Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[Baba Yaga]

Zitat Gast:

Zumindest die GSG9 ist dort zum Schutz der Helfer des THW.

Das THW wird uns als "Hilfsorganisation" verkauft. In Wirklichkeit ist es einerseits der militärisch-technische Arm der Bundeswehr, anderseits die schlagkräftige Reserve-Armee des Innenministers gegen Aufstände, Proteste und Widerstände der Bevölkerung innerhalb Deutschlands.
Ich habe dazu bereits am 16.7.03 den nachfolgend hierher kopierten Beitrag mit folgendem Titel geschrieben:

THW: Geschichte - Ziel und Zweck
Das THW ist die direkte Nachfolgeorganisation der sogenannten ,,Technischen Nothilfe" (TeNo), einer Anfang der 1920er Jahre gegen die damaligen Arbeiteraufstände geschaffenen paramilitärischen Streikbrechertruppe.

Die TeNo ging während der NS-Zeit in der ,,Organisation Todt" auf, die zu militärischen Baumaßnahmen aller Art eingesetzt wurde.

Der neue Name ,,Technisches Hilfswerk" wurde nach dem 2. Weltkrieg (1950) gewählt, um diese Kontinuität zu verschleiern.

Die Gesamtstärke der 1950 gegründeten Einheit (,,Technisches Hilfswerk"/THW) wird von Berlin mit derzeit 75.000 Mann angegeben.
Die Organisation ist weltweit tätig und verfügt über ein eigenes Logistikzentrum in Afrika.

Das THW, eine angebliche ,,Hilfsorganisation" mit ,,humanitärem Auftrag", wurde ausschließlich für Einsätze in der Bundesrepublik gegründet,
um bei der Niederkämpfung von Aufstandsbewegungen tätig zu werden.
Diesem Zweck entsprach der dezentrale Aufbau in mehreren hundert ,,Ortsverbänden", deren ,,Technische Züge" den militärischen Einsatz gegen zivile Erhebungen lokal flankieren sollten.

Dafür wurden insbesondere Sprengkommandos sowie Bau- und Bergungstrupps eingerichtet.

Heute verfügt das THW über mehr als 660 Ortsverbände mit 810 ,,Technischen Zügen", 1.620 ,,Bergungsgruppen", 264 ,,Fachgruppen Infrastruktur", 132 ,,Fachgruppen Räumen" und 132 ,,Fachgruppen Stromversorgung" u.a.

Da diese Einheiten als ,,zivil" firmieren, können sie bei bürgerkriegsähnlichen Unruhen als Voraus- und Begleitkräfte der Bundeswehr zum Einsatz kommen, ohne dass Berlin politische und verfassungsrechtliche Kollisionen zu riskieren glaubt.

Seitdem das vereinigte Deutschland expandiert und innere Unruhen nicht zu fürchten hat, werden diese Paramilitärs zunehmend im Ausland eingesetzt, wo sie operative Aufgaben erfüllen.

Der Charakter dieser Tätigkeiten ist eindeutig. So war das THW bei seinem kürzlichen Afghanistan-Einsatz im Bereich der ,,internationalen Polizeihilfe" tätig. Dieses Aufgabenfeld wird u.a. vom Bundesnachrichtendienst (BND) betreut und weist eine ,,nachrichtendienstliche Komponente" auf.

Der angelaufene Irak-Einsatz weitet die damit in Verbindung stehenden Operationsgebiete aus und ist geeignet, Deutschland zur Besatzungsmacht im Mittleren Osten werden zu lassen - auch ohne Bundeswehrkontingente.

Eine öffentliche Diskussion über die fragwürdigen Umstände des Irak-Einsatzes und die sich ständig ausweitenden THW-Aktivitäten im Vorfeld oder in Nachbereitung internationaler Militäraggressionen findet in der Bundesrepublik bisher nicht statt.

Es sollte uns bewußt sein, daß die Entsendung von THW-Einheiten an der Seite der US-Besatzer im Irak die deutsche Verfassung bricht, aber zumindest rechtsstrittig ist!

Nach Ansicht internationaler Verfassungsrechtler verstößt die Berliner Irak-Offerte gegen das Interventionsverbot, das eine Beteiligung an der illegalen Besatzung fremder Staaten verbietet.

Einen schönen Tag noch

Baba Yaga



Hinzuzufügen wäre noch, daß die GSG9 (Grenzschutzgruppe 9)
auch nur für polizeiliche Aufgaben innerhalb Deutschlands vorgesehen ist und dem Innenministerium untersteht, also als Polizeitruppe keine militärischen Aufgaben zu erfüllen hat.

Die offizielle Aufgabenbeschreibung für diese Truppe lautet:

Aufgaben

Die GSG 9 entwickelt und erprobt auf der Basis des polizeilichen Lagebildes Methoden, Taktiken und Techniken sowie Führungs- und Einsatzmittel zur Bekämpfung schwerer Gewaltkriminalität bis zur Einsatzreife.

Sie wird insbesondere zur Bewältigung komplexer und / oder gefährlicher Lagen wie Geiselnahmen, Entführungen oder Erpressungen eingesetzt:

Im Aufgabenkatalog des BGSG
Auf Anforderung durch das BKA und die Bundeszollverwaltung
Im Rahmen der Unterstützung und Beratung
- der Bundesländer
- des Auswärtigen Amtes
Vorrangiges Ziel ist die Rettung und der Schutz gefährdeten Menschenlebens!!!


Die Väter des GGs haben die Aufgaben von Polizei und Militär streng trennen wollen.
Diese Bundesregierung hat mit Begriffslügen eine Grauzone geschaffen, innerhalb welcher militärische Aufgaben und Zielsetzungen nicht mehr von Polizeiaufgaben und umgekehrt unterschieden werden sollen.

Damit sind die Entscheidungsbefugnisse des Parlaments umgangen, es wird, ohne Beschluß der Volksvertreter, an Kriegen teilgenommen, bzw. diese durch die Ensendung von deutschen Milizen und militärischen Spezialgruppen (wie z.B. das THW) unterstützt!

So ist der Krieg im Irak ist nicht für beendet erklärt worden, Bush hat offiziell nur "die Kampfhandlungen" eingestellt, was sich ausserdem als Lüge herausstellt,
- man betrachte nur die Bombardierungen der US-Armee von heute nachts in Tikrit auf "vermutete" Untergrundstellungen!

Aber die Formulierung, die GSG9 sei zum Schutze von Helfern im Irak klingt ja so zivil und charitativ, - ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Wie lange noch wollen wir uns von dieser Regierung vera.schen lassen?

Baba Yaga

[bjk]

Hallo "Ein Gast",

sehen Sie mal hier rein:

http://www.jungewelt.de/2003/11-07/011.php

und

http://www.jungewelt.de/2003/11-08/016.php

dort finden Sie ausführliche Kommentare zu GSG9 und Irakeinsatz.

Der KSK-Einsatz in Afghanistan wie auch der Einsatz von GSG 9 im Irak sind eigentlich verfassungswidrig, auch wenn der Generalbundesanwalt als politischer Beamter sämtliche eventuellen Anzeigen abwimmeln wird.

Über GSG 9 können Sie in den obigen URLs nachlesen, zum KSK-Einsatz in Afghanistan möchte ich Sie darauf hinweisen, daß diese geheim kämpfende Truppe auch Kriegsgefangene gemacht und sie den US-Streikräften ausgeliefert hat.

Haben Sie sich schon mal Gedanken darüber gemacht, was das Schicksal dieser Kriegsgefangenen sein wird? Sind Guantánàmo und brutalste US-Militär-Foltermethoden Ihnen ein Begriff? Ist Ihnen gleich oder stimmen Sie sogar zu, wenn die US-Aggressoren Menschenrecht und Völkerrecht brechen, damit angeblich wir hier im Lande ruhig schlafen können - - - weil ja auch laut unserem großmannssüchtigen Kriegsminister Struck, unser Vaterland nunmehr auch am Hindukusch verteidigt wird?

Das Kriegsministerium und die Bundeswehrführung gehören u.a. in Sachen Mörderstreubomben vor den Internationalen Gerichtshof!


bjk

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[Ein Gast]

Ach ja, noch ein "Schmankerl" für kriegsgeile Militärfans, die Bundeswehr-Luftwaffe verfügt über den Mörder-Streubomben-Typ BL-755, der bei der Detonation 147 separate Mörder-Sprengsätze "freisetzen" kann.

Natürlich sind es separate Sprengsätze, sonst wäre es keine Streubombe.


GSG9, KSK und wer weiß, was noch für geheime Kommandos im Ausland als Besatzer oder Helfershelfer der US-Kriegs-Aggressoren tätig sind und so unser Land, unsere Bevölkerung zu Zielscheiben der Terroristen machen wird!

Zumindest die GSG9 ist dort zum Schutz der Helfer des THW.

[bjk]

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, schwurbelt hierzu: "Ich wünsche mir sehr, daß die Bundeswehr auf solche Art von Waffen verzichtet."

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD, wünscht gleich ein weltweites Verbot dieser Waffen.

Angelika Beer, Grünen-Chefin, verlangt "umgehende Vernichtung", Claudia Roth, Grünen-Ex-Chefin, ebenfalls.

Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, will "als ersten Schritt" ein "EU-weites Moratorium gegen den Einsatz von Streubomben" erreichen.


Das Kriegsministerium und die Bundeswehrführung gehören in Sachen Mörder-Streubombenarsenal vor den Internationalen Gerichtshof!

bjk

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[bjk]

Bei der aktuellen Demo in Bochum gegen den SPD-Parteitag kann man ein Plakat lesen:

SPD = Sie Plündern Dich

auf die Mörder-Streubomben bezogen hieße das:

SPD = Sie Perforieren Dich

im übrigen meine ich: das Kriegsministerium und die Bundeswehrführung gehören in Sachen Mörder-Streubombenarsenal vor den Internationalen Gerichtshof!

bjk

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[bjk]

Na toll, das Kriegs-, äh, Verteidungsministerium bestätigt den gestrigen Bericht "Report Mainz" und räumt ein, die Bundeswehr verfüge noch über tausende der geächteten Mörder-Streubomben!

Geradezu ungeheuerlich zynisch und entlarvend ist die Behauptung, aus bündnisrechtlichen Verpflichtungen bestehe keine Möglichkeit, sich dieser Mörderwaffen zu entledigen.

Im Klartext heißt das, wegen angeblich bindender Bündnisverpflichtungen darf und muß Völkerrecht gebrochen oder zumindest strapaziert werden! Im Klartext heißt das, das Kriegsministerium entschuldigt sich mit Gehorsamspflicht!

Jeder kleine Bundeswehrsoldat darf keine Befehle ausführen, die gegen Völkerrecht oder Menschenrecht verstoßen. Er würde unweigerlich zur Verantwortung gezogen und bestraft! - - - Das Kriegsministerium und die Bundeswehrführung verstoßen aktuell mit dem Mörder-Streubombenarsenal seit Jahr und Tag dagegen - - - und entblöden sich nicht, Bündnisgehorsam vorzuschieben!

Wissen muß man auch, daß z. B. die in Afghanistan eingesetzten Mörder-Streubomben die gleiche gelbe Farbe hatten, wie die gleichzeitig von der US-Luftwaffe abgeworfenen Lebensmittelpakete. Noch heute verwechseln afghanische Kinder diese gelben Minimörderbomben mit Spielzeug, zumal sie in der Regel mit Flügeln und Fallschirm ausgestattet sind.

