zitiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/03-10/031.php



Währenddessen unternahmen der Berliner Landesvorstand der Linkspartei.PDS, Linkspartei-Fusionsbeauftragter Bodo Ramelow und Linkspartei-Vizevorsitzende Dagmar Enkelmann alles, um die Fronten weiter zu verhärten: »Offenbar hat die WASG-Führung Anleihen bei früheren Wahlen in der DDR genommen, wie dort Mehrheiten erreicht wurden«, sagte Enkelmann der Chemnitzer Freien Presse (Donnerstagausgabe). Das sei nichts anderes als »Trick 17«. Ramelow sprach ebenfalls von »Tricks« und bezweifelte die Gültigkeit des Abstimmungsergebnisses, Nachdem Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer am Mittwoch schon erklärt hatte, daß er keine Gespräche mehr mit dem WASG-Landesvorstandes führen werde, bekräftigte sein Pressesprecher Axel Hildebrandt diese Linie am Donnerstag noch einmal. Schuld an dem Berliner Dilemma seien einzig und allein »Teile der Berliner WASG«, namentlich der Landesvorstand. Der Gedanke, daß auch die Berliner Linkspartei einen Teil der Verantwortung für die verfahrene Situation trägt, kommt den Genossen im Karl-Liebknecht-Haus nicht in den Sinn: »Das weisen wir strikt zurück«, so Hildebrandt.



... nicht nur zu Ramelow fällt mir nur noch ein: "bescheuert!"
... diese PDS ist für mich, voerst mal hier in Berlin, nicht mehr wählbar!
... nicht nur die Kader-Bagage im Karl-Liebknecht-Haus um Lederer/Liebich/Wolf gehört zum Teufel gejagt!
... was Gesine Lötzsch und Petra Pau mit bewundernswertem Einsatz in den letzten Jahren an bundesweitem Renommee für die PDS aufgebaut haben, wurde in ein paar Monaten von Ramelow & friends wieder verholzt und vergeigt

bjk

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Lucy, der Schrecken der WASG

Die junge Trotzkistin Lucy Redler ist Wortführerin der erfolgreichen Fusionsgegner in der Berliner WASG. Mit ihrer revolutionären Verve lässt sie Oskar Lafontaine blass aussehen


BERLIN taz Wenn sich die Fusionsstrategen von Linkspartei und WASG dieser Tage auf ein gemeinsames Feindbild neben US-Präsident Bush und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann einigen müssten, wäre Lucy Redler eine heiße Kandidatin für Platz drei. Was wurde ihr schon alles an den Kopf geschleudert: Wortführerin einer linken Politsekte sei sie, mit ihrer Clique habe sie die Berliner WASG unterwandert und aufgestachelt.

Die 26-Jährige sitzt im Vorstand der Hauptstadt-WASG und ist zugleich eine von fünf hauptamtlichen Kadern der "Sozialistischen Alternative Voran" (SAV), einer trotzkistischen Gruppe, die mit ihren bundesweit 400 Mitgliedern fast bisher nur den unterbeschäftigten Linksextremismus-Referenten des Verfassungsschutzes ein Begriff war.

Es ist der Tag vor der Auszählung. Die vermeintliche Chefsektiererin sitzt in einem Café in Berlin-Mitte, bestellt Cappuccino: "Ich finde diese Zeit politisch wirklich spannend", sagt sie. "Mitte der 90er-Jahre war es langweilig, da passierte nichts. Jetzt ist so viel im Fluss, so viel Dynamik drin." Keine Frage, sie meint das nicht zynisch. In den 90ern erkundete die Schülerin aus einem Kasseler Sozialpädagogen-Elternhaus zwar gerade erst das politische Universum der lokalen Antifa. Heute aber stiehlt sie als Wortführerin der Berliner Fusionsgegner dem mehr als doppelt so alten Oskar Lafontaine die Schau.

Die studierte Sozialökonomin hat alles, was ihr Aufmerksamkeit und Sympathien garantiert in der von grauhaarigen Herren dominierten WASG: Sie ist jung, intelligent, kann reden. Sie ist eine Frau, sieht blendend aus. Und: Sie hat einen Plan.

Gut zehn Jahre ist sie aktive Trotzkistin, hat zahllose Schulungen und Lesekreise besucht - über das Kommunistische Manifest oder den Dialektischen Materialismus. Wenn Redler von ihren Idealen spricht, schrumpft einer wie Lafontaine zum ideologischen Schluffi. Er kämpft für mehr Mitbestimmungsrechte der Arbeiter, sie für die Überführung von Konzernen in Gemeineigentum. Sein Ziel ist die neue Linkspartei, ihres eine revolutionäre Masseninternationale.

Die Gegenseite wirft den SAV-Mitgliedern deshalb vor, sie würden die WASG lediglich als Plattform für die eigenen Ziele benutzen. Nach Jahren bei Attac habe sich die Truppe nun die WASG als Opfer ausgekuckt - zur Freude der Globalisierungsgegner: "Die waren total happy und haben uns auf die Schulter geklopft: Schön, dass es euch gibt!", versichert Helge Meves, Sekretär der Steuerungsgruppe beider Parteien für die Fusion. Auch Redler war als SAVlerin in einer Hamburger Attac-Gruppe aktiv. Den Unterwanderungsvorwurf weist sie zurück: "Das sind Unterstellungen, die die Berliner WASG ins Zwielicht rücken sollen." Jeder wisse, wer die SAVler im Landesverband seien.

Dass sie die Partei kaum für die SAV-Linie begeistern wird, ist Redler klar. Sie streitet erst mal für ein Etappenziel: "Ich setze mich dafür ein, das Projekt bundesweit nach links zu verschieben." Was Politsenioren wie Lafontaine empfinden, wenn eine 26-Jährige sie auf Kurs trimmen will? "Ich weiß nicht, was in deren Köpfen vor sich geht", antwortet Redler. Ihre Miene sagt: Mir doch egal. Es geht um die Revolution. ASTRID GEISLER

taz vom 9.3.2006, S. 4, 107 Z. (Portrait), ASTRID GEISLER

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Stimme erheben

statt den Interpretations-Künstlern ausliefern

Thema: WASG - Die Wahlalternative, veröffentlicht: 03.03.2006


Zur bundesweiten Urabstimmung der WASG


Schon vor der am Montag, 6. März, beginnenden bundesweiten Urabstimmung der WASG tobt der Kampf um die "richtige" Interpretation der Fragestellung. Bodo Ramelow, Fusionsbeauftragter der L.PDS, erkennt im Text sogar die Möglichkeit, WASG-Landesverbände durch neue zu ersetzen, wenn sie ihm nicht passen.

Der Bundesparteitag, dem die Urabstimmung angeblich Orientierung bieten soll, ist gut beraten, die inhaltliche Diskussion über die Neuformierung zu führen, statt sich in einen Literatur-Streit über die korrekte Text-Auslegung zu verwickeln - unabhängig davon, wie diese Abstimmung ausgehen wird.

von Stephan Kimmerle, Berliner WASG- und SAV-Mitglied

"Würde Jack the Ripper uns sagen, er habe seine Taten aufgrund einer Inspiration begangen, die ihn beim Lesen des Evangeliums überkam, so würden wir zu der Ansicht neigen, er habe das Neue Testament auf eine Weise interpretiert, die zumindest ungewöhnlich ist."
Umberto Eco: Die Grenzen der Interpretation

Die Fragestellung der Urabstimmung lautet: "Ich bin dafür den Parteibildungsprozess zwischen WASG und Linkspartei unter Einbeziehung der sozialen Bewegungen fortzusetzen. Am Ende dieses Prozesses soll eine neue linke gesamtdeutsche Partei stehen. Ich fordere den Bundesvorstand auf, bis Herbst 2006 den Mitgliedern Vorschläge für ein Programm, eine Satzung und den zeitlichen und organisatorischen Ablauf der Neubildung einer linken Partei zur Diskussion vorzulegen." Einer Formulierung, der man – für sich genommen – nur zustimmen kann. Doch irgendwie scheint es noch einiges an Kleingedrucktem oder zwischen den Zeilen zu geben.

Denn die Deutung dieser Worte ist jetzt schon vielfältig: Das literarische Duett, Ramelow und Ernst, prescht vor bei der Text-Interpretation:

* "Linkspartei-Fraktionsvize Bodo Ramelow, der die Fusionsgespräche koordiniert, sagte der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe), nach der Mitgliederbefragung habe der WASG- Vorstand jede Handhabe, 'um die Berliner zum Rückzug von einer eigenständigen Landtagskandidatur zu zwingen, sie in die Schranken zu weisen oder einen neuen Landesverband zu gründen'. Die den 12.000 Mitgliedern der WASG vorgelegte Fragestellung sei eindeutig und zielgerichtet auf die beabsichtigte Parteineubildung." Ironischerweise fügte er noch hinzu: "Für Interpretationen lässt das keinen Spielraum" (beides aus: Saarbrücker Zeitung, 2. März 06).
* "Auch WASG-Chef Klaus Ernst äußerte gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe) die Erwartung, dass bei der bundesweiten Mitgliederbefragung eine klare Mehrheit für die Fusion stimmen werde. Zu Sanktionen gegen abtrünnige Landesverbände wollte Ernst sich nicht explizit äußern, meinte aber: 'Der Schwanz darf auch nicht mit dem Hund wackeln'. Das bundesweite Votum sei bindend für alle Landesverbände" (Saarbrücker Zeitung, 2. März 06). "'Ich hoffe, dass das zu erwartende Ergebnis für die vernünftige Fortsetzung des Parteibildungsprozesses auch die Kräfte in der WASG zur Besinnung bringt, denen es zur Zeit Spaß macht, mit dem Bild der Zerrissenheit die Wähler zu vertreiben', sagte Ernst." (AP, 28. Februar)

Doch auch andere - näher am Text liegende - Deutungen sind möglich:

* Ist die erwähnte "Einbeziehung von sozialen Bewegungen" in den Neuformierungsprozess eine Absage an das Kooperationsabkommens III zwischen WASG-Bundesvorstand und L.PDS, das eine Einbeziehung anderer Kräfte im real stattfindenden Parteibildungsprozess vermeidet?
* Ist eine "neue linke gesamtdeutsche Partei" eine Absage an eine Fusion und eine Aussage für eine inhaltliche und organisatorische Neugründung?

Wie kam es zu so einer nichts- oder alles-sagenden Frage?

Am Anfang stand der Wille, das umstrittene Kooperationsabkommen III in der WASG durchzudrücken. Ohne Diskussion auf dem Länderrat oder in anderen Gremien der WASG (außer seiner selbst) setzte der WASG-Bundesvorstand seine Unterschrift unter ein Dokument, das

* sich inhaltlich positiv auf des "Potsdamer Dreieck" der L.PDS von "Demonstrieren - Mitregieren - Philosophieren" bezieht: Die Regierungsbeteiligung der L.PDS, zum Beispiel in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird faktisch akzeptiert.
* konkurrierende Kandidaturen mit "nachdrücklicher" Absicht vermeiden will. Die Unterordnung des "kleineren" unter den "größeren" - in Berlin: der WASG unter die L.PDS - wird festgeschrieben, ohne inhaltliche Diskussion.
* die Einbeziehung von AktivistInnen aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen nicht vorsieht.

Mit diesen Punkten soll der Weg frei gemacht werden für eine Fusion von L.PDS und WASG.

Dagegen regte sich Widerstand in der WASG. Auch durch die Debatte in Berlin kam es bundesweit zu einer Politisierung der Gespräche:

* Gilt für die Neuformierung, was sich die WASG ins Gründungsprogramm schrieb, "An einer Regierung in Land oder Bund werden wir uns nur dann beteiligen, wenn dies zu einem grundlegenden Politikwechsel in Richtung unserer Forderungen führt"?
* Akzeptieren wir die von der L.PDS in Berlin offensiv vertretene These, als kleineres Übel in Regierungen zu gehen, um "nicht flächendeckend Große Koalitionen [zu] erleben". Stimmen wir nach Privatisierungen, Sozialabbau und Tarifflucht in Berlin der L.PDS zu, wenn sie in einer Presseerklärung schreibt: "Wir haben den politischen Willen, den konzeptionellen Vorlauf und die politischen Erfahrungen, auch Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das haben Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gezeigt. Das wollen wir fortsetzen und in Sachsen-Anhalt erreichen." (Presseerklärung nach einer L.PDS-Beratung der Landesvorsitzenden, Landesgeschäftsführer und Schatzmeister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit dem Parteivorsitzenden Lothar Bisky und dem Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch vom 2. März)

Statt die Diskussionen vor und auf dem Bundesparteitag zu führen, soll dieser nun entwertet werden, durch eine Urabstimmung, die alle Fragen auf ein Ja-Nein-Schema reduziert. Das ist absurd.

