Erstellt: 28.02.06, 12:27 Betreff: Re: WASG-Konferenz vom 28. januar 2006 in Berlindruckenweiterempfehlen
Zitat: Horch
[...] aber eine nichtneoliberale Politik kann man sicher schon erwarten.
Hallo Horch,
die Linkspartei.PDS hat leider mit der Regierungsbeteiligung in Berlin und Schwerin ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem. Die Berliner WASG wirft ihr m. E. völlig zu Recht vor, sonntags sei sie gegen Neoliberalismus und werktags ist sie Steigbügelhalter.
So sehr ich der Linkspartei und ganz besonders freundschaftlich auch gerade meinen Weidener GenossInnen verbunden bin, so sehr mußte ich in den letzten Wochen und Monaten schmerzhaft erkennen, daß maßgebliche Kräfte in der Führung der Bundespartei leider einen Kurs und einen Umgang mit andersdenkenden KritikerInnen vorgegeben haben, den ich nicht mittragen kann. Statt daß die PDS sich, wie ich noch im Herbst 2005 glaubte, nun endlich auch anderen demokratischen linken Organisationen und außerparlamentarischen Gruppen aufgeschlossen öffnen würde um eine gemeinsame starke linke Gegenbewegung gegen den Ungeist des globalisierten Neoliberalismus zu bilden, poltern Bisky, Ramelow, Bartsch und andere SpitzengenossInnen von "politikunfähigen Minderheiten", von "durchgeknallten Revolutionslyrikern", von "Gurkentruppe", von "Spinnern und Sektierern" mit denen man "keine Gespräche mehr führen solle" und die in der Linkspartei nichts zu suchen hätten bzw. die man "entfernen" müsse. Bei letzterem sind nicht nur kritische WASG'lerInnen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gemeint. Lothar Bisky fällt zu alledem nichts anderes ein, als zu jammern, die "große historische Chance" dürfe nicht wegen "Rechthabereien unter Linken" verpasst werden.
Was glauben der sogenannte Fusionsbeauftragte Ramelow und andere, sich jetzt selbstzufrieden auf die Schultern klopfenden Spitzen-GenossInnen, die seinerzeit die vergeigte Bundestagswahl 2002 zu verantworten hatten, eigentlich, warum die Linkspartei in 2005 zu stolzen gesamtdeutschen 8,7% Wählerstimmen gekommen ist und welche Erwartungen eine geeinte Linke in der Wählerschaft geweckt hat?!
Ganz bestimmt nicht haben DIE Linkspartei-WählerInnen erwartet, daß z.B. Bodo Ramelow glückselig verkünden würde, gerne in die Kirche zu gehen und er happy sei, sogar mal mit einer Bischöfin geredet zu haben. Vom Genossen Gysi war sinngemäß zu vernehmen, ohne Christentum kein Abendland. Die unrühmliche Krone wurde hier in Berlin aufgesetzt, indem ausgerechnet ein PDS-Senator, nämlich Thomas Flierl, sich in Sachen "Staatsvertrag mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg" in einem ND-Interview rühmt, "an dieser Ausgestaltung des Verhältnisses von Staat und Kirche" mitgewirkt zu haben obwohl doch grundgesetzlich eine klare Trennung von Kirche und Staat festgelegt ist. Die Pleitestadt Berlin schiebt der Evangelischen Kirche mal eben so 7 Millionen Euro rüber, garantiert der Theologischen Fakultät der HU auch weiterhin 11 Professorenstellen, während alle anderen Uni-Bereiche massiv abbauen müssen. Wenig bekannt ist sicher auch, daß diese Professoren, Pfarrer, Bischöfe und andere kirchlichen Einrichtungen aus dem in Berlin leeren Steuertopf bezahlt werden und darüberhinaus noch Kirchensteuer zusätzlich und zwangsweise erhoben wird. Statt also auf klare Trennung von Kirche und Staat hinzuarbeiten, gefallen sich meine Berliner GenossInnen darin, lieber mit Kirchen-Klüngeln einvernehmlich zu kungeln.
Ganz bestimmt auch nicht haben DIE Linkspartei-WählerInnen erwartet, daß ausgerechnet fünf GenossInnen, welche die Linkspartei im Europaparlament vertreten, eine einseitig gegen das sozialistische Kuba gerichtete Resulotion mitunterzeichenen bzw. mittragen würden. Nur Sarah Wagenknecht hat bekanntlich mit NEIN gestimmt. Tobias Pflüger, parteilos, hätte ebenfalls mit NEIN gestimmt, wäre er bei der Abstimmung anwesend gewesen. Dafür und für seine harsche Kritik insbesondere an Yvonne Kauffmann auch wegen ihres parteiwidrigen JA zur EU-Verfassung mußte sich Pflüger vom Vorsitzenden der brandenburgischen PDS-Jugend, Heilig, anblaffen lassen, er solle gefälligst sein EU-Mandat an die Linkspartei zurückgeben. Rückendeckung hat der Nachwuchs-PDS'ler Heilig dabei durch Ramelow erhalten, der gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" im Zusammenhang mit dem Kuba-Debakel in dümmlicher Besserwessi-Manier müffelte, "viele in der Partei täten heute wieder so, als sei die DDR ein Hort der Menschenrechte gewesen". Dafür hätte er eigentlich eine Zurechtweisung durch seine politischen Ziehväter verdient. Aber leider hat eben diese Parteiführung sich sehr zögerlich erst nach Wochen und auch nur auf Druck weiter Teile der empörten Basis dazu aufgerafft, sinngemäß wie lustlos zu verkünden, die JA-Stimmen der linken EU-Abgeordneten zum Kuba-Eklat würden nicht die Meinung der Partei widergeben.
Ich könnte noch seitenlang fortfahren, weitere Negativbeispiele über die sich meines Erachtens deutlich abzeichnenden Fehl-Entwicklung der Linkspartei anzuführen. Insbesondere weil ich hier in Berlin hautnah miterlebe, in welch beängstigendem Tempo und entgegen dem Wählerauftrag die PDS-GenossInnen der East-Yuppie-Generation Liebich/Wolf/Lederer auf eine neoliberale Realo-Politik à la Fischer & Grüne hinsteuern. Aus Protest bin ich doch ganz bewußt als Berliner PDS-Mitglied im KV Weiden geworden und nicht im LV Berlin! Meine Weidener FreundInnen kenne ich nämlich schon lange als aufrechte engagierte SozialistInnen, die linke Politik für Menschen, für Arbeitslose, für Ausgestoßene, für Kaputtgemachte und für Niedergetrampelte machen wollen - lupenreine PDS-Politik eben. Bodo Ramelow und seinen politischen Ziehvätern dagegen schwebt mit der Fusion von PDS und WASG offenkundig die Umbildung in eine "moderne Bürgerrechtspartei", O-Ton Ramelow, nach sozialdemokratischem Vorbild vor.
Angesichts der verbalen Eskalationen und angedrohten Sanktionen gegen "politikunfähige durchgeknallte Revolutionslyriker, Spinner, Sektierer, Spalter, Rechthaber" solidarisiere ich mich mit den solcherart verbal Geprügelten, denn auch diese wollen eine linke Politik für Menschen, für Arbeitslose, für Ausgestoßene, für Kaputtgemachte und für Niedergetrampelte machen. Aber was sie genausowenig wie ich nicht wollen, ist sozialdemokratisiert-neoliberale Politik nach Kassenlage mit dem Ziel, die Umverteilung von Unten nach Oben nur ja nicht ernsthaft zu gefährden. Also praktizierte rotrote Berliner Kommunalpolitik eben.
Von einer urlinken sozialistischen Politik, also einer Politik, die sich u. a. konsequent und kämpferisch für die Menschenwürde der Arbeitslosen, der Ausgestoßenen, der Kaputtgemachten und der Niedergetrampelten einsetzt, scheinen mir der LV Berlin und leider auch maßgebliche SpitzengenossInnen der Bundespartei mehr oder weniger offen Abstand nehmen zu wollen. Sicher nicht nur für mich stellt sich deshalb die Frage, ist es verantwortbar, die Glaubwürdigkeit zugunsten einer (dubiosen) taktischen Entscheidung für's (vermeintlich) kleinere Übel auf's Spiel zu setzen?
Ich entscheide mich für die Glaubwürdigkeit ohne Wenn und Aber!
Erstellt: 28.02.06, 09:49 Betreff: Re: WASG-Konferenz vom 28. januar 2006 in Berlindruckenweiterempfehlen
Es zeichnet sich nach allen Medienberichten eine getrennte Kandidatur von PDS und WASG ab. Das ist eine mittlere Katastrophe. Nicht nur der Fraktionsstatus im Bundestag gerät in Gefahr, sondern auch die Vorraussetzungen für die nächsten Wahlen sind denkbar schlecht. Wobei der ganze Streit etwas bizarr ist: Viele Mitglieder der WASG wollten gerade nicht mit der PDS fusionieren, weil sie ihnen angeblich zu dogmatisch ist. Andere WASG-Mitglieder werfen der PDS das genaue Gegenteil vor: Sie hätten die neoliberale Politik mit unterstützt (angesichts von Kürzungen, Privatisierungen und auch einigen jünsten Äußerungen sicher nicht ganz unrichtig). Allerdings hat sich die WASG mit der Forderung nach einem sofortigen Austritt aus der Berliner Regierung faktisch schon auf eine getrennte Kandidatur festegelgt. Mir wäre es lieber gewesen die WASG hätte einen sofortigen Privatisierungsstop als Mittelweg gefordert. So nützt das nur wieder dem politischen Gegener. Von Wahlen kann man keine systemsprengende Wirkung erwarten, aber eine nichtneoliberale Politik kann man sicher schon erwarten.
Vorstandsmitglied Lucy Redler hält den eigenständigen Wahlantritt der WASG für wahrscheinlich. In der Opposition könne man Widerstand besser mobilisieren - und bei Zwangsumzügen durch Hartz IV notfalls die Straße blockieren
taz: Frau Redler, die WASG tritt zur Wahl eigenständig an, so die Botschaft der Konferenz. Überrascht Sie die Einhelligkeit?
Lucy Redler: Eins vorab: Wir haben die Frage des Wahlantritts immer an inhaltliche Bedingungen geknüpft - nämlich daran, ob die Linkspartei ihre Sparpolitik beendet oder nicht. Für mich war neu, dass der Kurs eines eigenständigen Antritts so viel Solidarität von außen findet. Mitglieder aus dem Bundesgebiet und Vertreter anderer Organisationen haben uns Unterstützung versprochen, falls wir allein antreten. Ich halte dies für wahrscheinlich: Die Linkspartei ist kein Stück von ihrem Sparkurs abgerückt. Ich bin skeptisch, dass sie dies in den vier Wochen bis zu unserer Urabstimmung tut.
Kritiker sagen, das Podium sei absichtlich mit erklärten Linkspartei-Gegnern besetzt worden. Stimmt das?
Das ist Unsinn. Wir haben die Linkspartei eingeladen mitzudiskutieren. Sie hat aber leider abgelehnt. Auch Befürworter einer gemeinsamen Kandidatur innerhalb der WASG wollten sich nicht aufs Podium setzen.
Auf der Konferenz waren vor allem WASG-Aktivisten. Ist die Stimmung bei der Basis ähnlich?
Ich glaube, der Trend bei der Urabstimmung wird in Richtung eines eigenständigen Antritts gehen. Allerdings hängt viel davon ab, wie die geplanten Gesprächsforen mit der Linkspartei laufen. Das wird noch spannend.
Sind die Gespräche vor diesem Hintergrund nur Schauveranstaltungen?
Sie sind vor allem die erste inhaltliche Auseinandersetzung, bisher hat da ja nichts stattgefunden. Wer sich allerdings die Thesenpapiere anschaut, wird feststellen, dass WASG und Linkspartei sehr weit auseinander liegen. Auch im Alltag zeigt sich das immer wieder: Wenn die Charité-Beschäftigten auf einer Versammlung die Senatskürzungen diskutieren, wird Wissenschaftssenator Flierl beschimpft - und wir stehen ein paar Meter weiter und verteilen Soli-Flyer. Die stehen in diesem Konflikt einfach auf der falschen Seite.
Stiehlt sich eine Partei nicht aus der Verantwortung, wenn sie strikt auf Opposition setzt?
Nein. Im Gegenteil: Die Linke macht sich unglaubwürdig, wenn sie die "Politik des kleineren Übels" vertritt - und sich dabei, wie die Linkspartei, zur Mittäterin macht. Ich teile keine einzige inhaltliche Position der SPD, wie kann ich dann mit ihr zusammenarbeiten? Vor dem Hintergrund der jetzigen Kräfteverhältnisse kann eine Oppositionspartei Widerstand besser mobilisieren als ein Juniorpartner in einer Regierung.
Wie das?
Sie bleibt glaubwürdig. Ich wage mal eine Prognose: Wenn es bald zu den ersten Zwangsumzügen wegen Hartz IV kommt, wird niemand von der Linkspartei protestieren. Wir aber werden auf die Straße gehen und, wenn nötig, den Möbelwagen blockieren.
Die Botschaft einer WASG-Grundsatzkonferenz ist eindeutig: Zur Wahl will man allein antreten - und gegen die Linkspartei. Um das durchzusetzen, nutzt der Vorstand alle Regeln der Parteitagsregie
von ULRICH SCHULTE
Deutlicher kann eine Botschaft nicht sein. Das erste der vereinbarten öffentlichen Annäherungsgespräche mit der Linkspartei steht noch aus, schon erklärt WASG-Vorstand Michael Prütz es öffentlich für gescheitert: "Nach menschlichem Ermessen wird es keine Einigung mit dieser sozialliberalen Partei geben. Wir werden allein kandidieren, und wir werden erfolgreich sein."
Die WASG hatte am Samstag zur Grundsatzkonferenz ins IG-Metall-Haus geladen. 200 AktivistInnen kamen, und fast alle waren sich einig: Nie und nimmer mit Liebich, Wolf und Co. Keiner formulierte die Ablehnung einer trauten Zweisamkeit zur Abgeordnetenhauswahl im September so geschliffen wie Prütz: "In Berlin sind wir nicht wie verfeindete Brüder - wir haben schlicht andere Interessen." Referenzpunkt der Linkspartei sei die Haushaltssanierung, Referenzpunkt der WASG seien die Menschen. "Sollen wir den Anspruch für eine Idee opfern, die der vereinigten Linken?"
Für solche Sätze gab es Applaus im beige getäfelten Gewerkschaftsraum. Es galt die Regel: Wer die Linkspartei angreift, punktet. Michael Kronawitter von der Antifaschistischen Linken Berlin etwa glaubt nicht, dass die Ex-PDS einen freieren Geist in die Stadt gebracht hat: "Es fehlt eine Stimmung, in der Repression, etwa durch die Polizei, skandalisiert wird."
Auch die Liste der Sparsünden, die die WASG ihr vorwirft, ist lang: Umsetzung von Hartz IV, Lohnkürzungen bei der BVG, Sparen bei Jugendeinrichtungen. Die Linkspartei sei im Land zum "neoliberalen Exekutor mutiert", sagt WASG-Haushaltsfachmann Birger Scholz, und somit als Partnerin nicht akzeptabel.
Die Kritik am rot-roten Kaputtsparen ist schwer von der Hand zu weisen, allerdings bleibt das linke Gegenrezept simpel: Zahlen soll der Bund. Das Land müsse vor dem Bundesverfassungsgericht 50 Milliarden Euro einklagen, sagt Scholz. Der Finanzsenator hofft auf 35 Milliarden. "Das Land scheut den Konflikt mit der Bundesregierung."
Die Konferenz zeigte, wie weit die Parteiwerdung der WASG schon fortgeschritten ist. Die Organisatoren haben jedenfalls die klassische Parteitagsregie schon verinnerlicht - und gleich in zweierlei Hinsicht. Zunächst lief die Diskussion erstaunlich diszipliniert. Die Podiumsdiskutanten hielten ihre Zeit fast exakt ein (15 Minuten fürs Eingangsreferat), selbst abschweifende Mitredner (2 Minuten für die Wortmeldung) brachte ein leises Klopfen des Moderators an seine Wasserflasche zur Räson.
Neben solchen Formalia hatte man aber auch die Inhalte geschickt in Bahnen gelenkt. In den zwei Diskussionsrunden vertraten zwei erklärte Befürworter eines eigenständigen Wahlantritts die Berliner Wahlalternative - Lucy Redler (siehe Interview), Mitglied im geschäftsführenden Vorstand, und Michael Prütz, der im erweiterten Vorstand sitzt. Der WASG-Flügel, der für gemeinsamen Wahlantritt mit der Linkspartei votiert, redete nur aus dem Publikum mit.
Sein wichtigster Vertreter, Klaus-Dieter Heiser, Neuköllner und ebenfalls im erweiterten Vorstand, sagt: "Das war kein Zufall, sondern Konzept: Die Veranstaltung sollte bei anderen Landesverbänden für eine eigenständige Linie werben." Heiser will bis zur Urabstimmung in vier Wochen weiter für ein Miteinander eintreten. "Eine Konferenz wie diese schadet den anstehenden Gesprächen."
Morgen treffen sich Akteure von WASG und Linkspartei, um die Termine für die drei verabredeten Gesprächsforen festzuklopfen. Sie wollen Themen wie Haushaltspolitik oder die Privatisierung von Landesbetrieben öffentlich besprechen. Auch um einen gemeinsamen Wahlantritt zu ermöglichen, hieß es einmal. Für die WASG-Spitze scheint dieses Ziel nach der Konferenz erst mal gegessen - dazu passte das Mittagsbuffet. Linseneintopf gebe es, verkündete ein Schild, "mit Nullbockwurst".
Am Samstag fand in Berlin das Forum "Die neue Linke und Regierungsbeteiligungen" statt.
[..] Spätestens bei Carsten Becker (Vorsitzender ver.di Betriebsgruppe Charité) gingen den letzten, anwesenden Befürwortern eines gemeinsamen Wahlantritts von WASG und Linkspartei.PDS in Berlin die Argumente aus. Angesichts der geplanten und immer wieder angestrengten Bemühungen zum Lohndumping und unbezahlter Mehrarbeit, sowie zur Ausgliederung ganzer Sektionen aus dem Landesbetrieb Charité durch den dafür verantwortlichen PDS-Senator Flierl, die Becker den anwesenden Gästen deutlich machte, blieb vielen die berühmte Spucke weg. [..] Am Samstag fand in Berlin das Forum "Die neue Linke und Regierungsbeteiligungen" statt.
Die Veranstaltung der WASG Berlin war bestens besucht (ca. 200 Gäste) und der große Saal im IG-Metall-Haus dadurch proppevoll. Auch das Podium war gut besetzt. Wolfgang [Meyer] (WASG Landesvorstand Bremen), Hans Modrow (Ehrenvorsitzender der PDS), Rouzbeh Taheri und Lucy Redler (Landesvorstand WASG Berlin) sowie ein völlig erkälteter Thies Gleiss (Bundesvorstand WASG).
Die angereisten Gäste kamen aus allen Teilen der Republik und die meisten brachten Grüße ihres jeweiligen WASG-Bezirkes mit. Um es vorweg zu nehmen: eine übergroße Mehrheit bot den Berlinern auch volle Unterstützung und Hilfe an, sollte sich die WASG Berlin in vier Wochen per Urabstimmung entscheiden, doch alleine zur Wahl des Berliner Abgeordneten-Hauses anzutreten. Lucy Redler und später auch Michael Prütz zeigten sich sichtlich überrascht und zugleich erfreut angesichts der großen Unterstützung. Nach Wochen der Schelte von Bundesvorstand von WASG und Teilen der Berliner Linkspartei.PDS tat das sichtlich gut.
Überhaupt hatten die Befürworter eines gemeinsamen Berliner Wahlantritts einen schweren Stand. Egal ob Hans Modrow, der leidenschaftlich dafür warb oder Helge Mewes, der nochmals auf die Bedeutung eines gemeinsames Wahlantritts auch bundesweit hinwies, spätestens in der zweiten Diskussionsrunde, als Vertreter zahlreicher sozialer Bewegungen und Gewerkschafter auf den Podiumsplätzen saßen und über ihre ureigensten Erfahrungen mit der Berliner SPD/PDS-Politik sprachen war angesichts der zahlreichen politischen und sozialen Schweinereien "Schluss mit lustig". Dabei wurde nicht nur auf die Politik seitens der Berliner Linkspartei.PDS geschimpft, sondern auch Wege und Möglichkeiten benannt, wie man es hätte anders machen können und müssen.
Die Einwände Einzelner, die auf "Sachzwänge" und die Finanzlage Berlins hinwiesen, lies z.Bsp. Birger Scholz, Berliner Haushaltsexperte und von der SPD an die Luft gesetzt weil er die Gründung des Vereins WASG unterstützte, nicht gelten. Berlin ist Bundesland und könnte weiter "Schulden machen" die die rot/rote Regierung in die Konsolidierung des Haushaltes und vor allem der landeseigenen Betriebe hätte einsetzen könnnen. Angesichts eines Schuldenberges von 70 Milliarden Euro (bis 2007 A.d.R.) sei es geradezu absurd, vom Bund nur 35 Milliarden mehr vom Länderfinanzausgleich einklagen zu wollen. Schlieslich würde die Bundespolitik doch die Länder ausbluten lassen und der Bund steht auch für die Schulden der Länder gerade. Von "Sachzwang" des sparens "bis aufs Blut" bei den sozial Schwachen und Ärmsten der Gesellschaft könne somit keine Rede sein und verwies auf eine wesentlich "sozialere Politik", etwa unter einem Bürgermeister Eberhard Diepgen.
Spätestens bei Carsten Becker (Vorsitzender ver.di Betriebsgruppe Charité) gingen den letzten, anwesenden Befürwortern eines gemeinsamen Wahlantritts von WASG und Linkspartei.PDS in Berlin die Argumente aus. Angesichts der geplanten und immer wieder angestrengten Bemühungen zum Lohndumping und unbezahlter Mehrarbeit, sowie zur Ausgliederung ganzer Sektionen aus dem Landesbetrieb Charité durch den dafür verantwortlichen PDS-Senator Flierl, die Becker den anwesenden Gästen deutlich machte, blieb vielen die berühmte Spucke weg. Hier wurde mehr als deutlich warum die Berliner Linkspartei.PDS bei den letzten Bundestagswahlen im Ostteil der Stadt über 18% der Wählerstimmen und seit dem Beginn ihrer Regierungsbeteiligung allein in Berlin über 4.500 Mitglieder einbüßte. Das der ganz tiefe Fall ausblieb, hatte sie nur der WASG zu verdanken. Das Angebot Carsten Beckers, zu ihm in die Charité zu kommen und dort der versammelten Belegschaft zu begründen, warum diese die PDS wählen sollten, quittierten die wenigen anwesenden PDS-Mitglieder nur mit Schulterzucken. Mehr blieb, angesichts der Fakten, auch nicht.
Mit dem Beharren der Berliner Linkspartei.PDS auf eine weitere Zusammenarbeit mit der SPD im Berliner Senat und den aktuellen Aussagen von PDS Wirtschafts-Senator Harald Wolf in der Frankfurter Rundschau, den Verdienst von 1?-Jobbern noch weiter nach unten zu schrauben (Seite 1, dritt-und vorletzter Absatz, A.d.R), erklärte Michael Prütz seine Einstellung zu Ablehnung eines gemeinsamen Wahlantritts: "Ich kann doch meinem Sohn nicht beibringen, dass er weiter in eine völlig heruntergekommene Schule gehen müsse, nur weil es Leute gibt, die meinen, dass es jetzt erst einmal wichtiger sei, die "Neue Linke" zu bilden. Den Leuten, die von solch einer "linken" PDS-Politik in Berlin die Schnauze voll hätten, müsse man eine Alternative bieten.
Was bei diesem Forum noch deutlich zu denken gab, waren die Worte von Hans Modrow, der die Dynamik bei der WASG vermisst. Die WASG sei in ihrer Entwicklung stehen geblieben, sagte Modrow. Er hätte erwartet, das diese Partei bundesweit mit weit über 20.000 statt 11.000 und in Berlin mit über 2.500 statt der 900 Mitglieder in diesen Vereinigungsprozess geht. Auch kritisierte er deutlich die Beschlüsse von Spitzen der Linkspartei.PDS in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, die die Gespräche und die Zusammenarbeit mit der WASG bis auf weiteres einstellen wollen. Hans Modrows Worte klangen wie ein Hilferuf ...
Bleibt noch zu erwähnen, das zu diesem Forum neben der Berliner PDS auch der Bundesvorstand der WASG eingeladen war. Doch die wollten nicht. Statt dessen wurde Lucy Redler telefonisch auf eine Veranstaltung am 4.Februar in Berlin hingewiesen, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung zum gleichen Thema ausrichtet. Da ist dann auch alles vertreten, was bundespolitisch Rang und Namen hat.
Die WASG Berlin zu diesem Treffen einzuladen hat man allerdings vergessen, aber sie kommen dahin - das hat Lucy Redler versprochen.
Die WASG formuliert in ihrem Gründungsprogramm: „An einer Regierung in Land oder Bund werden wir uns nur dann beteiligen, wenn dies zu einem grundlegenden Politikwechsel in Richtung unserer Forderungen führt.“ Linkspartei.PDS-Vorsitzender Lothar Bisky fordert die Regierungsbeteiligung der Linken auch im Bund.
In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sitzt die Linkspartei.PDS in den Landesregierungen und ist für Kürzungen im Sozialbereich und Privatisierungen mitverantwortlich.
Welchen Weg soll die Linke gehen? Unter welchen Bedingungen kann sich die Linke an Regierungen beteiligen? Welche Alternativen gibt es zur Politik des rot-roten Senats in Berlin?