Ach ja, noch ein "Schmankerl" für kriegsgeile Militärfans, die Bundeswehr-Luftwaffe verfügt über den Mörder-Streubomben-Typ BL-755, der bei der Detonation 147 separate Mörder-Sprengsätze "freisetzen" kann.

Der Kriegsminister Struck und die Bundeswehrführung gehören vor den Internationalen Gerichtshof!

Denn der Generalbundesanwalt wird alle entsprechenden Anzeigen gegen die Verantwortlichen des Mörder-Streubombenarsenals wieder als unbegründet abwimmeln.

bjk

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[bjk]

mehr zum Thema "Streubomben" und weitere brisante Enthüllungen kann man in der Internet-Zeitung www.ngo-online.de nachlesen.

Den Link www.ngo-online.de habe ich in unsere Linkseite aufgenommen.

bjk

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[bjk]

Da paßt es sehr gut ins Bild, wenn der Generalbundesanwalt Nehm Klagen von Friedensbewegungen als unbegründet abgelehnt hat, die gegen die Auslandseinsätze von GSG9 Anzeige erstattet hatten.

Man kann das politische Amt eines Generalbundesanwalts eigentlich einsparen. Es ist eine Farce, wenn man Nachrichten wie oben liest. Baba, Du erinnerst Dich doch noch, mit welch lächerlichem Juristendeutsch er unsere Anzeigen sich abgewimmelt hat. Vielleicht sollte man das Amt besser umfunktionieren in ein Generalbundesabwimmelamt?!

Bin gespannt, ob wegen der völkerrechtwidrigen Mörderbomben irgendwann der Herr Nehm im Duett mit Struck verkünden läßt, diese Mörderbomben dienen dem Schutz der Bundesrepublik, wenn sie in weltweiten Krisenherden Menschen grausam verstümmeln!

bjk

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[Baba Yaga]

Hallo, BJK!

Es ist noch viel schlimmer, als Du annimmst!

Diese Bomben sind nicht etwa in einer Ecke des Munitionsdepots "vergessen" worden, die sind über dem Kosovo und in Afghanistan "herausgeholt" und abgefeuert worden und es ist deren Ächtung nicht fraglich oder zweifelhaft, sondern als solche eindeutig deklariert!

Ich hoffe, Petra und Gesine werden das Thema aufnehmen und im Bundestag in irgend einer Form zur Sprache bringen, - werde beiden dazu ein nettes Brieflein schreiben-, abaer nicht nur den beiden!!!!!!

Gute Nacht
Baba Yaga

[bjk]

Liebe Babahexe,

hab die schlimme Nachricht mit den Clusterbomben auch in den Nachrichten gesehen und frage mich, was die Bundeswehrführung wohl für ein Haufen ist!

Wie kann, was nach dem Völkerrecht zumindest zweifelhaft ist, noch so lange Jahre im Waffenarsenal der Bundeswehr verbleiben?! Und niemand nimmt Notiz davon?! Warum kam die Nachricht heute in der Tagesschau auch nur so im Nebensatz, statt längst bundesweit einen Riesenaufschrei der Empörung auszulösen?! Was wollte die Bundeswehr überhaupt mit diesen Mörderbomben?!

Über fünf Jahre stellt die SPD einen Militärminister, der jetzige entpuppt sich immer mehr als Kriegsminister, will nun auch Wehrpflichtige ins Ausland in den Krieg schicken!

WOZU, HERR STRUCK, BRAUCHT DIE BUNDESWEHR SOLCHES MÖRDERGERÄT?!

GSG9, KSK und wer weiß, was noch für geheime Kommandos im Ausland als Besatzer oder Helfershelfer der US-Kriegs-Aggressoren tätig sind und so unser Land, unsere Bevölkerung zu Zielscheiben der Terroristen machen wird! Ausgerechnet RotGrün macht Kriege wieder möglich und holt Terror in unser Land!

bjk

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