(1)Intro (2)die "Anderen" (3)Auflagen (4)Stadtplan (5)Festivalinfos (6)convergence center (7)aktualisierte logistics (8)Interview mit Münchens Polizeipräsident Schmidbauer (9)noch ein Termin --------------------------- (1)Intro --------------------------- Der countdown läuft, kommt alle am Wochenende nach München, damit das Treffen der Kriegstreiber nicht ungestört ablaufen kann. Diesmal werden sie sich sicherlich über die Planungen zum drohenden Angriff auf den Iran auseinandersetzen. Alles Weitere untenstehend.
------------------------- (2)die "Anderen" ----------------------- 31.01.2006 Sicherheitskonferenz "ausgebucht" - Iranische Delegation erwartet München.(31. Jan. 2006) - Mit rund 300 Teilnehmern und fast 150 Beobachtern, dazu weit über 400 Medienvertretern ist die diesjährige Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik "ausgebucht". Die Veranstaltung sei, so Konferenzleiter Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik, damit auch in ihrer 42. Auflage weltweit das Forum zur Diskussion über die sicherheitspolitischen Fragen unserer Zeit. Die Konferenz werde einmal mehr ihrem Motto "Frieden durch Dialog" gerecht. Teltschik führte weiter aus, es werde auch eine iranische Delegation an der Konferenz teilnehmen und er sähe mit großer Spannung deren Diskussionsbeiträgen entgegen. Der Delegation gehören u.a. an der Stellvertretende Außenminister für juristische und internationale Angelegenheiten, Abbas Araghchi, und der Chefunterhändler bei den Nuklearverhandlungen, Javad Vaeidi.
----------------------------------------------------------------- (3)Auflagen ---------------------------------------------------------------- zu den Auflagen:
Glasflaschen sind verboten
Seitentranspis sind verboten
der Zugang zu den Lautsprecherwägen wird mittels Auflage 'ermöglicht'
zu den sog. Masken auf Wunsch und zum Verbreiten den genauen Text:
Dem PP München liegen Erkenntnisse vor, dass bei dem Aufzug am 4.1.06 eine Vielzahl von VersammlungsteilnehmerInnen mittels Benutzung von Gesichtsmasken das Vermummungsverbot 'karrikieren' will.
"Auch wenn die Benutzung dieser Masken grundsätzlich nicht darauf abzielt, eine Identifizierung zu verhindern und somit vom Vermummungsverbot nach § 17a VersammlG nicht erfasst ist, besteht durch das massenhafte Verwenden dieser Gesichtsverdeckungen die Gefahr, dass aus der der Anonymität dieser 'Masse' heraus Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, insbesondere bei der zu erwartenden Atmosphäre innerhalb des Aufzuges, begangen werden..."
Das ist O-Ton, es wird eine Presseerklärung geben, es wird mit Anwältin gesprochen, es wird im Rahmen des Pressetermins auf der Alternativen Konferenz thematisiert und es wird dagegen geklagt!
seit nun 3 jahren findet im marat anläßlich der aktionen gegen die nato-sicherheitskonferenz das convergence center statt. im cc könnt ihr euch über die aktuelle lage informieren und euch an der vorbereitung zu kreativen aktionen gegen die siko beteiligen. es ist zudem als anlaufpunkt für auswärtige gedacht um sich in die vorbereitungen einzubringen oder um sich noch eine bleibe zu suchen. aus diesem grund ist das convergence center ab donnerstag den 02.02.06 bis zum sonntag den 05.02.06 geöffnet. was so los ist im cc steht unten.
in den letzten jahren wurde das cc des öfteren auch von der polizei besucht. diese waren zwar nicht von uns eingeladen benutzen aber immer einen schlechten vorwand um doch bei uns vorbeischaun zu dürfen. aus diesem grund gibt es von uns ein schutzsystem mit dem wir zwar das eindringen der bullen nicht verhindern können aber wir gewinnen dadurch etwas zeit und machen es ihnen definitiv schwieriger. zweck des ganzen soll auch sein das mensch bei einem eindringen der polizei nicht irgendwo verplant herumsteht, sondern sich nach möglichkeit alle im saal sammeln um als geschlossene gruppe in einer besseren verhandlungsposition zu sein.
mal abgesehen von den bullen bieten wir auch noch eine vokü an und natürlich einen platz um sich aufzuwärmen. denn während die kriegstreiber im bayerischen hof es sich gemütlich machen ist unsereins anfang februar auf der straße was sehr kalt sein kann und nach ein paar stunden ist mensch schon ziemlich durch und eine heiße tasse tee und ein warmer ort sind nötig um zu neuen kräften zu kommen. zu guter letzt sollte noch gesagt werden, das hunde an diesem wochende nichts im kafe verloren haben, es wird sicher sehr streßig zugehen, deshalb ist das kafe in dieser zeit auch nicht der geeignete platz um sich einen zünftigen rausch zu besorgen. es ist sicherer für euch und für alle anderen wenn ihr bei klarem verstand bleibt. es ist davon auszugehen, daß sich die ordnungshüter auch in der näheren umgebung des cc aufhalten werden also achtet auf den inhalt eurer taschen dann ham sie nix zum haschen.
Wir organisieren grad einen Bus für die Siko. Er wird von Mainz losfahren, vorraussichtlich am Freitag morgen.Es gibt noch ein Vorbereitungstreffen, den genauen Termin können die Leute die Interesse haben im Haus Mainusch auf dem Campus der Uni Mainz erfahren.
kontakt:
| Hannover |
Es soll versucht werden mit einem Bus nach München zur internationalen Demo zu reisen. Die Busfahrt kostet vorraussichtlich 29 Euro. Bestellungen an die RAK ( ) oder an die [AAH] ( )
| Stuttgart |
Aus Stuttgart wird auch in diesem Jahr wieder ein Bus zur Demonstration am 04. Februar fahren! Karten sind im Infoladen erhältlich: Ludwigstrasse 110a, Stuttgart West - Nähe S-Bahn Schwabstrasse. Geöffnet Montag bis Freitag 18 bis 20 Uhr und bei Veranstaltungen.
Dort sind außerdem diverse Mobilisierungsmaterialien erhältlich.
auch dieses Jahr wieder eine Pennplatzboerse geben, die am Freitag, den 03.02.2006 von 17:00-22:00 h geoeffnet sein wird (vorlauefige Oeffnungzeit). Falls ihr bereits am Donnerstag anreisst kommt ihr uber das Convergece Center in der Thalkirchenerstr. 106 an Pennplaetze (geoeffnet 16:00-1:00).
Fuer Samstag stehen die genauen Zeiten und der Ort bisher noch nicht fest.
Der EA kümmert sich um juristischen Beistand Bitte informieren bei beobachteten Polizeiübergriffen oder Festnahmen während der Siko
------------------------------------------------- (8)Interview mit Münchens Polizeipräsident Schmidbauer --------------------------------------------------- Am Wochenende ist die Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof. Was erwartet die Münchner?
Schmidbauer: Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Gegendemonstranten immer mehr auf Gewalt verzichten. Man kann ja der Konferenz durchaus kritisch gegenüber stehen, aber Gewalt wird von uns im Ansatz unterbunden.
Ein Münchner Anwalt lädt seit Jahren am Rande der Konferenz zu einem Abendessen in den Käfer. Heuer sollen rund 70 Gäste kommen. Bisher kaum beachtet, hat die linke Szene ein neues Ziel entdeckt.
Schmidbauer: Die linke Szene hat angekündigt, den Gästen "in die Suppe zu spucken". Das müssen wir ernst nehmen. Dieses Essen wird immer mehr zum Event. Früher waren es nur einige US-Generäle, inzwischen kommen Prominente. Dieses Mal sind auch Frau Merkel und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos eingeladen. Das sind gefährdete Personen, die wir schützen müssen. Für die Bürger bedeutet das noch mehr Behinderung. Wir werden die Prinzregentenstraße zeitweise lahm legen müssen. Das ist nicht unser Wunsch. Wir sind gezwungen, diese Veranstaltung zu schützen.
Wie viele Polizisten sind bei der "Siko" im Einsatz?
Schmidbauer: Wir können etwas zurückfahren, aber wegen des Essens bei Käfer nicht so, wie geplant. Es werden in den drei Tagen gut 4000 Polizisten im Einsatz sein.
------------------------------- (9)noch ein Termin ------------------------------------- | München | Deutsche Waffen - Handel mit dem Tod 02.02.06 [19:00 h] - 22:00
Rüstungsexporte ermöglichen Kriege -
Menschenrechte bleiben auf der Strecke
Deutschland beteiligt sich weniger mit Soldaten an Kriegen, sondern mit Waffen. Rüstungsgüter deutscher Firmen sind begehrt: Sturmgewehre und Panzer, U-Boot-Motoren und Panzergeschütze sowie Lizenzen für Kleinwaffen sind nur einige Beispiele. Nach Russland, den USA und Frankreich ist die BRD der viertgrößte Waffenexporteur der Welt.
Die Veranstaltung informiert über Rüstungstransfers deutscher Firmen sowie ihre Auswirkung auf Menschenrechte und Entwicklung und stellt Möglichkeiten dar, diese in Zukunft zu verhindern.
Es nehmen teil: Dr. Peter Strutynski, AG Friedensforschung an der Uni Kassel Eine Vertreterin der IG Metall
Eine Veranstaltung von:
Kreisjugendring München SJD - Die Falken München Amnesty International Jugendgruppe München DGB - Jugend München
Sagen darf man auch nichts - 2002 gab´s ein Demoverbot und ca. 850 festnahmen
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ERGÆNZUNGEN
Archivierung der Polizeipresse: Münchner Polizei 02.02.2006 18:05
223. 42. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik In der Zeit vom 03. bis 05. Februar 2006 findet im Hotel ?Bayerischer Hof? die ?42. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik? (MKfS) statt, in deren Rahmen sich ca. 250 Minister, Militärs, Parlamentarier, Journalisten und Experten aus 40 Nationen zu einem Meinungsaustausch über sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen treffen.
Als Gäste werden NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, EU-Generalsekretär Solana, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, der Staatspräsident von Georgien, Michail Saakaschwili, der russische Vizepremierminister Igor Iwanow und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erwartet. Außerdem wird mit der Teilnahme mehrerer NATO-Verteidigungsminister, weiteren Vertretern der US-Administration sowie einer iranischen Delegation gerechnet.
Unter dem Titel ?Private Sector Cooperation Europe ? Asia? veranstaltet der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA) gemeinsam mit der Weltbank-Gruppe am 3. Februar 2006, von 09.00 ? 17.30 Uhr, in München im Haus der Bayerischen Wirtschaft, eine Finanzierungskonferenz. Dazu werden ca. 200 mehrheitlich deutsche Vertreter von Unternehmen, Banken und aus der Politik erwartet.
Die Teilnahme hochrangiger Regierungs- und Militär-vertreter, insbesondere aus Staaten, welche sich aktiv im Irak-Konflikt engagieren, rückt die Sicherheitskonferenz als ein Angriffsziel mit hohem Symbolwert verstärkt in den Focus international agierender Terroristen.
Um die Sicherheit der Tagungsteilnehmer im ?Bayerischen Hof? zu gewährleisten, hat das KVR München in Absprache mit dem PP München wieder einen Sicherheitsbereich (siehe Anlage) um das Hotel für die Dauer von 03.02.06, 06.00 Uhr, bis 05.02.06, 15.00 Uhr, festgelegt.
Sowohl für die ?Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik? als auch für die ?Finanzierungskonferenz? werden alle notwendigen polizeilichen Maßnahmen getroffen, um einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltungen zu gewährleisten.
Auch in diesem Jahr ist eine Vielzahl von Gegenveranstaltungen bekannt. Am Freitag soll zwischen 17.00 Uhr und 18.45 Uhr ein Fahrradaufzug vom Marienplatz zum Prinzregentenplatz stattfinden. Ebenfalls am Freitag zwischen 18.45 Uhr und 23.00 Uhr wird ein Aufzug unter dem Motto: "Antikapitalistischer Abendspaziergang? in Bogenhausen durchgeführt. Am Samstag findet zwischen 11.00 und 18.00 Uhr ein Aufzug vom Lenbachplatz zum Marienplatz statt.
Mit Demonstrationsteilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet, insbesondere aber aus der Region Bayern wird gerechnet.
Bei den Demonstrationen ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen, wobei das Polizeipräsidium München bemüht sein wird, die Beeinträchtigung der Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten.
Da es während der Versammlungen der letzten Jahre immer wieder zu Flaschenwürfen kam und dies ein erhebliches Verletzungsrisiko für alle Beteiligten darstellt, hat das KVR München das Mitführen von Glasflaschen in der Versammlung per Auflage untersagt.
Ebenso untersagt wurde das Mitführen und Tragen von Gesichtsmasken, mit denen das Vermummungsverbot karikiert werden soll.
Zur Vorbereitung des Großeinsatzes wurde wie in den vergangenen Jahren auch ein Planungsstab eingerichtet. Das Polizeipräsidium München erhält wieder tatkräftige Unterstützung von der Bundespolizei sowie aus Baden Württemberg.
Die Gesamtzahl der eingesetzten Kräfte wird sich bei ca. 4000 Beamtinnen und Beamte bewegen.
Die Münchner Polizei wird für einen störungsfreien Verlauf aller angemeldeten Veranstaltungen einschließlich der Konferenzen sorgen. Die Versammlungsfreiheit für friedliche Teilnehmer wird garantiert. Gegen Gewalttäter und Störer werden wir jedoch mit aller Konsequenz einschreiten. Mit starker Präsenz werden wir, getreu dem Motto ?Deeskalation durch Stärke?, das in uns gesetzte Vertrauen rechtfertigen.
Heute fand übrigens auch eine Pressekonferenz zur 42. Sicherheitskonferenz mit Polizeivizepräsident Jens Viering statt. Im Rahmen dieser Konferenz wird er eine erste Lageeinschätzung abgeben und die notwendigen polizeilichen Maßnahmen zur Bewältigung des Demonstrationsgeschehens im Rahmen der sogenannten Sicherheitskonferenz vorstellen.
Donnerstag, den 02.02.2006, um 11.30 Uhr, im Medienzentrum, Eingang Augustinerstraße 2
Polizei gibt erste Order an die Bürger Hakan 02.02.2006 18:16
Verkehrsmaßnahmen im Zusammenhang mit der 42. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik vom 03.02.06 bis 05.02.06
Wegen der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik wurde von der Landeshauptstadt München im Umfeld des Hotels "Bayerischer Hof" ein Sicherheitsbereich von Freitag, 03.02.06, 06.00 Uhr bis Sonntag, 05.02.06, 15.00 Uhr, angeordnet. Dieser darf nur nach vorhergehender Kontrolle durch die Polizei von Personen betreten werden, die über entsprechende Ausweise verfügen bzw. die ein berechtigtes Interesse nachweisen können. In der näheren Umgebung wird gleichzeitig ein Verkehrssperrkreis errichtet. Die Zufahrt ist nur für Personen möglich, die ein berechtigtes Anliegen für die Einfahrt haben. Innerhalb des Sperrbereiches wurden aus Sicherheitsgründen Haltverbote angeordnet, weshalb dort keinerlei Parkplätze zur Verfügung stehen. Wegen der Sperre des Promenadeplatzes muss auch die Straßenbahnlinie 19 zwischen Karlsplatz und Maxmonument über den Sendlinger-Tor-Platz umgeleitet werden.
Im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz findet bereits am Freitag, 03.02.06, ganztägig im Haus der Bayerischen Wirtschaft in der Max-Joseph-Straße 5 unter dem Titel ?Private Sector Cooperation Europe ? Asia? die sogenannte Finanzierungskonferenz statt. Auch hier wird ein Sicherheitsbereich eingerichtet. Zu diesem Zweck ist die Max-Joseph-Straße zwischen dem Karolinenplatz und der Ottostraße von ca. 07.00 Uhr bis etwa 22.00 Uhr gesperrt.
Am Samstag findet im Bereich des Altstadtring zwischen 11.00 und 17.00 Uhr die zentrale Gegenveranstaltung als Aufzug unter dem Motto "Für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit! Nein zu Krieg und Militär!" statt. Entlang des Zugweges werden teilweise umfangreiche Haltverbote angeordnet. Außerdem werden Verkehrssperren unmittelbar vor und während der Demonstration erforderlich sein.
Aufgrund der erforderlichen Verkehrssperren sind erhebliche Behinderungen in der Münchner Innenstadt, insbesondere im Bereich des Altstadtringes, zu erwarten. Davon sind teilweise auch die Busse und Straßenbahnen der MVG betroffen. Sollte es in Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz zu gewalttätigen Auseinandersetzungen oder Blockadeaktionen kommen, können weitere umfangreiche Straßensperren notwendig werden.
Die Besucher der Münchner Innenstadt, vor allen die Kaufhausbesucher, die den Samstag zu einem Einkaufsbummel in die Fußgängerzone nutzen wollen, werden gebeten, nicht mit dem Kraftfahrzeug in die Innenstadt zu fahren, sondern dazu die U- und S-Bahnen, die von der Verkehrssperren nicht betroffen sein werden, zu benutzen.
In einem Restaurant in der Prinzregentenstraße treffen sich am Freitag abends gegen 20.00 Uhr einige Teilnehmer der Sicherheitskonferenz zu einem gemeinsamen Abendessen. Diese Örtlichkeit ist auch Ziel einiger Demonstranten. Aus diesem Grund wird es im dortigen Umfeld ebenfalls zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.
von Linkes Aufklärungskommando §§++LAK++§§ - 02.02.2006 03:22
Seit Jahresbeginn können in Bayern Telefone und Internetverbindungen auch ohne Verdacht abgehört und geortet werden. Diese verfassungswidrige Änderung des Polizeiaufgabengesetzes gilt natürlich auch für unbequeme Aktivisten und Demonstranten. Bis zur Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht gilt das Recht des sich besser schützenden? - Thema Mobil Wanze -
Wer zur SIKO fährt und sein Handy nicht unbedingt braucht, sollte es zuhause liegen lassen. Am besten noch im Standby Modus?
Wer sein Handy mitnehmen will, es aber ausschaltet, sollte es schon vor Fahrtantritt abschalten. Warum? Weil bereits ein kurzer Weg ausreicht um die Fahrtrichtung bestimmen zu können? Wer unbedingt mobil telefonieren muss, sollte sich ein Extra Handy zulegen. Neue vorregistrierte oder eine noch nicht registrierte Karte, zum anschließend wegschmeißen und ein anderes Handy (günstig gebraucht)?
Jedes Handy besitzt eine eindeutige Nummer (Imei). Einfach mal *#06# eingeben. Anhand dieser Nummer kann auch abgehört werden. Deshalb sollte die neue Karte nicht mit dem alten Handy verwendet werden. Am besten eplus oder o2 nehmen, weil diese Netze weniger Kunden und damit auch Sendemasten haben. Von einer Nutzung von Umts ist dringend abzuraten, da dieser ETSI Standard durch Geheimdienste mitentwickelt wurde. Bei UMTS ist von Anfang an das Abhören fest installiert. Als Schmankerl ist das abhören von mehreren Zellen (Interception Area) vorgesehen. Es lässt sich also die Handy Kommunikation aller Demonstrations Teilnehmer abhören. Weitere Feinheiten wie Imei Tracking werden hier nicht weiter erläutert?
Hinzu kommt, dass bei einer Festnahme die Daten im Handy und auf der Sim Karte trotz Pin Code ausgelesen werden können?
Aus Sicherheitsgründen werden wir bei der Demo die Daten des Air Interface aller Netze per Software laufend aufzeichnen. Anschließend wird dieses Protokoll ausgewertet. Bei allen Netzkontakten z. b. Location Updates werden die Daten: cell id, Lac, Kanal, Ta, Rx, durch eine Gegenmessung überprüft. So kann der Einsatz eines Imsi Catcher nachgewiesen werden?
- Sichere Kommunikation -
Für die sichere Kommunikation empfiehlt sich pgp oder gnupg, und ein email Postfach im EU Ausland. Wer damit nicht zu Recht kommt, kann auch mit dem skype Messenger verschlüsselte Textnachrichten austauschen. Am besten die englische version 1.3 verwenden, da diese durch unabhängige Experten geprüft wurde und sauber ist?
Für den sicheren Internet Zugang ist Tor oder eine andere Vpn Lösung zu empfehlen?
- Zum Thema Kartenzahlung -
Kurz und schmerzlos: nur bares ist wahres. Eine Kartentransaktion kann 10 Jahre auf die Minute und den Zahlungsort genau nachvollzogen werden. Also genug Bargeld mitnehmen. Kartenzahlungen, auch die so unglaublich anonyme Geldkarte ( Trackingcard ) sollte man als München Tourist bleiben lassen?
- Kleiderordung -
So wie die anderen braven Leute halt auch rumlaufen. Wer ist Demonstrant, wer nicht? Die Folge: Alles wird kontrolliert. Braver Bürger macht mehr Bekanntschaft mit Polizeistaat?
- Anreise -
Kleine Straßen, kleine Bahnen vor München benutzen?
Erstellen von Bewegungsprofilen Links 02.02.2006 10:42
Leute durchs Erstellen von Bewegungsprofilen zu überwachen ist heutzutage normal und leicht zu bewerkstelligen. Es wird selbst bei der Ermittlung von Bagatelldelikten wie Graffiti angewendet. Derzeit wird in der EU diskutiert, diese Bewegungsprofile von ALLEN Bürgern zu erstellen und zu speichern. Die Verbindungsdaten werden ja bereits bis zu 48 Monate gespeichert. Einige Links:
Es gibt mehrere Inititiven und Vereine, die sich mit dem Thema auseinadersetzen. Zu empfehlen ist vor allem: http://stop1984.com/ - die URL http://www.stop1984.org/ ist seiniger Zeit offline. Deswegen noch die
Die meisten radikaleren Linken ignorieren das Thema. Hat sicher mehrere Ursachen: zum einen ist das Thema manchmal ein bischen abstrakt, zum anderen sind die meisten Linken in Deutschland sehr auf ihrem Identitäts-Politfilm (sind also 150% Verganer oder 150% Anti-xxx-isten oder aber haben ein Lieblingsland, für das sie Fahnen wedeln) und bekommen vieles einfach nicht mit. Andere haben sich längst in ihre Nischen verkrochen und dann gibt es noch die Linken, die mit Überwachung kein großes Problem haben. Naja, bevor ich ausschweife, schliesse ich lieber :-)
Hallo Nope, du hast Blech geschrieben Kupfer 02.02.2006 16:35
Die E Netze hätten mehr Sender wurde früher oft gesagt. Stimmt aber überhaupt nicht mehr. Vodafone d2 und t- mobile d1 haben doppelt so viele Masten wie e- plus oder 02. Schau selber nach:
"Wenn Sie in einer Großstadt leben, dann können Sie von allen Netzen gute Versorung erwarten. Der Empfang innerhalb von Gebäuden ist jedoch nicht immer gut. Insbesondere die E-Netze müssen auf Grund der höheren Sendefrequenz ihre Sendemaste sehr dicht setzen, um den Empfang auch in Gebäuden noch zu gewährleisten. o2 hat deshalb von Anfang an ein sehr dichtes Netz aufgebaut."
Tatsächlich handelt es sich bei den vom Kreisverwaltungsreferat als "Venezianische Masken" bezeichneten Demonstrationsmitteln um eine sehr originelle Form des Protests gegen die Polizeipraxis des Abfilmens und Abfotografierens der DemonstrationsteilnehmerInnen.
Das Münchner Kreisverwaltungsreferat steht für den institutionalisierten Obrigkeitsstaat - kaum daß der Verdacht entsteht, die Demonstranten hätten mal was Nettes vor (das ausgerechnet nicht dem Gewaltklischee entspricht) muss man verbieten was das Zeug hält - Entspannung? mit denen ist dss nicht vorgesehen. Schaut Euch die kernigen Sätze an (Originaltext Auflagenbescheid für die Großdemonstration am Samstag, 4. Februar):
"Dem PP München liegen Erkenntnisse vor, dass bei dem Aufzug am 4.2.06 eine Vielzahl von VersammlungsteilnehmerInnen mittels Benutzung von Gesichtsmasken das Vermummungsverbot 'karrikieren' will.
Auch wenn die Benutzung dieser Masken grundsätzlich nicht darauf abzielt, eine Identifizierung zu verhindern und somit vom Vermummungsverbot nach § 17a VersammlG nicht erfasst ist, besteht durch das massenhafte Verwenden dieser Gesichtsverdeckungen die Gefahr, dass aus der der Anonymität dieser 'Masse' heraus Straftaten oder Ordnungswidrigheiten, insbesondere bei der zu erwartenden Atmosphäre innerhalb des Aufzuges, begangen werden...
Das Mitführen und Verwenden von Gesichtsmasken wird den Teilnehmern/-innen untersagt. Hierunter fallen auch die Masken, die an einer Stabhalterung befestigt sind und nur zeitweise vor das Gesicht gehalten werden (sog. 'Venezianische Masken')."
Das langt noch nicht - die Polizei will jederzeit Zugang zu den Lautsprecherwagen um unerwünschte Musik oder Durchsagen abdrehen zu können.
Nein, die Polizei läßt sich nicht drauf ein daß Fasching wäre. Die NATO-Konferenz handelt schließlich auch davon wie man das Umbringen von Menschen im großen Maßstab dem Publikum effektiv verkauft, das ist in der Tat nicht spaßig.
Der Polizei ist es erfahrungsgemäß egal, daß Ihre übergriffe nachträglich für illegal erklärt werden.
Zum Verbot der Behörde - Natürlich werden die juristischen Mittel ausgeschöpft. Kriege nach außen - Repreession nach innen - aber das wissen wir ja schon.
Noch was: Die Vorbereitung war nicht gerade konspirativ - auf überreginalen Treffen gabs wohl Austausch zu den Basteleien. Klar daß die einschlägign Kreise - Meinungsfreiheit hin oder her - Kritik nicht "feiwillig" hinnehmen, und da ziehn sie ihre Unterstellungen aus der Tasche.
"Identifizierung zu verhindern" Anm. 03.02.2006 00:13
Nach VersG Artikel 12 darf eine Demonstration nur dann gefilmt werden, wenn es konkrete Hinweise auf Straftaten oder eine unfriedliche Situation gibt. Das pauschale und prinzipielle Abfilmen aller Demonstrationsteilnehmer stellt somit ein Verstoß gegen das VersG dar. Das Recht auf Vermummung, welches in den meisten Ländern noch gilt, hat einen wichtigen Hintergrund. Es geht nämlich darum, daß man in einer Demokratie demonstrieren darf, ohne daß man von den Behörden registriert wird und mit Konsequenzen rechnen muss. Das Recht auf Vermummung ist also ein rechtsstaatliches Mittel, welches Menschen, die ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen wollen, vor den Aktivitäten der Behörden schützen soll, die in Deutschland leider Normalilität geworden sind. Durch die Abschaffung des Rechts auf Vermummung in den 80ern wird als dem Bürger die Möglichkeit genommen, sich gegen Rechtsverstöße der Behörden zur Wehr zu setzen.
Das ist leider ein allgemeiner Trend in Deutschland und Europa: die Befugnisse der Behörden werden ausgeweitet und der Bürger hat immer weniger Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren und seine Interessen durchzusetzen. So wird der Bürger als Souverän wieder zum Untertan degradiert. Eine Sache, die Otto Schily übrigens explizit gefordert hat. Schade, daß die Linke sich kaum mit diesen Entwicklungen befasst - ausser, wenn sie mal wieder selbst auf Demos davon betroffen ist. Dabei könnte man zum jetzigen Zeitpunkt selbst mit juristischen Mitteln und mit Öffentlichkeitsarbeit einiges erreichen.
über die rechtmäßigkeit des vermummungsverbots hat das verfassungsgericht übrigens noch nie entschieden. da es aber einige namenhafte juristen gibt, z.b. den ehemaligen präsidenten des berliner verfassungsgerichts, die das vermummungsverbot für ein sehr zweifelhaftes, möglicherweise verfassungswidriges gesetz halten, könnte es durchaus sein, dass das ding vom bverfg gekippt wird, wenn es dort einmal zur entscheidung vorliegt. es könnte sich also lohnen den eigenen prozess gegebenenfalls mit bürgerrechtsorganisationen abzusprechen und mit deren finanzieller hilfe nach oben durch zu prozessieren.
Die NATO-Sicherheitskonferenz eröffnet im Bayerischen Hof am Freitag, 3.2.2006 im München. Zur Begrüßung gibt es an diesem Abend eine Kundgebung auf dem Marienplatz - mit Hans Söllner LIVE (Beginn 17:00 Uhr). Im Rahmen der Veranstaltung findet neben dicversen Beiträgen auch eine Radel-Demo statt. Am Samstag, den 4.2.06 findet dann die grosse Demonstration (Lenbachplatz zum Marienplatz) satt.
»Sicherheitskonferenz« in München ruft heftige Proteste hervor. Staatsanwaltschaft fordert Aufhebung der Immunitiät eines militärkritischen Europaabgeordneten
Nick Brauns Papier mit Löchern - polizeilich verboten Foto: Andreas Bock
»Rumsfeld – Massenmörder« und »Kriegsverbrecher hinter Gitter« – mit diesen Plakatlosungen über Bildern des US-Kriegsministers Donald Rumsfeld und der Außenministerin Condoleezza Rice wollen Kriegsgegner ab Freitag die zur Münchner »Sicherheitskonferenz« anreisenden Militärstrategen empfangen.
Schon vor dem Protest auf der Straße diskutierten Aktivisten der Friedensbewegung am Mittwoch abend auf einer vom Bundesausschuß Friedensratschlag und anderen Gruppen veranstalteten Konferenz über Alternativen zur NATO- und EU-Kriegspolitik. Auf dem Podium saß auch eine Reihe aktiver und ehemaliger Soldaten. »Massiven Druck« auf all diejenigen, die sich weigerten, »Mord und Totschlag« zu unterstützen, beklagte Bundeswehrmajor Florian Pfaff. Weil er fürchtete, seine Arbeit unterstütze den Irak-Krieg, hatte er den Gehorsam verweigert. In einem vielbeachteten Urteil bekam Pfaff im Juni 2005 vor dem Bundesverwaltungsgericht recht. Da er als anerkannter Gewissensverweigerer nicht mehr uneingeschränkt verwendungstauglich sei, wurde jetzt eine Beförderungssperre über den 57jährigen verhängt, er wurde außerdem zum Sanitätsamt versetzt. Gerade aktive und ehemalige Offiziere müßten den Friedenskampf anführen, forderte im Sinne Pfaffs auch der griechische Vize Admiral a. D. Ioannis Douniadakis. »Keine Armee sollte jenseits der nationalen Grenzen eingesetzt werden.«
Er habe jedesmal zur Sicherheitskonferenz das Gefühl, in ein Umfeld zu kommen, wo bestimmte Grundrechte außer Kraft gesetzt seien, kritisierte der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (parteilos) strenge Demoauflagen, die es so in kaum einem europäischen Land gebe. So sind neben Seitentransparenten auch sogenannte »Venezianische Masken« verboten, die wie Plakate an Stäben vors Gesicht gehalten werden. Rechtzeitig zur »Sicherheitskonferenz« 2006 hat die Münchner Staatsanwaltschaft jetzt die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Pflügers beantragt. Der Vorwurf lautet auf »vorsätzliche Körperverletzung« und Beleidigung von Polizeibeamten während der Proteste gegen die Veranstaltung im vergangenen Jahr. Zudem habe er sich nicht ausgewiesen. »Das Gegenteil ist zutreffend. Ich hatte als Abgeordneter Zugang erbeten zu einem brutal und willkürlich festgenommenen Demonstranten«, schilderte Pflüger den Vorfall. Dabei habe er selbstverständlich seinen Parlamentarierausweis gezeigt. Da er in Ausübung seines Mandats gehandelt habe, sei er zuversichtlich, daß das Europaparlament dem Ansinnen der Münchner Justiz auf Immunitätsaufhebung nicht stattgeben wird.
Bereits 2003 war Pflüger anläßlich der Proteste gegen die jährlich stattfindende Konferenz von der Polizei eine Nacht inhaftiert worden, weil er Bundeswehrsoldaten in AWACS-Flugzeugen aufgerufen hatte, im Falle der Beteiligung am völkerrechtswidrigen Irak-Krieg zu desertieren. Auch im folgenden Jahr wurde Pflüger nach seiner Rede kurzfristig festgenommen und dabei am Hals verletzt. »Mit den Strafverfahren gegen mich soll von der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Kriegspolitik abgelenkt werden«, erklärte Pflüger am Donnerstag vor Journalisten.
Auch auf der Konferenz selbst ist der militärkritische Abgeordnete unerwünscht. Nachdem er zuerst eine mündliche Zusage erhalten hatte, wurde Pflüger überraschend wieder ausgeladen. »Nach Rücksprache mit dem Veranstalter, Herrn Professor Dr. h. c. Horst Teltschik, muß ich Ihnen mitteilen, daß leider keine Plätze mehr frei sind und er keine weiteren Teilnehmer oder Beobachter mehr einladen kann«, ließ das Büro des Rüstungslobbyisten Teltschik ausrichten. Eine persönliche Einladung erhielt dagegen die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer, die wie Pflüger dem Verteidigungspolitischen Ausschuß angehört.
Polizei diktiert Inhalte und Form der Gegenveranstaltungen
Polizei malträtiert und zensiert Demonstration gegen die Nato-Sicherheitskonferenz und inhaftiert etwa 60 TeilnehmerInnen. Etwa einem Drittel der Inhaftierten wird zur Last gelegt, Rumsfeld durch die Parole „Rumsfeld Massenmörder“ beleidigt zu haben. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof weist Teile des Auflagenbescheides zurück.
Polizei verhindert Meinungsäußerung
Die offensichtlich von offizieller Seite ungewollte Meinungsäußerung „Rumsfeld Massenmörder“, führte zu Prügel- und Pfeffergaseinsätzen und etlichen Ingewahrsamnahmen (ca. 20 Personen) Damit spielt sich die Polizei zur Zensurbehörde auf. Diese Äußerung zielt nicht auf die Beleidigung der Person Rumsfeld, sondern auf seine Funktion als Kriegsminister ab.
Polizei verbreitet Chaos und Angst
Wie immer frisiert die Polizei Ihre Festnahmestatistik nach oben - und damit die angebliche Anzahl von vermeintlichen Gewalttäter. Der Trick: Regelungen des Versammlungsrechts werden übermäßig repressiv ausgelegt. Etwa ein Drittel der Verhaftungen wurden so erst durch den Einsatz der Polizei verursacht.
Angriffe gegen Lautsprecherwagen
Nachdem die Auflage des KVR, der Polizei jederzeit Zutritt zum Lautsprecherwagen zu ermöglichen, gerichtlich abgewiesen wurde, schaffte die Polizei Fakten, indem sie unter fadenscheinigen Begründungen mehrmals Lautsprecherwagen angriff und durchsuchte.
Kesselzug und Kesselzwang
Die Demonstration wurde durch einen mehrreihigen Polizeikordon von der Umgebung gewaltsam abgeschirmt. Etliche TeilnehmerInnen wurden am Verlassen oder Betreten der Demonstration gewaltsam gehindert und damit rechtlich de facto in Polizeigewahrsam genommen. Dieses Verhalten der Polizei wurde bereits in etlichen Urteilen etwa des Bundesverfassungsrichts als rechtswidrige Freiheitsentziehung gerügt.
Kreisverwaltungsreferat unterliegt vor Gericht
Die Praxis des Kreisverwaltungsreferats durch bis zu 17-seitige Auflagenbescheide Versammlungen weit über jeden rechtlichen Rahmen einzuschränken wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof endlich ein Riegel vorgeschoben. Insbesondere Regelungen mit denen das Referat de facto das Strafgesetzbuch unzulässig ausweiten wollte, wurden vom Gericht als unzulänglich und zu unbestimmt abgelehnt.
Klagewellen der letzten Jahre ändern rechtswidrige Polizeipraxis
Die Klagen der letzten Jahre – unterstützt durch die Rote Hilfe e.V. - und die richterliche Feststellung der Rechtswidrigkeit etlicher Ingewahrsamnahmen, führten endlich zu einer Anpassung der Polizeipraxis. Insbesondere die schikanösen und überlangen Haftzeiten, die ohne richterliche Überprüfung stattfanden. Gegen etwa 22 Uhr wurden die letzten Personen freigelassen. Jedoch ist auch die Praxis, die Ingewahrsamgenommenen bis nach der Versammlung hinter Gitter zu sperren eindeutig nach geltender Rechtssprechung rechtswidrig. Wir werden auch gegen diese ungesetzliche polizeiliche Eigenermächtigung vorgehen.
Paula Schreiber, Pressesprecherin der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe München stellt fest: „Die polizeiliche Praxis bei jeder Versammlung mit Schlagstock und Pfefferspray gegen die TeilnehmerInnen vorzugehen, und einige dutzend TeilnehmerInnen unter fadenscheinigsten Begründungen festzunehmen, dient lediglich der Aufrechterhaltung eines von der Polizei selbst geschaffenen Gefahrenbildes. Die Gewalt geht zu aller erst von der Polizei aus.“
Paula Schreiber Pressesprecherin Rote Hilfe München e.V. / Ermittlungsausschuss München
München: Pfeffersprayeinsatz und Festnahmen bei Protesten gegen Sicherheitskonferenz
Nick Brauns Für die Polizei Beleidigung eines Staatsgastes
Trotz zahlreicher Polizeiübergriffe und Eiseskälte gingen am Wochenende in München Tausende Demonstranten gegen die Europäische Sicherheitskonferenz auf die Straße. Bereits am Freitag abend versammelten sich rund 1500 Demonstranten auf dem Marienplatz. Lautstark, aber friedlich verlief der im Vorfeld von der Bild-Zeitung als »Chaoten-Attacke auf Feinkost-Tempel« verleumdete »Antikapitalistische Abendspaziergang« von mehreren hundert Anhängern linker Gruppen durch das Villenviertel Bogenhausen zu »Feinkost-Käfer«. Dort traf sich die US-Delegation mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer und Münchner Schikaria-Damen wie der Schauspielerin Uschi Glas.
Am Sonnabend zogen über 4000 Demonstranten vom Lehnbachplatz in der Nähe des Tagungshotels Bayerischer Hof zum Marienplatz. Kommunisten und Anarchisten, Pazifisten und Jusos, Gewerkschafter, WASG und Linkspartei demonstrierten unter Losungen wie »Kein Krieg gegen den Iran«, »Abrüstung statt Sozialabbau« oder auch »Schwerter zu Zapfhähnen«. In orangefarbene Guantánamo-Overalls Gekleidete führten eine »Folter-Performance« auf.
Immer wieder wurde die Demonstration durch Polizeiübergriffe aufgehalten. Mehrfach wurde der Lautsprecherwagen durchsucht. Wie eine Sprecherin des Aktionsbündnisses bezeugte, provozierten auch vermummte Zivilbeamte innerhalb der Demonstration. Als die Polizei auch auf der Schlußkundgebung versuchte, Plakate zu beschlagnahmen, drängten zahlreiche Demonstranten Arm in Arm die Polizeihundertschaft trotz Einsatzes von Pfefferspray vom Platz.
Alle von der Roten Hilfe registrierten 54 fest- oder in Gewahrsam genommene Teilnehmer kamen bis Sonnabend nacht frei. Die meisten Fälle basierten auf dem Vorwurf der Beleidigung eines Repräsentanten einer ausländischen Regierung. Viele Demonstranten führten Plakate mit der Losung »Rumsfeld – Massenmörder« mit sich. »Die bayerische Polizei macht sich zum Büttel eines Massenmörders«, erklärte Demosprecher Claus Schreer am Sonntag dazu gegenüber der Presse. Selbst nach dem Strafgesetzbuch sei eine Beleidigung eines ausländischen Staatsmanns nur gegeben, wenn sich dieser in amtlicher Eigenschaft in Deutschland aufhielte. Rumsfeld war aber als Teilnehmer der informellen Sicherheitskonferenz angereist. »Ich freue mich schon auf einen Prozeß, in dem wir klären, wie viele Menschenleben jemand auf dem Gewissen haben muß, damit man ihn Massenmörder nennen darf«, erklärte Rechtsanwältin Angelika Lex gegenüber junge Welt.
Gegen die zahlreichen Polizeiübergriffe und den Versuch der Staatsgewalt, die Inhalte der Proteste zu zensieren, fand am Sonntag nachmittag eine Demonstration zum Innenministerium statt.
Meinungsfreiheit angemahnt: Rechtsanwalt Armin Fiand schrieb an bayrische Behörden
* Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wandte sich der in Hamburg lebende Rechtsanwalt Armin Fiand an die Sicherheitsbehörden in Bayern:
Da zu befürchten ist, daß die Polizei und/oder Staatsanwaltschaft anläßlich der an diesem Wochenende stattfindenden Sicherheitskonferenz in München gegen Demonstrationsteilnehmer vorgehen wird, auf deren Plakaten/ Transparenten in bezug auf den US-Präsidenten Bush, den US-Verteidigungsminister Rumsfeld oder die US-Außenministerin Rice »Mörder«, »Massenmörder«, »Kriegstreiber«, »Kriegshetzer«, »Kriegsverbrecher« oder ähnliches zu lesen ist, möchte ich auf folgendes hinweisen: Derartige Meinungsäußerungen bzw. Willensbekundungen halten sich im Rahmen der durch die Artikel 5 und 8 des Grundgesetzes garantierten Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Es gibt keine rechtliche Handhabe, in diese Grundrechte einzugreifen und beispielsweise gegen die betreffenden Demonstranten wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten polizeilich/staatsanwaltschaftlich vorzugehen, insbesondere die Personalien der Teilnehmer festzustellen und die Plakate/Tranparente, die sie tragen, zu entfernen und sicherzustellen.
Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes oder ausländischer Regierungsmitglieder kann nach §§ 103, 104 a StGB nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Die Bundesrepublik Deutschland muß zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhalten, die Gegenseitigkeit muß verbürgt sein, die ausländische Regierung muß ein Strafverlangen stellen und die Bundesregierung muß die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen.
Gegenseitigkeit bedeutet, daß die Bundesrepublik Deutschland im betreffenden Auslandsstaat einen gleichwertigen Rechtsschutz genießen muß, und zwar kraft einer den anderen Staat bindenden Rechtsgrundlage. Deren Einhaltung durch die praktische Rechtshandhabung bei den Auslandsgerichten muß gesichert sein. Mit anderen Worten: Eine Beleidigung des US-Präsidenten Bush und/oder von Mitgliedern seiner Regierung kann nur dann in Deutschland verfolgt werden, wenn umgekehrt auch in den USA eine Beleidigung des deutschen Bundespäsidenten, des deutschen Bundeskanzlers oder von Mitgliedern der deutschen Bundsesregierung strafbar ist und die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte in den USA dieses Delikt ahnden.
Den von mir beim Bundesjustizministerium und dem Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht eingeholten Auskünften läßt sich entnehmen, daß die Gegenseitigkeit im Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu den USA nicht gewährleistet bzw. verbürgt ist. Die Beleidigung von Organen und Vertretern der Bundesrepublik Deutschland wird in den USA strafrechtlich nicht verfolgt, weder von Amts wegen noch auf Antrag.(...)
Da nach § 104 a StGB die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes usw. nur dann verfolgt werden darf, wenn sämtliche Voraussetzungen vorliegen, war und ist hier eine Strafverfolgung wegen Beleidigung des US-Präsidenten und/oder von Mitgliedern seiner Regierung nicht möglich, weil es an einer der vier Prozeßvoraussetzungen, nämlich der der »Gegenseitigkeit« fehlt. (...)
Diese Rechtslage ist eindeutig. Wer Anordnungen trifft, ausführt oder sie ausführen läßt, die damit nicht im Einklang stehen, handelt rechtswidrig. Er macht sich strafbar. Er kann sich nachträglich nicht mit Erfolg darauf berufen, sich in einem entschuldbaren Rechtsirrtum befunden zu haben. Das ist der Sinn meines Hinweises.
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Kriegsverbrecher & Kriegsgewinnler tagen in München
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