Konferenz von 11-17 Uhr
Ort: IG-Metall-Haus, großer Saal, Alte Jakobstr. 149, 10969 Berlin (U-Bhf. Hallesches Tor)
Ablaufplan:
11 Uhr Begrüßung: Peter Vollmer (Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt)
11.30 Uhr "Unter welchen Bedingungen kann sich die Linke an Regierungen beteiligen?” Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung
Es diskutierten:
Hans Modrow (Linkspartei.PDS) Thies Gleiss (WASG Bundesvorstand) Wolfgang Meyer (WASG Bremen gf. Landesvorstand) Lucy Redler (WASG Berlin gf. Landesvorstand) Moderation: Rainer Balcerowiak
14 - 15 Uhr Mittagspause
15 Uhr "Bilanz und Alternativen zur Politik des rot-roten Senates in Berlin" Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung
Es diskutierten:
Carsten Becker (Vorsitzender ver.di Betriebsgruppe Charité) Ulla Pingel (ver.di Erwerbslosenausschuss) Michael Kronawitter (Antifaschistische Linke Berlin, ALB) Birger Scholz (Haushaltsexperte Berlin) Michael Prütz (WASG Berlin Landesvorstand) Moderation: Michael Hammerbacher (WASG Berlin)
Leider konnte ich nicht wie eigentlich vorgesehen schon ab 11 Uhr sondern erst ab 15 teilnehmen. Schade, denn Hans Modrow hätte ich sehr gerne gehört und wie mir berichtet wurde, soll er wieder sehr gut gesprochen und in Bezug auf meine Berliner Spitzen-ParteigenossInnen Tacheles geredet haben. Hans Modrow hat ja noch nie ein Hehl aus seinen "Bauchschmerzen" in Sachen PDS-Regierungsbeteiligung und Mit-Umsetzung des Neoliberalismus in Berlin und Schwerin gemacht.
Der Saal war mit ca. 150 bis 200 TeilnehmerInnen noch um 15 Uhr gut gefüllt. Leider war die Lautsprecheranlage nicht optimal eingestellt, das heißt, sie war für mich zu leise und so konnte ich die Vorträge von Birger Scholz, Ulla Pingel, Carsten Becker und auch von Michael Kronawitter nur teilweise mitverfolgen. Ich hatte nämlich meine Hörgeräte vergessen. Als Michael Prütz dann engagiert seine ehemaligen Berliner PDS-ParteigenossInnen an den neoliberalen Pranger stellte und ihnen vorwarf, durch ihre de facto neoliberale Politik zwar der SPD zu gefallen aber seither den Austritt von 4.000 bis 5.000 enttäuschten frustrierten Mitgliedern verschuldet zu haben, gab's immer wieder Beifallsstürme. Allerdings nicht von allen, denn zwei mir "gut" bekannte Agitatoren aus der eingeschlafenen MoMo-Szene blieben stumm, tuschelten und verließen nach Ende der Rede von Michael Prütz den Saal. Einer von ihnen hat mittlerweile einen Referentenposten in einem Linkspartei-Bundestagsabgeordnetenbüro angetreten, da macht es sich nicht so gut, würde er mitgeklatscht haben. Denn schließlich hängt man ja sein Fähnlein beflissen nach dem Wind, immer nach dem Motto: wes Brot ich eß, des Lied ich sing. - Tja, früher ... ... ...
Etwas später, als die für mich noch schwerer zu verstehenden Fragen und Beiträge aus dem Publikum kamen, bin auch ich gegangen.
Fazit: auch wenn ich leider nicht alles verstanden habe, Neues in Bezug auf Fakten und Zusammenhänge sowie andere Gedankenansätze habe ich nicht gehört. Alles wurde schon zigmal gesagt, geschrieben und sonstwie verkündet. Trotzdem war die Veranstaltung nicht uninteressant, schon allein deswegen, weil nach meinen Eindrücken das Publikum, wie gesagt bis auf ganz wenige Ausnahmen, die Vortragenden geschlossen mit zustimmenden begeisterten Beifall bedachten. Diese Geschlossenheit und Standhaftigkeit wünsche ich meinen Berliner WASG-FreundInnen um Michael Prütz auch beim 4. Landesparteitag am 25.02., wenn es u. a. auch um den Zusammenschluß mit der neoliberal agierenden Linkspartei.PDS Berlin geht. - Ich hab mir schon was dabei gedacht, als ich Mitglied im LV der Linkspartei.PDS Bayern und nicht bei der Liebich/Wolf-Technokratentruppe hier in Berlin geworden bin.
bjk
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Re: WASG-Konferenz vom 28. januar 2006 in Berlin
Am Samstag fand in Berlin das Forum "Die neue Linke und Regierungsbeteiligungen" statt.
