Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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WASG Berlin weist Ausschlussforderung Ramelows zurück

L. PDS-Politiker soll auf den Boden der demokratischen Debatte zurückkehren

Pressemitteilung vom 03.03.2006

Zu den Debatten der vergangenen Tage um einen eigenständigen Antritt der Berliner WASG zu den Abgeordnetenhauswahlen im September 2006 erklärt der Landesvorstand:

Die Berliner WASG weist die Äußerungen von Bodo Ramelow (Linkspartei.PDS) zurück, der einen Ausschluss des Berliner Landesverbandes aus der WASG fordert. Statt in der Debatte sucht der Fusionsbeauftragte der L.PDS nun in vordemokratischer Tradition die Lösung eines politischen Konfliktes. Die Berliner Delegierten haben sich mit einer Mehrheit von fast 70 Prozent für einen eigenen Wahlantritt entschieden. Der Ausschluss einer Gliederung aus dem Grund, dass sie zur Wahl antreten will, ist nach dem deutschen Parteienrecht nicht möglich. Demnach haben Parteien nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, zu Wahlen anzutreten.

Der Berliner Landesvorstand fragt Bodo Ramelow zudem, ob er mit seinen Andeutungen, die Urabstimmung sei manipuliert, dem Landesvorstand einen Straftatbestand vorwerfen will. Auch hier fordert die Berliner WASG Bodo Ramelow auf, auf den Boden des demokratischen Diskurses zurückzukehren.

Obwohl das Projekt einer neuen Linken von der Berliner L.PDS offensichtlich torpediert wird, ist der Berliner Landesvorstand vom Gelingen überzeugt. Die Berliner WASG hat sich mit ihrem Votum nicht gegen die neue Linke, sondern gegen eine Koalition mit der Sozialdemokratie auf Berliner Ebene entschieden. Da die Berliner L.PDS uneinsichtigerweise diese Koalition fortsetzen will, wird die Berliner WASG ab dem 17.9.06 mit mindestens acht Abgeordneten entschieden für das Projekt einer neuen Linkspartei eintreten.

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier