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Baba Yaga · [editiert: 21.06.05, 23:44 von Baba Yaga]

Benda: Vertrauensfrage des Kanzlers "ein in sich eingebauter Widerspruch"

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, hat davor gewarnt, nach der geplanten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers bereits fest von Neuwahlen im Herbst auszugehen.

Bundeskanzler Schröder

(dpa) "Die Abgeordneten sind frei in ihrer Entscheidung, der Bundespräsident ist frei in seiner Entscheidung und möglicherweise könnte auch das Bundesverfassungsgericht ein Wort mitzureden haben. So zu tun, als sei dies alles bereits im Sinne des Kanzlers beantwortet, ist zumindest voreilig zu nennen", sagte Benda der "Welt".

Benda sagte, er erwarte gespannt auf die Begründung Schröders für die Vertrauensfrage.
"Die Rede des Bundeskanzlers müsste eine rhetorische Höchstleistung sein. Denn mit all den einander widersprechenden Argumentationslinien müsste er schlüssig erklären: Wählt mich ab, aber dann Wochen später bitte gleich wieder neu." Es sei ein "in sich eingebauter Widerspruch", wenn der Kanzler an seine eigenen politischen Freunde appelliere, "ihm vertrauensvoll das Misstrauen auszusprechen".

Benda bekräftigte:
"Die Andeutungen, die bisher zu hören waren, finde ich als Gründe für die Stellung der Vertrauensfrage noch nicht besonders überzeugend."
Der einstige Verfassungsgerichts-Präsident warnte auch vor möglichem Schaden, der am Ende des Verfahrens sichtbar werden könnte.

"Der Schaden könnte in dem falschen Eindruck liegen, dass unser Grundgesetz für die Politik nur eine eher lästige Hürde auf dem Weg ist, das zu machen, was ihr richtig erscheint. Dies würde Vorurteile in der Bevölkerung fördern, die Politik nehme die Verfassung nur zur Kenntnis, wenn es ihr zupass käme."