Nach einer ausführlichen Debatte und den daraus abgeleiteten organisatorischen Schlussfolgerungen kann eine Urabstimmung Sinn machen und das Votum der Mitgliedschaft abschließend einbeziehen. Vorher nicht.

Eine mögliche Fragestellung, nach der bundesweiten Diskussion, wurde von Edith Bartelmus-Scholich ins Gespräch gebracht und könnte vom Bundesparteitag auf den Weg gebracht werden: "Ich bin dafür, den Parteibildungsprozess zwischen WASG und Linkspartei unter Einbeziehung der sozialen Bewegungen fortzusetzen. Am Ende soll eine Neugründung einer linken gesamtdeutschen Partei stehen. Diese Partei soll die Interessen der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerungsmehrheit in den Parlamenten und außerparlamentarisch vertreten. Sie soll in Opposition zum herrschenden neoliberalen Paradigma stehen und sich insbesondere nicht an Angriffen auf die arbeitenden und erwerbslosen Menschen durch Sozialabbau, Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Güter beteiligen. Sie soll dem Demokratieabbau und der Militarisierung entgegen treten. Ich fordere den Bundesvorstand auf, die Voraussetzungen für eine Programm- und Satzungsdebatte in öffentlichen Foren, deren Ergebnisse zusammengetragen werden, zu schaffen und danach einen Programm- und Satzungsentwurf für die neue Partei vorzulegen."

Acht Landesverbände der WASG hatten sich aber gegen die Urabstimmung zum jetzigen Zeitpunkt gewandt. Das konnte die Landesvorstände in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz allerdings, unterstützt vom Bundesvorstand, nicht weiter beeindrucken. Sie setzten einen Urabstimmung durch, die nichts klärt.

Den WASG-Mitgliedern bleibt die Möglichkeit, die Sinnlosigkeit dieser teuren und schein-demokratischen Abstimmung zu dokumentieren - mit einer Verweigerung beim simplen Ja-Nein und einer Einmischung in die Debatten.

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WASG Berlin weist Ausschlussforderung Ramelows zurück

L. PDS-Politiker soll auf den Boden der demokratischen Debatte zurückkehren

Pressemitteilung vom 03.03.2006


Zu den Debatten der vergangenen Tage um einen eigenständigen Antritt der Berliner WASG zu den Abgeordnetenhauswahlen im September 2006 erklärt der Landesvorstand:

Die Berliner WASG weist die Äußerungen von Bodo Ramelow (Linkspartei.PDS) zurück, der einen Ausschluss des Berliner Landesverbandes aus der WASG fordert. Statt in der Debatte sucht der Fusionsbeauftragte der L.PDS nun in vordemokratischer Tradition die Lösung eines politischen Konfliktes. Die Berliner Delegierten haben sich mit einer Mehrheit von fast 70 Prozent für einen eigenen Wahlantritt entschieden. Der Ausschluss einer Gliederung aus dem Grund, dass sie zur Wahl antreten will, ist nach dem deutschen Parteienrecht nicht möglich. Demnach haben Parteien nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, zu Wahlen anzutreten.

Der Berliner Landesvorstand fragt Bodo Ramelow zudem, ob er mit seinen Andeutungen, die Urabstimmung sei manipuliert, dem Landesvorstand einen Straftatbestand vorwerfen will. Auch hier fordert die Berliner WASG Bodo Ramelow auf, auf den Boden des demokratischen Diskurses zurückzukehren.

Obwohl das Projekt einer neuen Linken von der Berliner L.PDS offensichtlich torpediert wird, ist der Berliner Landesvorstand vom Gelingen überzeugt. Die Berliner WASG hat sich mit ihrem Votum nicht gegen die neue Linke, sondern gegen eine Koalition mit der Sozialdemokratie auf Berliner Ebene entschieden. Da die Berliner L.PDS uneinsichtigerweise diese Koalition fortsetzen will, wird die Berliner WASG ab dem 17.9.06 mit mindestens acht Abgeordneten entschieden für das Projekt einer neuen Linkspartei eintreten.

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aus spiegel-online http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,404939,00.html


272 Mitglieder antworteten auf die Frage, ob sie dem Parteitagbeschluss für einen eigenständigen Antritt zustimmen, mit Ja, 245 waren gegen eine Konkurrenz.

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