Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... für Linke sollte es geradezu eine Auszeichnung sein, unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stehen!
... Teilhabe an Posten und Pfründen korrumpiert eben

... teile und herrsche - ein Evergreen

bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Horch

Dem ist nichts hinzuzufügen:

[...]

Lafontaines Stellvertreterin in der Bundestagsfraktion Petra Pau erklärte, die Linke im Bundestag habe sich als konsequente Verfassungsschutzpartei erwiesen. Da müssen sämtliche Alarmglocken läuten. Wer sich als Linker aufs Grundgesetz beruft, ist Staatsfeind. Seit 1949.

... tja, nun auch Petra Pau !!!
... immer mehr PDS-GenossInnen sind in der Tat angekommen - leider

... und merken's offenbar gar nicht, was sie da verzapfen

bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

Horch · Erstellt: 20.03.06, 16:51 Betreff: Artikel aus der jungen Welt

Dem ist nichts hinzuzufügen:

Aus der Jungen Welt:

Extremist des Tages: Oskar Lafontaine
Nein, ein Gespräch über Bäume gilt hierzulande nicht als Verbrechen. Die ewige Vergleicherei der Bundesrepublik mit Faschismus und vergangenen Jahrzehnten ist überhaupt unterste Schublade. Schließlich durften sich hervorragende Vertreter des Nazistaates beim Aufbau von Demokratie, Verwaltung, Militär und Justiz der deutschen Republik resozialisieren. Heutige Nazis vermittelt der Verfassungsschutz zwecks Umerziehung bis in Landesparlamente, siehe Sachsen. Wer sich allerdings im Jahr 2006 gegen völkerrechtswidrige Kriege ausspricht oder für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Deutschland, wie Oskar Lafontaine am Sonntag wieder, spricht nicht über Botanisches. Er leugnet, daß unsere Kriege endlich demokratisch legitimiert sind und Armut per Gesetz durch freie Wahlen bestätigt wurde.

Es ist daher zwingend erforderlich, den Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag Oskar Lafontaine unter amtliche Beobachtung zu stellen. Das sei geschehen, meldete am Wochenende das Nachrichtenmagazin Focus. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Saarbrücken speichere seinen früheren Ministerpräsidenten seit wenigen Wochen im bundesweiten Nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS. Grund sei Lafontaines Mitgliedschaft in der Linkspartei. Deren Vorgängerin PDS steht seit Februar 2000 auf dem Index der saarländischen Staatsschützer, wie ein Sprecher des dortigen Innenministeriums bestätigte. Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Albert, begründete die Beobachtung der Linkspartei damit, daß das Parteiprogramm der PDS langfristig die Überwindung des bestehenden »kapitalistischen Systems« und die Schaffung einer »sozialistischen Gesellschaftsordnung« zum Ziel habe. In der Linkspartei wirkten »nach wie vor offen extremistische Kräfte«.

Lafontaines Stellvertreterin in der Bundestagsfraktion Petra Pau erklärte, die Linke im Bundestag habe sich als konsequente Verfassungsschutzpartei erwiesen. Da müssen sämtliche Alarmglocken läuten. Wer sich als Linker aufs Grundgesetz beruft, ist Staatsfeind. Seit 1949.