Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Liebe Baba,

auf ein Treffen mit Euch freue ich mich schon sehr. Auf unserer nächsten Montagsdemo am 6.2. werde ich Euch schon mal am Offenen Mikro ankündigen.

Herzliche solidarische Grüße aus Berlin

bjk

kopiert aus: http://www.erwerbslos.de//index.php?option=content&task=view&id=195&Itemid=

Aktualisiert: Demos gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie:

Stoppt die Gier nach Billiglöhnen!

Geschrieben von Redakteur
Mittwoch, 04. Januar 2006

Am 14. Februar will das Europäische Parlament die EU-Dienstleistungsrichtlinie („Bolkestein-Richtlinie“) beschließen. Die Richtlinie und das darin vorgesehene Herkunftslandprinzip werden zu massivem Lohn- und Sozialdumping führen: Denn für Anbieter von Dienstleistungen sollen die Standards ihrer Heimatländer gelten.

Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Europa rufen zu Großdemonstrationen und Protestaktionen gegen das geplante Lohn- und Sozialdumping auf. Die Koordinierungsstelle ruft alle, die den verschärften Sozialabbau verhindern wollen, zur Teilnahme auf.

Geplant sind folgende drei Demonstrationen:

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Samstag, 11. Februar: Demonstration in Berlin vor dem Wirtschaftsministerium (ebenso Demonstrationen in anderen europäischen anderen Hauptstädten). Neben ver.di, IG Metall, IG BAU und GEW ruft nunmehr auch der DGB zu dieser Demonstration auf.
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Samstag, 11. Februar: Demonstration in Strasbourg
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Dienstag, 14. Februar: Demonstration in Strasbourg. Aufrufer: EGB, DGB u.a.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Proteste ein Erfolg werden und die Richtlinie in der vorliegenden Form verhindert werden kann.

Denn ähnlich wie Agenda 2010 und Hartz IV auf nationaler Ebene ist die Richtlinie ein Lohnsenkungsprogramm, das den Arbeitgebern in ihrem Bestreben in die Hände spielt, ihre Profite zu Lasten der Löhne zu maximieren.

Wir rufen alle Arbeitsloseninitiativen auf, nach Kräften für die Protestaktionen zu mobilisieren und an den Demonstrationen teilzunehmen. Bitte klärt vor Ort mit den DGB-Regionen die geplanten Bus-Anreisen zu den Demos bzw. organisiert diese gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen. Der DGB mobilisert im Süden und Westen (Rheinland-Pfalz, Baden-Würtemberg, Saarland, südwestliches Hessen, südwestliches Rheinland) für die Demo am 14.2. in Strasbourg und im Norden und Osten (Bayern, Berlin-Brandenburg, Hamburg, nördliches Hessen, Niedersachsen, Bremen, Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen) für die Demo am 11.2. in Berlin.

Aus Sicht der Koordinierungsstelle sind die drei Termine politisch gleich wichtig und dienen dem gemeinsamen Ziel, dem geplanten Lohn- und Sozialdumping Widerstand entgegenzusetzen.

Primär orientieren wir jedoch auf die Demonstration am Samstag, 11. Februar in Berlin. Wir denken, dass es an diesem Ort und diesem Termin vielen Menschen möglich ist, an der Demonstration teilzunehmen. Aber auch aus politischen Gründen ist die Berliner Demonstration sinnvoll: Um Druck auf die große Koalition auszuüben, die EU-Dienstleistungsrichtlinie entschieden abzulehnen – schließlich werden sich die nach dem EU-Parlament die Regierungen mit der Richtlinie befassen.

Allerdings sind Erwerbslose auch besonders gefragt, zahlreich an der Demo am Dienstag den 11.2. in Strasbourg teilzunehmen, da es für die Beschäftigten nicht einfach ist, an einem Werktag an einer Demonstration teilzunehmen.

Neu: KOS-Flugblatt

In Ergänzung zu den gewerkschaftlichen Aufrufen (siehe unten) hat die KOS ein Musterflugblatt entwickelt, um speziell Erwerbslose anzusprechen. Darin wird ein Bezug zwischen Hartz IV und Bolkestein hergestellt und die gemeinsamen Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen betont.

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Musterflugblatt zur Ansicht PDF-Dokument, 2 MB !!!
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Musterflugblatt zum Weiterverarbeiten Word-Dokument mit Grafik, 1,6 MB !!!

Neu: Buttons

Zur Werbung für die Demo in Berlin haben wir Buttons produziert. Diese sind für Erwerbsloseninitiativen kostenlos und können ab sofort bestellt werden.

Button-Motiv zur Ansicht PDF-Dokument

Aufrufe

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Nein zur Bolkestein-Richtlinie! Kurzer Aufruf von VertreterInnen der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen, erscheint in den nächsten Tagen als Anzeige PDF-Dokument Word-Dokument]
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Neu: "Gewerkschafts-Aufruf" für die Demonstration in Berlin. Hier die Fassung der IG BAU. Die IG Metall und voraussichtlich auch ver.di werden mit gleichlautenden Aufrufen mobilisieren PDF-Dokument
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Neu: DGB-Aufruf für Berlin
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Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), deutsche Übersetzung
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IG Metall dokument
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ver.di Erwerbslose dokument

Hintergrundmaterialien:

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Attac-Sonderseite mit vielen Hintergrundinformationen und Mitmachmöglichkeiten:
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Resolution des DGB-Bundesvorstands vom 6.12.2005 PDF-Dokument Word-Dokument

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier