahr hin mich hier zu wiederholen, zitiere ich mich hier mal selbst:

Können Sie sich die Nachrichten vorstellen, die dann über die Medien verbreitet werden?
“Nach den ersten Hochrechnungen zeigt sich, dass die Bundes- bürger bei einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von fast 82% ca. 90% der Stimmzettel ungültig gemacht haben ...”

Hören Sie das auch, das Heulen und Zähneklappern der Parteischatz- meister, weil sie Millionen im Gully verschwinden sehen?
Ich seh diese Parteibonzen schon förmlich vor mir, die pissen sich vor Schreck in die Hosen.
Ja, dazu gehört ein wenig mehr Mut, als immer wieder und völlig ergebnislos wechselnd sein Kreuzchen auf den Stimmzettel zu machen, da müssen Sie mal was riskieren. Und lassen Sie sich nicht wieder das Schreckgespenst an die Wand malen, dass Nichtwählen nur den radikalen und jeweils anderen Parteien dient.

Wie und was ist Ihre Meinung dazu?
Machen sie sich doch mal schlau, recherchieren Sie im Internet und der Fachliteratur über die Parteienfinanzierung, erheben sie ihren Hintern aus dem Sessel / Coutch und werden Sie kreativ aktiv, zeigen sie in den nächsten 6-10 anstehenden Wahlen den Parteien die rote Karte.
Machen sie auf die beschriebene Weise ihren Wahlzettel ungültig!
Beteiligen Sie sich auf diesem Blog oder meiner HP an einer öffentlichen Diskussion über die konsequente Wahlverweigerung.

Mehr dazu finden Sie auch hier:
http://www.hans-brakhage.de/belgaraths-turmzimmer/big_news.html

Übrigens GG Art 20/2 lautet:
Alle Staatsgewalt geht auf das Volk los.

Gast · Erstellt: 27.01.06, 17:01 Betreff: Re: Wahlboykott - Ja oder Nein?

das mit der Berücksichtigung von Nichtwählern bei der Parteienfinanzierung ist absoluter Müll. Das Parteienfinanzierungsgesetz ist wesentlich komplexer als man denkt:

es gibt kein Geld auf einmal
Die Stimmenanzahl hat nur Einfluss auf die Maximale Unterstützungsumme durch den Staat - nicht auf die tatsächlich erhaltenen (kleinere Parteien wie die Grauen Panther schaffen es meist nicht mal soviel Einnahmen zu haben, dass die Finanzierung, die ihnen zustünde voll ausschöpfen dürfen
Stimmen sind nicht gleichviel wert - aber einer bestimmten Anzahl von Stimmmen wird der UNterstützungswert je zusärtzlicher Stimme verringert (davon profitieren übrigen CDU/CSU)

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Gast · Erstellt: 27.01.06, 16:55 Betreff: Re: Wahlboykott - Ja oder Nein?

Ich hab doch angedeutet, dass ich in Berlin auch ungültig wählen würde.

Die Seite die du postet ist mir bekannt und sie ist unseriöse und tlw. einfach falsch.

Nichtwählen bzw. ungültig wählen heißt in der BRD (außer Berliner Abg._Haus) seine Stimme Propozional den im Parlament vertretenen Parteien zukommen zu lassen.
BsP. BTW_ Nichtwahl entspricht mathematisch einer gesplitteten Stimme von 0,35 CDU/CSU, 0,34 SPD, 0,098 FDP, .... also wer nicht gewaählt hat, hat sozusagen mit zwei dritteln seiner Mehrheit virtuell eine große Koalition unterstützt - sehr fortschrittlich, was?

Ich habe nicht behauptete das Rechtsextremisten unterstützt werden, sondern dass - sofern absolute nicht-rechtsextremisten nicht wählen - ungültig bzw. nicht wählen es ihnen leichter mach Hürden zu überspringen

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Gast

... Im Zweifelsfall das kleinste Übel wählen - da beim Nichtwählen man einerseits rechten Parteien es leichter macht einzuziehen ...

Hallo Gast,

vor allem Deine Schlußfolgerung hat ja schon Ines völlig zu Recht bezweifelt. Mal unabhängig davon, daß auch ein vermeintlich kleineres Übel nicht ernsthaft wählbar ist, jedenfalls nicht für jemanden, der seine Sinne noch beieinander hat, sind auch noch andere Ungereimtheiten in Deinem Beitrag mal näher zu betrachten. Hierzu gibt's übrigens eine interessante Website, die das Thema "ungültig wählen" ziemlich ausführlich behandelt, hier die URL http://www.nur1kreuz.de/ - daraus zitiere ich mal bezüglich Stärkung der rechten Parteien:

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Ja aber ... wer ungültig wählt, stärkt doch extremistische Parteien?

Vorab: Mit dieser Seite soll keine extremistische Partei begünstigt werden ... diese Seite will zu aktiver Meinungsäßerung ermutigen!

Und ja, ein ungültiger Wahlzettel wirkt sich auf die Sitzverteilung im Parlament genauso aus wie eine Nichtwahl ... nämlich gar nicht.

Allerdings sind Ungültigwähler nicht immer nur die teilnahmslosen und gewissenlosen Menschen, als die sie dargestellt werden. Immer mehr Bürger sehen in einer Ungültigwahl die noch einzig verbleibende Möglichkeit, bei einer Wahl ihre freie Meinung mit bestem Gewissen - oftmals nach langer politischer und aufreibender Entscheidungsfindung - zu bekunden.

Der wohlerzogene deutsche Bürger wendet daraufhin ein: "Wer nicht wählt oder ungültig wählt, der unterstützt extremistische Parteien! Also wähle bitte zumindest irgendeine Partei."

Hierzu ein paar kurze Anmerkungen:

Jede Partei bekommt pro abgegebene Stimme Geld.
Aber auch Nichtwähler bringen den Parteien noch Geld ein.

Wer also nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus reinem Protest eine Randpartei wählt oder gar nicht wählt, verschwendet Steuergelder und erliegt dabei noch dem Irrglauben, er hätte mit seiner Protestaktion der Bundespolitik sämtliche politischen Bemerkungen mitgeteilt, die er in den vergangenen vier Jahren im Privatumfeld oder am Stammtisch geäußert hat. Eine Ungültigwahl wird die Politiker zwar auch nicht zum Kurswechsel bringen, allerdings hat man zumindest gewählt.

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Und was die Berliner Abgeordnetenhauswahl im Herbst diesen Jahres betrifft, steht für mich fest, das kleinere Übel, nämlich meine Berliner Jung-Technokratentruppe, die Liebich/Wolf-Yuppies, sind für mich, so wie sie sich bis jetzt darstellen, nicht wählbar. Da ich aber wählen möchte und werde, bietet sich ungültig wählen als eine von zwei Alternativen an. Einmal darfste raten, welches außer der Linkspartei.PDS die zweite Alternative ist.

Gruß
bjk

Gast · Erstellt: 27.01.06, 16:49 Betreff: Re: Wahlboykott - Ja oder Nein?

Zitat:

Hi, ihr lieben,

saxgt doch mal kurz, was ihr von einem Wahlboykott haltet: ist es sinnvoller, nicht zu wählen oder doch lieber ungültig?

Ich erinnere (sehr entfernt), dass es so wählerstimmenzählungstechnisch und wahlkostenrückerstattungsmäßig irgendwie effektiver ist, ungültig zu wählen: Irgendetwas war doch da, um wenigstens mitgezählt zu werden, aber für keine parteistimmen zu müssen - aber da widerstrebt sich mir das Nackenhaar, überhaupt da hin zu latschen und irgendetwas tun zu sollen.

Was denkt ihr zum Thema?

Liebe Grüße

Ines

Kleine Rechnung
2000 Wahlberechtigte
50 Rechtsextreme Wähler

5%-Hürde

Wahlbeteiligung
50% - dann Rechtsextreme drin
49,9% - dann Rechtsextreme draußen

Dasselbe natürlich bei 1% - fInanzieerungshürden

Alle im ersten Beitrag genannten Argumente waren weder politisch noch soziologisch sondern rein mathematisch

Isquierda · Beiträge: 279 Ort: Magdeburg

Zitat: Gast

"...Im Zweifelsfall das kleinste Übel wählen - da beim Nichtwählen man einerseits rechten Parteien es leichter macht einzuziehen und andererseits potenziell die Volksparteien mathmatisch bevorzugt werden (eine Nicht-Stimme ist wie eine Stimme die Proportional auf die im Parlament vertretenen Parteien aufgesplittert wird.
Was anderes liegt bei Volks- bzw Bürgerentscheiden und -begehren vor - da scheitern häufig Sachen wegen mangelnder Wahlbeteiligung..."

Jau, das letzte Volksbegehren wurde dann auch zum Bommerang, als abzusehen war, dass all die wahlboykottaufrufe vorher evt. auch jetzt mißverstanden werden könnten.

Ich kann aber nicht nachvollziehen, in wie fern Nichtwählen es den rechten parteien einfacher machen soll, stimmenmäßig besser dazu stehen: da zählen doch auch nur die Wahlstimmen und die hängen ganz sicher nicht von den Nichtwählern ab. ich halte die Behauptung, dass Nichtwählen, rechte parteien untersützt, für einen Propagandatrick. Rein logisch unterstützt Nichtwählen eher die großparteien, weil die immer über ein gewisses Wählerpotential verfügen. Rechte haben vom Nichtwählen nichts.

Grüße

Ines

Gast · Erstellt: 26.01.06, 18:05 Betreff: Re: Wahlboykott - Ja oder Nein?

Ungültig wählen bringt nur bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin etwas - da werden ungültige Stimmen im Gesamtergebniss berücksichtigt (man braucht also 5% aller abgegebenen Stimmen), überall sonst nichts (da braucht man 5% aller abgegebenen und v.a. gültigen Stimmen.
Leider ist nichtwählen bzw. ungültig wählen a priori vom Staatssytem mitberücksichtigt worden - man kann damit also nicht mal Protest kundtun. Normalerweise werden Ungültigwähler einfach als unfähig dargestellt - es gab mal eine Ausnahme als die Weinbauern in Rheinland-Pfalz zur Ungültigwahl aufriefen und relativ viele Leute (so um die 4%) dem Aufruf gefolgt sind - ansonsten haben Wahlboykottaufruffe bzw. Ungültigkeitsafrufe noch nie was gebracht.
Im Zweifelsfall das kleinste Übel wählen - da beim Nichtwählen man einerseits rechten Parteien es leichter macht einzuziehen und andererseits potenziell die Volksparteien mathmatisch bevorzugt werden (eine Nicht-Stimme ist wie eine Stimme die Proportional auf die im Parlament vertretenen Parteien aufgesplittert wird.
Was anderes liegt bei Volks- bzw Bürgerentscheiden und -begehren vor - da scheitern häufig Sachen wegen mangelnder Wahlbeteiligung.