Erstellt: 18.12.03, 20:46 Betreff: eine eMail von Herbert Schliffkadruckenweiterempfehlen
An einige Volksvertreter in der Bündnis-Grünen und der Sozialdemokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag, denen das soziale Gewissen noch nicht ganz abhanden gekommen zu sein scheint.
btr.: Abstimmung im Bundestag am 19.12.03
Liebe, der sozialen Gerechtigkeit zugeneigt scheinende Abgeordnete beider Fraktionen,
es liegt mit in Eurer Hand, welches Bild entstehen wird vom Abstimmungsverhalten der bündnis-grünen und sozialdemokratischen Volksvertreter bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag am 19.12.03 über das ganze Packet, das im Vermittlungsausschuss in einer großen neoliberalen Koalition zu Ungunsten der Arbeitnehmerschaft und besonders zu Ungunsten der sogenannten kleinen Leute geschnürt wurde und insbesondere bei der Abstimmung über das Hartz IV – Gesetz.
Da der Souverän noch nicht selbst (durch die dreistufige Volksgesetzgebung) entscheiden kann, bleibt mir nichts anderes übrig, als Euch – der ihr ein Teil der gewählten Vormundschaft des Volkes seid – darum zu bitten: Stimmt Nein zum Hartz IV Gesetz! Wir werden dann erleben, dass die große Koalition der sozialen Kälte daran nicht das ganze Packet scheitern lassen wird. Die CDU/CSU/FDP werden es nicht wagen, unter dem geballten Erwartungsdruck, den sie in der Öffentlichkeit erzeugt haben, im Bundesrat nein zu sagen zu dem Paket, selbst wenn Hartz IV im Bundestag – wider allem Erwarten – keine Mehrheit finden sollte. Drängen sie in ihren Fraktionen darauf, die vorherigen Abmachungen, die sie zur Zustimmung bei der ersten Abstimmung im BT bewogen haben, einzuhalten.
Aber wahrscheinlich werden Sie dafür keine Mehrheit in Ihren Fraktionen finden. Dann wird es wahrscheinlich so sein, dass die CDU/CSU und FDP-Fraktion im Bundestag so vertreten sein werden, dass dieses Paket auch dann eine rot-grüne Mehrheit bekommt, obwohl sie ihren Widerstand mit Ihren Nein-Stimmen bekunden.
Seien Sie also mutig, auch wenn Ihr Widerstand im Augenblick als sinnlos (weil nicht erfolgsversprechend) erscheint. Doch - und das folgende Beispiel zeigt eines, auch wenn es in vielerlei Hinsicht hinken mag – wie stände Deutschland da, wenn es keinerlei Widerstand gegen die Hitlerdiktatur gegeben hätte – und wenn er auch noch so schwach (also nicht erfolgsversprechend) war? Und wie ständen die SPD und die Bündnis-Grünen da, wenn es Ihren Widerstand - zum dem ich Sie, die hier angeschriebenen Abgeordneten, ermutigen will - nicht geben wird, auch wenn er noch so schwach (also wenig erfolgsversprechend) ist?
Hartz IV trifft ja nicht nur die direkt Betroffenen – was schlimm genug wäre.
Dieses Gesetz trifft potentiell alle Arbeitnehmer. In der Auswirkung des sich globalisierenden Wettbewerbs kann es jedem Arbeitnehmer geschehen, dass er seinen Arbeitsplatz verliert und damit der schnelle Abstieg auf Sozialhilfeniveau erfolgen wird. Diese potentielle Bedrohung, die durch die Verwirklichung der Agenda 2010 erzeugt wird, wird immer mehr Menschen bewusst werden. Aus der unermesslich größer werdenden Angst vor dem Arbeitsplatzverlust und dem daraus erfolgenden tiefen sozialen Absturz wird es verstärkt zu fremdenfeindlichen und menschenunwürdigen Verhältnissen kommen. Denn Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die schon beschlossenen und noch zu beschließenden Maßnamen zu so einem wirtschaftlichen Aufschwung führen wird, der die Arbeitslosigkeit durch die Schaffung neuer Stellen verringern wird. Zur Zeit werden die Arbeitslosen nur dadurch, das man ihre Leistungen sperrt, weil sie nicht erfüllbare Bedingungen nicht erfüllen, vom Arbeitsmarkt verdrängt und um die ihnen bisher zustehenden Leistungen betrogen und so aus der Statistik entfernt.
Das ist das Ergebnis davon, dass viele Wähler rot-grün gewählt haben – in der Hoffnung damit für mehr soziale Gerechtigkeit, das heißt, für eine Besserstellung der Menschen mit niedrigen Einkommen gegenüber denen, die nicht so recht wissen wohin mit dem vielen Geld, gestimmt zu haben.
Diese enttäuschten Menschen werden rot-grün auf keinen Fall mehr – auch nicht als das kleinere Übel – wählen.
Weil diese Wähler sich entweder enttäuscht von der Politik abwenden und bei den Wahlen fernbleiben oder sich zum Teil rechten Protestparteien zuwenden werden, wenn diese ihnen versprechen, sich um die kleinen Leute zu kümmern und besser für sie zu sorgen als die etablierten Parteien aller Couleur, wird bei der nächsten Wahl so oder so eine Mehrheit des verbleibenden Restes der Wähler sich für eine neoliberale Bundestagsmehrheit entscheiden.
Wollt ihr trotzdem noch die neoliberale „Vierbande“ Schröder, Clement, Scholz und Gerster weiter stützen?
Stimmt ein in das beginnende Halali. Reiht Euch ein in die beginnende Treibjagd gegen den neoliberal gesteuerten Kapitalismus. Die „Vierbande“ ist obsolet – auch wenn sie es noch nicht bemerkt hat und als „lebende Tote“ immer noch ihr Unwesen treiben können. Stellt Euch auf der Seite der Erneuerung! Verteidigt zumindest mit „Zähnen und Klauen“ die soziale und ökologische Marktwirtschaft nach alter sozialdemokratischer und grüner Manier.
Das ist auch in der Zeit der Globalisierung möglich. Den Weg dafür zeigt die „Offensive für Arbeit, soziale Sicherheit und Bildung auf“. Dieser Weg ist ein Weg tatsächlich grundlegender Reformen – der mit einer wirklich grundlegenden Steuer- und Abgaben-Reform beginnt, die diesen Namen auch verdient, im Unterschied zu den sogenannten „grundlegenden Steuerreformen“ von Paul Kirchhof und Friedrich Merz, die einfach die Steuerprogression streichen wollen, niedrigere Steuersätze als bisher nennen, und einige (mehr oder weniger viele) Steuervergünstigungen (die von gutbezahlten Kennern der Steuermaterie als Steuerschlupflöcher verwendet werden) streichen wollen – aber ansonsten an dem völlig veralteten, im Zeitalter der Globalisierung völlig unbrauchbarem System der Einkommensbesteuerung festhalten. Das ist so, als wenn man auf einer geworfenen Keule zu Mond fliegen wollte. Für diejenigen, die den Text noch nicht kennen, füge ich hier noch einmal den Text „Plädoyer für einen Paradigmenwechsel“ bei, in dem die Umstellung von dem einkommens- zur ausgabenbezogenen Steuer- und Ausgabensystem skizziert wird und einen weiteren Text, indem Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beschrieben werden.
Dieses Mail geht auch an Parteigliederungen von SPD und Bündnis-Grüne, an Attac- und Arbeitslosen-Gruppen.
* Nein zu Hartz! Nein zu Arbeitszwang & Verarmung von Arbeitslosen! * E-Mail- und Telefonaktion zum Mitmachen. Teil II!
* Bitte schicken Sie diese Mail an FreundInnen und Bekannte weiter. * Praktischer E-mail-Automat unter www.attac.de/hartz
LiebeR Bernd
der Vermittlungsausschuss hat in der Nacht auf Montag sich auf das Vorziehen der Steuerreform sowie auf das Agenda 2010-Paket geeinigt. Den tiefsten Einschnitt in die sozialen Sicherungssysteme bringt die Absenkung der Arbeitslosenhilfe aus Sozialhilfeniveau (Hartz IV). Anfang Oktober hat Attac in einer großangelegten Telefon- und E-mail-Aktion gegen diesen Schritt protestiert. Einige Bundestagsabgeordnete wie Ottmar Schreiner, Hans-Christian Ströbele und Sigrid Skarpelis-Sperk lehnten das Gesetz ebenfalls ab und setzten Abschwächungen am Hartz-Konzept durch. Insbesondere verzichtete die Bundesregierung darauf, Langzeitarbeitslose (ab 12 Monate) zur Annahme jeder Arbeit zu beliebigen Bedingungen zu verpflichten. Die skeptischen Abgeordneten stimmten daraufhin der Absenkung der Arbeitslosenhilfe zu.
Im Vermittlungsausschuss hat die Bundesregierung diese "Verbesserungen" eines ohnehin katastrophalen Gesetzes wieder aufgegeben und kehrte zu ihrem ursprünglichen Konzept zurück. CDU/CSU und FDP hatten dies gefordert.
>Damit soll nun gelten: Jeder, der 12 Monate arbeitslos ist, erhält >nur noch 345 € (Ost: 331 €) Arbeitslosenhilfe und muss außerdem jede >Arbeit annehmen, egal wie schlecht sie bezahlt wird.
Volkswirtschaftlich bedeutet dies einen starken Druck auf die unteren Lohngruppen, die oft ohnehin nur schlecht durch Tarifverträge geschützt sind. Außerdem werden damit praktisch alle ArbeitnehmerInnen in soziale Unsicherheit gestürzt. Nach 12 Monaten bleibt nur noch Sozialhilfe oder "working poor", also Arbeit zu Niedriglöhnen. So treibt man die Menschen rechten Parteien in die Hände. Wie gleichzeitig, in einem Klima von Angst vor Abstieg und Ungleichheit ein ökologisch-sozialer Umbau gelingen soll, bleibt das Geheimnis der rot-grünen Bundesregierung.
>Wir bitten Sie deshalb: >Rufen Sie Ihren Bundestagsabgeordneten an und fordern Sie ihn auf, Hartz IV >abzulehnen. Melden Sie sich auch bei den Abgeordneten, die vorher >Hartz IV abgelehnt haben (Liste unten).
Wir erwarten nicht, dass diese Aktion den Beschluss im Bundestag noch verhindern kann. Aber es ist eine Möglichkeit der eigenen Wut und Enttäuschung Ausdruck zu verleihen. Außerdem würde die Bundesregierung schon bei wenigen Gegenstimmen ihre eigene Mehrheit im Bundestag verlieren. So würde für die Regierungsführung von SPD & Grünen deutlich, dass sie sich nicht immer darauf verlassen können.
>Die Abgeordneten müssen ihrem Gewissen und nicht dem Kanzler und dem >Parteigehorsam folgen. Sie sollen nun wahr machen, was sie angekündigt >haben: den Arbeitszwang und die Verarmung von Arbeitslosen unter Hartz >ablehnen.
>Wir bitten Sie, die Abgeordneten daran nachdrücklich zu erinnern.
Mit freundlichen Grüßen Sven Giegold (für die Attac-Kampagne "Genug für Alle")
P.S.: Leider ist mit diesem Paket die Sozialabbau-Orgie noch nicht vorbei. Im nächsten Jahren sind bereits weitere Umverteilungen bei Rente und Steuern geplant. Da die jetzigen Maßnahmen der Konjunktur eher schaden als nützen, ist zudem mit noch weiter gehenden Einschnitten durch die "große neoliberale Koalition" zu rechnen. Gewerkschaften, Attac und viele andere Gruppen werden daher zu einem europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau am 3.4.2004 mobilisieren. Beteiligen Sie sich nach Kräften daran!
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Überblick
1) Aktion "Stimmen Sie mit Nein" 2) Aktion "Abgeordnete anrufen" 3) Worum geht es am 17.10. im Bundestag? 4) Attac unterstützen!
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1) E-mails "Stimmen Sie mit Nein!"
Bitte schicken Sie jeweils eine freundliche, aber bestimmte E-mail mit der Aufforderung zumindest bei Hartz IV mit "Nein" zu stimmen, an möglichst viele Abgeordnete. Unten sind alle Abgeordnete aufgelistet, bei denen es besonders wahrscheinlich ist, dass sie "Nein" stimmen. Für den Erfolg der Aktion ist sehr wichtig dass Sie eine Kopie Ihrer Mail schicken an: [email protected]. So können wir die Massenmedien und auch Sie auch über den Fortgang der Aktion informieren.
Folgende SPD-Abgeordnete haben bei der Abstimmung über die sozial ungerechte Gesundheitsreform mit "Nein" gestimmt: * Klaus Barthel, * Horst Schmidbauer, * Fritz Schösser, * Ottmar Schreiner, * Sigrid Skarpelis-Sperk, * Rüdiger Veit,
Folgende SPD-Abgeordnete haben der Gesundheitsreform zwar zugestimmt, aber öffentlich erklärt, dass sie eigentlich dagegen sind: * Christine Lucyga, * Horst Kubatschka, * Florian Pronold, * René Röspel, * Waltraud Wolff,
Eine Reihe von Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne haben eine Erklärung verfasst, in der sie das geplante Hartz IV-Gesetz scharf kritisieren. Sie müssten nun eigentlich mit "Nein" stimmen: * Volker Beck, * Markus Kurth, * Peter Hettlich, * Cornelia Behm, * Jutta Dümpe-Krüger, * Winfried Hermann, * Thilo Hoppe, * Kerstin Müller, * Winfried Nachtwei, * Friedrich Ostendorff, * Claudia Roth, * Irmingard Schewe-Gerigk, * Josef Winkler, * Werner Schulz, * Ursula Sowa, * Hans-Christian Ströbele,
[Bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform hat sich lediglich Werner Schulz enthalten, alle anderen Grünen haben zugestimmt.].
Damit es beim Versenden einfacher geht, hier noch mal alle Adressen hintereinander:
Bitte rufen Sie Ihre jeweiligen Wahlkreisabgeordneten an. Ihre Telefonnummern finden Sie unter: www.bundestag.de
Alternativ können Sie sich auch von der Telefonzentrale des Bundestags durchstellen lassen: Tel. 030/227-0
Verlangen Sie Ihre/n Abgeordnete/n persönlich oder zumindest seine/n oder ihre/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in.
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3) Hintergrund: Worum geht es am 19.12. im Bundestag?
Am 19.12. wird im Bundestag über die zweite Runde der Hartz-Gesetze (Hartz III & Hartz IV) abgestimmt. Auch weitere Gesetzentwürfe (Steuerreform, Amnestie für Steuerflüchtlinge, Gemeindefinanzreform) stehen zur Abstimmung. Dazu wäre auch viel Kritik anzubringen. Den tiefgreifendsten Schritt bedeutet jedoch das Hartz IV-Paket. Danach soll das Paket in den Bundesrat. Das bedeutet konkret: * Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch Arbeitslosengeld II: 345 Euro West/331 Euro Ost (+ Wohngeld) * Jede legale Arbeit für Langzeitarbeitslose ist zumutbar, sonst massive Kürzung der Leistungen * Kürzung des Bezugs von Arbeitslosengelds auf 12 Monate (18 Monate für Ältere) * Anrechnung von Vermögen und Einkommen von Verwandten und MitbewohnerInnen
Daniel Kreutz aus dem wissenschaftlichen Beirat von Attac fasst die Bedeutung so zusammen:
Die Grundsatzbotschaft des Staates an Erwerbslose und Beschäftigte, die sich mit der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds und der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zu Gunsten der 'Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit' (Arbeitslosengeld II) auf Sozialhilfeniveau verbindet, lautet:
Egal, welchen Beruf und welche Qualifikation Du hast, egal, was Du vorher verdient hast, egal, welchen Lebensstandard Du Dir erarbeitet hast - nach 12 Monaten Erwerbslosigkeit hast Du nur noch Anspruch auf Armut - und den auch nur dann, wenn Du bereit bist, Dein Leben unter amtliche Vormundschaft zu stellen (verbindliche, sanktionsbewehrte 'Eingliederungsvereinbarung') und auch den miesesten Job anzunehmen.
Nicht nur die Grundrechte auf Selbstbestimmung und Berufswahlfreiheit werden verletzt, sondern auch das Grundrecht auf Menschenwürde - denn Armut verletzt die Menschenwürde.
Dies trifft besonders eine halbe Million Kinder, die durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zusätzlich in Armut gedrückt werden und denen mit den Regelungen der 'Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit' Verwahrlosung droht (so der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers).
Nach Hartz IV kann von einer "Absicherung" des sozialen Lebensrisikos der Erwerbslosigkeit keine Rede mehr sein. Der lohnabhängige Mensch wird wieder zur Ware, nahezu schutzlos den Risiken eines "freien" Arbeitsmarktes ausgesetzt, während der Staat sich von der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit endgültig auf die Bekämpfung der Erwerbslosen verlegt.
Das ist strukturelle Gewalt gegen Millionen wehrloser Menschen. Das ist nicht "modern", sondern ein Rückfall ins 19. Jahrhundert.
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4) Attac unterstützen!
Attac ist ein internationales Netzwerk, das sich für Alternativen zur neoliberalen Globalisierung einsetzt. Wir wollen verhindern, dass soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Demokratie im globalen Wettbewerb unter die Räder kommen. Über 100 bundesweite Organisationen und 13.000 Einzelpersonen haben sich in Deutschland inzwischen angeschlossen. Unterstützen Sie Attac durch Ihre Mitgliedschaft!
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